Via Analyse + Aktion, welches zurecht Stolz ist, schneller zu sein als unser allseits verehrter Zero Hedge Blog, verlinken wir auf dieses Video, das zeigt, wie Trichet für seine Forderung nach dem EU-Zentralstaat ausgebuht wird!
Weiter so! Heizen wir den Diktatoren ein!
Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.
Hei, in was für einer tollen, tollen Demokratie leben wir! Das Zentralkomitee hat bekannt gegeben: Der Bundestag darf über die Hebelung des EFSF abstimmen! Und was für tolle Sätze der Spiegel da bringt:
„Zu dieser Zeit sitzt Kauder in einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands und verweist auf die „öffentliche Debatte“ über den EFSF, durch welche die Angelegenheit (Hebelung des EFSF, Anm. ADD) eine „grundsätzliche Bedeutung“ bekommen habe. Dem wolle er durch eine Befassung des Plenums Rechnung tragen.“
und weiter
„Niemand soll sich übergangen fühlen, die Einbindung aller Abgeordneten bei der Abstimmung soll die Gemüter beruhigen und möglichst auch disziplinieren. „Grundsätzliche Fragen sind im Parlament zu entscheiden. Bei so wichtigen Fragen ist es sogar ganz gut, wenn das Parlament in großer Breite die Bundeskanzlerin bei ihren Verhandlungen unterstützt„, befand Kauder.“
Man muss diese Sätze ganz langsam lesen. Und sich verdeutlichen, was Kauder, das Sprachrohr von Merkel, eigentlich da sagt. „Bei so wichtigen Fragen ist es sogar ganz gut (!), wenn das Parlament die Kanzlerin unterstützt“. Das Parlament… UNTERSTÜTZT. Interessant. Die Regierung legt nicht vor den Abgeordneten, den (hahaha) „Volksvertretern“ Rechenschaft ab, sondern will sie „einbinden“, sie sollen sich nicht „übergangen fühlen“. Im Vorsatz hieß es noch „entscheiden“. Aber hat der Bundestag denn etwas zu entscheiden? Nein. Nicht wirklich. Deshalb kann Kauder sagen, es ist „sogar ganz gut“ – weil es ist nämlich nicht notwendig! Darin liegt der Skandal in diesen Sätzen:
Der Bundestag hat kein Recht über den EFSF zu entscheiden! Dieses Recht wurde durch das BVerfG, den größten Rechtsbrecher auf Deutschem Boden, auf den Haushaltsausschuss delegiert – etwas das es sowieso eigentlich nicht geben kann, denn entweder das Parlament entscheidet – oder es entscheidet eben nicht. Nachdem man dieses Recht nun aber delegiert hat, inklusive der Möglichkeit in „geheimer Sitzung“, also unter Ausschluss des Volkes zu entscheiden, „gibt“ ausgerechnet die Regierung es ausnahmsweise dem Bundestag zurück! Man lässt den Bundestag sich „befassen“! Aber nicht um zu entscheiden, sondern um zu unterstützen! Welch ein Hohn!
Die völlige Skrupel- und Demokratielosigkeit unserer „Eliten“ wird den Bürgern wieder einmal überdeutlich vor Augen geführt: Der Bundestag ist gerade noch gut genug für ein Schmierentheater. Eine Bühne für ein Schauspiel! 600 hoch bezahlte Abgeordnete und 50 Regierungsvertreter für nichts weiter als ein Schauspiel der Demokratie. Aufgeführt von einem Bundestag, der gar nichts mehr zu entscheiden hat – aber ausnahmsweise zwecks Volksverdummung so tun darf als ob. Der Bundestag bekommt einen Knochen von der Regierung zugeworfen! Die Regierung sagt zu ihrem Hund: „Hier! Ein Fresserchen für Dich! Nag‘ ein wenig darauf herum, bevor ich es Dir wieder wegnehme. Und wenn Du ganz, ganz brav bist, tun wir vielleicht noch ein anderes Mal so, als ob Du Hund namens Bundestag noch irgend etwas zu melden hättest.“
Die wahnsinnige Arroganz von Merkel, Schäuble, Kauder & Co. ist nicht mehr zu ertragen. Sie bestimmen jetzt sogar darüber, ob der Bundestag abstimmen darf. Die Unterwürfigkeit des Bundestages und seiner Leitfiguren ist ebenso unerträglich. Wie können diese Menschen, die sich Volksvertreter nennen, sich dermaßen erniedrigen?
Nebenbei bemerkt: Es geht um 1.000 oder 2.000 Mrd. Euro. Das sind drei bis sieben volle Jahres-Bundeshaushalte. Eine gigantische Summe, jenseits jeder vernünftigen Relation. Für die letztlich der Steuerzahler aufzukommen hat. Es ist wahrscheinlich nicht falsch zu sagen: Die finanziell folgenreichste Einzelentscheidung der Geschichte der Bundesrepublik wird Gegenstand eines Schmierentheaters. Eines Schauspiels von Demokratie.
