Viel wurde schon über die Eurokrise geschrieben: Sie sei eine Bankenkrise, eine Griechenlandkrise, eine Irlandkrise, eine Staatsschuldenkrise, eine Zahlungsbilanzkrise und noch manch anderes mehr.
Tatsächlich ist die Eurokrise unserer Meinung nach Zeichen einer fundamentalen Demokratie- und Staatskrise. Die diversen Krisenerscheinungen sind auf eine gemeinsame Ursache zurückzuführen: Das Scheitern einer Ideologie an der Wirklichkeit.
Wie kommen wir zu dieser Aussage?
1. Alle oben genannten Krisenerscheinungen sind von Menschen gemachte Krisen. Sie haben keine natürliche Ursache wie ein Erdbeben oder einen Kometeneinschlag. Sie sind direkte Folge der sozialen Gestaltung der Gesellschaft. Die Krise war keine Notwendigkeit, sondern Ergebnis der von Menschen gemachten Entscheidungen der Vergangenheit. Wenn die Banken anders reguliert gewesen wären, wenn es keinen Euro gegeben hätte usw. dann gäbe es die heutige große Krise nicht. Vielleicht gäbe es andere Krisen, aber es gäbe jedenfalls nicht diese große Krise.
2. Wenn die Ursache der Krise die von Menschen gemachten Entscheidungen sind, so muss man fragen, was diese ausmacht, wodurch sie sich kennzeichnen. Hier nun sehen wir, dass alle Entscheidungen im deutschen, europäischen und westlichen System der Staatsorganisation NICHT direkt vom Volk getroffen werden. Die Abkoppelung vom unmittelbaren Willen des Volkes ist gemeinsames Merkmal aller westlichen Staaten. Diese Abkoppelung vom unmittelbaren Willen des Volkes ist in verschiedenen Staaten unterschiedlich stark ausgeprägt. In Deutschland ist sie zum Beispiel besonders stark, da weder Kanzler, noch Minister, noch Bundespräsident, noch Bundestagspräsident, noch Verfassungsrichter direkt vom Volk gewählt , gescheige denn wichtige Gesetze oder selbst das Grundgesetz vom Volk selbst beschlossen werden. Noch stärker gilt dies auf Ebene der EU und der Eurozone, die notwendig gar keine echten Demokratien sein können, die sich zum Teil sogar explizit zur Gänze über Recht und Gesetz stellen.
3. Letztlich basiert das westliche Modell auf Expertenentscheidungen. Der unmittelbare Wille des Volkes ist nur eine Randbedingung, die nicht ganz verloren gehen darf. Entscheidend im realen Geschäft ist aber der Diskurs unter „Experten“, seien es Minister in Brüssel, Parlamentarier in Berlin, Banker und Lobbyisten überall, Fachgremien hier und da. Die Expertengremien entscheiden über die Menschen. Und zwar ohne dass diese selbst die Entscheidung in die Hand nehmen könnten, ohne Möglichkeit, einen unmittelbaren Entscheid der Bürger zu erzwingen.
4. Dieses Grundproblem wird in Deutschland noch deutlich verstärkt durch die gnadenlose EU-Heilslehre, der sich niemand in den Weg stellen darf. Die „Experten“ in Staat, Wirtschaft und Justiz haben beschlossen, dass wir, das Volk, in der EU aufgehen sollen, aufgehen müssen. Und die Begründungen dafür sind so wortreich und vielfältig, wie sie eben nur von hochbezahlten Experten formuliert werden können. Man kann die herrschende Meinung in Deutschland nur noch mit einem quasi-religiösen Glaubensbekenntnis vergleichen. Wer den rechten Glauben nicht bekennt, ist Feind, ist Häretiker, ist kein Experte mehr und wird gnadenlos ausgeschlossen.
5. Entwicklungen wie die EU, der Euro usw., aber auch unsere innerstaatlichen Probleme (und diese sind zahlreich!) sind nur verständlich als Ausdruck der Loslösung sozialer Entscheidungen vom Wollen der Menschen. Und genau hierin liegt der gemeinsame Nenner aller Probleme: Jedes Expertengremium trifft seine Entscheidungen – und wundert sich dann, dass im Ganzen Alles scheitert.
Die Eliten haben den Geist der Demokratie verloren. Sie glauben im Kern nicht an die Menschen als bestes Entscheidungskriterium. Sie glauben im Kern, dass Experten entscheiden sollen und die Menschen gehorchen.
Und sie sind überrascht, dass dieses Modell scheitert.
Für uns, das ADD, ist klar: Freiheit, Wohlergehen und soziales Miteinander gehen Hand in Hand. Wer den Glauben an die Menschen verloren hat, der wird Wohlergehen vernichten, soziale Spaltung erzeugen und letztlich (auch das wird noch kommen, wenn die Dinge so weiterlaufen) Menschenleben opfern.
Vertrauen in die Menschen, das ist worum es wirklich geht.
Es ist nie moralisch richtig, wenn Andere für einen Menschen Entscheidungen treffen, obwohl dieser sie selbst treffen könnte! Es ist nie moralisch richtig, wenn Experten für ein Volk oder die Menschheit Entscheidungen treffen, obwohl das Volk selbst diese Entscheidung treffen könnte. Denn der Mensch selbst, das Volk selbst, die Menschheit selbst, muss die Last der Entscheidung tragen – im Guten, wie im Bösen – und soll deshalb selbst die Entscheidung treffen.
Die repräsentative Demokratie ist entstanden aus den Bedingungen des 17. Jahrhunderts. Sie war die damals mögliche Umsetzung der Idee der Demokratie, der Idee, das Wollen der Menschen zum Maß von Entscheidungen zu machen. An ihr heute noch festzuhalten, ist so, als ob man mit einem Pferd auf der Autobahn reitet. Die Idee der Demokratie bedeutet heute, im Zeitalter von Internet und grenzenloser Kommunikation, direkte Demokratie. Die direkte Demokratie entspricht der sozialen Realität und der zeitlosen Idee, dass soziale Entscheidungen durch die betroffenen Menschen selbst getroffen werden sollen.
Die Staats- und Demokratiekrise, die wir heute erleben, ist die Aufforderung der Geschichte an die Menschen diesen nächsten Schritt der politischen und sozialen Selbstverwirklichung zu gehen. Wenn wir diesen Schritt nicht mutig und offenen Herzens gehen, werden wir, als Individuen und als Gesellschaft scheitern. Und das ist richtig so. Die Eurokrise ist nur ein Schritt oder vielleicht der Abschluss in diesem Prozess des moralischen und ideologischen Scheiterns. Die Gefahr für uns liegt eben nicht in den Diktaturen des Ostens oder des Südens. Die Gefahr für uns liegt in uns selbst. In unserer Feigheit, das offensichtlich Richtige nicht sehen zu wollen, nicht danach zu handeln.
Haben wir Vertrauen in die Menschen. Nicht als Platitüde für Sonntagsreden, sondern als echter Maßstab der gesellschaftlichen Organisation des Staates. Dann werden Wohlergehen und soziales Miteinander folgen.
In diesem Sinne: Auf zur Demonstration in Stuttgart, am Samstag, den 5. Mai, ab 11.55 h, Großer Schloßplatz!
Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.
Aktionsbündnis Direkte Demokratie 