Merkel: Keine Tabus für Euro-Wahnsinn

Aus der ganzen verwirrenden Nachrichtenlage um den Euro ist uns heute eine Nachricht ins Auge gefallen, die sehr viel darüber aussagt, was noch auf uns zukommen wird, um den Euro „zu retten“.

Auslöser war die Nachricht von Wirtschaftsfacts.de: „Merkel: Keine Tabus mehr in Kampf um den Euro„. Diese Nachricht erschien uns insofern bemerkenswert, als dass sie unsere Meinung bestätigt, dass Merkel, die große Einheitspartei vonCDUbisGrüne sowie die sie tragenden „Eliten“ bereit sind, alles zu opfern (Recht, Moral, Demokratie, Menschenleben), um die Euro-Diktatur Wirklichkeit werden zu lassen. Der Schlüssel zum Verständnis dieses Satzes ist das Wort „Tabu“. Tabu ist ein uraltes Wort und bezeichnete etwas Heiliges, vor dem man unbedingten Respekt haben musste. 

Aus Wikipedia: „Tabus sind unhinterfragt, strikt, bedingungslos, … . Dabei bleiben Tabus als Verhaltensregeln unausgesprochen oder werden allenfalls durch indirekte Thematisierung (z. B. Ironie) oder beredtes Schweigen angedeutet: Insofern ist das mit Tabu Belegte jeglicher rationalen Begründung und Kritik entzogen. Gerade auf Grund ihres stillschweigenden Charakters unterscheiden sich Tabus von den ausdrücklichen Verboten mit formalen Strafen aus dem Bereich kodifizierter Gesetze.“

Wenn also Merkel sagt, es gäbe keine Tabus mehr im Kampf um den Euro, dann bedeutet das, dass sie nicht mehr bereit ist, die stillschweigend geltenden Verhaltensregeln der bundesdeutschen Gesellschaft zu respektieren, es gibt für sie, wenn es um den Euro geht, nichts Heiliges, nichts Unberührbares mehr.

Dieser Satz ist so wichtig, dass man ihn wiederholen muss: Merkel ist bereit mit dem stillschweigenden Konsens der Bundesrepublik zu brechen, um den Euro zu retten.

Diese Aussage ist so wichtig, dass wir uns sofort auf die Suche nach der Quelle begeben haben. Leider verzeichnet der Artikel von Wirtschaftsfacts keine Quelle. Auf der Seite der Bundesregierung findet sich eine Pressemitteilung mit den folgenden Sätzen:

„Wir brauchen mehr Europa. ‑ Das wird schlussendlich bedeuten, dass auch mehr Kompetenzen der Kommission gegeben werden.“

„Es gibt Integrationsschritte, die Vertragsänderungen erfordern werden ‑ da sind wir heute noch nicht; trotzdem gibt es da keine Denkverbote ‑, und es gibt Möglichkeiten der engeren Kooperation.“

Interessant ist nun, dass die Aussage „keine Denkverbote“ inhaltlich fast das gleiche besagt, wie „keine Tabus“, jedoch folgender wesentlicher Unterschied besteht: Beim Bruch eines Tabus weis‘ der Betreffende, dass er Unrecht tut, dass er den Konsens der Gesellschaft aufkündigt. Unsere Frage ist nun: Hat Frau Merkel mit Hilfe eines freudschen Versprechers die Wahrheit ausgesprochen? Eine Antwort auf diese Frage können wir mangels eines uns bekannten Mitschnitts der Pressekonferenz leider nicht geben.

Aber auch ohne dieses Element ist die Aussage „da gibt es keine Denkverbote“ unfassbar. Frau Merkel ist nicht irgendwer. Sie ist schon gar nicht Professorin und genießt daher auch nicht die Freiheiten der Wissenschaften und der Forschung. Sie ist Bundeskanzlerin. Sie ist die Leiterin der Exekutive der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist, um das noch mal ganz klar auf den Punkt zu bringen, im Ernstfall die Oberbefehlshaberin über die Bundeswehr und damit über die legale Ausübung staatlicher Gewalt. Und sie ist auf das Grundgesetz vereidigt.