Wir jedenfalls wollen mit diesem ganzen Wahnsinn, dieser abgrundtiefen Verkommenheit nichts mehr zu tun haben. Wir fordern: Direkte Demokratie! Der Souverän ist die Bürgerschaft! Diese allein hat das Recht, über fundamentale Fragen zu entscheiden. Nicht mehr. Nicht weniger.
Das ist Demokratie.
Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.
Gegen Aushebelung der Bürgerrechte
Einladung zum 1. SOUVERÆN-Treff 2011 am 26.10.2011
Deutschland, ja Europa, befindet sich in einem unerklärten Ausnahmezustand: die Bürgerrechte sind aufgehoben. Beispielsweise dadurch, dass der Deutsche Bundestag die Arbeitskraft und das Einkommen der Bürger – und auch das kommender Generationen – verpfändet und damit faktisch das Eigentumsrecht aller Bürger aushebelt (!).
Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die katastrophalen Auswirkungen jeden einzelnen treffen.
Kritik wird indessen nicht zugelassen, sondern als populistisch gebrandmarkt. Die Technokraten der Macht (bzw. ihre akademischen Helfer) erklären kritische Bürger zu Staatsfeinden. Sie sehen sich zu einem solchen undemokratischen Vorgehen berechtigt, da sie von der vermeintlichen Überlegenheit des Expertenwissens gegenüber dem Bürgerwillen ausgehen.
Die beispiellose Ausweitung des Paradigmas der ›Alternativlosigkeit‹ und ›Systemrelevanz‹, ergänzt von einer permanenten Strategie der Spannung, hat sich als normale Technik des Regierens gegen die Bürger etabliert.
Aber einer Politik, die dem Bürger nicht mehr traut, kann der Bürger erst recht nicht mehr trauen.
Deshalb müssen die Bürger ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen. – Dies ist sowohl das Anliegen des ›Aktionsbündnisses Direkte Demokratie‹ als auch des Vereins ›SOUVERÆN‹ als Unterstützer und Mitinitiator des Aktionsbündnisses.
Informieren, organisieren und handeln
Im Rahmen des jetzt regelmäßig stattfindenden ›SOUVERÆN-Treffs‹ (Stammtisch Großraum Stuttgart-Mittlerer Neckar) soll ein anspruchsvolles Programm geboten und die Vernetzung mit anderen engagierten Bürgern und Gruppen erreicht werden. Denn nur gemeinsam sind die Bürger stark.
Aktuelles Programm: Kennenlernen und Diskussion aktueller Ereignisse.
Außerdem:
Crashkurs – Auswirkungen der aktuellen Weltkrisen auf unser Geld, unser Vermögen und unser Leben
Vortrag und Diskussion mit Matthias Cordes, zirka 60-90 Minuten zzgl. Pause.
Der Vortrag befasst sich mit den Ursachen der Finanzkrise und ihren Wirkungen auf den Einzelnen. Anschließend werden praktische Ansätze zu persönlichen Lösungs- und Handlungsstrategien entwickelt.
Termin: Mittwoch, 26.10.2011, 19.00 Uhr
Ort: Waldheim Stuttgart-Sillenbuch, Gorch-Fock-Str . 26. (www.waldheim-stuttgart.de/html/adresse.html)
Eintritt frei, freiwilliger Kostenbeitrag.
Es ist jeder recht herzlich eingeladen!
Bitte eine kurze Anmeldung an: w.koestner[at]t-online.de
Euro-Politik fördert die Abschaffung von freier Meinungsäußerung und Marktwirtschaft
Merkel – Die Kanzlerin bei einem Europa-Forum des WDR: „Es ist ein Stück weit ein Kampf der Politik mit den Märkten. Ich will wie alle meine anderen Kollegen diesen Kampf gewinnen.“ EU-Binnenkommissar Bariner fordert die Unterbindung von Veröffentlichungen von Rating-Agenturen.
Keineswegs die ersten Äußerungen dieser Art, im Gegenteil. Langsam wird dergleichen zum Standard von EU-Offiziellen. Man fragt sich, durch was sollen Märkte ersetzt werden, deren Bestandteil u.a. Rating-Agenturen sind? Etwa durch Kontrollregimes der Euro-Regierungen und der zugehörigen EU-Bürokratie, insgesamt durch eine Eurokratie? Sie sollen die Lufthoheit über die Einschätzung von Wertpapieren bekommen, weil die Teilnehmer an den Märkten keine Dackel sind, die man einfach dressieren kann?
Das Ausmaß dieser Anmaßung ist unvorstellbar und entspricht dem unbedingten Glauben an die Perfektion von Staatsaktivitäten. 70 Jahre nach dem Dritten Reich, 62 Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes, das dem Staat als potentiell größter Gefahr für Freiheit und Wohlstand des Bürgers scharfe Grenzen gesetzt hat, und nur 22 Jahre nach dem Fall der osteuropäischen Diktatoren soll wieder der Vollkommenheit und der Allwissenheit staatlicher Organe das Wort geredet werden.
