Der alte, immer schon dagewesene Zweck des Euro-Rettungswahnsinns
Der folgende Artikel gibt einen aktuellen Überblick über den Stand des ESM und wie er zur Errichtung der Euro-Diktatur genutzt wird. Wir halten ihn als Zustandbeschreibung soweit für zutreffend. Wichtig ist zugleich: Was mit dem ESM implementiert wird, ist unseres Erachtens (der Autor, Herr Elbers, vertritt eine andere Meinung!) von langer Hand geplant. Die Teile der letzten Jahre greifen unseres Erachtens viel zu perfekt ineinander, als dass es anders sein könnte. Es handelt sich unserer Einschätzung nach um einen geplanten, gewollten und eiskalt ausgführten Staatsputsch.
Herr Elbers geht hingegen davon aus, dass die Machthaber erst seit kurzer Zeit versuchen, mit dem ESM eine Diktatur zu errichten. Wichtig ist, dass wir (ADD) in der Einschätzung der Wirkung, der Zukunft, mit Herrn Elbers einig sind. Doch lesen Sie seine Beschreibung selbst. Reblogged von MMNews:
„Der neue, heimliche Zweck des ESM
von Matthias Elbers
Man braucht kein Hitzkopf zu sein, um im Handeln der Bundesregierung Züge eines kalten Staatsstreichs zu erkennen. Ebenso ist klar, dass der Gang in die Transferunion gegen die Interessenlage der breiten Bevölkerungsmehrheit verstößt.
Mittlerweile hat auch die Bundesregierung verstanden, dass Zinsstützungsmaßnahmen keine Lösung oder auch nur eine nachhaltige Linderung der Eurokrise herbeiführen können. …
Dennoch will insbesondere das Bundesfinanzministerium unter Wolfgang Schäuble nicht vom ESM lassen. Gegenüber der Öffentlichkeit, gegenüber den Bundestagsabgeordneten und auch gegenüber dem Bundesverfassungsgericht stellt Schäuble den ESM nach wie vor als bloßes Zinsstützungsinstrument dar. Stets führt er dabei die „Nervosität der Märkte“ ins Feld, die es mit dem ESM zu beruhigen gelte. Andernfalls drohe eine „Katastrophe“. Die schrillen Töne Schäubles sind verräterisch. Wäre die „Nervosität der Märkte“ tatsächlich eine existente Bedrohung, um die sich Schäuble sorgen machen müsste, würde er diese Gefahr nicht durch sein andauerndes Katastrophengerede an die Wand malen. Tatsächlich glaubt Schäuble nicht an das Märchen von der „Nervosität der Märkte“. Er benutzte diese Drohkulisse nur, um den ESM-Vertrag durch den Bundestag zu peitschen und versucht nun, das Bundesverfassungsgericht auf dieselbe Weise unter Druck zu setzen.
Wieso aber halten die Bundesregierung und insbesondere der Bundesfinanzminister so verbissen am ESM fest? Die Antwort lautet: Die Bundesregierung hat mit dem ESM jetzt etwas anderes vor als ehedem. Diese Absicht der Bundesregierung wird einem allerdings erst klar, wenn man um den Charakter der Eurokrise als Zahlungsbilanzkrise weiß. Dann wird nämlich deutlich, dass es grundsätzlich zwei unterschiedliche Wege gibt, mit der Krise umzugehen: Der erste und bessere Weg für die Bürger aller Euroländer wäre das Ausscheiden der Krisenstaaten aus der Währungsunion, verbunden mit der Wiedereinführung nationaler Währungen in diesen Ländern und einer geordneten Umschuldung. Durch die Abwertung nationaler Währungen könnten die dortigen Volkswirtschaften wieder Luft holen. Zugleich fände dadurch endlich die Praxis ein Ende, immer noch mehr gutes Geld in längst insolvente Volkswirtschaften hineinzuschütten.
