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DEMO: „Stopp ESM – Für Grundgesetz und Direkte Demokratie“ in Karlsruhe am Samstag, 8. September

Vorankündigung

Am Samstag, den 8. September werden wir wieder in Karlsruhe, der Stadt des Bundesverfassungsgerichts, für direkte Demokratie und gegen den Euro-Rettungswahnsinn demonstrieren:

Stopp ESM – Ja zum Grundgesetz und Ja zur direkten Demokratie!

Beginn der Kundgebung ist um ca. 11.30.

Ort: Marktplatz, Karlsruhe.

Bitte merken Sie sich diesen Termin vor. Genauere Informationen zur Veranstaltung veröffentlichen wir hier in Kürze.

Info & Kontakt: Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.

Informationsquellen und Informationsverhalten

Gestern Abend traf sich wieder der wachsende Kreis der Aufrichtigen Direkten Demokraten (ADDler). Eine Frage, die ungeplant am Rand zum Gegenstand einer Diskussion wurde, war:

Welche Informationsquellen kann man eigentlich als Direkter Demokrat und unabhängiger Bürger nutzen?

Uns ist klar, dass hier jeder eine Meinung hat und im Zweifel jeder sich selbst für die beste Quelle hält. Trotzdem wollen wir hier einmal ein paar Sätze zu diesem Thema schreiben. Und wir bitten Alle, Ihre Quellen mit Hilfe der Kommentarfunktion anzufügen. Wir nennen bewusst nur ein paar für uns wichtige, unparteiische Quellen, um Raum für Eure Vorschläge zu lassen.

Zweck dieses Textes ist, Menschen die neu zur Thematik dazustoßen, ein wenig Orientierung zu geben. In diesem Sinne:

1. Man lese zunächst nur unabhängige Internetquellen oder Internetquellen, bei denen klar ist, für welche Richtung / für welche Haltung der Veröffentlicher steht.

2. Man lese zunächst keine Mainstreammedien, man schaue zunächst kein Fernsehen, man besuche zunächst keine Internetseiten wie Spiegel Online, Zeit oder Ähnliches.

3. Eine kurze, rein persönliche Auswahl wichtiger unabhängiger Internetquellen ist:

www.zerohedge.com

www.hartgeld.com

www.radio-utopie.de

http://jennyger.blog.de

www.iknews.de

www.netkompakt.de

Nachdem man sich durch diese und andere Quellen informiert hat, kann man die Mainstreammedien besuchen. Dabei muss man sich aber immer darüber im Klaren sein: Mainstreammedien sind im Großen und Ganzen Einpeitscher und Sprachrohr der Eliten, auch wenn es einzelne aufrechte Redakteure und im Fall der FAZ und einiger anderer vielleicht sogar Unternehmen gibt. Generell gilt: Die Regierung, die Große Blockpartei, die Gewerkschaften, die Wirtschaftsverbände usw. nutzen diese Medien um IHRE Botschaft unters Volk zu bringen. Und diese Botschaft hat nichts mit unseren Interessen zu tun. Im Gegenteil. Wir sind das Futter für den Reichtum dieser Leute. Der Zweck, trotzdem den Mainstream zu lesen, ist NICHT, um sich zu informieren. Der Zweck ist vielmehr: Zu sehen, inwieweit die regierende Pseudoelite ihre Wahrheitsverdrehungen noch vermitteln kann, mit welcher Tonlage die Bürger zur „rechten Meinung“ getrieben werden, welches das offizielle Bild der Wirklichkeit ist (auch wenn dieses Bild selbst völlig irreal ist).

Wohlbemerkt verurteilen wir hier nicht die einzelnen Redakteure, Journalisten oder sonstigen Mitarbeiter des Mainstreams! Sofern wir direkten Kontakt mit Redakteuren oder Journalisten hatten, waren unsere Erfahrungen nahezu ausnahmslos positiv. Der Punkt ist: Als Organisationen funktionieren die Mainstreammedien anders. Die persönliche Aufrichtigkeit von Redakteuren und einzelne alternative Berichte machen im Ganzen wenig Unterschied. Die Tonlage wird von den „Großen“ bestimmt.

