Was ist Aufklärung?

Geschrieben in Zeiten des Absolutismus, der Feudalherrschaft, wenige Jahre vor Ausbruch der französischen Revolution. Und nicht ohne Zufall ein höchst aktueller, höchst brisanter Text in Zeiten der aufziehenden ESM-Diktatur: 

Immanuel Kant: Was ist Aufklärung (1784)

„Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit.

Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen.

Faulheit und Feigheit sind die Ursachen, warum ein so großer Teil der Menschen, nachdem sie die Natur längst von fremder Leitung freigesprochen, dennoch gerne zeitlebens unmündig bleiben; und warum es anderen so leicht wird, sich zu deren Vormündern aufzuwerfen. Es ist so bequem, unmündig zu sein.

Daß der bei weitem größte Teil der Menschen (…) den Schritt zur Mündigkeit, außer dem daß er beschwerlich ist, auch für sehr gefährlich halte, dafür sorgen schon jene Vormünder, die die Oberaufsicht über sie gütigst auf sich genommen haben. Nachdem sie ihr Hausvieh zuerst dumm gemacht haben …“

Welch ein großartiger Text. Welch eine Ohrfeige für die Schäubles, Draghis, Merkels, Montis usw.

Jene, die den Mut gefunden haben, sich ihres Verstandes zu bedienen, sich ihrer Vormünder zu befreien, wissen jedenfalls, was zu tun ist:

 

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Die Notwendigkeit gemeinsamen Widerstands.

Das ADD hat sich gebildet, weil vereinzelte Bürger keine Hilfe fanden. Deshalb haben wir begonnen, aus Hilflosigkeit heraus uns selbst zu helfen.

Von Anfang an waren uns zwei Dinge klar:

1. Der Euro-Rettungswahnsinn ist nur Ausdruck einer tiefliegenden politischen Krise, der systematischen Entmündigung und Entrechtung der Bürger, die als Antwort nur durch die direkte Demokratie überwunden werden kann.

2. Alle Bürger gemeinsam werden durch die neofeudalistische Eurokratie ausgebeutet und entrechtet. Es geht hier wirklich nur um die Frage der 99% gegen die 1%, die die Macht haben und die Gesellschaft durch Politik und Medien kontrollieren.

Unser Ziel war und ist, ein Forum für die alternativen Organisationen, Gruppen und Parteien zu bieten, insoweit sie den ESM und den Euro-Rettungswahnsinn ablehnen und mehr oder weniger offen für die Idee direkter Demokratie sind. Was diese Gruppen darüber hinaus wollen oder anstreben, geht uns als ADD nichts an. Wir sind offen für Alle.

Mit diesem Ansatz sind wir auf viele Gruppen, Organisationen und Parteien zugegangen. Und wir haben viele positive, aber leider auch noch öfter negative Erfahrungen gemacht. Und man kann das Ergebnis so zusammen fassen: Die Menschen wollen kooperieren. Aber die Organisationen und Parteien nicht. Nur wenn weitsichtige, offene Menschen an der Spitze stehen,  dann nur öffnen sich Organisationen und Parteien um zusammen zu arbeiten. Gründe, Risiken, um etwas nicht zu tun, gibt es immer unendlich viele, und ein Mensch muss Vision und Orientierung haben, um trotzdem mutig zu handeln.

Das Verschließen auf sich selbst, ist aber letztlich ein Zeichen von Schwäche und Angst. Und es hilft in der Sache einfach nicht weiter.

Wohin diese Selbstsucht von Parteien und Organisationen führt, zeigt sich in der völligen Zersplitterung der Kräfte, in Klein- und Kleinstaktionen, die keine Aufmerksamkeit finden, kaum Bürger zum mitmachen animieren. Uns geht es darum, dass der ESM-Widerstand gemeinsam aufstehen muss, gemeinsam Protest erheben muss, über alle Lager und Gruppen hinweg. Jeder für sich hat nicht die Kraft, die Bürger in der Breite zu mobilisieren – obwohl 99% der Menschen auf der gleichen, auf der Seite des Widerstands stehen müssten.

