Grußworte von Wilhelm Hankel und Carlos A. Gebauer

Heute veröffentlichen wir schoneinmal vorab das Grußwort von Wilhelm Hankel, eh. Leiter der Währungsabteilung des Wirtschaftsministeriums, Chef der Bank-und Versicherungsaufsicht sowie Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Einführung des Euro und gegen die Griechenland-Hilfen.

Grußwort Wilhelm Hankel

„Liebe Mitbürger,

ESM steht für Europas Schuldenmisere, ist nicht nur ein dreister Zugriff auf unsere Lebensersparnisse, die Zukunft unserer Kinder, sondern das Ende des inneren Friedens in Europa. Das Gegenteil dessen, was wir mit Europa verbinden und von ihm erwarten. Kein Beispiel europäischer Solidarität, sondern erpresserischer, ja fast mafiöser Nötigung und Ausbeutung unter europäischen Nachbarn, die wir für Freunde hielten. Zu starke Worte?

Hier die Fakten:
Auf 8 bis 10 Billionen Euro (vier deutsche Bruttoinlands-Produkte) werden die Schulden geschätzt, die Regierungen und Geschäftemacher in Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und Irland in den letzten 13 Jahren mit Hilfe der Euro-Währung angehäuft haben.
Niemand sagt uns wofür! Keiner dieser Staaten ist mit Hilfe dieser unfassbaren Summen wettbewerbsfähiger und sozialer geworden.
Und niemand gibt zu, dass diese in der Geschichte Europas einmalige Geldverschwendung in Friedenszeiten nur mit Hilfe des Euro möglich gewesen ist.
Durch ihn sind Staaten, die es vorher nicht waren, kreditwürdig geworden – dank realer Null- und sogar Negativzinsen, die nicht einmal die Inflationsrate abdeckten.
Und durch ihn sind die Wechselkurse, die früher jede Misswirtschaft gnadenlos aufdeckten, abgeschafft worden und damit das Druckmittel, sie zu auf den Pfad seriöser Politik zurück zu bringen.

Jetzt soll das Resultat dieser beispiellosen Misswirtschaft „europäisiert“ werden. Dafür stehen ESM, Fiskalpakt und Bankenunion.
Die Wahrheit ist:
Die Kosten für diese Vorschläge müssen von denen bezahlt werden,die Europa ernst genommen und den Euro und seine Regeln im wesentlichen eingehalten haben.
Dies gilt in erster Linie und beispielhaft für uns Deutsche.

Der ESM steht nicht für europäische Solidarität, sondern für ihr Ende, ihren Missbrauch. Das alte Spiel der Geldverschwendung soll weiter gehen, und niemand weiß wie lange.
Denn mit allen neuen ESM-Milliarden oder -Billionen kann nur eines geschehen:
die Umwandlung der alten Euro-Schulden in neue, die Fortsetzung des alten unverantwortlichen Schlendrians.

Liebe Mitbürger, wir haben nur eine Chance der vor uns liegenden Katastrophe noch zu entgehen:
Das Euro-Abenteuer muss beendet werden; Europas Staaten müssen wieder ihre alten Währungen bekommen – wir unsere D-Mark, das beste Geld unserer Geschichte.

Dafür demonstriert Ihr heute – und ich bin mit heißem Herzen und kühlen Kopf dabei. Und glaubt ja keinem Panikmacher, das verursache höhere Kosten als die Fortführung der Euro-Rettung. Denn diese „Rettung“ ist in Wahrheit das Teuerste an der Krise, ihre Endlos-Fortsetzung bis auch wir am Ende sind.

Ihr Wilhelm Hankel “           Königswinter Mitte Juni 2012

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Ein weiteres Grußwort kommt von Carlos A. Gebauer. Er ist als Jurist, Schriftsteller und Publizist tätig und ist eine der ersten Personen, die den ESM und seinen Inhalt in die Öffentlichkeit trugen und somit eine frühe Mobilisierung ermöglichten.

Grußwort Carlos A. Gebauer

„Ich sende Ihnen meine Grüße für Ihre Veranstaltung.
Ich wünsche und hoffe, dass Ihr Zusammenkommen allen Beteiligten im Ergebnis eines beschert: Zuversicht!
Denn wir dürfen den Mut nicht sinken lassen im Streit gegen ein schlechtes Geldsystem.
Und wir dürfen den Mut nicht sinken lassen im Streit gegen noch schlechtere Rettungsmaßnahmen.
Der ESM ist kein gutes Gesetz. Man mag sogar fragen, ob er überhaupt noch „Recht“ ist.
Das einzige, was wir heute schon wissen, ist: Dieser ESM wird unser Geld nicht retten. Also wird er auch keinen Bestand haben.
Am Ende siegen immer die besseren Ideen über die schlechteren.
Streiten wir also – zuversichtlich, friedlich und mit der Kraft des besseren Gedankens – gegen den ESM!
Und vergessen wir nicht, dass viele ihn heute noch verteidigen, ohne deswegen schlechte Menschen zu sein.
Sie wissen es nur noch nicht besser. Gewinnen wir auch sie für unsere Sache.
Gemeinsam werden wir ein besseres Geldsystem errichten.
Die Geschichte wird zeigen, dass wir recht haben.

Alles Gute!
CAG“

Die Grußworte werden auf unserer Demonstration am kommenden Samstag ab 12 Uhr auf dem Karlsruher Marktplatz verlesen.