Zuletzt: Wir bitten um Nachsicht, wenn wir viele wichtige Quellen hier nicht explizit erwähnen. Erstens ist es schon spät am Abend und zweitens würden wir nie die ganze Vielfalt großartiger Webseiten hier nennen können. Bitte nehmt die Liste oben wirklich nur als Anstoß, um Eure Favoriten per Kommentarfunktion einzutragen.

Info & Kontakt: Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.

Nachtrag – Mainstream versus unabhängige Medien:

Thema: Drohender Verlust des deutschen AAA-Ratings

Aus dem Handelsblatt:

„Wenig besorgt äußerte sich Moody’s am Montagabend einzig über Finnland, das den Ausblick „stabil“ behielt. Dort betreibe die Regierung eine konservative Haushaltspolitik und habe stets die Maastricht-Kriterien eingehalten. Außerdem sei das Bankensystem übersichtlicht und hauptsächlich auf das Inland ausgerichtet. Ein weiterer Pluspunkt: Finnland verkaufe nur einen kleinen Teil seiner Produkte in der Eurozone – weshalb die Wirtschaft weniger von den Turbulenzen in den anderen Ländern abhängig sei.“

ZeroHedge:

„The only good news goes to Finland, whose outlook is kept at stable for one simple reason: the country’s attempts to collateralize its European bailout exposure, a move which will now be copied by all the suddenly more precarious core European countries.“ (Hintergrundinfo: Finnland hat sich im Gegensatz zu Deutschland Sicherheiten überschreiben lassen für alle Hilfszahlungen an Griechenland usw. Das heißt, sollte der Euro untergehen, dann kann Finnland diese Sicherheiten in Zahlung nehmen. Das Ausfallrisiko ist entsprechend sehr viel geringer als für Deutschland, das sein Geld im Ergebnis verschenkt hat.)

Und klar ist: ZeroHedge hat recht. Und das Handelsblatt leitet in die Irre. Und deshalb darf man keine Mainstreammedien lesen, ohne vorher sich unabhängig informiert zu haben: Die manipulieren und lügen einfach.

 

Strafanzeige in Schleswig Holstein

Diese Woche werden wir voraussichtlich die Grenze von 2.000 Mitzeichnern für die von unserem Mitglied Johann Thum eingereichte Strafanzeige gegen die ESM-Verantwortlichen unter den Regierenden überschreiten! Wir danken allen Mitzeichnern! Wer mitzeichnen möchte, klicke hier und folge den Anweisungen am Ende des Textes.

Andere Bürger gehen eigene Wege. Viele haben sich durch das Beispiel von Herrn Thum inspirieren lassen und selbst Anzeige erhoben. Nicht alles erfahren wir, doch manche informieren uns. Und getreu dem Grundsatz: Zeigen ist besser als Behaupten, bringen wir hier mit dessen Einverständnis die Nachricht eines mutigen Bürgers aus Schleswig-Holstein.

Wir danken diesem Bürger und hoffen, dass sich noch viel mehr Menschen unserem Widerstand gegen den ESM und unserem Einsatz für direkte Demokratie anschließen werden.

Info & Kontakt: Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.

Make Love Not War…

Mal was anderes:

Alle sprechen über ESM, Eurokrise, Merkel, Schäuble…

… Enteignung, Entrechtung, Ausbeutung und EURO-DIKTATUR…

Sie nennen uns Nazikeule, Faschisten, Bigamisten, Populisten, Sozialisten, Chauvinisten, Trotzkisten, Kalamisten, Exorzisten, Nationalisten…

Aber alles was wir sagen ist:

Gebt den Menschen eine Chance.

Alles was wir sagen ist:

Gebt echter Demokratie eine Chance.

Alles was wir sagen ist:

Gebt dem Frieden eine Chance.

Lasst alle Menschen sich entfalten.

Nicht im Hinterzimmer.

Nicht als Sklave.

Sondern als Mensch unter Menschen, als Bürger unter Bürgern.

Nicht entlang der Ideologie der Linken, der Rechten, der Internationalisten, der Nationalisten, der Neoliberalen, …

Sondern entlang dessen, was jeder Mensch für sich erträumt, erhofft, erstrebt.

Und dann soll entstehen, was entsteht.

Und das wird Gut sein.

