Zukunftsdialog der Bundesregierung… Ein Blick hinter die Kulisse.

Unser Vertrauen in diese Bundesregierung ist ungefähr so groß wie Null. Ein weiteres Beispiel dafür liefert aktuell der „Zukunftsdialog der Bundesregierung„. Bei so einem Titel war uns klar, dass sich dahinter nur Propaganda verbergen kann. Dass aber offen Ergebnisse verfälscht werden, Stimmenzähler willkürlich auf „Null“ gesetzt wurden, das überrascht sogar uns.

Zitat auf dem Handelsblatt (Dank an Kim E. für den Hinweis): „Die Verfälschung der Abstimmungen ging also weiter. Bei Vorschlägen wie „Gebt uns echtes Geld zum Leben“ setzte die Redaktion das Ergebnis irgendwann auf null zurück, weil der Skript-Einsatz allzu offensichtlich wurde: Wochenlang hatte der Vorschlag exakt alle 30 Sekunden eine Stimme bekommen.“

?!??!

Wenn man als Organisator einer solchen Aktion einen Fehler gemacht hat, dann setzt man nicht willkürlich die Stimmenzähler auf Null. Man bricht entweder die Aktion als Ganzes ab und benennt die Gründe dafür, oder man lässt die Aktion bis zum Ende laufen und kommentiert dann hinterher. Was aber absolut unmoralisch und verwerflich ist, ist die abgegebenen Stimmen einfach und entgegen der selbstaufgestellten Regeln zu annullieren und Themen zu selektieren. Aus einem solchen Prozess jetzt Ergebnisse als „basisdemokratisch legitimiert“ abzuleiten (Thema „Völkermord an den Armeniern“ als ein Spitzenreiter?!?) und öffentlich zu propagieren, ist untragbar. Es zeigt nur die völlige geistige Demokratielosigkeit der Betreiber!

Diese Bundesregierung, dieser Staat, haben jedweden moralischen Kompass verloren. Selbst in Bereichen, wie diesem ohnehin absurden „Zukunftsdialog“, die real gar keine Rolle spielen, herrscht völlige Willkür. Und wenn es hier schon so zugeht, wie geht es dann bei den wirklich wichtigen Fragen zu?

Nun, wir jedenfalls demonstrieren wieder. Am 5. Mai 2012 ab 11.55 h in Stuttgart auf dem Schloßplatz. Sollen die Betrüger in Berlin doch machen, was sie wollen. Wir erheben unsere Stimme als einfache Bürger. Live. In Echt. Für jeden zum zuhören und mitmachen.

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

Initiative „Stop ESM“!

Der Bund der Steuerzahler hat die Aktion „Stop ESM“ ins Leben gerufen: Kein ESM ohne Volksabstimmung!

Das ADD unterstützt und begrüßt diese Aktion ausdrücklich. Sie entspricht exakt auch unseren Zielen und ein Vorstand des ADD ist folglich einer der Erstzeichner / Initiatoren. Hier der Wortlaut des Aufrufs:

„Die unmittelbar drohende Genehmigung des ESM-Bank-Vertrages durch den Bundestag wird

(1) Deutschlands Finanzhoheit endgültig und unwiderruflich aushebeln und beenden;
(2) das bestehende Gesetz: „Kein Land haftet für ein anderes“ ins Gegenteil verkehren;
(3) den deutschen Staat und die Masse seiner Bürger finanziell ruinieren;
(4) Deutschland als freien Nationalstaat eliminieren und in einer Fiskalunion auflösen;
(5) der unkontrollierbaren Gewalt der ESM-Mega-Bank und ihrer Gouverneure ausliefern;
(6) Deutschland und seine Bürger über die Fiskalunion und die ESM-Bank in die Hände der;
internationalen Finanz- und Machtoligarchie treiben und zur Plünderung freigeben.

Genaue Nachweise für diese Feststellungen finden Sie unter http://www.esm-vertrag.com/. Die deutschen Bürger haften vertragsgemäß (wenn die anderen Euroländer ausfallen) in voller Höhe für das gesamte Haftungskapital des ESM von (derzeit zumindest) € 700 Milliarden (Art. 9, Art. 10, Art. 25 Abs. 1 c, 2). Die Haftung ist nicht auf 27 % beschränkt! Der ESM-Haftungsverbund entspricht Eurobonds. Der Haftungsfall würde Deutschland und seine Bürger finanziell in die Steinzeit zurückwerfen.