Zur Erinnerung: Die im Maastricht-Vertrag unmissverständlich niedergelegten Konvergenzkritien für die Eurozone, u.a. die Einhaltung von Haushaltsdisziplin wurden -mittlerweilse mehr als ein Jahrzehnt lang – systematisch missachtet. Das fehlende Interesse an Haushaltskonsolidierung und die stetige Ausweitung von Staatsausgaben und Verschuldung in einigen Mitgliedsstaaten stellt inzwischen die ökonomische Basis des Euro in Frage. Die Grundlage für die jetzige Krise wurde also vor langer Zeit durch die Nachlässigkeit der Eurokratie gelegt. Kein Euro-Politiker hat sich jemals daran ernstlich gestört. Oder ist jemandem eine kritische Äußerung bekannt, die wegen einer zu opportunistischen Haltung gegenüber fehlerhaften Strukturen der EU die Abschaffung der Märkte verlangt? So etwas gab es natürlich nie.
Die Konvergenzkriterien wurden mit voller Strenge an den Beitrittsländern Osteuropas „ausprobiert“. Jedes osteuropäische Beitrittsland musste den gesamten Katalog abarbeiten, während die sog. „Kernstaaten“ damit glänzten, dieselben ignorieren zu dürfen.
Griechenland und Italien wurde dagegen der Beitritt zur Eurozone erlaubt trotz ihrer ausufernden Defizite, die bereits im Jahr 1999 nahe oder über 100% lagen. Erlaubt sind laut Vertrag maximal 60%. In Griechenland kam es bald nach dem Beitritt zur Eurozone zu einer Ausweitung der Staatsausgaben, was allerdings durch die Fälscherwerkstätte der griechischen Statistiker lange Zeit kaschiert wurde. Konsolidierungsauflagen wurden seitens der EU nie gestellt.
Was ist schon ein Vertrag, fragen sich Eurokraten offenbar. Papier ist geduldig, scheint der Leitspruch zu sei und Lügen das Privileg von Regierungen. Erste Warnungen von Eurostat zu Manipulationen der griechischen Finanzzahlen sind spätestens seit 2005 bekannt, wahrscheinlich schon früher. Im Stil von „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“ wurde dies konsequent ignoriert. Es offenbart sich ein eklatantes Staatsversagen, hier eines der multistaatichen Organisation EU.
Die Märkte haben dieses Spiel leider mitgemacht und zu lange den Sonntagsreden der EU-Politik Glauben geschenkt. Nur wurde ihnen genau das nie vorgeworfen. Wenn Euro-Politiker heute behaupten, dass die Märkte ausgerechnet jetzt versagen, dann liegen sie völlig falsch. Die richtige Aussage wäre, dass die Märkte EU und Eurozone leider nicht sofort das Vertrauen entzogen haben und viel zu spät auf die Fehler der Eurokratie regiert haben. Nämlich darauf, dass die Maastricht-Konvergenzkriterien faktisch nur geschaffen wurden, um die Aufblähung von Staatshaushalten und die vorhandene Überschuldung in diversen Staaten der EU rhetorisch zu kaschieren.
Marktteilnehmer haben wie alle anderen Personen und Institutionen das Recht, ihre freie Meinung zu äußern. Für das Anlageverhalten gilt das gleiche. Niemand kann gezwungen werden, in Bankrotte, überschuldete Firmen und Staaten zu investieren. Es gab poltiische Systeme, in denen niemand bankrott gehen kann, da Preise, Bewertungen und wirtschaftliche Daten unabhängig von Sinn und Realitätsgehalt regierungsseitig festgesetzt wurden. Ein Beispiel dafür waren die kommunistischen Staaten. Die Begleiterscheinung von zentralistischer Lenkung und von Meinungskontrolle waren politisches und öknomisches Dauerversagen.
Die anfangs genannten Zitate lassen einen fatalen Schluss zu: Die Methoden des Realen Sozialismus und des alten Faschismus müssen den Eurokraten inzwischen sehr sympathisch sein. In punkto Versagen und ökonomischer Schlamperei werden sie den historischen Realen Sozialisten immer ähnlicher, in punkto Demokratie- und Wertelosigkeit den alten Faschisten. Wie es scheint, handelt es sich um das wahre Konvergenzkritierum der EU: Die allmähliche Annäherung an die realsozialistische Autokratie – Der Neue Sozialistische EURO-Faschismus.
Quellen
Bruttoverschuldung der EU-Staaten 1999-2010 http://epp.eurostat.ec.europa.eu/tgm/table.do?tab=table&init=1&language=de&pcode=teina225&plugin=1
Merkel, ihr Kampf http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-05/merkel-europaeische-ratingagentur
Barnier, der große Verbieter http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article13672595/EU-will-Ratingagenturen-Urteile-verbieten.html
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Von der ClownUnion. Besser als jede Tagesschau!
Danke.
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Ja, es ist wichtig, dass es uns gibt.