Fast alle Bürger stehen für die Demokratie. Diesen Bürgern sind wir alle, alle Organisationen und Parteien des ESM-Widerstands verpflichtet. Ihnen sind wir Rechenschaft schuldig. Ihnen müssen wir sagen können: Wir haben alles getan, was in unserer Macht stand. Gemeinsam mit allen Demokraten der Republik. 

United we Stand! Divided we Fall!

So einfach ist das.

Wir laden alle Gruppen, Organisationen, Parteien ein: Schließen Sie sich unserem Widerstand an. Demonstrieren Sie mit uns am Samstag, den 8.9. ab 11.30h in Karlsruhe „Stopp ESM – JA zum Grundgesetz – JA zur direkten Demokratie“.

Wir, das ADD, wollen keine Mitglieder gewinnen, wir wollen Ihnen keine Aufmerksamkeit wegnehmen, wir haben über die bekannten Punkte hinaus kein politisches Programm und, vor allem, wir würden uns freuen, wenn wir uns wieder auflösen könnten! Wir bieten Ihnen die Bühne für Ihren ESM-Protest!  

CDU: Eine Überschuldung von Euro-Staaten ist unmöglich.

Wahlwerbung der CDU aus dem Jahr 1999*.

Ohne Kommentar.

„Eine Überschuldung eines Euro-Teilnehmerstaats kann daher von vornherein ausgeschlossen werden.“

Aha.

„Fit für Europa. Stark für die Zukunft.“

Jamei, da legst di nieder. Da stehst nimmer wieder auf.

Dann können wir ja jetzt alle weiter CDU wählen. Oder Grüne. Oder SPD. Oder CSU. Oder FDP….

Alle anderen machen was Sinnvolles. Was Richtiges. Und gehen auf die Straße. Wider die Lügen. Gegen die Manipulatoren und Verführer. Für die Wahrheit. 

*Wahlwerbung gefunden und eingescannt von Joachim Schmidt, http://www.facebook.com/#!/photo.php?fbid=3492366273387&set=a.1414566009679.2058827.1398443906&type=1&theater

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„Blaue Schuhe“ – Eine künstlerische Aktion gegen den ESM…

Der Widerstand gegen den ESM, gegen den Marsch in die Diktatur ist bunt. Bunt wie die Gesellschaft, bunt wie Europa, bunt wie die Welt. 

Aktion „Blaue Schuhe“ (Link)

„als Ausdruck künstlerisch-politischen Protests gegen das Inkrafttreten des ESM und die Relativierung von Menschenrechten (hinsichtlich der „Beschneidungs-Resolution“), sowie für direkte Demokratie und die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung möchte ich am 15. August, um 10 Uhr vor dem Bundestag ein paar blau eingefärbte und künstlerisch bearbeitete Schuhe ablegen, bzw. dem Bundestagspräsidenten (stellvertretend für die Bundestagsabgeordneten) übergeben. Den Schuhen beigelegt wird ein Brief mit Erläuterungen zu o. g. Punkten.

Die Schuhe symbolisieren die Notwendigkeit von Schritten der Politiker in Richtung eines demokratischen Europas der Menschen, das nur durch direkte Demokratie zustande kommen kann, der Achtung der Menschen- und Kinderrechte als verbindende und stabilisierende Basis der Gesellschaft und der (12 Jahre nach der Vereinigung) überfälligen Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung aus allen Bevölkerungsgruppen (unter Einbeziehung von Humanisten/Atheisten, HartzIV/ALGE II Empfängern und Behinderten u.a.) zum Zweck der Erarbeitung einer Verfassung (auf der Basis des Grundgesetzes).

Die Farbe BLAU symbolisiert in diesem Zusammenhang Jugend, Hoffnung (in Verbindung mit dem Blau der EU-Flagge ein demokratisches Europa der Menschen, wo Jugend Hoffnung und Zukunft hat, statt eines Europa der Oligarchien) sowie Klarheit des Denkens (auf der Basis von Vernunft/Ratio Folgen des eigenen Handelns reflektieren) und Harmonie (nur wenn Politik die Interessen aller statt weniger berücksichtigt und Menschen- und Kinderrechte unangetastet bestehen bleiben und umgesetzt werden ist weiterhin ein friedliches Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Kulturen und Religionen in Deutschland und Europa möglich.“ (Hervorhebungen ADD).