Deshalb stellen wir fest
• Kein Abgeordneten-/Parteien-Mandat umfasst Vollmacht zu Beschlüssen dieser Größenordnung.
• Die Zustimmung zum ESM wäre Mandatsüberschreitung und Vertrauensmissbrauch.
• Die Genehmigung des ESM-Vertrages wäre deshalb Null und Nichtig.

und wir fordern:
• Die originären Verfasser des ESM-Vertrages müssen benannt werden.
• Kein gewissenhafter Abgeordneter darf dem ESM zustimmen.
• Volksabstimmung über den ESM-Vertrag und weitere Rettungsschirme“

Zur Unterschrift hier.

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

Verfassungsklage ADD gegen des ESM?

Wir veröffentlichen hier ein Schreiben des ADD e.V. in G. mit Bitte um Unterstützung!

„Liebe Alle,

gestern haben Herta Däubler-Gmelin (SPD) und mehr demokratie e.V. angekündigt, eine Verfassungsklage gegen den ESM zu erheben. Nähere Infos hier: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/esm-und-eu-fiskalpakt-daeubler-gmelin-kuendigt-verfassungsklage-an-11715391.html

Ich finde es zum Einen sehr gut, dass sich jetzt auch von dieser Seite her etwas tut. Auf der anderen Seite habe ich persönlich bei dieser ganzen Sache ein ungutes Gefühl. So haben wir mehr demokratie schon oft zu unseren Demos eingeladen – nie wollten die sich beteiligen. Und mehr demokratie e.V. ist erst im letzten Moment als ESM-Gegner in Erscheinung getreten (genau genommen haben sie, wenn ich es richtig verstehe, auch nichts gegen den ESM an sich, sondern nur gegen dessen Zustandekommen). Weiter gehört Däubler-Gmelin zur Gattung Politprofi, die den bestehenden Verhältnissen alles verdankt. Sie ist meines Wissens eine 100%ige SPDlerin, die nie irgendwo euroskeptisch in Erscheinung getreten ist.

Das Alles muss nichts bedeuten, jedoch befürchte ich persönlich, dass diese Initiative letztlich ähnlich wirken könnte, wie der Protest von Gauweiler und Schäffler: Einbinden zwecks Neutralisierung. Däubler-Gmelin und mehr demokratie e.V. könnten für das sozialdemokratische Spektrum die Rolle spielen, die Gauweiler, Schäffler usw. für die CSU, CDU und FDP spielen.

Ich persönlich kann mir nicht recht vorstellen, dass hier ein echter Neuanfang eingeklagt werden soll. Ich fürchte, da wird so eine pseudo-Klage herauskommen, die letztlich nur als Vorlage für ein weiteres „Weiter-So-Urteil“ des Verfassungsgerichts dienen wird, oder, und das ist meine ganz große Sorge, dass man das Volk austrickst und einen „Nationalkonvent“ einberuft, der dann für den ESM und den EU-Zentralstaat die demokratische Legitimation verfassungsseitig herbeischafft – was völlig verlogen und durchtrieben wäre und eben deshalb nicht unwahrscheinlich.

Soweit zu den Vermutungen :-).

Was mir auf jeden Fall klar geworden ist durch diese Geschichte, ist, dass wir als ADD eine Verfassungsklage vorbereiten sollten. Und zwar nicht nur gegen die Form des Zustandekommens des ESM, sondern auch gegen dessen Inhalte. Diese unabhängige Klage soll sicherstellen, dass ohne jede Beteiligung oder Einflußnahme der etablierten Politik oder „systemstützender Organisationen“ die rechtlichen Bedenken in unserem Sinne vorgetragen werden.

Dafür aber braucht es einen (Verfassungs-)Juristen, der ohne Bezahlung aus reinem Bürgerengagement als Prozessbevollmächtigter für das ADD eine Klage ausarbeitet.

Meine Frage daher: Welcher Jurist ist willens und fähig, ehrenamtlich diese Aufgabe für uns zu übernehmen?