Wir sagen das nicht, um uns wichtig zu machen. Nein, wir sagen das unter den heutigen Eindrücken aus Frankfurt. Doch dazu später. Kurz ein paar Daten zur Demo, damit wir zum eigentlich Bemerkenswerten kommen können.
Redner der Demo unter dem Motto „Frieden, Gerechtigkeit, Ehrlichkeit“ waren Dr. Bernhard Seitz für das Aktionsbündnis Direkte Demokratie, Johannes Hüdepohl, der unabhängige Initiator der ESM-Petition, die aus dem Nichts und ohne Medien- oder organisationelle Unterstützung rund 14.000 Unterschriften fand, Jens Loewe, der in über 15 Jahren basisdemokratischer Arbeit die Bereicherungsmechanismen der Politik bis ins Detail und exzellent untersucht hat und zuletzt Thomas Maetzel, der für eine der mit dem Aktionsbündnis aktiven Parteien (pdv) und als ehemaliger Top-Manager einige wichtige Eindrücke aus Praxis und Politik beisteuerte.
Im Ergebnis haben die Redner unter anderem die folgenden Punkte verdeutlicht:
– Dass die EU und die EZB bereits heute feudalstaatliche, diktatorische Züge angenommen haben und diese zur vollständigen Diktatur ausgebaut werden sollen.
– Dass Politiker und Banken in verbrecherischer Weise zur eigenen Bereicherung zusammenarbeiten.
– Dass die Bürgerschaft die oberste Ebene der Verantwortung in einer Demokratie ist und die Bürgerschaft sich selbst ihr Gesetz gibt.
– Dass die Direkte Demokratie die einzige Antwort auf das völlige Versagen von Bundesregierung, Bundestag, Bundesverfassungsgericht, EZB und Bundesbank ist.
Die Demo fand auf dem Willy-Brandt-Platz statt gegenüber der EZB. Im Anschluss bewegte sich der Demonstrationszug zur symbolträchtigen „Paulskirche“. Jenem Ort, an dem die bisher einzige, fast erfolgreiche echte Bürgerrevolution in Deutschland ihren zentralen Ort hat. Kein Ort in Frankfurt verdeutlicht mehr die Freiheit und die Demokratie als die Paulskirche. Und kein Ort in Frankfurt versinnbildlicht mehr den EU-Feudalstaat als der „EZB“-Turm.
Nach unserer Schätzung haben rund 400 Menschen an der Demonstration teilgenommen. Für uns angesichts der Hetze im Vorfeld ein großer Erfolg.
Nun zurück zur Eingangsaussage. Weshalb glauben wir, dass es wichtig ist, dass es uns gibt?
Die Antwort ist, dass wesentliche Teile der Occupy-Bewegung – zumindest nach dem was wir in Frankfurt gesehen und erlebt haben – intolerant und gesinnungsgeschlossen sind. Wir wollen hier nicht auf die Einzelheiten eingehen, was alles zu uns gesagt wurde. Wichtig ist eigentlich nur dieses – Occupy wird nach unserer Einschätzung:
– Weder kompromisslos für die Direkte Demokratie eintreten
– Noch einen echten Systemwechsel anstreben
sondern eher einen verschärften Zentralstaat, womöglich sogar EU-Zentralstaat.
Wir kommen zu dieser Folgerung nicht aus dem, was „Occupy“ anstrebt. Sondern aus dem, was Teile von Occupy an uns ablehnen: Unser kompromissloses Eintreten für Direkte Demokratie. Unser relativ klares Benennen von Verantwortlichkeiten – und zwar nicht nur rechts sondern auch links. Unsere Offenheit für im Grundsatz jede Partei oder andere Organisation, die unsere Ziele teilt – was notwendig ist, um tatsächlich einen Systemwechsel zu bewirken.
Positiv ist anzumerken, dass es auch andere Stimmen innerhalb Occupys gibt. Wir können nicht einschätzen, wie stark diese Stimmen sind. Und: WIR SIND NACH WIE VOR OFFEN FÜR EINE ZUSAMMENARBEIT! Aber die Feindseligkeit, die uns spürbar mehrmals entgegenschlug, lässt uns zweifeln. Wir jedenfalls werden nach den Erfahrungen von gestern nicht weiter aktiv die Zusammenarbeit mit Occupy Frankfurt suchen. Und: Wir zweifeln im Moment sehr stark daran, dass Occupy im Ganzen eine positive Kraft der Veränderung ist.
Das nun aber bedeutet: Wenn es das Aktionsbündnis nicht gäbe, dann hätte die liberale und bürgerliche Mitte keine Stimme auf der Straße!
Deshalb müssen und werden wir weitermachen. Als Stimme der liberalen und bürgerlichen Mitte. Jener Menschen, die vielleicht noch nie in ihrem Leben demonstriert haben – aber mit ihrer Arbeitsleistung und ihrer friedfertigen Gesinnung dieses Gemeinwesen ermöglichen. Für diese Menschen müssen wir weiter machen.