Wir wünschen der Initatorin viel Erfolg und dass diese kreative Form des Protests Wirkung entfaltet.

Es handelt sich um keine Aktion des ADD. Wer Fragen hat oder mitmachen will, wende sich bitte an die Initatorin: info@l-age-bleu.de.

 

 

 

 

Die zehn wirklich gefährlichsten Politiker Europas!

Update 2: Beim gefühlt 100. Lesen fällt auf, dass ESM-Widerstand mit rechts / rechtsnationalistisch gleich gesetzt wird – was einfach unwahr ist (siehe unten). Der Einsatz für das Selbstbestimmungsrecht der Menschen, für die Demokratie ist ja nun das bürgerlichste, was denkbar ist.

Update: Beim gefühlt 10. Lesen fällt noch folgendes auf: Die deutschen Vertreter auf dieser „Liste der Schande“ sind von der CSU. Von der anerkannt systemtragenden, noch nie irgendwie ernsthaft kritisch in Erscheinung getretenen CSU, die anstandslos alle, aber auch alle Gesetze des Euro-Wahnsinns mitgetragen hat. Warum rückt der Spiegel die CSU in den Vordergrund? Nun, die Antwort ist klar: Damit der gerechtfertigte Protest gegen ESM und Euro sich der CSU zuwendet – und dann eiskalt neutralisiert wird. Und der Rest der Bevölkerung soll sich entsetzt vor soviel „Rechtslastigkeit“ treulich in den Rachen von CSUSPDGrüneFDP werfen… Und am Ende wird alles so sein, wie es immer gewesen ist. Aber ein paar Schreiberlinge erfreuen sich ihres Honorars.

Spiegel Online wirft sich der Euro-Junta zu Füssen! Und stellt ganz im Stil einer Terroristenverfolgung die Bilder von zehn Politikern ins Netz.

 

Was der Spiegel hier macht ist übel. Wir überlassen die Kommentierung dieses Machwerks jedem selbst. Wir wollen nur soviel anfügen: Der Protest gegen den ESM ist weder Rechts, noch nationalistisch. Der Widerstand gegen den ESM wird vor allem getragen von Menschen, die sich um diese Demokratie und um das Selbstbestimmungsrecht der Menschen sorgen.

Und wir wollen statt dessen hier die Liste der wirklich zehn gefährlichsten Politiker Europas aufführen, jener Politikter, die die Bürger enteignen, entrechten und unterdrücken wollen:

– Mario „Ponzinoccio“ Draghi, Ausbeutungsbeauftragter der Eurokratie für die EZB.

– Wolfgang Schäuble, deutscher Finanzausbeutungsbeauftragter und ESM-Diktator-Zombie in spe.

– Angela Merkel, durchtriebene, skrupellose und durch und durch verl… Deutschland-Statthalterin der Euro-Junta.

– Mario Monti, Chef des besetzten Gebiets Italien und Ausbeutungsbeauftragter der Eurokratie für Italien.

– Klaus Regling,  Technokrat der Ausbeutung der Bürger durch den EFSF und ESM-Diktator in spe.

– Jose Manuel Barroso, Chef der reuro-Räterepublik.

– Jürgen Trittin, Diener der Euro-Junta, will selbst Euro-Diktator werden.

– Peer Steinbrück, siehe Jürgen Tritin und will zusätzlich Deutschland-Statthalter der Euro-Junta werden.

– Sämtliche Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die dem ESM-Gesetz zugestimmt und damit die ihnen anvertrauten Interessen der Bürger verraten und die Idee der Demokratie mit Füßen getreten haben.

So, der aufmerksame Leser, die aufmerksame Leserin hat gemerkt: Es fehlt noch eine Person. Die Nummer zehn. Nun, diese eine Person hat alles, absolut alles in der Hand. Es ist die eine Person, die ein größerer Held als alle anderen werden kann, die sich gegen den ESM engagieren von Hankel bis zum ADD, oder eine finstere Gestalt als selbst W. Schäuble. Durch nur eine einzige Entscheidung…

Hoffen wir, dass Andreas Voßkuhle, Präsident des BVerfG am 12.9. ein Urteil für die Demokratie, für die Menschen und gegen den ESM verkündet! Hoffen wir, dass der 10. und zugleich 1. Rang der obigen Liste niemals besetzt wird. Das der eine Mann, an dem Alles hängt, sich für das Richtige entscheidet.