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin

Wir veröffentlichen folgend eine von 40 Personen des öffentlichen Lebens unterzeichnete Anfrage an die Bundeskanzlerin zur Rettungspolitik im Zusammenhang mit der Eurokrise. Die Unterzeichneten stehen teilweise für Organisationen mit mehreren Tausend Unterstützern und Mitgliedern. Auch das Aktionsbündnis Direkte Demokratie hat sich dieser Anfrage angeschlossen. Am kommenden Montag, den 18. Juni 2012, findet eine Pressekonferenz zu dieser Thematik ab 11 Uhr im Tagungszentrum im Haus der Bundeskonferenz, Raum 107, Schiffbauerdamm 40/Ecke Reinhardstr. 55, in Berlin statt.
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Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

wir, die unterzeichnenden Organisationen und  Personen,  sprechen für  viele Tausende  Bürger, darunter führende Vertreter aus der Wirtschaft und den Wirtschaftswissenschaften. Wir wenden uns an Sie in der tiefen Sorge, dass Sie mit der Unterzeichnung des  Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM)  einen noch größeren Fehler begehen, als es die unbedachten Rettungsaktionen für Griechenland  waren, die Deutschland  demnächst milliardenschwere Verluste zufügen werden.

Frau Bundeskanzlerin, halten Sie ein!

Das deutsche Volk hat Anspruch darauf, umfassend über mögliche Alternativen zum ESM und die Beweggründe Ihrer Politik  informiert zu werden. Bedauerlicherweise hat keine Fraktion im Deutschen Bundestag dieses Recht eingefordert. Wir richten deshalb an Sie die folgende

Außerparlamentarische Große Anfrage

und fordern Sie auf, die Beschlussfassung über den ESM zu verschieben, bis die Bevölkerung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ausführliche Antworten  auf die folgenden Fragen erhalten haben. Die Verschiebung der Abstimmung über den ESM ist unbedenklich, da der temporäre Rettungsschirm EFSF bis zu seinem Auslaufen die Aufgaben des ESM erfüllen kann:

1. Wie hoch wären die  finanziellen  Verluste der Bundesrepublik Deutschland aus den Rettungspaketen Griechenland I und Griechenland II, falls Griechenland am 1. Juli 2012 seine Insolvenz mit einem  Schuldenschnitt  von 50%  oder möglicherweise sogar  80%  für alle Gläubiger erklärte?

2. Wie beurteilen Sie die Entwicklung der Target-Verbindlichkeiten finanzschwacher Euro-Länder gegenüber der Deutschen Bundesbank? Rechnen Sie damit, dass diese, ursprünglich im Sinne eines Kontokorrents gedachte, inzwischen aber rasant und zusätzlich zu allen Rettungsschirmen auf 700 Mrd. Euro angewachsene Kreditlinie jemals zurückgeführt wird?

3.  Welche wissenschaftlichen Studien haben nachweisen können, dass die Bundesrepublik Deutschland durch die Europäische Währungsunion eine günstigere wirtschaftliche Entwicklung genommen hat als dies ohne sie der Fall gewesen wäre?   Falls es derartige Studien gibt, haben diese die Kosten aus den Euro-Rettungsaktionen mitberücksichtigt?

4.  Welche Studien existieren, die  Vor-  und Nachteile einer Rückkehr der Bundesrepublik Deutschland zur Deutschen Mark  (Vorschlag Professoren  Starbatty/Schachtschneider) abschätzen? Wie verhalten sich diese Vor-  und Nachteile zu den zu erwartenden Ausfallrisiken und Belastungen aus den europäischen Rettungsschirmen?

5. Welche Studien existieren, die Vor-  und Nachteile einer Schaffung eines „Nordeuros“ (Vorschlag Professor Henkel und Prof. Meyer) abschätzen? Wie verhalten sich diese Vor- und Nachteile zu den zu erwartenden Ausfallrisiken aus den europäischen Rettungsschirmen?

6. Welche Studien existieren, die Vor-  und Nachteile der Einführung von Parallelwährungssystemen in Ländern mit  dauerhaft hohen Leistungsbilanzdefiziten (Vorschlag Professoren  Lucke und Neumann) bzw. als Übergangslösung eines Austritts aus dem Euroraum (Vorschlag Blankart und Bretschneider)  abschätzen? Wie verhalten sich diese Vor-  und Nachteile zu den zu erwartenden Ausfallrisiken aus den europäischen Rettungsschirmen?

7. Welche Studien existieren, die Vor-  und Nachteile einer strikten  finanzpolitischen Eigenverantwortlichkeit der Mitgliedstaaten (keine Politik des Bail-out)  verbunden mit einer Rekapitalisierung des europäischen Finanzsystems  (Vorschlag Professoren  Hau und Lucke) abschätzen? Wie verhalten sich diese Vor-  und Nachteile zu den zu erwartenden Ausfallrisiken aus den europäischen Rettungsschirmen? Inwiefern haben die Bedingungen der Weltfinanzkrise 2007/8 die Situation in Europa so verändert, dass die im Maastrichter Vertrag vereinbarten Regeln nicht mehr gelten sollen?

8. In den  lateinamerikanischen Schuldenkrisen  haben konditionierte Hilfskredite, wie sie in EFSF und ESM vorgesehen sind, die Krise nicht lösen können.  Weshalb  sind Sie davon überzeigt, dass diese im europäischen Rahmen erfolgreicher sein können?