In diesem Sinne: Auf zum nationalen Tag des Widerstands mit Aktionen in vielen Städten Deutschlands am Samstag, den 5. November 2011! Lasst die Mitte die Straßen besetzen! Wer mitmachen will, kontaktiere bitte die Personen rechts unter den Stadtnamen!
Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.
Frieden ist der Weg und das Ziel. Frieden ohne Gerechtigkeit und Ehrlichkeit ist nicht möglich.
Auch deshalb demonstrieren wir heute:
Gegen die Lügen von Merkel, Schäuble, der EZB, des Verfassungsgerichts und anderer!
Gegen die Ungerechtigkeit der Entrechtung und Enteignung und modernen Schuldversklavung der Menschen!
Gegen den Weg, der in Unfrieden enden wird, der die Menschen in Europa zu Feinden ihrer selbst macht!
Und vor allem:
FÜR Direkte Demokratie! GEGEN den EURO-Rettungswahnsinn!
Heute, ab 11.00 h in Frankfurt, vor der EZB!
Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.
Vorab-Mitteilung!
Zur Demonstration am Samstag, den 22.10.2011, ab 11.00 Uhr in Frankfurt vor der EZB
„Wir wollen keine EURO-Diktatur!“
20. Oktober 2011. Das Aktionsbündnis gegen den EURO-Rettungswahnsinn fordert mit der am 22. Oktober in Frankfurt stattfindenden Kundgebung ein Ende des EURO-Rettungswahnsinnes und den Erhalt der Demokratie. EZB und Bundesregierung führen die Bürger gegen deren Willen in eine EURO-Diktatur, die das Vermögen der Bürger vernichtet und deren Bürgerrechte aufhebt. Dem stellt das Aktionsbündnis die positive gesellschaftliche Vision der Direkten Demokratie entgegen.
Auf der Kundgebung „Für Direkte Demokratie – Gegen den EURO-Rettungswahnsinn“ werden die katastrophalen Fehlentscheidungen der EZB, der Bundesregierung, des Bundestages, der etablierten Parteien und nicht zuletzt des Bundesverfassungsgericht klar benannt:
1. Die EZB und mit ihr die Deutsche Bundesbank haben das Vertrauen der Bürger aufs Gröbste verletzt, indem sie entgegen ihrem Statut Haftungen in Höhe von über 500 Mrd. Euro für die deutsche Bürgerschaft geschaffen haben. Diese Haftungen im Rahmen von Target II sowie des SMP-Programms sind niemals durch ein Volk oder ein Parlament beantragt oder beschlossen worden, sondern wurden allein in der Clique des EZB-Rates entgegen dem Wortlaut und Sinn des EZB-Statuts und der EU-Verträge beschlossen. Der Betrag von 500 Mrd. Euro bedeutet umgerechnet, dass eine vierköpfige Familie bis heute die Geldvernichtung im Zuge der Eurokrise mit bereits über 35.000 Euro finanziert hat (hinzukommen noch die durch den Bundestag beschlossenen Haftungen in Höhe mehrerer hundert Mrd. Euro). EZB und Deutsche Bundesbank haben damit grob das Vertrauen der Bürger missbraucht und sich in diktatorischer Weise selbst ermächtigt, das Vermögen der Bürger zu missbrauchen.
2. Die Bundesregierung unter Leitung von Frau Merkel und Herrn Schäuble führen die Bürger konsequent in eine Eurozonen-Diktatur. Die durch die Bundesregierung vorgesehenen bzw. bereits erfolgten Ermächtigungen für den EFSF und den geplanten ESM stehen in eklatantem Widerspruch zu jeder Idee echter Demokratie. Die Bürger Deutschlands, wie auch aller anderen Eurozonen-Nationen, unterstehen nach diesen Plänen in Kürze in essenziellen Lebensbereichen den Weisungen eines „Gouverneursrates“, der über dem Recht steht, keiner demokratischen Kontrolle unterliegt und letztlich nach eigenem Ermessen in das Vermögen der Bürger eingreifen kann. Diese Bundesregierung vergreift sich aus angeblicher Not an den unaufhebbaren natürlichen Rechten jedes Menschen, denn sie treibt die Menschen durch Wegnahme zentraler Rechte und die Auftürmung gewaltiger, zukünftig zu zahlender Lasten in die faktische Schuldsklaverei.
3. Der Bundestag und die in ihm vertretenen Parteien haben sich und machen sich weiterhin zum Komplizen der antidemokratischen Politik der Bundesregierung. Der Bundestag und die etablierten Parteien haben sich damit außerhalb des Schutzes und des Auftrags des Grundgesetzes gestellt: Den Willen des Volkes zu repräsentieren! Ein Bundestag, der den Willen des Volkes in solch essenziellen Fragen nicht repräsentiert, hat den Boden der Demokratie verlassen und macht sich selbst in völliger Pflichtvergessenheit zum Exekutivorgan der EURO-Diktatur. Entsprechendes gilt für die große Blockpartei aus SPDCDUGrünenCSUFDP.