Und helfen wir ihm durch unsere Demonstration am Samstag, den 8.9. in Karlsruhe!

Info & Kontakt: Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.

Einladung an unsere Leser…

Liebe Leser,

am Samstag, den 8.9. werden wir in Karlruhe demonstrieren: Für das Grundgesetz! Für die direkte Demokratie und eine Volksabstimmung! Stoppt den ESM! (Link zum Demonstrationsaufruf).

Wir wollen aber nicht nur eine Bühne für bekannte Gesichter und Redner bieten. Vielmehr wollen wir auch Ihnen die Gelegenheit geben, Ihre Bedenken, Ihre  Gefühle zum ESM, zum laufenden Putsch gegen die Demokratie öffentlich auszudrücken. Unsere Erfahrung ist: Öffentlich seinen Protest auszudrücken ist heilsam, es hilft, in einer von Gewissenlosigkeit geprägten Zeit das eigene Gleichgewicht zu bewahren. Zugleich ist jeder, der spricht, eine Bestätigung für alle anderen.

Und wir wollen zeigen, wie bunt der Widerstand gegen den ESM, gegen den Euro-Putsch ist.

Gleichwohl können wir nicht einfach jede(n) und ohne Vorbereitung sprechen lassen.

Deshalb laden wir Sie ein:

Schreiben Sie uns, was Sie zum ESM, zum Grundgesetz, zur direkten Demokratie oder zu einer Volksabstimmung über den ESM zu sagen haben.

Die besten Beiträge werden dann die Möglichkeit zum Vortrag erhalten.

Anforderungen sind: Der Text muss innerhalb von drei, maximal fünf Minuten vorgetragen werden können und er muss, offensichtlich, einen Bezug zum Thema der Kundgebung haben.

Textvorschläge senden Sie bitte bis zum 24.8.2012 an: Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.

 

Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen LÜGT!

Nicht von uns, Nein, sondern vom Bund der Steuerzahler.  Und wir freuen uns, dass auch andere die Dinge einfach und verständlich beim Namen nennen: Die Regierung lügt einfach. Aus dem heute erschienen Beitrag von Rolf von Hohenhau, Bund der Steuerzahler Bayern, aus dem wir hier die wichtigsten Auszüge wiedergeben:

„1.  Die Haftung Deutschlands sei unter allen Umständen auf € 190 Milliarden Euro begrenzt, es gebe  keinen unbegrenzten Haftungsautomatismus. Im Gegenteil sei richtig, dass auch bei Zahlungsausfall anderer Länder der Bundeshaushalt nur mit maximal  mit € 190 Milliarden Euro belastet werde.

Diese Behauptungen sind, wie der ESM-Vertrag zeigt,  unrichtig und grob unwahr:…“

„2. Kampeter räumt zwar ein, dass das ESM-Kapital (€ 700 Milliarden) durch Aktiennennwerterhöhung (a.a.O., Fn. 39 zu Art. 8 ESM) kräftig (unbegrenzt! AdU) erhöht werden kann. Das sei aber „derzeit weder geplant noch vorhersehbar“, setze einen einstimmigen Beschluss des Gouverneursrates sowie eine vorherige Ermächtigung durch den Deutschen Bundestag voraus.

Auch diese wolkige Erklärung Kampeters ist unrichtig:…“

„3. Nach Kampeter ist der ESM keine Bank und kann sich auch nicht bei der Europäischen Zentralbank refinanzieren.

Beide Behauptungen Kampeters sind fasch und unwahr….“

„4. Es sei falsch, so Kampeter, dass durch den ESM „Euro-Bonds“ bereits eingeführt seien.

Im Ergebnis ist auch diese Behauptung Kampeters absolut unrichtig.“

„5. Der ESM kann kein Geld direkt an Banken vergeben und eine Bankenrekapitalisierung  am Bundestag vorbei ist nicht möglich.