Und um es gleich zu sagen: Schachtschneider oder ähnlich bekannte Personen würden wir natürlich gerne nehmen – aber die werden leider nicht unentgeltlich für ein Bürgerbündnis wie das unsere arbeiten. Daher bitte nur Vorschläge, die realistisch verwirklicht werden können.

Mit freundlichen Grüßen
ADD“

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

Unser Mitgefühl den Hinterbliebenen. Unsere Trauer dem Mann.

Heute morgen haben wir über Griechenland hier einen Beitrag verfasst. Und heute morgen um 9.00 Uhr Ortszeit hat sich ein Grieche vor dem Parlament in Athen erschossen. Seine Tat war ein Zeichen des Protests und der Hoffnungslosigkeit. Seine letzte Nachricht war laut Zero Hedge diese:

„The Tsolakoglou government has annihilated all traces for my survival, which was based on a very dignified pension that I alone paid for 35 years with no help from the state. And since my advanced age does not allow me a way of dynamically reacting (although if a fellow Greek were to grab a Kalashnikov, I would be right behind him), I see no other solution than this dignified end to my life, so I don’t find myself fishing through garbage cans for my sustenance. I believe that young people with no future, will one day take up arms and hang the traitors of this country at Syntagma square, just like the Italians did to Mussolini in 1945„

Der Mord an sich selbst ist die letztmögliche Form des Protests. Wir bedauern zutiefst, dass dieser Mann keinen anderen Ausweg mehr sah. Wir fühlen mit ihm und seinen Hinterbliebenen.

Im Angesicht dieser persönlichen Tragödie möchten wir zugleich unsere eigene Wut und Enttäuschung über unsere eigene Regierung, über unser eigenes Land zum Ausdruck bringen. Der absolute und menschenverachtende Wahnsinn der Eurozone wurde schon vielfach und auch hier untersucht und belegt. Das Deutschland, das für den Selbstmord dieses Menschen Mitverantwortung trägt, ist das Deutschland, das wir ablehnen. Wir fragen: Wann endlich werden die Bürger und die Machthaber in Deutschland wieder auf den Weg der Vernunft, des Richtigen zurückfinden? Wann endlich wird Deutschland wieder zu einer Kraft des Guten? Wir jedenfalls werden als einfache Bürger weiter unsere Stimme gegen diesen menschenverachtenden Wahnsinn erheben: In Stuttgart, am 5. Mai 2012.

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

ELA – Ein Monster der EZB „revisited“…

Letztes Jahr hatten wir einen der monsterhaften Mechanismen der EZB erklärt: ELA – Emergency Liquidity Assistance (Link hier). Wir wollen hier nun nicht die Technik dieses Monsters noch einmal beschreiben, sondern einfach nur ein kurzes Update geben. Damals hatten wir geschrieben:

„Da Griechenland faktisch und real und unabänderlich Pleite ist, wird sich Griechenland bis auf weiteres durch “Gelddrucken” unter dem Kürzel ELA finanzieren. Milliarden über Milliarden bis zum Sankt Nimmerleins Tag. Kaufkraft, die widerrechtlich direkt aus unseren Vermögen abgesogen wird. Ohne demokratische Legitimation. Ohne demokratische Kontrolle. Ohne dass je ein Volk diesem ganzen Wahnsinn je zugestimmt hätte.“

Heute nun, Dank wieder einmal an Querschuesse, lesen wir bei Querschuesse dieses:

„Man (Griechenland, ADD) bemüht nicht mehr die offiziellen Refinanzierungsgeschäfte für die Banken im Eurosystem, sondern benutzt nun offen die eigene Druckerpresse per Emergency Liquidity Assistance (ELAs), spezielle Notfallfazilitäten, um den Liquiditätsbedarf des maroden griechischen Bankensystems zu decken. Die Explosion der ELA-Position der Bank of Greece dokumentiert die griechische Geldschöpfung außerhalb des Eurosystems. Im Februar 2012 stieg auf der Aktiva-Seite der Bilanz die ELA-Position unter Remaining- (Sundry) Assets verbucht, um +51,795 Mrd. Euro, auf 109,915 Mrd. Euro. Das finale Gefecht aus der griechischen Druckerpresse ist damit endgültig eröffnet.“

Und die passende Grafik dazu:

Die Entwicklung der Remaining Assets der Bank of Greece und damit der Notfallfazilitäten (ELAs) im Chart. Der furiose Anstieg auf 109,915 Mrd. Euro im Februar 2012. Quelle: Querschuesse

Griechenland finanziert sich also offiziell nur noch aus der Notenpresse. Das wäre für den Rest der Welt nicht weiter schlimm, wenn wir den Euro nicht hätten. Aber über den verfluchten Euro wird die Gelddruckerei in Griechenland automatisch über Target 2 weitgehend durch Deutschland finanziert. Wir haften für die Selbstbedienung anderer – ohne dass je ein Bürger, ein Parlament das so beschlossen hätte.