9. Im ESM ist weder ein Umschuldungsmechanismus noch eine Insolvenzordnung für Staaten vorgesehen, obwohl Sie selbst dies früher gefordert haben. Wie wollen Sie Staaten disziplinieren, die die mit den Hilfskrediten verknüpften Auflagen nicht erfüllen?  Warum ist kein Austrittsrecht aus dem Euroraum vorgesehen?

10. Europa ist  nicht gescheitert, als die Europäische Verteidigungsgemeinschaft scheiterte. Europa ist nicht gescheitert, als die Europäische Währungsschlange scheiterte. Europa ist nicht gescheitert, als das Europäische Währungssystem scheiterte. Europa ist nicht gescheitert, als die Europäische Verfassung scheiterte. Weshalb scheitert Europa, wenn  das Eurosystem in seiner jetzigen geografischen Zusammensetzung keinen Bestand mehr hat?

Frau Bundeskanzlerin, bitte begründen Sie den deutschen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, warum Sie Ihre Politik für alternativlos halten. Wir sehen viele ernstzunehmende Alternativen, die Sie nie eines Wortes gewürdigt haben. In einer Demokratie hat die Bevölkerung das Recht, umfassend  und rechtzeitig  über die Politik der Regierung und  mögliche Alternativen informiert zu werden.

Unterzeichner:
Hubert Aiwanger, für die FREIEN WÄHLER
Prof. Dr. Ronald G. Asch, Universität Freiburg
Prof. Dr. Charles B. Blankart, Humboldt-Universität Berlin
Prof. Dr. Mathias Erlei, TU Clausthal
Prof. Dr. Carola Groppe, Universität Hamburg
Prof. Dr. Volker Grossmann, University of Fribourg
Prof. Dr. Andrea Gubitz, Fachhochschule Frankfurt
Prof. Dr. Dr h.c..mult Gernot Gutmann, Universität zu Köln
Oliver Janich, München, für die Partei der Vernunft
Prof. Dr. Gerd Hansen, Universität Kiel
Prof. Hans-Olaf Henkel, Universität Mannheim
Dr. Johannes Hüdepohl, Ahrweiler, Bündnis Bürgerwille
Prof. Dr. Jörg Guido Hülsmann, Universität Angers
Dr. Marc Kemmler, Kemmler Unternehmensgruppe, Tübingen
Prof. Dr. Jörn Kruse, Universität Hamburg
Dipl. Ing. Heiko Kusserow, Zülpich, CDU Kommunalpolitik
Prof. Uwe Jens, Voerde
Prof. Dr. Peter von der Lippe, Universität Essen-Duisburg
Prof. Dr. Bernd Lucke, Universität Hamburg, für Bündnis Bürgerwille
Prof. Dr. Helga Luckenbach, Universität Gießen
Dagmar Metzger, Darmstadt
Prof. Dr. Dirk Meyer, Universität der Bundeswehr Hamburg
Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Oberender, Universität Bayreuth
Prof. Dr. Wilhelm Pfähler, Universität Hamburg
Prof. Dr. Carsten Herrmann-Pillath, Frankfurt School of Finance and Management
Hansjörg Schrade, Stuttgart, für das Aktionsbündnis Direkte Demokratie e.V.
Horst Schröder, Landesrechnungshofpräsident a.D., Königswinter
Prof. Dr. med. Wolfgang Seeger, Linden
Dr. Bernhard Seitz, für das Aktionsbündnis Direkte Demokratie e.V.
Thomas Stein, Kiedrich, für die Mach Mit Partei
Beatrix von Storch, für Zivile Koaliton e.V.
Prof. Dr. Ulrich van Suntum, Universität Münster, Bündnis Bürgerwille
Arno Ulrichs, FREIE WÄHLER LV Niedersachsen
Prof. Dr. Friedrich Vogelbusch, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater, Dresden
Stephan Werhahn Ph.D.M.Sc, München
Prof. Dr. Carl Christian von Weizsäcker, Universität zu Köln
Prof. Dr. Manfred Willms, Universität Kiel
Dr. Manfred Wittenstein, Wittenstein AG, Igersheim
Jeanette Wolzenburg, Juristin
Holger Wolzenburg, Staatsanwalt

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Jetzt nocheinmal die Zeit nutzen und Petitionen gegen den ESM zeichnen:
bis zum 22.6. läuft noch die E-Petition von Herrn Piazolo und bis 13.7. die von Herrn Pietzko.

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

Unsere Redner auf der Demonstration am 16. Juni

Folgende Redner werden auf der Demonstration am kommenden Samstag den 16. Juni auf dem Karlsruher Marktplatz sprechen:

• Beatrix von Storch von der Zivilen Koalition
  Thema: Engagement und Aktionen der Zivilen Koalition und Abgeordneten-Check.
• Wolfgang Eschenbacher für die Freien Wähler Baden-Württemberg
  Thema: Die FREIEN WÄHLER als bürgerliche Alternative zu Merkels Schuldenpolitik.
• Verlesung des Grußwortes von Wilhelm Hankel
• Volker Reusing vom Netzwerk Volksentscheid
  Thema: Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
• Hansjörg Schrade vom Aktionsbündnis Direkte Demokratie und Mitglied der Grünen
  Thema: Rolle der Grünen während der Eurokrise.
• Verlesung des Grußwortes von Carlos A. Gebauer, dem „Entdecker“ des ESM
• Josef Szoboszlai von der Partei der Vernunft
  Thema: Bedeutung der direkten Demokratie und die Ursache des Übels ESM.