Auch diese Behauptung des Herrn Finanz-Staatssekretärs ist falsch und unwahr:…“

und zuletzt:

„Fazit:

Der ESM-Vertrag gehört, so wie er ist, in den Schredder. Er ist ein juristisch widerliches, rechtszerstörerisches Machwerk aus einem fremden Rechtskreis zur finanziellen Plünderung Europas, zur fortgesetzten Bereicherung der Superreichen und zur planvollen Verewigung europäischer Schuldknechtschaft gegenüber dem internationalen Großkapital. …“

Wir verweisen auf unseren gestrigen Beitrag und wiederholen in aller Deutlichkeit: Die Medien versagen. Die Politik verhält sich abgrundtief mißachtenswert. Die meisten Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften verraten die Interessen ihrer Mitglieder. Eine bleierne Meinungsdiktatur hat sich schon heute über die Menschen gelegt. Sie lügen und betrügen wirklich. Es ist kein Wortspiel, keine Demagogie. Es ist einfach nur die Wahrheit über eine Regierung, einen Bundestag, die jedwedes demokratische und moralische Gewissen verloren haben.

Unser Dank gebührt Rolf von Hohenhau, der klar die Wahrheit ausspricht, und der Initiative „Stop ESM„, die bereits frühzeitig fundiert die Mängel des ESM-Vertrages juristisch fundiert und in einfacher Sprache veröffentlicht haben. Rolf von Hohenau, ein Bürger. Ein Bürger, der zufällig an der Spitze eines Vereins steht. So wie wir. So wie Sie. Es wird an uns, den Bürgern und Bürgerinnen liegen, den Marsch in die Diktatur aufzuhalten.

Auf zur Demo! In Karlsruhe, am 8.9.!

 

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Lügen, Wahrheit und Medien: ESM hat schon Banklizenz

Die Absurdität unserer Medien, unseres „Parlaments“, unserer „Regierung“ wird immer unerträglicher. Das Thema, um das es geht, ist wieder mal der ESM, von dem wir schon lange sagen, dass über ihn letztlich in beliebiger Höhe auf das Vermögen der Bürger zugegriffen werden kann. Eine Möglichkeit hierzu ist die sogenannte Banklizenz für den ESM, mit dem sich dieser in letztlich unbegrenzter Höhe Gelder von der EZB besorgen kann, Gelder bzw. Darlehen, für die letztlich niemand anderes als wir, die Bürger aufkommen werden müssen. Doch der Reihe nach…

Jenny’s Blog hat vor zwei Tagen berichtet, dass der ESM bereits eine Banklizenz hat (für umfassende Darstellungen zum ESM siehe „Stop ESM„). Zitat: „Die „bösen“ Südländer und EZB-Chef Mario Draghi wollen eine Banklizenz für den ESM. Ähnlich wie beim Thema Eurobonds lehnt die deutsche Regierung eine solche Banklizenz strikt ab. Es handelt sich um eine Scheindebatte, denn der ESM benötigt gar keine Banklizenz. Im Prinzip hat er sie schon.“

Heute nun lesen wir im Mainstream, in der halbwegs unabhängigen FAZ: „Gauweiler erweitert Klage … Doch jetzt bezieht er einen ganz neuen Punkt in seine Klage ein: Er sieht eine Banklizenz schon im ESM-Vertrag enthalten.“

Inhaltlich finden wir die Klageerweiterung von Herrn Gauweiler selbstredend angemessen und richtig. Was wir aber unerträglich finden, ist, dass der unglaubliche Skandal, der hinter dem Geschehen steht, von der FAZ nicht klar angesprochen und Aufklärung gefordert wird: Der ESM kann aus eignem Recht heraus, ohne Zustimmung von irgendjemanden außerhalb der Eurokratie, sich zur Bank machen, kann in letztlich unbegrenzter Höhe auf die Zentralbank als Geldquelle zurückgreifen. Haften aber werden die Nationalstaaten, die Bürger für diese Selbstbedienung der Eurokratie! Im Ergebnis folgt daraus: Die Bundesregierung belügt die Bürger! Der Bundestag belügt die Bürger! Das Bundesverfassungsgericht wird durch Regierung, Parteien und Bundestag vorsätzlich und wissentlich belogen, denn ansonsten würde ja die Regierung den Vertrag nicht verstehen, den sie geschrieben hat, der Bundestag nicht wissen, was er als Gesetz beschlossen hat. Der ESM kann letztlich über die Refinanzierungsmöglichkeit bei der EZB unendlich gehebelt werden – eine Hebelung für die selbstredend die Bürger und Bürgerinnen werden zur Gänze haften müssen.