Anderswo würde man das Diebstahl nennen, aber unter der großartigen EU- / Euroordnung ist das natürlich etwas anderes… Europäische Solidarität oder europäisches Friedensprojekt wahrscheinlich (Satire!).

Und man bemerke: Wir vom ADD sind keine Notenbanker. Noch nicht einmal Banker. Sondern einfach nur ein paar nicht völlig verblödete Bürger. Und selbst wir konnten Mitte letzten Jahres die weitere Entwicklung treffend vorhersagen. Womit wir bei der wirklich wichtigen Aussage wären:

Die technokratischen Eliten sind in Wirklichkeit viel dümmer als man denkt, denn sie sind immer sehr viel stärker persönlicher Eitelkeit, der Einflussnahme, der Parteilichkeit ausgesetzt als das Volk als Ganzes. Die Stärke der direkten Demokratie liegt eben darin: Dass Fragen von großer öffentlicher Bedeutung in offener transparenter Diskussion in der Gemeinschaft am besten beantwortet werden.

Die Eurozone ist ein Wahnsinn. Den Euro retten zu wollen ist ein noch viel größerer Wahnsinn. Wenn doch nur endlich die Bürger selbst entscheiden könnten!

In diesem Sinne: Für direkte Demokratie! Auf zur Demo in Stuttgart am Samstag, den 5.5.2012!

Info & Kontakt: aktion-direke-demokratie@email.de.

Wir brauchen Bilder

Leider haben wir es versäumt selbst zu fotografieren und die Presse wurde leider in letzer Sekunde von Chefplaner abgezogen. Deshalb suchen wir noch gute Fotos von der Demonstration in Karlsruhe.
U. a. fehlt eine Dokumentation der Rede von Lothar Maier.

Mit unserer Auftaktdemonstration in Karlsruhe am Samstag haben wir unser Zeichen für echte Demokratie, Bürgerrechte und gegen den Euro-Rettungswahnsinn gesetzt! Die Teilnehmer der Demonstration haben „ihren“ Apfelbaum der Hoffnung gegen die Propaganda der Regierung und der Parteien, gegen die öffentliche Gleichgültigkeit gesetzt. Wir sagen: Danke Karlsruhe. Und wir sagen: Auf Wiedersehen Karlsruhe am 16. Juni 2012!

Link zum Live-Stream der Veranstaltung (sorry, wir wissen, die Qualität ist nicht super).

Unser nächster Schritt im Widerstand gegen den Euro-Rettungswahnsinn und in unserem Engagement für echte, direkte Demokratie erfolgt nun in Stuttgart. Am Samstag, den 5. Mai 2012, ab 11.57 h werden wir mitten in Stuttgart auf dem GROßEN SCHLOSSPLATZ demonstrieren.

Wir laden alle Freunde, Mitmacher und Gleichgesinnte ein, mit uns für die Demonstration zu werben. Jeder Teilnehmer zählt, denn jeder Teilnehmer ist eine kleine Revolution für sich, ist ein Symbol der Hoffnung in einem Meer des Wahnsinns und der Propaganda. Kontakt für alle Mitmacher und Interessenten: aktion-direkte-demokratie@email.de.

Der ESM im Bundestag: Ein Schauspiel?

Das ADD ist überparteilich. Bei uns ist jeder und jede willkommen, der für die Demokratie und gegen die Euro-Diktatur ist, auch und gerade Mitglieder, Funktionäre und (ex-?)Wähler der großen Blockpartei CDUSPDCSUGRÜNEFDP. Dies müssen wir vorweg sagen, damit unser nachfolgender Kommentar zu gestrigen Bundestagsvorstellung richtig verstanden wird.