Als Bundeskanzlerin muss sie Denkverbote nicht nur haben sondern fordern und durchsetzen: Das ist der Schutz der Grundrechte nach Art. 1 bis 2o Grundgesetz, das ist der Erhalt der Menschenrechte, das ist die freiheitlich-demokratische Staatsordnung – und wir alle wissen, dass mit ESM, Fiskalpakt etc. genau in diesen Kernbestand der Demokratie und der Bürgerrechte eingegriffen wird. Wenn also Frau Merkel sagt, dass es keine Denkverbote bezüglich weiterer Integrationsschritte gibt, so stellt sie damit das Grundgesetz zur Disposition und bricht folglich ihren Amtseid.

In einem funktionierenden demokratischen Staatsgebilde müsste jetzt eigentlich die Bundesstaatsanwaltschaft die entsprechenden Schritte zur Amtsenthebung veranlassen.  Der Staat, seine Justiz und Polizei, müssten die Kraft und Disziplin aufbringen, die bestehende Exekutive zu entmachten und eine neue, das Grundgesetz respektierende Exekutive einzusetzen.

Doch selbstredend wird das nicht geschehen.

Es wird an den Bürgern selbst liegen, Demokratie, Rechtssicherheit, Vermögen und sozialen Zusammenhalt zu verteidigen. Merkel und die sie tragenden „Eliten“ werden die gegenwärtig wieder hochtreibende Eurokrise nur nutzen, um ihr eigentliches Ziel durchzusetzen: Die Schaffung des Euro-Zentralstaates und damit implizit die Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaat.

In diesem Sinne: Auf zu den Demos in München am 2.6., in Berlin am 8.6. und in Karlsruhe am 16.6.!

Erheben wir uns als Bürger und streiten wir friedlich für die Werte der Demokratie und der Menschlichkeit!

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

Die Bundesregierung: ESM und daher Euro haben nichts mit der EU zu tun!?!?

Der ESM ist ein verbrecherischer Vertrag. Zu ihm braucht man Nichts mehr zu sagen. Aber die Information, die uns heute erreichte (Dank an das Bündnis Bürgerwille), ist schon bemerkenswert, denn sie offenbart die völlige Verlogenheit der politischen und juristischen Führung der Bundesrepublik. Aus einer offiziellen Stellungnahme der Bundesregierung zum ESM (Text):

„Die Bundesregierung teilt diese Ansicht (dass der Bundesrat am Gesetzgebungsverfahren zum ESM beteiligt werden muss, ADD) nicht. Beim ESM handelt es sich nicht um ein EU-Vorhaben gemäß Artikel 23 GG, sondern um einen völkerrechtlichen Vertrag, der bewusst außerhalb der EU konzipiert wurde. Für eine Anwendung des Artikel 23 GG besteht schon deswegen keine Grundlage. Abgesehen davon werden mit dem ESM-Vertrag weder Hoheitsrechte auf die EU übertragen noch erfolgt eine sonstige „Veränderung der textlichen Grundlagen des europäischen Primärrechts“ (Text von Art. 23, Grundgesetz, ganz unten am Ende des Texts)

Man muss sich die Bedeutung dieses Absatzes so richtig klar machen.

Die Bundesregierung erklärt offiziell gegenüber dem Bundesrat, dass der ESM nichts mit der EU zu tun hat: „Beim ESM handelt es sich … um einen völkerrechtlichen Vertrag, der bewusst außerhalb der EU konzipiert wurde.“

Wohlbemerkt, der Euro und die Eurozone wurden im Rahmen der EU-Verträge geschaffen und bestehen im Rahmen der EU.

Der ESM hat den Zweck, den Euro und damit die Eurozone zu retten. Dies ist der einhellige Konsens von allem, was seitens der Regierung, des Bundestages und des Bundesverfassungsgerichts bisher der Öffentlichkeit erzählt wurde: „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ – von wem war das noch mal? Der Chefin der Bundesregierung etwa?

Nun erklärt die Bundesregierung, der ESM habe nichts mit der EU zu tun. Also darf er auch nichts mit dem Euro zu tun haben.