Und was schreibt die FAZ zu diesem Skandal unter der völlig verharmlosenden Überschrift „Verwirrung um den ESM„?

„Niemand kennt den Preis für die Rettung. Kritikern aber vorzuwerfen, sie legten die Axt an das Werk der europäischen Integration, ist Demagogie. Denn eine Gewissheit gibt es: Europa ginge es besser, gäbe es ordentliche Verträge, die eingehalten werden würden und die Verfassungen der Nationalstaaten nicht verletzten. Allein darum müsste es jedem Politiker gehen. Und sie müssen endlich sagen, was sie wirklich wollen und welche Konsequenzen das im Ernstfall haben könnte, ob als Euro-Retter oder nicht.“

Das ist ALLES! Die Kritiker (Manipulation! Es geht nicht um Kritik, sondern um Fakten) sind (großzügiger Weise) keine Demagogen (böse Menschen aber doch sicher, oder?) und die Polititer müssen sagen was sie wirklich wollen??!!?! DAS IST ALLES was dieses obrigkeitshörige, manipulative, nichtsnutzige Blatt verlangt?!

Was hier geschieht ist un-fass-bar. Das Versagen der Politik, der Regierung, der Parteien, der Strafverfolgungsbehörden, die trotz evident vorhandener Straftaten, untätig bleiben, der Medien – es sprengt jede Dimension.

Dass hier nicht ein Aufschrei, eine sofortige Mobilisierung aller gesellschaftlichen Organisationen, aller Bürger erfolgt, ist für uns unverständlich.

Wir fordern alle demokratisch gesinnten Bürger auf: Demonstrieren Sie mit uns: Gegen den ESM. Für einen Bürgerentscheid. Für ein JA zur direkten Demokratie! Lassen wir uns nicht durch Lüge und Betrug zu Sklaven machen! Helfen wir dem BVerfG, ein richtiges Urteil zu treffen, den Marsch in die Diktatur zu stoppen.

Demo in Karlsruhe, am Samstag, den 8. September 2012, ab 11.30 h, Marktplatz!

Link zum Demoaufruf.

Info & Kontakt: Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.

Aufruf zum Bürgerprotest: „Stoppt ESM! JA zum Grundgesetz! JA zur direkten Demokratie!“

Aufruf zum „Stoppt den ESM“-Protest in der Stadt des Grundgesetzes:

JA zum Grundgesetz 

JA zur Direkten Demokratie!

Stoppt den ESM!

Wann: Samstag, 8. September 2012, ab 11.30 h

Wo: Karlsruhe, Marktplatz

Wo Unrecht zu Recht gemacht werden soll, ist Widerstand Pflicht. Der geplante ESM ist ein Rückschritt über 250 Jahre Europäischer Geschichte und demokratischer Aufklärung, zurück zu einer feudalstaatlichen, absolutistischen Gesellschaft. Durch den geplanten ESM (Link, Link):

• Wird die Gewaltenteilung aufgehoben, denn der ESM-Rat vereint exekutive, legislative und judikative Macht.
• Wird das Haushaltsrecht des Bundestages aufgehoben, denn der ESM-Rat kann eigenmächtig und letztlich unbegrenzt Gelder von Völkern Europas einfordern. Die Aussage, dass der ESM nur mit Zustimmung des Bundestages Gelder in praktisch unbegrenzter Höhe von der Bundesrepublik anfordern kann, ist unwahr.
• Werden die Bürger ihres Einkommens, ihrer Rentenansprüche, ihres Vermögens beraubt, denn ESM und EFSF beinhalten bereits unmittelbar ein Haftungsvolumen von über 1 Billion Euro, das entspricht dem Volumen von drei kompletten Bundeshaushalten! Weitere Steigerungen sind bereits heute so gut wie beschlossen (Link)!
• Werden die Bürger einer ernannten, nicht demokratisch gewählten, über dem Recht stehenden Nomenklatura unterstellt: Der ESM, seine Mitarbeiter und sein Vermögen sind NIEMANDEM RECHENSCHAFT schuldig, nur sich selbst. Sie genießen eine unangreifbare Immunität vor dem Recht! Sie könnten Morde in Auftrag geben – und niemand könnte sie belangen!