Ausgangspunkt ist, dass es innerhalb der großen Blockpartei nur eine politische Haltung gibt. Aus welcher Gruppierung (z.B. Grüne oder CDU) da jemand spricht, nimmt sich nichts, denn alle sind sich einig: Wir wollen den ESM! Wir wollen die Vereinigten Staaten von Europa! Wir werden das Grundgesetz beseitigen oder faktisch außer Kraft setzen! Es werden nicht die Bürger direkt und unmittelbar entscheiden, ob sie das Alles eigentlich wollen!

Soweit also nichts Neues und die Bundestagsdebatte könnte man bis hierhin als Schmierentheater bezeichnen.

Interessant und kommentarwürdig finden wir jedoch die Position der Partei „Die Linke“ in Gestalt von Gregor Gysi. Und wir fassen seinen Beitrag in zwei Sätzen zusammen:

1. Inhaltlich benennt er als einziger zutreffend – wenn auch in viel zu zaghaften Worten – den Verfassungsputsch, der durch den ESM begangen wird. Weiter bemerkenswert: Er fordert eine durch das Volk zu beschließende neue Verfassung.

2. Im weiteren Verlauf jedoch, wendet er diesen bemerkenswert richtigen Inhalt, um im Ergebnis für die „Sozialistische Union der Euro-Länder“ zu werben.

Bei uns hinterläßt dieses Schauspiel nun folgenden Eindruck: Die einzige sachlich wichtige Kritik wird von einer linken, eigentlich für viele nicht wählbaren Partei geäußert. Diese nutzt die richtige Kritik weiter, um für ein Europa zu werben, das letztlich diametral der demokratischen Teilhabe und der Selbstbestimmung der Bürger entgegenläuft: das ist die Schaffung des Euro-Zentralstaates.

Die Wirkung ist also:

– Viele Bürger lehnen die Linkspartei von vorneherein ab und halten allein deshalb die Position der großen Blockpartei für richtig.

– Viele ESM-Kritiker finden sich in der richtigen Kritik der Linken wieder – übersehen aber, wofür diese durch die Linkspartei genutzt wird: Den Aufbau des Euro-Zentralstaates, der von vielen eben abgelehnt wird.

– Der Bundestag kann sich rühmen, das Schauspiel „repräsentative Demokratie“ aufzuführen, denn die sachlich richtige Kritik wurde ja geäußert.

– Die Linke formt die Kritik am Euro-Zentralstaat, am ESM, am Verfassungsbruch zu einem klassisch „linken“ Thema um: Bankenkritik, Verstaatlichung etc. Wer also gegen den ESM ist, ist in der Logik der Linken für Verstaatlichungen und gegen die Banken.

– Zuletzt, und entscheidend, bleibt alles beim Alten: Keine Partei im Bundestag fordert einen Volksentscheid über den ESM. Keine Partei im Bundestag lehnt den Euro-Zentralstaat ab. Und folglich: Der Bundestag repräsentiert nicht das Volk, denn es gibt unzweifelhaft viele Bürger, die eben dieser Meinung sind. Damit stellt sich der Bundestag weiter jenseits seines demokratischen Mandats, den Willen des Volkes zu repräsentieren. Der Bundestag, sagen wir es deutlich, steht als Verfassungsorgan nicht mehr auf dem Boden der Demokratie.

In Summe wirkt das Ganze Schauspiel von gestern – und wir sagen mal: nicht-intentional – systemstabilisierend. Die ESM-Kritik wird ein Stück eingefangen und zugleich auf Euro-zentralstaatsverträglich Bahnen gelenkt: Wer gegen den ESM ist, ist ein Linker und im Ergebnis bleibt alles beim Alten. Eine echte Alternative zum Euro-Rettungswahnsinn gibt es real aber weiter nicht.

Dies alles gesagt, wollen wir trotzdem Herrn Gysi dafür danken, als einziger Sprecher überhaupt den sachlich wirklich wichtigen Punkt angesprochen: DER ESM IST DER EURO-ZENTRALSTAAT UND DAS GEHT UNTER DEM DEUTSCHEN GRUNDGESETZ NICHT UND EIN NEUES GRUNDGESETZ MUSS VON DEN BÜRGERN BESCHLOSSEN WERDEN!

Auf zur Demo für Direkte Demokratie und Bürgerrechte – Gegen den Euro-Rettungswahnsinn am Samstag in Karlsruhe, 11.55 h, Friedrichsplatz!