Die Haltung der Bundesregierung hat so offensichtlich keinen Bezug zur Realität, dass man nur noch fragen kann, was wirklich hinter dieser Argumentation steckt. Wir glauben: Verzweiflung. Die Bundesregierung und mit ihr die gesamte große Einheitspartei vonCDUbisGrüne hat sich hoffnungslos im Euro-Rettungswahnsinn verrannt. Sie haben Recht gebrochen, das Verfassungsgericht zum Hampelmann degradiert, das Vermögen der Bürger verspekuliert und die Rechte der Bürger ausverkauft.

Und trotzdem stehen sie vor dem Scheitern. Vor Griechenland, Spanien, Italien, die allesamt über kurz oder lang den Euro aufgeben werden.

Weil im Falschen jede Lüge nur zu noch größeren Lügen führt. Weil im Falschen jeder Rechtsbruch nur zu noch größerem Rechtsbruch führt.

Juristisch können wir die Haltung der Bundesregierung übrigens nachvollziehen. Allen, die sich auskannten, war von vorneherein klar, dass eine solch diktatorische Behörde wie der ESM nicht einmal unter EU-Recht zu bringen war. Deshalb wurde der ESM eben nicht zum Teil der EU gemacht – was aber nur ein weiterer Beweis für die völlige Verlogenheit und Unmoral der Einheitspartei vonCDUbisGrüne und ihrer Führer ist.

Unser Vorschlag ist: Nehmen wir die Bundesregierung doch einfach beim Wort: Der ESM darf nichts mit dem Euro und nichts mit der Eurozone zu tun haben! Prima, denn dann braucht es ihn ja gar nicht! Und zu Frau Merkel sagen wir: Scheitert der Euro-Rettungswahnsinn, dann befreit sich Europa!

Ansonsten gilt: Auf zu den Demos! Am 2.6. in München! Am 8.6. in Berlin! Am 16.6. in Karlsruhe!

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

Text von Art. 23, Grundgesetz:

„(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. 

(2) In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.

(3) Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union. Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahmen des Bundestages bei den Verhandlungen. Das Nähere regelt ein Gesetz.

(4) Der Bundesrat ist an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen, soweit er an einer entsprechenden innerstaatlichen Maßnahme mitzuwirken hätte oder soweit die Länder innerstaatlich zuständig wären.

(5) Soweit in einem Bereich ausschließlicher Zuständigkeiten des Bundes Interessen der Länder berührt sind oder soweit im übrigen der Bund das Recht zur Gesetzgebung hat, berücksichtigt die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates. Wenn im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder, die Einrichtung ihrer Behörden oder ihre Verwaltungsverfahren betroffen sind, ist bei der Willensbildung des Bundes insoweit die Auffassung des Bundesrates maßgeblich zu berücksichtigen; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. In Angelegenheiten, die zu Ausgabenerhöhungen oder Einnahmeminderungen für den Bund führen können, ist die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich.“

 

Euro-Rettungswahnsinn und Humanismus

Peter Boehringer hat in seinem neuesten Beitrag etwas ganz wichtiges herausgearbeitet:

Der ESM, die ganze Idee der Rettung des Euros um jeden Preis, ist das Gegenteil von Humanismus. Humanismus ist die Bestärkung der Menschen. Humanismus ist, den Menschen Rechte und Freiheit und Sicherheit geben. Humanist ist das Ermöglichen von Lebenschancen.

Der ESM und die hinter ihm stehende Ideologie des Euro-Zentralstaats ist das Gegenteil von alledem. Er dient der Entrechtung der Menschen, der Beraubung ihrer Freiheit, ihres Vermögens, dem Verlust ihrer Lebenschancen. Wer den ESM bejaht, verneint den Menschen. Wer den Menschen bejaht, der muss den ESM ablehnen.

Und zuletzt ruft Peter Boehringer zur Teilnahme an der Demo in München am 2. Juni auf – ein Aufruf, dem wir uns nur anschließen können.