Die Moderation wird Marcus Anton vom Aktionsbündnis Direkte Demokratie übernehmen.

Außerdem haben wir noch eine freudige Ankündigung zu machen: Aaron Koenig mit seinem Song „Euroshima“ wird auf der Bühne live performen!

Die Demo beginnt mit den Rednerbeiträgen um ca. 12.00 Uhr (Stand ist bereits vorher aufgebaut) auf dem Marktplatz in Karlsruhe. Zwischen den Reden können kurze Fragen aus dem Publikum an die Reder gestellt werden. Ab ca. 14.00 Uhr ist das Mirko freigegeben, für Beiträge und Fragen aller Bürgerinnen und Bürger. Fragen zum ESM und alle Themen rund um direkte Demokratie und die Eurokrise können direkt mit den Veranstaltern diskutiert werden. Die Demo ist um 16.00 Uhr beendet.

Kommen Sie nach Karlsruhe und seien sie Teil der Avantgarde. Wir zeigen, dass die Bürger in Europa nicht schlafen und alles über sich ergehen lassen!

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

Die Familienunternehmer gegen den ESM

Original Text aus dem Reutlinger Blog:

Das konnte selbst die “Alles-nicht-so-schlimm”-Bildungsbürger-Beruhigungs-Bibel Süddeutsche nicht mehr ignorieren: “Stiftung Familienunternehmen protestiert – Lobby gegen Rettungsschirm formiert sich” schreibt sie am letzten Freitag.

Die Elite des deutschen inhabergeführten Mittelstands ist hier versammelt, die Trumpf-Tochter Nicola Leibinger-Kammüller, S.E. Ferdinand Erbgraf zu Castell-Castell, S.H. Karl Friedrich, Fürst von Hohenzollern, Johannes Kärcher (ja, der, den Sarko zitiert hat), Andrea Prym-Bruck (die vom Druckknopf, ein netter Artikel über deren 3-Mio-Euro-Problem hier) sind die Namen, die mir bekannt vorkommen, unter Führung des Stuttgart Anwalts Brun-Hagen Hennerkes.

Diese Stiftung ist nun mit zwei “Berliner Eklärungen” (hier die erste vom JUN 2011 und hier die zweite vom 08.06.2012)  in der Presse mit Sätzen wie “Die Politik will den Euro um jeden Preis retten. Und wenn der Preis Europa ist?” oder “Die Legende vom Euro-Profit: Eine  Klarstellung” oder “Der ESM darf so nicht kommen” und “Eine bedingungslose Rettung des Euro, wie von den Südländern gefordert, brächte Europa an den Rand des Scheiterns.”

Wir danken für diese Rehabilitierung nicht nur aus der Mitte unserer Gesellschaft, sondern, wenn man vor dem Faktum Elite nicht die Augen verschließen möchte, von der Spitze unserer Wirtschafts- und Leistungsgesellschaft her.

Man könnte natürlich fragen: warum so spät? Alle Personen, die hier als Vorstand und Kuratorium genannt werden, haben junge, top-fitte, studierte Mitarbeiter in ihren Stäben, die sie schon spätestens letzten Sommer mal einen ESM-Vertragsentwurf hätten lesen lassen können. Die alle haben beste Verbindungen zu CDU und FDP ganz oben, die wären schon an Vertragstexte gekommen, als noch keine Presse und keine Zivile Koaliton und niemand davon auch nur ahnen konnte. Warum mahnen die jetzt wenige Tage vor Verabschiedung? Haben die so wenig Kontakte zu “ihren” Abgeordneten, daß in CDU und FDP immer noch so wenig “Abweichler” sich trauen, den Mund aufzumachen?

Aber, nochmal: Danke! Was die als “Verschwörungstheoretiker” oder “Tea-Party-Anhänger” oder “zurück-zum-Nationalstaat-Europafeinde” oder “Sozialstaats-Abschaffer” oder sonstwie Gescholtenen holprig formuliert haben, kommt jetzt kostenlos von einer der prominentesten Wirtschaftskanzleien Deutschlands (jetzt weiß ich auch, wem das schöne Haus in Degerloch oben gehört, Bild siehe hier unten) – bei denen hätten wir nicht mal eine Beratungsstunde bezahlen können, wenn wir je einen Termin bekommen hätten.

Was ist die Funktion? Wollen die den ESM-Widerstand nur bündeln, sich an die Spitze setzen, beruhigen? Oder wirklich noch was aufhalten? Wir sind gespannt – wir fassen das als moralische Rückenstärkung auf und machen weiter!

Auf zur Demo! In Karlsruhe! Am kommenden Samstag, den 16.6. ab 12.00 h, auf dem Marktplatz!

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

100 Mrd. Euro, davon gut 30 Mrd. von Deutschland – einfach mal so…

Heute Abend wurde bekannt, dass der EFSF/ESM Spanien 100 Mrd. Euro zur Verfügung stellt für seine Banken.