Der ESM ist ein Verbrechen gegen die Idee der Aufklärung, der Bürgergesellschaft und der Demokratie. Es ist ein unfassbarer Skandal, dass die Bundesregierung und der Bundestag in gröbster Missachtung ihrer Treue- und Sorgfaltspflichten gegenüber den Bürgern dieses Monstrum beschlossen haben.

Unsere letzte Hoffnung, dass der Wahnsinn des ESM nicht Wirklichkeit wird, liegt beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es ist evident, dass der ESM weder mit nationalen noch internationalen noch den natürlichen Grund- und Menschenrechten vereinbar ist. Allein durch gröbste Rechtsbeugung könnte der ESM das BVerfG passieren.

Doch das BVerfG braucht unsere Hilfe! Die Hilfe der Bürger und Bürgerinnen! Wir, die Bürger und Bürgerinnen, sind gefordert, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, das dem BVerfG erlaubt, das Grundgesetz zu erhalten. Das BVerfG wird nicht gegen die geschlossene Front der großen Blockpartei CDUCSUGrüneSPDFDP, die Medien- und Bankenpropaganda ein Urteil für die Bürger und für das Grundgesetz treffen können.

Deshalb demonstrieren wir am 8.9. in Karlsruhe:

Für die unaufhebbaren Grundrechte der Menschen!

Für die Idee echter Demokratie!

Für das Grundgesetz!

Und gegen das Verbrechen einer aufziehenden Diktatur in Gestalt des ESM.

Demonstrieren Sie mit uns – für sich und für alle Menschen in diesem Land, auf diesem Kontinent: Sapere Aude! Habe Mut dich Deines Verstandes zu bedienen! Dies war der Wahlspruch der Aufklärung. Mit diesem Wahlspruch stehen wir gegen den Wahnsinn des ESM.

LIVESTREAM morgen ab ca. 10.30 Uhr.

Demoablauf mit Rednerliste und den Musikacts finden Sie hier.

Die Pressemitteilung zum Download.

Flyer und weiteres Werbematerial gibt es hier zum Download.

Mitfahrgelegenheiten können hier oder allgemein über mitfahrgelegenheit.de organiert werden.

Info & Kontakt: Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.

Schreibt die Tagesschau beim ADD ab?

Oder haben manche ihr Gewissen entdeckt? Oder ist es einfach nur „Sommertheater“, Unterhaltung für’s Volk bevor das ESM-Joch im Herbst kommt?

Diese Kolumne zu Mario „Ponzinoccio“ Draghi und der EZB unter tagesschau.de hat es in sich. Sie könnte in weiten Teilen direkt von uns kommen. Deshalb sagen wir ausnahmesweise und positiv überrascht: „Wir schalten um zur Tagesschau nach Hamburg“:

 

„Unter dem Strich bedeuteten beide Ideen, dass die EZB kräftig Geld druckt. Man kann es auch anders ausdrücken: Die EZB stellt eine Notenpresse auf das Parkett der Börse, an der sich alle bedienen.“

„Draghis Plan verstößt gegen die EU-Verträge: Der Plan verstößt eindeutig gegen den Maastrichter Vertrag. Die EZB ist nicht dafür da, Staaten zu finanzieren. Das steht klipp und klar im Vertrag.“

„Faktisch bedeutet die unlimitierte Rettung des Euro durch die Notenbank, dass die Politik des billigen Geldes grenzenlos fortgesetzt wird. Doch genau diese Politik hat die Krise erst ermöglicht. Die Folgen werden fatal sein.“

„Es ist an der Zeit, darüber nachzudenken, ob Deutschland aus der Eurozone austreten soll.“

??!!?!

Was jetzt natürlich noch fehlt, ist die systemrelevante Erkenntnis, weshalb solch gigantische Fehlentscheidungen wie der Euro-Rettungswahnsinn überhaupt möglich waren. Und dass daher die Bundesrepublik eine direkte Demoktrie werden muss: Damit die Politik jederzeit unmittelbar an den Willen der Bürgerschaft gebunden werden kann. 

Ansonsten gilt es: Auf zur Demo, in Karlsruhe, am 8.9.!

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