4. Das Aktionsbündnis beschuldigt das Bundesverfassungsgericht der Rechtsbeugung. Die EZB und mit ihr die Deutsche Bundesbank hätten niemals die oben beschriebenen Haftungsverhältnisse erschaffen dürfen. Trotz Klagen und Eilanträgen hat das Verfassungsgericht den Bürgern den Schutz ihres Vermögens und ihrer Bürgerrechte versagt. Analoges gilt für die Beschlüsse von Bundesregierung und Bundestag im Zuge der Eurokrise, die unmittelbar und vollständig durch das Verfassungsgericht hätten aufgehoben werden müssen. Das Verfassungsgericht hat sich damit zum Helfer der oben beschriebenen Untaten gegen die unaufhebbaren natürlichen Rechte jedes Menschen gemacht und damit den edelsten Kern des Grundgesetzes auf das Gröbste preisgegeben: Den unbedingten Schutz der Rechte des Einzelnen im Sinne der Artikel 1 bis 20 Grundgesetz.
Diesem demokratischen Versagen stellt das Aktionsbündnis die positive Vision einer selbstbestimmten, auf Direkter Demokratie basierenden Gesellschaft gegenüber: Niemals wäre die beschriebene katastrophale Fehlentwicklung möglich gewesen, wenn das Handeln von Politik und Staat streng und unmittelbar an den Willen der Bürgerschaft gebunden gewesen wäre. Zur Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger in die staatliche Ordnung und zum Schutz ihres Vermögens, ihrer Bürgerrechte und der Leistung aus ihrer zukünftigen Arbeit fordert das Aktionsbündnis daher:
1. Einen unmittelbar stattzufindenden Volksentscheid über die Frage, ob die Bürger den EURO-Rettungswahnsinn finanzieren wollen!
2. Einen baldmöglichst stattzufindenden Volksentscheid über die Frage, ob die Bürger sich einer EU-Regierung unterwerfen wollen oder ob die Bundesrepublik Deutschland ein souveräner Staat bleiben soll!
3. Die Umgestaltung der Bundesrepublik von einer unechten, repräsentativen „Demokratie“ in eine echte, das ist eine Direkte Demokratie!
4. Die Umwandlung der EU in ein flexibles System europäischer Gemeinschaften, denen die Nationen in Abhängigkeit des unmittelbaren Willens ihrer Völker bei- oder austreten können!
Mit diesen klaren Forderungen will das Aktionsbündnis einen Beitrag dazu leisten, dass die Bundesrepublik wieder zu einer guten und positiven Kraft der Freiheit, der Demokratie und vor allem der Selbstbestimmung der Bürger wird. Selbstbestimmung und Wohlstand entwickeln sich gemeinsam! Die EU und die Eurozone in ihrer derzeitigen Form vernichten beides! Da EZB, Staat und Politik sich hoffnungslos in ihrer Alternativlosigkeit verrannt haben, sind heute die Bürger selbst gefordert, dem Land wieder eine konstruktive Perspektive zu geben. Dafür steht das Aktionsbündnis Direkte Demokratie!
Weitere Informationen zur Kundgebung am 22.10.in Frankfurt sowie zum Aktionsbündnis selbst finden sich unter: https://eurodemostuttgart.wordpress.com.
Selbstdarstellung: Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie ist eine überparteiliche und überkonfessionelle Bürgerbewegung. Wir sind offen für alle Personen und Vereinigungen, die unsere Ziele teilen und unterstützen. Wir bejahen dabei explizit parteipolitisches Engagement, sofern es den Zielen des Aktionsbündnisses dient, denn wir glauben, dass Parteien, sofern sie in ein System der Direkten Demokratie eingebettet werden, langfristig als Mittel der öffentlichen Meinungsbildung notwendig und sinnvoll sind.
Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.
Es ist schon interessant, welche Reaktionen man als Bürgerinitiative bekommt, wenn man:
1. Ein klares politisches Ziel hat: Direkte Demokratie!
2. Weder „links“ noch „rechts“ verortet ist, sondern den Gegensatz zwischen Bürgern und Staat(sgläubigen) als zentral ansieht!
In Frankfurt, wo wir am Samstag, den 22.10.11 ab 11.00 h, vor der EZB demonstrieren, läuft derzeit eine richtige Kampagne gegen das Aktionsbündnis Direkte Demokratie. Wir sind „dubios“, gehören zu „Parteien“, sind „rechtslastig“ oder stehen gar unter Beobachtung der „Nazi-Jäger“…
Heieiei! Was sind wir gefährlich! Da würden wir ja fast selbst nicht mehr zur Demo gehen!
Dumm nur, dass wir uns selbst kennen. Und als eine Gruppe von Bürgern, die neben unseren „offiziellen Partnern“ unter anderem auch Grüne, ex-SPDler und ex-Grüne umfasst, gehen die Vorwürfe einfach an uns vorbei. Es gibt keine einzige Aussage von uns, die die gemachten Vorwürfe begründen könnte – in den Vorwürfen wird auch nie mit Inhalten argumentiert.