Vor einigen Tagen schrieben wir folgendes:

„Das ganze Geschehen hat eine geradezu apokalyptische Qualität: Ein Feuer im Zentrum, das alles verschlingt. Die Priester des Euro-Wahnsinns, die darum herumtanzen und alles hinwerfen, dessen sie habhaft werden können. Dazu die schrillen Rufe: Wir retten uns! Wir retten Alles! Wir retten einen Kontinent! Unseren Glauben!  Die Masse der Menschen betäubt, verwirrt und verführt, mit weiten Pupillen den Irrsinnstanz betrachtend: Tanzen wir Alle! Tanzen wir Alle! Tanzen wir alle in den Untergang!“

Die Entscheidung, Spanien 100 Mrd. Euro zu geben, ist so ein Beispiel dieses apokalyptischen Tanzes. Wir wollen einfach einmal aufzählen, was wir alles daran skurril, bizarr, empörend, in einem Wort: wahnsinnig finden:

– Spanien hatte zum Zeitpunkt, als die Entscheidung fiel, 100 Mrd. bereit zu stellen, noch gar keinen Antrag auf das Geld gestellt.

– Der EFSF/ESM hat Geld bewilligt, das gar nicht beantragt war.

– Als das Geld bewilligt war, dachte sich Spanien: Nun beantragen wir das doch einfach mal!

– Der EFSF darf gar keine Gelder für die Rekapitalisierung von Banken leisten, trotzdem wird im Ergebnis genau dieses jetzt getan.

– Der ESM existiert noch gar nicht.

– Der ESM darf nach den vorliegenden Vertragsentwürfen auch keine Banken rekapitalisieren.

– Eine Entscheidung über 100 Mrd. Euro wird in einer Telefonkonferenz getroffen. Zum Vergleich: 100 Mrd. ist fast 1/3 eines gesamten Bundeshaushalts. Um einen Bundeshaushalt zu erstellen und zu beschließen, arbeiten viele tausend Menschen, gibt es mehrere Plenardebatten und Ausschusssitzungen – und zwar real, von Angesicht zu Angesicht, werden unzählige Artikel geschrieben usw. usw. Und in der Eurozone? Wer jemals an einer Telefonkonferenz teilgenommen hat, weis, dass diese völlig ungeeignet für echte Argumentation sind. In einer solchen Telefonkonferenz werden 100 Mrd. Euro verteilt. Einfach mal so.

– Deutschland ist mit über 30 Mrd. Euro dabei. Das sind rund 400 Euro pro Bundesbürger.

– Spanien, Griechenland, Portugal, Irland und demnächst Italien zahlen keine Gelder – sie empfangen Gelder. Deren „Hilfsanteil“ muss von den anderen aufgebracht werden.

– Wenn Italien ausfällt, was so absehbar ist, wie dass der Herbst auf den Sommer folgt, dann wird Deutschland mit rund 40 Mrd. dabei sein, das sind rund 500 Euro pro Bundesbürger.

– Das gerade Gesagte gilt übrigens auch für die Griechenland-, Portugal-, Irland und Spanien.

– Frankreich wird absehbar auch ausfallen.

– Wenn Deutschland dann am Ende auch noch ausfällt, muss die Republik Malta übrigens die gesamte Eurorettung finanzieren.

…

Wir hören hier einfach auf.

Das ganze Geschehen ist einfach nur noch absurd.

Für alle Nicht-Wahnsinnige gilt ansonsten: Ab zur Demo! In Karlsruhe! Am Samstag, den 16.6. ab 11.55 h, auf dem Marktplatz!

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

Demo in Karlsruhe: Stoppt den ESM! Nein zum €-Rettungswahnsinn! Ja zur direkten Demokratie!

Aufruf zur Stop-ESM-Demonstration!
16.6. KARLSRUHE

Der ESM: Das Ende unserer Demokratie, unseres Rechtsstaates und unserer Selbstbestimmung!

In den nächsten Wochen wird der Deutsche Bundestag über den ESM-Vertrag entscheiden. Mit diesem Beschluss:

– Wird das Haushaltsrecht des Bundestages faktisch aufgehoben, denn der ESM-Rat kann eigenmächtig unbegrenzt Gelder von Völkern Europas einfordern.

– Wird die Gewaltenteilung faktisch aufgehoben, denn der ESM-Rat vereint exekutive, legislative und judikative Macht.

– Werden die Bürger faktisch in die Schuldsklaverei verkauft, denn der ESM und EFSF beinhalten unmittelbar Haftungsvolumina von rund 1 Billion Euro (1 Million mal 1 Million!).

– Werden die Bürger einer ernannten, nicht demokratisch gewählten, über dem Recht stehenden Junta unterstellt.

Der ESM bedeutet das Ende der Bundesrepublik als freiheitlicher demokratischer Rechtsstaat.

Diesen Marsch in den finanziellen und politischen Ruin des Landes und das Ende seiner Selbstbestimmung wollen wir – das Aktionsbündnis direkte Demokratie und andere demokratische Gruppierungen – nicht mitmachen.

Wir beschuldigen die Politik des Putsches gegen die eigene Verfassung.

Wir beschuldigen die Politik, sich selbst über die Verfassung zu stellen.

Wir beschuldigen die Politik, sich selbst nach eigenen Interessen und zum Schaden der Bürger unlegitimiert eine neue Euro-Staatswirklichkeit zu erschaffen, das Vermögen der Bürger zu missbrauchen und den Staat als Beute unter sich zu verteilen.

Wir fordern demgegenüber, dass Entscheidungen dieser Tragweite nur durch die Bürger selbst in direkter und unmittelbarer Entscheidung getroffen werden können.