Dafür stehen jedenfalls wir: Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie e.V.

LOVE & PEACE

Info & Kontakt: Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.

Alternativlos…

Heute erhielten wir ein Schreiben, das vielleicht besser als viel Theorie zeigt, weshalb der Euro-Rettungswahnsinn unmoralisch ist. Hier der Wortlaut:

„Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrter Herr Dr. Schäuble, 

alternativlos war es für einen Geschäftsfreund vergangenen Donnerstag zusammen mit mir einen Rechtsanwalt aufzusuchen, nachdem dutzende seiner mittelständischen Kunden, als nicht systemrelevant, ihre Tätigkeiten in den letzten Jahren einstellten,  seine eigenen Umsätze deshalb wegbrachen und er die für seine Altersicherung erworbene Immobilien nicht mehr weiter finanzieren konnte.

Er mußte diese weit unter Preis verkaufen und steht jetzt mit ein paar hunderttausend Euro bei den fianzierenden Banken im Obligo.

Am selben Tag brachte Herr Dr. Schäuble, als Bundesministeriums der Finanzen einen Antrag zur Finanzhilfe zugunsten Spaniens in den Deutschen Bundestag ein zur

Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3

Absatz 1 in Verbindung mit § 3 Absatz 2 Nummer 1 und 4 des

Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) für Notmaßnahmen der

Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zugunsten

Spaniens; Drs. 17/10320 und 17/10321

Hier ging es nicht um Alterssicherung, sondern um finanzielle Fehlspekualtionen mit Immobilien in einem weit weit größern Maße als bei meinem Geschäftsfreund. Weil diese Fehlspekulationen, vor allem mit EU-Geldern von spanischen ‚systemrelevanten’ US-Banken getätigt worden waren greifen Sie helfend ein, während für deutsche Investoren der Weg zum Anwalt offen steht.

Um die spanische Schuldenblase kümmern sich liebevoll 473 Abgeordnete und genehmigen Milliarden für diese spanischen Banken. Wer von diesen Damen und Herren ist bereit meinem ‚nicht systemrelevanten’ Geschäftsfreund zu helfen?

Ist den Mitgliedern des Deutschen Bundestages bewußt, daß nach den aktuellen Zahlen der EZB die Schulden der europäischen Banken bei 32.563.000.000 000 € liegen (für Gegner vieler Nullen 32,56 Billionen Euro) und die der spanischen Banken immerhin bei 3,358 Billionen Euro. Was bewirken Sie mit 100 Milliarden Liquiditätshilfe, die gerade mal weniger als 0,03% des Schuldenberges ausmacht?

Weshalb muß ein deutscher Unternehmer wegen seiner Altersicherung mit Immobilien zum Anwalt während hier unbekannte spanische US-Banken nach Fehlspekulationen mit Immobilien von Deutschland Geld bekommen?

Für wen und für was stehen Sie noch?

Mit freundlichen Grüßen…“

Tja, die Frage stellen wir uns auch: Wofür steht eigentlich die Bundesregierung?

Info & Kontakt: Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.

 

Erfolgsautor Michael Grandt zeichnet Strafanzeige

Wir freuen uns bekannt geben zu können, dass der bekannte Erfolgsautor Michael Grandt die Strafanzeige unseres Mitglieds Johann Thum gegen Mitglieder der Bundesregierung, des Bundestags und des Bundesrats, welche dem ESM zugestimmt haben, mitgezeichnet hat.

Michael Grandt kritisiert den Wahnsinn der Euro-Politik schon seit Jahren in wichtigen und sehr erfolgreichen Büchern: Der Staatsbankrott kommt! (2010), Europa vor dem Crash (2011), Der Euro Crash kommt (2012).

Dass ein Mann wie Michael Grandt, der die Zusammenhänge des Euro-Rettungswahnsinn bestens versteht, sich unserer Strafanzeige anschließt, zeigt, wie notwendig diese ultima ratio des Bürgerprotests ist. Wir wollen die Verantwortlichen schon heute benennen! Und wir wollen diese Personen zur Rechenschaft ziehen mit der Kraft des Rechts und einer starken Bürgergesellschaft.