Wir wollen noch anfügen: Egal aus welcher Perspektive man den ESM betrachtet – wirtschaftlich, politisch, philosophisch, finanziell und, wie wir inzwischen gelernt haben, theologisch – er ist abzulehnen, denn er zerstört die Wirtschaftskraft, führt in die Diktatur, entwürdigt die Menschen, ruiniert uns alle (bis auf das 0,1% der Politbankermafia) und entspricht der Verkörperung eine ganze Reihe von Todsünden(Habsucht, Hochmut, Trägheit). Die Ideologie, die hinter dem ESM steht, das ist der Faschismus unserer Zeit.

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

Internationale Finanztypen so schlau wie Durchschnittsbürger (nach zwei Jahren…)!

Hohn und Spott über diese „Experten“:

Handelsblatt „Man hätte Griechenland rausschmeißen müssen“

Soros,  Roubini, Buffet, El-Erian, Mayer…

Auch unser verehrter Marc Faber, aber der hat das auch schon früher gesagt und bei ihm ist es deshalb OK.

Mann, von was für Typen werden wir regiert, unsere Finanzen verwaltet. Leute, die entweder dümmer sind, als jeder Durchschnittsbundesbürger oder, was noch schlimmer ist, verlogen bis dorthinaus. Griechenland raus aus dem Euro – das war schon im Mai 2010 die Stimmung unter den Bundesbürgern: JA, WENN DAS EUCH „EXPERTEN“ SO KLAR IST, WARUM HABT IHR „EXPERTEN“ DANN NICHT SCHON LANGE DEN MUND AUFGEMACHT?

Und unsere Frage ist: Was sagt Ihr „Experten“ denn jetzt zu Spanien? Zu Italien? Zu Frankreich? …. Schweigen? Ja, Mut und Wahrhaftigkeit ist nicht Eure Größe (aber vielleicht seit ihr ja auch einfach dümmer als jeder Durchschnittsbundesbürger, was wir ehrlich gesagt für wahrscheinlicher halten).

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Hollande, Merkel und anderes Gedöns

Um es gleich zu sagen: Wir halten es für richtig, wenn der politische, moralische und ökonomische Wahnsinn der Euro-Rettung zu einem Ende käme. Und wir würden uns freuen, wenn endlich die Vernunft über die politischen Omnipotenzphantasien der Eurokratie siegen würde. Aber wir sind auch Realisten und ziehen Lehren aus der Erfahrung.

Zur Sache: Heute geistert die große deutsch-französische „Eiszeit“ durch den Blätterwald. Deutschland lehnt Eurobonds „kategorisch“ (hört, hört: „kategorisch„! Jeder Kantianer wird sich freuen) ab. Viele sehen schon mit Freude, endlich das Ende des Euro-Wahnsinns kommen…

Wir sagen: Gähn… Nicht dass auch wir nicht wieder etwas Hoffnung hätten, dass der ganze Wahnsinn zu einem Ende kommt, aber die Realität der letzten drei Jahre zeigt nun mal eines ganz klar:

1. Merkel lehnt etwas ab.

2. Merkel stimmt dem zu, was sie vorher abgelehnt hat.

Letzteres natürlich unter großem, theatralischen Gedöns, von wegen dem Welt- bzw. Euro- oder womöglich sogar (schlimmer als alles andere) EU-Untergang. Blablabla. Nüchtern betrachtet entspricht es den kurzfristigen Machtinteressen der beteiligten Personen (Merkel, Schäuble, Steinmeier und noch so ein paar Kandidaten), den Wahnsinn fortzusetzen. Sie würden Glaubwürdigkeit, ihr Amt und die Perspektive auf großartige EU-Pöstchen verlieren (bzw. im Fall der oppositionellen Fraktion der großen Einheitspartei – SPDGrüne – die Aussicht auf die Regierung). Der Wahnsinn wird deshalb voraussichtlich erst enden, wenn wirklich, wirklich die letzte Ressource, der letzte Rest verpfändbares Vermögen verschleudert wurde. Dann erst wird der Euro-Wahnsinn enden.