Dieser Weg kommt für das Euro-Establishment allerdings nicht in Frage. Es wäre das Eingeständnis des eigenen Scheiterns. Die Teilabwicklung der Währungsunion würde für viele Politiker, Beamte und Medienleuten das Karriere-Aus bedeuten. Für diese Akteure kommt deshalb nur der zweite, viel teurere Weg in Frage: der Gang in die Schulden- und Transferunion. Und genau hier soll der ESM nach dem Willen der Bundesregierung ansetzen. Um die Währungsunion in ihrer jetzigen Form zusammenzuhalten, sind nämlich Transferzahlungen riesigen Ausmaßes notwendig um die bestehenden Leistungsbilanzungleichgewichte auszutarieren. Nur so ließe sich künftig auch vermeiden, dass die verschiedenen Volkswirtschaften des viel zu heterogenen Währungsraumes wieder auseinanderdriften. In Deutschland, den Niederlanden, Finnland und Österreich müsste dafür nach derzeitigem Stand jährlich ein dreistelliger Milliardenbetrag abgeschöpft und mit der Gießkanne über Südeuropa ausgegossen werden. Der Effekt: In der Euro-Peripherie würde ein riesengroßer europäischer Mezzogiorno mit mafiösen Strukturen und einer von Subventionen abhängigen Zombiewirtschaft geschaffen. Die Volkswirtschaften der Kernstaaten würden dagegen ausbluten und langfristig ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt einbüßen.
Von solchen Perspektiven lässt sich Berlin jedoch nicht schrecken. Mit dem ESM verfolgt die Bundesregierung nichts Geringeres, als ein europäisches Wirtschaftsdirektorium zu etablieren, das die entsprechenden Transfers organisiert. Der ESM-Vertrag gibt das her. Seine Artikel waren von vorneherein so flexibel und dehnbar formuliert, dass die Exekutiven damit beinahe alles veranstalten können. Der ESM-Gouverneursrat soll nach dem Willen der Bundesregierung nun offenbar der Kristallisationskern einer europäische Wirtschaftsregierung sein, die künftig in zentralplanwirtschaftlicher Manier erhebliche Teile des Bruttoinlandsprodukts der Kernstaaten abschöpfen, umverteilen und die europäische Währungsunion so „stabil“ halten soll.
Der Preis für diese „Stabilität“ wäre für die Bürger Deutschlands, Finnlands, der Niederlande und Österreichs allerdings hoch – nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch unter politischen und verfassungsrechtlichen Aspekten. Eine Transferunion, verwaltet von einer ESM-Wirtschaftsregierung, würde zunächst und vor allem die Aushöhlung des parlamentarischen Budgetrechts bedeuten und damit unsere Demokratie entkernen. Darüber hinaus wären zentrale Eckpfeiler unserer Verfassungsordnung wie das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen oder die Tarifautonomie bald nur noch Makulatur. Aus dem fiskalischen Zentralismus würde unweigerlich ein politischer Zentralismus erwachsen, der auch das im Lissabon-Vertrag verankerte Subsidiaritätsprinzip bald ad absurdum führen würde.
Man braucht kein Hitzkopf zu sein, um im Handeln der Bundesregierung Züge eines kalten Staatsstreichs zu erkennen. Ebenso ist klar, dass der Gang in die Transferunion gegen die Interessenlage der breiten Bevölkerungsmehrheit verstößt. Für die politisch Handelnden steht deshalb fest, dass dieses Manöver nur gelingen kann, wenn es durch die Hintertür geschieht. Aus diesem Grund zündet insbesondere das Bundesfinanzministerium in Sachen ESM eine Nebelkerze nach der anderen. Mittlerweile schrickt Bundesfinanzminister Schäuble nicht einmal mehr davor zurück, Wissenschaftler, die eine abweichende Sichtweise vortragen, öffentlich einzuschüchtern. Sein parlamentarischer Staatssekretär Steffen Kampeter posaunt derweil via FAZ in die Welt hinaus, das ESM-Haftungsrisiko für Deutschland sei nicht wie von den ESM-Klägern behauptet unlimitiert, sondern auf 190 Milliarden Euro begrenzt – und nimmt damit in Kauf, von derselben Zeitung der systematischen Täuschung der Öffentlichkeit überführt zu werden.“ (Hervorhebungen ADD)
Und wer es jetzt immer noch nicht begriffen hat: Wir, die Bürgerinnen und Bürger müssen auf die Straße. Man beraubt uns unserer Bürgerrechte, unserer Rechtssicherheit, unserer sozialen Sicherung, unserer Renten, unseres Vermögens. Und deshalb muss es heißen: Jeder Demokrat auf die Straße!
Info & Kontakt: Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.
Aktionsbündnis Direkte Demokratie 