Interessant für uns ist, wie eine echte Bürgerinitiative durch die „Etablierten“ nieder gemacht wird. Piraten, Occupy, Attac, FR… Hauptsache niemand kommt auf die Idee, sich uns anzuschließen.
Nun gut. „Da kannsch nix mache!“ Wie man im Schwäbischen so sagt.
Wir stehen jedenfalls einzig und allein für:
JA zur Direkten Demokratie! NEIN zum Euro-Rettungswahnsinn!
Das ist unser Programm. Wir begrüßen jeden Menschen, jede Organisation, jede Partei die diese Ziele unterstützt! Und wir bitten die Frankfurter: Lassen Sie sich nicht irre machen! Überlegen Sie, wofür Sie demonstrieren wollen! Und wenn Sie für Direkte Demokratie demonstrieren wollen, dann kommen Sie zu unserer Demo!
Occupy Frankfurt haben wir übrigens zu einem Grußwort eingeladen… Vielleicht kommt ja jemand. Unsere Hand ist zur Zusammenarbeit für die Sache ausgestreckt! Wir werden mit Attac, ebenso wie den Piraten, wie Occupy zusammenarbeiten, wenn sie für Direkte Demokratie stehen! Und wenn sie nicht dafür stehen: Dann sind sie nur Kräfte, die das Bestehende verteidigen wollen und genauso unsere Gegner, wie Merkel, Schäuble & Co!
Zuletzt: Wir haben versucht, die Quelle dieser Verleumdungen, das ist die Frankfurter Rundschau, zu einer kurzfristigen Berichtigung zu veranlassen. Diese ist unserer wohl begründeten Bitte nicht nachgekommen. Ob wir uns den Rechtsweg antun werden – mal sehen.
Tja. Erst ignorieren sie dich. Dann bekämpfen sie dich.
Schade nur, dass wir von Kräften bekämpft werden, die sagen, dass sie für die gleichen Ziele kämpfen wie wir.
Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.
Vorab-Mitteilung!
Zur Demonstration am Samstag, den 22.10.2011, ab 11.00 Uhr in Frankfurt vor der EZB
„Wir wollen keine EURO-Diktatur!“
20. Oktober 2011. Das Aktionsbündnis gegen den EURO-Rettungswahnsinn fordert mit der am 22. Oktober in Frankfurt stattfindenden Kundgebung ein Ende des EURO-Rettungswahnsinnes und den Erhalt der Demokratie. EZB und Bundesregierung führen die Bürger gegen deren Willen in eine EURO-Diktatur, die das Vermögen der Bürger vernichtet und deren Bürgerrechte aufhebt. Dem stellt das Aktionsbündnis die positive gesellschaftliche Vision der Direkten Demokratie entgegen.
Auf der Kundgebung „Für Direkte Demokratie – Gegen den EURO-Rettungswahnsinn“ werden die katastrophalen Fehlentscheidungen der EZB, der Bundesregierung, des Bundestages, der etablierten Parteien und nicht zuletzt des Bundesverfassungsgericht klar benannt:
1. Die EZB und mit ihr die Deutsche Bundesbank haben das Vertrauen der Bürger aufs Gröbste verletzt, indem sie entgegen ihrem Statut Haftungen in Höhe von über 500 Mrd. Euro für die deutsche Bürgerschaft geschaffen haben. Diese Haftungen im Rahmen von Target II sowie des SMP-Programms sind niemals durch ein Volk oder ein Parlament beantragt oder beschlossen worden, sondern wurden allein in der Clique des EZB-Rates entgegen dem Wortlaut und Sinn des EZB-Statuts und der EU-Verträge beschlossen. Der Betrag von 500 Mrd. Euro bedeutet umgerechnet, dass eine vierköpfige Familie bis heute die Geldvernichtung im Zuge der Eurokrise mit bereits über 35.000 Euro finanziert hat (hinzukommen noch die durch den Bundestag beschlossenen Haftungen in Höhe mehrerer hundert Mrd. Euro). EZB und Deutsche Bundesbank haben damit grob das Vertrauen der Bürger missbraucht und sich in diktatorischer Weise selbst ermächtigt, das Vermögen der Bürger zu missbrauchen.
2. Die Bundesregierung unter Leitung von Frau Merkel und Herrn Schäuble führen die Bürger konsequent in eine Eurozonen-Diktatur. Die durch die Bundesregierung vorgesehenen bzw. bereits erfolgten Ermächtigungen für den EFSF und den geplanten ESM stehen in eklatantem Widerspruch zu jeder Idee echter Demokratie. Die Bürger Deutschlands, wie auch aller anderen Eurozonen-Nationen, unterstehen nach diesen Plänen in Kürze in essenziellen Lebensbereichen den Weisungen eines „Gouverneursrates“, der über dem Recht steht, keiner demokratischen Kontrolle unterliegt und letztlich nach eigenem Ermessen in das Vermögen der Bürger eingreifen kann. Diese Bundesregierung vergreift sich aus angeblicher Not an den unaufhebbaren natürlichen Rechten jedes Menschen, denn sie treibt die Menschen durch Wegnahme zentraler Rechte und die Auftürmung gewaltiger, zukünftig zu zahlender Lasten in die faktische Schuldsklaverei.