Dieser Moment ist unseres Erachtens näher als viele vielleicht denken, aber er ist wahrscheinlich jetzt noch nicht erreicht. Deshalb wird Merkel am Ende den Deutschen erklären, dass Eurobonds einfach alternativlos sind. Sie wird natürlich nicht sagen, dass Eurobonds eine direkte Verpfändung deutschen Privatvermögens UND eine Verpfändung zukünftiger Arbeitnehmer- UND Unternehmereinkommen für Pleiteländer sind, die unter dem Regime des Euro auch nie wieder auf die Beine kommen werden. Sie wird natürlich nicht sagen, dass dieses Vermögen und die zukünftigen Einkommen unrettbar verloren sind. Vielmehr wird sie, wie damals bei den ersten Griechenland-„hilfen“ (Hilfen!!! Hilfe zum Selbstmord oder was???), behaupten, dass es sich um Investitionen handelt, die gute Zinsen bringen werden. Das wäre natürlich eine glatte Lüge, aber was soll’s… Bei dem, was die große Einheitspartei vonCDUbisGrüne und ihre Führer schon auf dem Kerbholz haben, kommt es darauf nun wirklich nicht an.

Daher unsere Empfehlung an die zuschauenden und engagierten Bürger: Lehnen Sie sich zurück! Genießen Sie das Spektakel wie großes Hollywood-Kino! Nur seien Sie sich darüber im Klaren, dass das Alles nur Show ist. Seit Beginn dieser Krise geht es der Eurokratie um den EU-Zentralstaat, Eurobonds und die Ausschaltung der europäischen Demokratien. Merkel und die große deutsche Einheitspartei spielen in diesem Drehbuch nur vorbestimmte Rollen. Der Euro-Wahnsinn wird wohl noch viel schlimmer werden müssen, damit er endet. Dieser Kelch muss bis zum Ende ausgetrunken werden, damit Menschlichkeit, Wahrheit und Vernunft wieder zur Geltung kommen können. Und falls das Ende doch jetzt schon eintritt – so freuen wir uns um so mehr!

In diesem Sinne sagen wir: Auf zu den Demos! Am 2.6. in München, am 8.6. in Berlin und am 16.6. in Karlsruhe! Verjagen wir die Antidemokraten aus ihren Ämtern!

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

Anti-ESM-Demo in Berlin am Freitag, den 8.6.!

Ohne Wort selbsterklärend:

Unseres Erachtens ein Pflichttermin für jeden Demokraten! Von radio-utopie: „Unter dem Motto “Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.” veranstalten Freunde des Grundgesetzes am 8. Juni eine Demonstration auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude.“ Link zum Demonstrationsaufruf der Freunde des Grundgesetzes (Link).

Wir schließen uns diesem Aufruf an und laden alle Demokraten ein, sich den Initiatoren anzuschließen und in Berlin am Freitag, den 8.6., ab 15.00 h gegen den ESM zu demonstrieren. Von Stuttgart aus wird ein Kleinbus mit noch wenigen freien Plätzen am 8.6. frühmorgens nach Berlin fahren. Wer mitfahren will, melde sich bitte bei: aktion-direkte-demokratie@email.de.

Und für alle, die am 8.6. nicht können: Anti-ESM- / Pro-Direkte-Demokratie-Demo am Samstag, den 16.6. ab 12.00 in Karlsruhe auf dem Marktplatz (Link)!

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

Linksammlung zum ESM

Auf dieser Internetseite von Robert Wuner finden sich konzentriert alle wichtigen Dokumente zum ESM inklusive Petitionen und sonstiger Unterlagen in sauberer Ordnung, ohne Polemik und Kommentare, nur die Fakten:

http://www.robertmwuner.de/materialien_euro_literatur_ESM.html

Vielen Dank, Herr Wuner, für diese Arbeit!

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

 

Gastbeitrag: Breaking The Circle

 

History Repeats itselfe but will history repeat itself?

In der Vergangenheit ließ sich tatsächlich beobachten, dass Geschichte dazu neigt sich zu wiederholen. Recht gut hat dies Nicholò Machiavelli formuliert. Seine Geschichtswahrnehmung basiert auf einem stetigen Kreislauf in der Gesellschaft. Hochkulturen entwickeln sich verfilzen, verfallen und zerfallen wieder, nur damit sich aus einem dunklen Zeitalter heraus wieder neue Hochkulturen entwickeln können. Wenn dies der Fall ist, stellt sich doch die Frage, wo wir uns gerade auf solch einem Zyklus befinden und ob wir dazu verdammt sind diesem Zyklus zu folgen.