Wir fordern, dass Politiker sich an das Recht halten und nur unter einer Verfassung Entscheidungen treffen können und die Bürger selbst direkt und unmittelbar über die Verfassung entscheiden.

Wir fordern ein sofortiges Ende des Euro-Rettungswahnsinns, des Ausverkaufs der Demokratie, des Vermögens der Bürger und ihrer Zukunft.

Und wir fordern vor allem das Bundesverfassungsgericht dazu auf, die Bürger vor dem Verlust der Demokratie und ihres Vermögens und ihrer Zukunft zu schützen und sich nicht wie in allen seinen EU-Entscheidungen der Vergangenheit selbst zum Mittäter am Bruch der natürlichen und unveräußerlichen Rechte der Menschen zu machen.

Wir fordern das Bundesverfassungsgericht dazu auf, seine Aufgabe wahrzunehmen: Die freiheitlich demokratische Grundordnung dieses Landes zu erhalten!

Deshalb rufen wir auf zur:

Demonstration für Bürgerrecht und direkte Demokratie – Gegen den Euro-Rettungswahnsinn

Wann: Samstag, 16.6.2012, 12.01h

Wo: Karlsruhe, Marktplatz

Mit Kundgebung und anschließend offenem Mikrofon und Diskussionen für Interessierte.

Verteilt diesen Aufruf überall! Setzt ihn auf Facebook! Klebt ihn an die Wände! Nutzt den Flyer unten in jeder erdenklichen Form um die Menschen auf die Straße zu bringen!

Kämpfen wir um unsere Würde als Bürger und Menschen! Kämpfen wir darum, dass wir Bürger bleiben und nicht zu unmündigen Sklaven der Euro-Junta werden!

Flyer-Download als pdf hier.

 

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

Attac: Unfair und verleumderisch.

Wir sind ja als einfaches Bürgerbündnis ziemlich blauäugig an unser Anliegen herangegangen: Die Ablehnung des Euro-Rettungswahnsinns und die Forderung nach direkter Demokratie.

Wir haben inzwischen gelernt, dass das „Establishment“ sich zu wehren versteht – mit fairen, ebenso wie mit unfairen Mitteln.

Wie diese Verleumdung funktioniert, sei hier auszugsweise dargestellt:

– Die NPD, von der wir uns in aller Deutlichkeit distanzieren, ruft zur Teilnahme an einer unserer Aktionen auf.

– Attac und die Linken stellen das dann so dar, als ob wir etwas mit der NPD zu tun hätten, das Ganze bevorzugt über große Mailverteiler, damit man ja nur nichts dagegen machen kann (so seitens Attac geschehen).

– Schließlich verselbständigt sich das Ganze und man gilt als rechtsnationaler Menschenfresser.

Wir wissen wirklich nicht, wie tief man gesunken sein muss, um so fies und unfair mit ziemlich durchschnittlichen früheren SPD, CDU, Grünen, Linken, nicht- und FDP-Wählern umzugehen.

In diesem Sinne bitten wir Attac: Geht in Euch und überlegt Euch mal, wofür ihr eigentlich stehen solltet. Die Selbstbestimmung der Bürger und die Forderung nach direkter Demokratie gehört doch sicher auch dazu.

Und um hoffentlich ein für allemal unsere Haltung zu diesem Thema festzuhalten, hier unsere Stellungnahme:

Unser Haus steht in Flammen. Und wir müssen es selbst löschen und selbst wieder aufbauen.

Man stelle sich ein Haus vor, das lichterloh in Flammen steht. Die Verwalter des Hauses stehen um das Feuer herum und löschen nicht. Im Gegenteil: Anstatt Wasser werfen sie Holz in die Flammen. Und sagen: Wir müssen nur genügend Holz auf die Flammen werfen, so werden sie erstickt.

Den Bewohnern des Hauses sagen sie folgendes: Es ist gar nicht das Haus, das in Flammen steht. Die Flammen, die sie sehen, sind nur eine Laune des Wetters, eine Folge böser Marktmächte und eigentlich war das Haus ja sowieso eine Fehlkonstruktion.

Die wenigen Stimmen, die nach der Feuerwehr rufen, werden übertont von den Lautsprechern und Megaphonen der Verwalter.  Schlimmer noch, die Verwalter sagen: Da es ja gar kein Feuer gibt, haben sicher jene, die nach der Feuerwehr rufen, das Feuer gelegt! (Übersetzung: Wer den Euro-Rettungswahnsinn nicht mitmacht, ist schuld, dass Abermilliarden an Geldvermögen bald abgeschrieben werden müssen, oder, noch schlimmer, kann nur ein rechtspopulistischer Nazi-Menschenfresser sein).

Das ganze Geschehen hat eine geradezu apokalyptische Qualität: Ein Feuer im Zentrum, das alles verschlingt. Die Priester des Euro-Wahnsinns, die darum herumtanzen und alles hinwerfen, dessen sie habhaft werden können. Dazu die schrillen Rufe: Wir retten uns! Wir retten Alles! Wir retten einen Kontinent! Unseren Glauben!  Die Masse der Menschen betäubt, verwirrt und verführt, mit weiten Pupillen den Irrsinnstanz betrachtend: Tanzen wir Alle! Tanzen wir Alle! Tanzen wir alle in den Untergang!