Weiter steht das BVerfG unter enormen Druck, die Verfassungsidentität des Grundgesetzes aufzugeben und der Beliebigkeit der Großen Blockpartei zu überlassen, und zwar ohne dass die Bürger VORHER dem zustimmen oder widersprechen dürften. Entschlossener Bürgerprotest ist daher der wichtigste Weg, um das BVerfG zu bestärken, ein JA zum BÜRGERENTSCHEID zu fordern, und um endlich das Mantra der „Alternativlosigkeit“ und des EU-Größenwahns zu überwinden.

Leiten Sie diesen Aufruf weiter. Je mehr Menschen sich unserer Strafanzeige anschließen, um so wirksamer wird unser Protest! Uns unserem Aufruf:

„Den Text der Strafanzeige, sowie unsere Pressemitteilung stellen wir hier zum Download als Word- und pdf-Dokument bereit:

strafanzeige_esm_06jul2012open

strafanzeige_esm_06jul2012_word

Pressemitteilung

Schließen Sie sich unserer Strafanzeige an und zeichnen Sie mit!

Um Mit-Zeichner der vorliegenden Anzeige zu werden, senden Sie per Mail an aktion-direkte-demokratie@email.de oder per Post an Aktionsbündnis Direkte Demokratie e.V., in Vertretung von Johann Thum, Badbrunnenstr. 28, 70374 Stuttgart ein Schreiben mit folgendem Inhalt:

– Ihren vollständigen Namen und ihre Anschrift;

– Den Text: „Hiermit schließe ich mich der von Herrn Johann Thum am 6. Juli 2012 eingereichten Strafanzeige gegen die Mitglieder der Bundesregierung, Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland welche dem ESM-Vertrag zugestimmt haben wegen Hochverrates und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gemäß §81 – §83 StGB an. Weiter erkläre ich hiermit schon heute mein Einverständnis für eine Weiterreichung der Strafanzeige auch in meinem Namen an das Bundesverfassungsgericht, sobald die Voraussetzungen dafür gegeben sind.“

Streiten wir für unsere Sache: Die Demokratie! Das Selbstbestimmungsrecht der Menschen! Gegen die herrschende Ideologie der Antidemokraten!“

Kontakt & Info: Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.

Live-Übertragung aus dem BVerfG am 12.9. wohl gesichert

Es ist ein kleiner, aber doch symbolisch wichtiger Schritt hin zu Transparenz und echter Demokratie und wir freuen uns, die Entscheidung vielleicht ein wenig befördert zu haben:

Das BVerfG hat dem ZDF / Phoenix angeboten, Live von der Urteilsverkündung am 12.9.12 in Sachen Eilanträge ESM zu übertragen. Wir freuen uns sehr, dass das BVerfG diese Entscheidung getroffen hat und hoffen um so mehr, dass die Entscheidung des BVerfG eine Entscheidung FÜR die Demokratie und damit GEGEN den ESM ist.

Bild von unserer letzten Mahnwache vor dem BVerfG am 10. Juli 2012. Das Grundgesetz mag am 29.6.2012 durch den Bundestag beerdigt worden sein – wir und hoffentlich auch das BVerfG werden darum kämpfen, es wiederzubeleben!

Info & Kontakt: Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.

An die Mitzeichner der Strafanzeige gegen die ESM-Verantwortlichen in Bundesregierung und Bundestag

Endlich. Heute konnten wir an die meisten (nicht alle!) der ersten rund 900 Mitzeichner der Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung, des Bundestages und des Bundesrates, welche dem ESM zugestimmt haben, eine Eingangsbestätigung und ein Anschreiben senden. Da die Datenerfassung und verarbeitung der weiteren bis jetzt rund 800 Mitzeichner (und täglich werden es mehr!) noch einige Tage beanspruchen wird, veröffentlichen wir hier das heute versendete Schreiben.

 

Download des Schreiben als pdf: Eingangsbestätigung.

Info & Kontakt: Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.