Angenommen wir befinden uns im Bereich des Verfalls einer Hochkultur, dann werden wir laut Machiavelli unaufhaltsam in Richtung eines dunklen Zeitalters zusteuern. Wenn dem so ist, können wir diesen Kreislauf durchbrechen? Vorweggenommen kann diese Frage mit JA beantwortet werden, denn wie schon Doc Brown (in „Zurück in die Zukunft“) sagte: „Marty, deine Zukunft ist noch nicht geschrieben“. Weiterhin stellt sich aber die Frage, wie dieser Verlauf verhindert werden kann. Um diese Frage zu beantworten, muss eine Annahme über die treibende Kraft hinter diesem Zyklusverlauf getroffen werden.

Hypothese: Die treibende Kraft ist die Eigenverantwortlichkeit!

Eigenverantwortlichkeit, muss immer erfolgen, wenn niemand bereit ist zu helfen und viel auf dem Spiel steht. Wenn man z.B. alleiniger überlebender eines Flugzeugabsturzes in der Wüste ist, ist Eigenverantwortlichkeit die einzige und letzte Möglichkeit zu überleben. Demnach fördert große Not die Eigenverantwortlichkeit. Unter der Annahme, dass Eigenverantwortlichkeit Wohlstand und Freiheit fördert, könnte dies tatsächlich die Treibende Kraft hinter Machiavellis Zyklen sein.

Zurück zu der Frage, wie ein Ausbruch aus dem Zyklus erfolgen kann. Ganz einfach, handeln wir eigenverantwortlicher. Wenn es darum geht, dass irgendwo eine Aufgabe erledigt werden muss, dann sollten wir „Hier! Ich kann das machen!“ rufen, bevor wir uns Gedanken darüber machen, wer das bloß erledigen könnte. Verstärken wir die stetige Bemühung, das Leben selber in die Hand zu nehmen. Dem entgegen steht die stetige Bequemlichkeit, dass es ja nicht lebensnotwendig ist, dass wir so eigenverantwortlich handeln. Es gibt so viele Institutionen, Experten und Regierungen, welche uns mit Freuden „aushelfen“.

Beim Rückfall in diese Verhaltensweisen, sollte man sich aber erneut Machiavelli vor Augen rufen und sich genau überlegen, wo wir uns auf seinem Zyklus befinden. Wenn wir uns tatsächlich schon wieder auf dem Weg in ein dunkles Zeitalter befinden, dann werden wir irgendwann dazu gezwungen werden eigenverantwortlich zu handeln. Das Leben eines jeden einzelnen kann dabei auf dem Spiel stehen. Aus diesem Grund sollte jeder Versuchen, so eigenverantwortlich und selbstständig wie möglich zu handeln und sich gegen jeden Eingriff in die eigenen Entscheidungen zur Wehr setzen. Ob man sich frei entscheiden darf zu welchem Preis man tauscht oder handelt, ist letztlich genau so bedeutend wie die Entscheidung ob man leben oder sterben darf. Wenn das eine Privileg nicht verteidigt wird, wird zwangsläufig das Letztere irgendwann zu verteidigen sein, es ist eine Frage der Zeit.

Stoppen wir den Kreislauf! Break the Circle! Ja! Hier! Ich mache das! und Nein! Finger weg! Ich kann mir die Schuhe selber zubinden! muss die Devise sein. Eigenverantwortlichkeit kann die Brücke schlagen zur nächsten Hochkultur ohne den Umweg über ein dunkles Zeitalter.

Abschließend scheint es noch wichtig anzufügen, dass Eigenverantwortlichkeit nicht die Übernahme von Verantwortlichkeit anderer bedeutet. Niemand sollte die Verantwortung für irgendjemanden im Vorhinein übernehmen. Warum „im Vorhinein“? Weil es menschlich ist, anderen zu helfen, wenn diese einen Fehler machen, aber unmenschlich und dumm ihnen vorher diese Hilfe zu versichern. Damit nimmt man diesen Menschen und Institutionen Ihre Eigenverantwortlichkeit und steuert damit zum Niedergang bei.