…

Die größten Katastrophen der menschlichen Geschichte gehen nicht zurück auf den Wahnsinn einzelner. Auch nicht auf den Wahnsinn vieler. Die größten Katastrophen geschehen dann, wenn fast Alle einem Irrglauben anhängen. Wenn der Irrglaube zur Doktrin geworden ist und die Realität nur noch als Mangel der Realität, nicht mehr als Fehler des Irrglaubens gesehen werden kann. Wenn Meinungsabweichler ausgegrenzt und mundtot gemacht werden.

Der Euro-Glaube ist ein solcher Irrglaube. Die ideellen und finanziellen Schäden, die dieser Wahnsinn über die Menschen gebracht hat, sind schon heute kaum noch abzuschätzen, auch wenn sie für die meisten Bundesbürger noch unsichtbar sind. Und der Brand am Haus unserer Demokratie, unseres Gemeinwesens, unseres Wohlergehens wird erst enden, wenn das letzte Holz verbrannt ist.

Was gilt es nun als einfacher Bürger in dieser Situation zu tun?

1. Protest erheben: Die Priester des Euro-Wahnsinn mögen die Medien weitgehend kontrollieren, aber nicht unsere Köpfe und unsere Münder. Wir können auf die Straße gehen und demonstrieren. Wir können und müssen als verantwortungsvolle Menschen – um im Bild zu bleiben – die Feuerwehr rufen!

2. Die wahren Ursachen erkennen: Das Feuer am Haus unserer Demokratie ist die Folge einer Ideologie. Der Euro-Rettungswahnsinn ist die offensichtliche Frucht vom Baum dieser Ideologie, doch die Wurzel und der Stamm des Wahnsinns ist der Mangel an Vertrauen in die Menschen, dass es moralisch richtig und ökonomisch vorteilhaft ist, wenn die Betroffenen einer Entscheidung diese selbst treffen, dass keine „Staatselite“ über den Staat entscheiden darf, sondern nur die Bürger in ihrer Gesamtheit selbst.

3. Sich bereit halten: Das Feuer des Euro-Wahnsinns wird letztlich ausgehen. In der anschließenden Kälte werden wir, die einfachen Bürger, dieses Land, diesen Kontinent wieder aufbauen. Darauf müssen wir uns mental, material und organisatorisch vorbereiten. Zugleich wird es aber auch darum gehen, jene, die heute und in den letzten Jahren Verantwortung trugen, zur Rechenschaft zu ziehen und zugleich neue Staatsstrukturen zu schaffen, die eine Katastrophe wie den Euro-Wahnsinn nicht mehr zulassen.  Auf keinen Fall dürfen wir, die Bürger, erlauben, dass jene Ideologen und Priester des Euro-Wahnsinns, die heute die Macht halten, auch in Zukunft wieder die Macht in Händen halten. Wir müssen einen neuen, einen besseren Staat erschaffen, einen Staat, der auf direkter Demokratie basiert, auf dem Prinzip, dass die Menschen selbst über die wesentlichen Entscheidungen ihres Gemeinwesens entscheiden. Und wir fordern eine Elite, die diesen Gedanken verkörpert!

Wir, die Bürger müssen protestieren und uns zugleich organisieren. Denn ohne Organisation sind wir, die Menschen, nur der Sand für jene, die uns heute und in Zukunft wieder missbrauchen.

In diesem Sinne rufen wir auf:

Demonstriert! Und schließt Euch Organisationen an, die den Euro-Rettungswahnsinn ablehnen!

Heute in Berlin vor dem Reichstag ab 15.00 Uhr!

Am Samstag, den 16.6., ab 11.55h in Karlsruhe auf dem Marktplatz!

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

PS: In Deutschland wurde nie ergebnisoffen über den Euro diskutiert. Von Kohl bis Merkel galt stets das Redeverbot, die Alternativlosigkeit. Die „Elite“ hat vielleicht unter sich ein wenig debattiert (vornehm, vornehm, distinguiert in irgendwelchen politisch korrekten Clubs, Kongressen, Hinterzimmern) , aber die Bürger wurden wie bei Wilhelm, wie bei Adolf, wie bei Helmut schon dumm gehalten: Vogel friss – denn dazu bist Du da.

PPS: Unsere Aktionen und Demonstrationen sind für Demokraten auf Basis der Werte des Grundgesetzes. Intoleranz und Menschenfeindlichkeit von links oder rechts, von oben oder unten, lehnen wir ebenso ab, wie Parteien oder Organisationen, die dafür stehen.

Handelsblatt… Ein Anfall von Ehrlichkeit?

Wir sind verwirrt: Das Banken-Handelsblatt beendet eine Bestandsaufnahme zum Euro mit den folgenden Sätzen:

„Keine Frage: Wenn es so (Auflösung des Euro, Rückkehr zu nationalen Währungen, Anm. ADD) kommt, tritt Europa einen Schritt zurück. Doch die ökonomischen Vorteile wären enorm. Die Länder könnten wieder auf- und abwerten, ihre Wechselkurse die wirtschaftlichen Unterschiede ausgleichen – und die Ecu bildete die Klammer für ein neues Währungsgefüge.

Der Euro hat ökonomische und politische Vorteile. Sein Ende wäre eine Blamage, die zunächst weltweit Zweifel an der politischen Handlungsfähigkeit Europas wecken dürfte. Allerdings wären viele positive Entwicklungen auch ohne Euro eingetreten – umgekehrt wurden viele Hoffnungen, die man an den Euro knüpfte, enttäuscht.