3. Der Bundestag und die in ihm vertretenen Parteien haben sich und machen sich weiterhin zum Komplizen der antidemokratischen Politik der Bundesregierung. Der Bundestag und die etablierten Parteien haben sich damit außerhalb des Schutzes und des Auftrags des Grundgesetzes gestellt: Den Willen des Volkes zu repräsentieren! Ein Bundestag, der den Willen des Volkes in solch essenziellen Fragen nicht repräsentiert, hat den Boden der Demokratie verlassen und macht sich selbst in völliger Pflichtvergessenheit zum Exekutivorgan der EURO-Diktatur. Entsprechendes gilt für die große Blockpartei aus SPDCDUGrünenCSUFDP.
4. Das Aktionsbündnis beschuldigt das Bundesverfassungsgericht der Rechtsbeugung. Die EZB und mit ihr die Deutsche Bundesbank hätten niemals die oben beschriebenen Haftungsverhältnisse erschaffen dürfen. Trotz Klagen und Eilanträgen hat das Verfassungsgericht den Bürgern den Schutz ihres Vermögens und ihrer Bürgerrechte versagt. Analoges gilt für die Beschlüsse von Bundesregierung und Bundestag im Zuge der Eurokrise, die unmittelbar und vollständig durch das Verfassungsgericht hätten aufgehoben werden müssen. Das Verfassungsgericht hat sich damit zum Helfer der oben beschriebenen Untaten gegen die unaufhebbaren natürlichen Rechte jedes Menschen gemacht und damit den edelsten Kern des Grundgesetzes auf das Gröbste preisgegeben: Den unbedingten Schutz der Rechte des Einzelnen im Sinne der Artikel 1 bis 20 Grundgesetz.
Diesem demokratischen Versagen stellt das Aktionsbündnis die positive Vision einer selbstbestimmten, auf Direkter Demokratie basierenden Gesellschaft gegenüber: Niemals wäre die beschriebene katastrophale Fehlentwicklung möglich gewesen, wenn das Handeln von Politik und Staat streng und unmittelbar an den Willen der Bürgerschaft gebunden gewesen wäre. Zur Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger in die staatliche Ordnung und zum Schutz ihres Vermögens, ihrer Bürgerrechte und der Leistung aus ihrer zukünftigen Arbeit fordert das Aktionsbündnis daher:
1. Einen unmittelbar stattzufindenden Volksentscheid über die Frage, ob die Bürger den EURO-Rettungswahnsinn finanzieren wollen!
2. Einen baldmöglichst stattzufindenden Volksentscheid über die Frage, ob die Bürger sich einer EU-Regierung unterwerfen wollen oder ob die Bundesrepublik Deutschland ein souveräner Staat bleiben soll!
3. Die Umgestaltung der Bundesrepublik von einer unechten, repräsentativen „Demokratie“ in eine echte, das ist eine Direkte Demokratie!
4. Die Umwandlung der EU in ein flexibles System europäischer Gemeinschaften, denen die Nationen in Abhängigkeit des unmittelbaren Willens ihrer Völker bei- oder austreten können!
Mit diesen klaren Forderungen will das Aktionsbündnis einen Beitrag dazu leisten, dass die Bundesrepublik wieder zu einer guten und positiven Kraft der Freiheit, der Demokratie und vor allem der Selbstbestimmung der Bürger wird. Selbstbestimmung und Wohlstand entwickeln sich gemeinsam! Die EU und die Eurozone in ihrer derzeitigen Form vernichten beides! Da EZB, Staat und Politik sich hoffnungslos in ihrer Alternativlosigkeit verrannt haben, sind heute die Bürger selbst gefordert, dem Land wieder eine konstruktive Perspektive zu geben. Dafür steht das Aktionsbündnis Direkte Demokratie!
Weitere Informationen zur Kundgebung am 22.10.in Frankfurt sowie zum Aktionsbündnis selbst finden sich unter: https://eurodemostuttgart.wordpress.com.
Selbstdarstellung: Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie ist eine überparteiliche und überkonfessionelle Bürgerbewegung. Wir sind offen für alle Personen und Vereinigungen, die unsere Ziele teilen und unterstützen. Wir bejahen dabei explizit parteipolitisches Engagement, sofern es den Zielen des Aktionsbündnisses dient, denn wir glauben, dass Parteien, sofern sie in ein System der Direkten Demokratie eingebettet werden, langfristig als Mittel der öffentlichen Meinungsbildung notwendig und sinnvoll sind.
Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.
Aktionsbündnis Direkte Demokratie 