Also Marty, deine Zukunft ist noch nicht geschrieben, schreib sie selber!

Bayern München, Champions League und der Euro-Wahnsinn…

Gestern Abend wurden wir Zeuge eines sportlichen Krimis. Beste Unterhaltung auf höchstem Niveau. Der Bayern München gegen Chelsea im Endspiel der Champions League in München. Welch ein Spiel! Welche eine Dramatik! Spielerisch und kämpferisch haushoch überlegene Bayern. 4 Minuten vor Ende der regulären Spielzeit endlich das Tor für München, dann der Ausgleich durch Drogba Minuten später. In der Verlängerung der verschossene Elfmeter von Robben und dann dieser Cech, ein Titan im Tor. Jedes Mal in der richtigen Ecke. Nur mit extrem gut geschossenen Elfmetern zu überwinden. Schließlich Schweinsteiger, der den fünften Elfer verschießt, Drogba der verwandelt und der FC Bayern München hat im eigenen Stadium verloren…

Ein großartiges Spiel!

Warum schreiben wir hier darüber?

Nun, zumindest einer von uns konnte die Parallelen zum Euro-Rettungswahnsinn nicht übersehen.

Eine deutsche Mannschaft, die sich bis auf das Letzte abkämpft, arbeitet wie verrückt, nur um am Ende mit leeren Händen dazustehen. Wir dachten dabei an die Millionen Arbeitnehmer und Rentner, die viele Jahre lang in ihren Betrieben hart und diszipliniert gearbeitet haben, und denen die Früchte ihrer Arbeit „unter der Nase weg“ durch den Euro-Rettungswahnsinn gestohlen werden; deren Lebensleistung, ohne dass die meisten Menschen das heute realisieren würden, ihnen durch verschleiernde Finanzakrobatik entwunden wird.

Wir sahen in Schweinsteiger nach dem verschossenen Elfmeter gestern Abend, wie er sich unter seinem Trikot versteckte und auf dem Rasen lag, den Arbeitnehmer der Zukunft, der in einigen Jahren, ebenso wie gestern Abend Schweinsteiger, auf dem Boden liegen wird, realisieren wird, dass er Vieles, wenn nicht Alles verloren hat.

Eine weitere Parallele sahen wir in der Aufopferung, mit der das Team von Bayern München fruchtlos um den Sieg rang. Angriff auf Angriff, aber am Ende nur eine glückliches Tor durch Müller.

Uns erinnert das an den deutschen Einsatz für Sparsamkeit und wirtschaftliche Vernunft in der Eurozone. Die deutsche Politik legt das gesamte bundesdeutsche Volksvermögen auf den Tisch, um die politische Fiktion des Euro „zu retten“. Sie ist bereit, die eigene Bevölkerung zu entrechten, zu entmündigen, zu enteignen. Doch was erreicht sie damit? Nichts. Sie erreicht nur, dass sie an der Mauer der Realität abprallt. Der Realität, dass viele Länder durch den Euro ihre industriellen Kern verloren haben, dass viele Länder der Eurozone nie wieder wirtschaftlich auf die Beine kommen werden, solange der Euro-Wahnsinn weiter geht, dass die Verschuldungsspirale und die Spirale des Abbaus der industriellen Kapazität in der Eurozone schon längst den „Punkt ohne Wiederkehr“ überschritten hat (und ganz zuletzt auch und vor allem die deutsche Industrie erfassen wird, die jetzt noch in irgendwelchen Überlegenheitsphantasien schwelgt).