Zudem deutet alles darauf hin, dass Euro-Land zu einer Transferunion verkommt, in der sich reformresistente Schuldenstaaten durchfüttern lassen. Die Währungsunion birgt für Deutschland somit hohe Risiken.“

Diese Aussagen sind in mehrerer Hinsicht bemerkenswert. Zum einen ist das zentrale Argument, um den Euro nicht aufzulösen, der inhaltlich sinnfreie Hinweis auf eine „Blamage“. Zweitens wird anerkannt, dass die ökonomischen Vorteile der Auflösung der Eurozone „enorm“ wären.

Wir sind einigermaßen erstaunt: Das Handelblatt teilt im Ergebnis (lassen wir die Details mal beiseite) unsere Ansicht, dass der Euro das ideologische Projekt einer abgehobenen nicht-Elite ist, das zur Verarmung der Menschen in Europa führt.

Was uns verwirrt ist, dass zugleich Meldungen verbreitet werden, dass Deutschland doch Eurobonds zustimmen wird, dass es zur Rettung des Euro keine Denkverbote mehr geben dürfe. Wir erwarten daher nach wie vor, dass Merkel & Co. in diese Richtung gehen werden. Der Artikel im Handelsblatt hat vermutlich die gleiche Funktion, wie ähnliche Artikel vor Beschluss der ersten Griechenland-„hilfen“ (Hilfen zum Selbstmord) vor dem April 2010. Dennoch überrascht uns die Klarheit der Sprache und des Urteils. Es heißt nicht mehr „vielleicht“ oder „Am Ende ist der Euro doch toll“… Nein, es wird zutreffend und klar der Kern der Wahrheit ausgesprochen: Der Euro ist ein Wahnsinn.

Deutet sich hier also möglicher Weise doch ein kaum für möglich gehaltener Politikwechsel weg vom Euro und hin zur Demokratie an?

Nun, wir wagen kaum es zu hoffen.

In jedem Fall gilt jetzt um so mehr für jeden Bürger: Bestärken wir die wirtschaftlichen, medialen und politischen Kräfte, die die Wahrheit aussprechen! Gehen wir auf die Straßen und demonstrieren wir gegen den Euro-Wahnsinn und für echte, direkte Demokratie!

In Berlin am 8.6.!

In Karlsruhe am 16.6.!

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokrati@email.de.

Jetzt E-Petition gegen ESM und Fiskalpakt mitzeichnen!

Es gibt eine aktuelle E-Petition gegen die Ratifizirung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes von Herrn Prof. Dr. Michael Piazolo.

Wir erhielten am 1. Juni folgenden Aufruf, den wir sehr gern weiterverbreiten und darüberhinaus unsere Leser bitten diese E-Petition ebenfalls zu unterzeichen. Eine Anmeldung geht schnell von der Hand und außerdem, das können wir versichern, werden sie noch so manche Petition unterschreiben wollen.

„Sehr geehrte Damen und Herren,

den Unterstützerplattformen gegen ESM und Fiskalpakt habe ich entnommen, dass auch Sie sich gegen diese Vorhaben engagieren. Mittlerweile habe ich eine öffentliche Online-Petition (E-Petition) gegen ESM und Fiskalpakt zur Mitzeichnung im Internet des Deutschen Bundestages eingestellt. Diese E-Petition finden Sie auf den Seiten des Deutschen Bundestages direkt unter folgendem Link

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=24314

oder über die Petitions-ID 24314 bzw. den Petitionsnamen „Finanzpolitik – Keine Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes“. Meine Zielsetzung ist dabei, bis zum Ende der Mitzeichnung am 22. Juni möglichst die Schwelle von 50.000 Mitzeichnern zu überschreiten, um auch ein Rederecht im Petitionsausschuss zu erlangen.

Daher, und um der gemeinsamen Sache willen, möchte ich Sie bitten, mich bei dieser Angelegenheit zu unterstützen, diese Informationen möglichst auch in Ihren Netzwerken (Webseiten, Facebook, E-Mail-Verteilern, usw.) zu verbreiten, um möglichst sogar noch vor der nun für den 16. Juni terminierten Abstimmung im Deutschen Bundestag eine signifikante Mitzeichnungsquote zu erreichen.

Auf meiner Webseite unter http://euro-petition.michael-piazolo.eu habe ich zudem eine Reihe von Dokumenten und Informationen zusammengestellt, die laufend aktualisiert und erweitert werden. Vielleicht besteht Ihrerseits auch Interesse, dass wir uns auch auf der Ebene des Internet gegenseitig referenzieren.

Für Ihre tatkräftige Unterstützung danke ich Ihnen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
gez.
Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL“

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Update: Es wurde eine weitere E-Petition gegen den ESM-Vertrag online gestellt, welche von Herrn Georg Pietzko stammt.
Sie läuft noch bis 13. Juli 2012 und lautet wie folgt: „Der Bundestag möge beschließen, den ESM-Vertrag und den Eilantrag von Frau Dr. Angela Merkel vom 30.03.2012 zum Gesetzentwurf vom 2. Februar 2012 Drucksache 165/12 abzuweisen. „

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Der Protest geht auch auf der Straße weiter!
Nachdem in München am 2.6. bereits ca. 1000 Demonstranten lautstark gegen den ESM demonstrierten, folgt nun Berlin am 8.6. und Karlsruhe am 16.6.!

Erheben wir uns als Bürger und streiten wir friedlich für die Werte der Demokratie und der Menschlichkeit!

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