Link zur Rede von Gysi.

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

Livestream am Samstag

Es ist natürlich keine Form demokratischer Partizipation, einen livestream einer Demonstration anzuschauen. Nur wer am Samstag  mit Kind und Kegel auf der Matte steht, schützt unser Recht und unsere Demokratie.
Der Livestream soll diejenigen zur Eigeninitiative ermutigen, die nicht nach Karlsruhe kommen können. Und natürlich die öffentlich rechtliche Propaganda-Show das massenmedieale Desinteresse kompensieren. Alternative Berichterstattung ist gerade in einer drohenden Dikatur eine wichtige Waffe gegen status quo.
In diesem Sinne, bitte selbst zu Demo kommen und den livestream an Freunde und Verwandte in der Ferne schicken.

livestream am Samstag

Der Spiegel…

Was wir vom „Spiegel“ halten, kann sich jeder denken. Jedoch fällt uns diese Überschrift schon auf (Link):

„Fiskalpakt bindet Deutschland für die Ewigkeit

Er soll die EU-Staaten zu eifrigen Sparern machen – doch für die Unterzeichner hat der Fiskalpakt auch rechtlich weitreichende Folgen. Eine einseitige Kündigung des Vertrags ist laut Finanzministerium unmöglich. Linke prüft bereits eine Verfassungsklage.“

Warum nur, lieber Spiegel, nennst Du die Sache dann nicht auch beim Namen: DIKTATUR. So nennt man die Ausschaltung der Demokratie (wobei ja die unsere eh nur eine Scheindemokratie ist, da keine direkte Demokratie, aber lassen wir das an dieser Stelle.) Unsere Frage an den Spiegel ist: Was ist journalistische Bürgerpflicht, wenn bestimmte Kreise versuchen den Staat zu stürzen? Hinternkriechen und unterschwellig verharmlosende Schreibe wohl doch eher nicht, oder?

Unsere Antwort ist jedenfalls bekannt: Demonstrieren. Am Samstag. In KA…

P.S.: Warum ausgerechnet die Linke Verfassungsklage prüfen will, die ja sonst auch für die EUDiktatur ist, erschließt sich uns auch nicht so recht…

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Daniel Neun: Warum ich bei der Demonstration am 31. März gegen den Euro-Rettungswahnsinn sprechen werde

Wir freuen uns, dass Daniel Neun von radio utopie auf unserer Demo am 31.3. in Karlsruhe sprechen wird! Hier der Link zu seinem Beitrag „Warum ich bei der Demonstration am 31. März gegen den Euro-Rettungswahnsinn sprechen werde„, ein Appell, der unserer Meinung nach genausogut für jeden Demonstranten, für jeden Gegner des ESM gelten kann:

„Am Samstag, den 31. März findet in Karlsruhe auf dem Friedrichsplatz um fünf vor 12 High Noon eine Demonstration “Für Direkte Demokratie und  Bürgerrecht”, sowie “Gegen den Euro-Rettungswahnsinn” statt. Auf dieser werde ich als Redner sprechen. Ich werde hier kurz erläutern warum.

– Weil mir etwas an dieser Republik liegt und an den Menschen, die in ihr wohnen,

– Weil es mich in höchstem Maße ankotzt, wie diese Republik zu einem Haufen apathischer Untertanen mutiert, der zu doof zum Lesen ist, den ganzen Tag nur belanglosen Mist erzählt den er sich in irgendeiner Talkshow abgeguckt hat und sich derweil durch die international vernetzten Banken und Konzerne nach Strich und Faden ausplündern lässt,

– Weil ich gedenke diesen laufenden Staatsstreich des Finanzkartells gegen unsere Demokratie aufzuhalten,

– Weil ich diese verfluchten Heuchler, Antidemokraten und Feudalisten in die Flucht zu schlagen will und werde, die unter dem Label “Pro-Europäer” genau diesem Finanzkartell in die Hände arbeiten,

– Weil ich jede einzelne etablierte Partei, von CSU bis zur Linken GmbH und leider auch schon die Piratenpartei, für Verrätermaschinen und Kontrollinstrumente über die Bevölkerung halte und nicht mehr deren politische Repräsentanz,

…“

Link zum vollständigen Text!

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