Zuletzt erinnerte uns Didier Drogba und der FC Chelsea an die Griechen und andere wirtschaftlich schwache Länder. Über fast die gesamte Spieldauer sahen sie aus wie Verlierer. Am Ende jedoch konnte Drogba durch einen entschlossenen Kopfball (der im Übrigen im Gegensatz zum Tor Müllers ein echter, gekonnter Kopfball war, kein Duseltor) das Blatt wenden. Uns kommt hier das Bild Griechenlands in den Sinn, dass einfach sagt: Jetzt ist es genug! Entweder ihr zahlt unbestimmt weiter oder wir lassen die Eurozone hoch gehen! Wir sind fest davon überzeugt, dass Merkel, Schäuble und die große Einheitspartei vonCDUbisGrüne am Ende den Forderungen der Griechen nachkommen werden. Wer Alles riskiert hat, der wird jetzt nicht aufhören – bis, ja bis das Spiel endlich ein Ende findet, die Verluste notwendig bei denen aufschlagen, die noch glauben, über Vermögen zu verfügen.

Am Ende zählen im Fußball die Tore. Chelsea war vor dem Tor und durch den Torwart einfach effizienter, besser. Deshalb geht für den einen von uns der Sieg für Chelsea auch in Ordnung.

In der Eurozone zählt am Ende was die Eurokraten und was die meisten Mitgliedstaaten wollen. Die Eurokraten wollen die EU-Diktatur. Die wirtschaftlichen schwächeren Länder wollen Eurobonds und die Transferunion. Und am Ende zählt das Abstimmungsergebnis im ESM-Rat und im EZB-Rat.

Und die Bundesrepublik wird dort alleine stehen (sofern dort überhaupt jemand für die Interessen der Bürger der Bundesrepublik sprechen wird). Alle, oder fast alle anderen Staaten, gegen sich. Die Bundesrepublik hat den Kampf um das Vermögen und die Rechte ihrer Bürger praktisch schon verloren. Und das Schlimmste daran ist: Genau das ist unserer Meinung nach von Merkel und Schäuble auch so gewollt, nur um den Euro-Zentralstaat durchsetzen zu können.

An dieser Stelle nun liegt wenigstens ein Unterschied vor zum Spiel gestern Abend: An der Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit von Ulli Hoeneß und Jupp Heynckes besteht nicht der geringste Zweifel.

Machen wir weiter mit unserem Spiel, dem Widerstand gegen den ESM! Und daher: Auf zur Demo! Am 16.6.! In Karlsruhe!

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Schäuble möchte EU-Zentralregierung

Trotz Vatertag wollen wir diese wichtige Meldung aus den DMN verbreiten, denn sie ist ein weiteres Indiz dafür, dass die Machtergreifung der Eurokraten ins Endspiel geht. Die offene Forderung nach der EU-Zentralregierung ist nichts anderes als die Forderung nach der Abschaffung der Bundesrepublik. Da eine EU-Zentralregierung aufgrund innerer Widersprüche nur gegen die Bürger als faktische Diktatur durchgesetzt werden kann, fordert Schäuble real das Ende bürgerlicher Selbstbestimmung, die Schaffung der Euro-Diktatur:

„Schäuble möchte EU-Zentralregierung

… Schäuble plädierte für ein stärker geeintes Europa. Er forderte eine noch stärkere Integration innerhalb Europas mit einer gemeinsamen Finanzpolitik und einer zentralen Regierung.

Wolfgang Schäuble glaubt, dass die Eurokrise nur durch eine stärkere Integration gelöst werden kann. Schäuble wünscht sich, die EU-Kommission solle wie eine Regierung für die Europäische Union werden. Außerdem sollte es nach Schäubles Vorstellung auch einen europäischen Präsidenten geben, der von allen Europäern direkt gewählt wird.“

Wir fragen: Ist Schäuble ein Verfassungsfeind, der offen die Abschaffung der Bundesrepublik als freiheitlich demokratischer Rechtsstaat betreibt? Müsste er nicht unmittelbar aus seinem Amt entfernt und hinter Gitter gebracht werden?

Unsere Antwort auf die fortschreitende Entmündigung der Bürger ist jedenfalls die Forderung nach Ermächtigung der Bürger! Nur die Bürger selbst können legitim in direkter und freier Entscheidung über die Schaffung des Euro-Zentralstaats entscheiden! Wir fordern echte, direkte Demokratie! Und ein Ende des Euro-Rettungswahnsinns!“

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

Demo in Karlsruhe. Am 16.6. Ab 12.00 h!