Reblogged: #StoppESM … und täglich grüßt die Nazikeule

Es kommt selten vor, dass wir Beiträge anderer Aktivisten übernehmen. Hier nun aber hat jemand ein extrem wichtiges Problem angesprochen: Den Missbrauch der Nazikeule um demokratischen, emanzipierten Bürgerprotest gegen den ESM und den Euro-Wahnsinn zu diskreditieren. Wir haben exakt die gleiche Erfahrung hinter uns wie die Autorin. Auch wir haben uns entschlossen, unseren Weg der Selbstbestimmung und des Widerstands gegen die aufziehende Euro-Diktatur fortzusetzen: Für die Menschen, ganz gleich welcher Religion oder Nationalität sie angehören. Unsere offene Frage ist nur: Für welche Werte, für welche Gesellschaft stehen eigentlich jene Menschen in der Politik und in den Medien, die mit Vorsatz missbräuchlich die Nazikeule schwingen? Demokratie, Freiheit und Respekt vor dem Menschen ist es sicher nicht und auch Solidarität kann es nicht sein.

Wir bringen diesen Beitrag auch deshalb, da wir aus verschiedenen Gründen einen verschärften missbräuchlichen Einsatz der „Nazikeule“ bis hin zu inszenierten Untaten in den nächsten Monaten für möglich halten: 1. Mit Blick auf die BVerfG-Entscheidung Anfang September. 2. Mit Blick auf einen möglichen Volksentscheid nächstes Jahr. Es ist ganz wichtig, dass wir, die Bürger, unabhängigen Medien und engagierten Organisationen als Demokraten gegen die missbräuchliche Nazikeule zusammenstehen.

Der Orginalbeitrag findet sich unter diesem Link. Im Orginalartikel finden sich viele interessante Links, die wir hier nicht wiedergeben. Die Wiedergabe erfolgt mit Erlaubnis der Autorin (angefragt).

#StoppESM … und täglich grüßt die Nazikeule

by JennyGER

Sie versuchen es immer wieder. Es vergeht kein Tag, keine Woche und kein Monat, an dem nicht irgendein Propagandist die Nerven verliert und mit der Nazikeule um sich schlägt. Rundumschläge und Generalverdächtigungen haben den Nachteil, dass auch jene getroffen werden, die es nicht verdient haben. Die Nazikeule ist ein sehr durchschaubares Instrument, dennoch sitzen die Schläge von ihr ziemlich tief. Eine Nazikeule entkräftet Sachargumente und zeugt oft von Alternativlosigkeit durch den Angreifer. Wer keine Sachargumente mehr findet greift zur Nazikeule. Damit erkennt man Qualität von Populismus. Falsche Nazivergleiche verharmlosen echte Nazis. Es ist eine traurige Schande, dass man sich gegen Nazikeulen wehren muss, nur weil man ein demokratisches Europa will. (mehr …)

Live-Übertragung aus dem BVerfG am 12. September?

UPDATE: Das BVerfG hat dem ZDF / Phoenix angeboten, Live von der Urteilsverkündung zu übertragen. Wir freuen uns sehr, dass das BVerfG diese Entscheidung getroffen hat und hoffen um so mehr, dass die Entscheidung des BVerfG eine Entscheidung FÜR die Demokratie und damit GEGEN den ESM ist.

 

Das BVerfG wird am 12. September 2012 das Urteil in Sachen Eilanträge gegen den ESM / Fiskalpakt verkünden (Link).

Wir denken, dass das ein Tag von historischer Bedeutung sein wird:

– Entweder als Beginn echter Demokratie in Deutschland (Ablehnung des ESM und Forderung eines Bürgerentscheids durch das BVerfG).

– Oder als ein Höhepunkt der Abschaffung der Demokratie in Deutschland (ESM darf im Rahmen eines „Ja aber-Urteils“ des BVerfG in Kraft treten).

Deshalb haben wir den folgenden Brief an den Präsidenten des BVerfG Voßkuhle gerichtet:

Wir hoffen, dass das BVerfG unseren Vorschlag aufnimmt. Und wer diesen Vorschlag teilt, kann sich ja seinerseits mit dem gleichen Vorschlag an das BVerfG wenden. Aus der Webseite des BVerfG:

„Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die an der Urteilsverkündung teilnehmen wollen, wenden sich bitte schriftlich oder telefonisch an

    Herrn Oberamtsrat Stadtler
    Postfach 1771, 76006 Karlsruhe
    Telefon: 0721/9101-400
    Fax: 0721/9101-461“

Info: Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.

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