Wir glauben, obwohl es absurd ist…

Das Engagement für die Demokratie, gegen den Euro-Rettungswahnsinn und die aufziehende Euro-Diktatur ist mühsam und die Enttäuschungen sind so häufig wie Beschlüsse des Bundestages oder Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Wir, die wir die Dinge verstanden haben, wissen, dass wir seit mindestens zwei Jahren Zeugen der eiskalten Exekution eines politischen Masterplans sind: Der Etablierung einer überstaatlichen, neo-feudalen Euro-Zentralgewalt, die angesichts der Vielsprachigkeit (im wörtlichen wie im übertragenen Sinne) Europas nur als Diktatur realisiert werden kann.  

Wer verstanden hat, dass es WIRKLICH um die Abschaffung der Demokratie, den Aufbau neo-feudaler Machtstrukturen geht, der steht völlig fassungslos vor dem Versagen unserer staatlichen Institutionen, zuvorderst dem Versagen des Bundesverfassungsgerichts (bisher) und des Bundestages.

Wer verstanden hat, dass es wirklich um die Abschaffung der Demokratie, den Aufbau neo-feudaler Machtstrukturen geht, der steht ebenso fassungslos vor der Blauäugigkeit der meisten Mitbürger, die wie im Trance den Tönen der Euro-Rattenfänger folgen. Denen eingehämmert wurde und wird, dass „für“ Europa sein bedeutet, für totalitäre Machtstrukturen sein zu müssen…

Grob geschätzt gehen wir davon aus, dass vielleicht 100.000 Bundesbürger bereit zum friedlichen, aktiven Widerstand gegen die Euro-Diktatur sind. 100.000 Menschen haben verstanden, dass es nicht um ein beliebiges politisches Thema geht, sondern um die Existenzfrage der Demokratie und der Bürgergesellschaft an sich.

Das heißt aber auch, 82 Mio. Bürger haben es noch nicht. 82 Mio. lehnen sich noch behaglich in ihren Sesseln zurück, gucken Jauch oder Frauentausch, lesen die Manipulationen vom Spiegel oder ihrer Tageszeitung, haben vielleicht ein ungutes Gefühl angesichts des Euro-Wahnsinns, tun aber (noch) nichts. 

Und das in einer Situation des kalten antidemokratischen Staatsputsches.

Angesichts dieser Lage, angesichts der emotionalen und realen Kosten des Widerstands könnte man fragen: Wozu eigentlich das Alles? Warum sich aufreiben, wenn 98% der Menschen den Hintern nicht hochbekommen um ihre elementaren Existenzgrundlagen zu verteidigen? Warum sich nicht zurückziehen und nur die eigenen Vorbereitungen treffen?

Ja, warum?

Weil wir Menschen sind.

Weil wir aufhören Menschen zu sein, wenn wir nicht mehr unserem eigenen Urteil folgen.

Weil wir unsere Würde als Personen erhalten, indem wir öffentlich als freie Menschen zu freien Menschen sprechen, wenn wir im Diskurs untereinander herausarbeiten, was wir für richtig halten.

Weil die Alternative zum Protest die Sprachlosigkeit ist. Die Anpassung nicht nur an die Notwendigkeiten des täglichen Lebens, sondern die Unterwerfung unter eine feudale Ideologie.  Solange wir leben, können wir Widerstand ausüben. Diese Freiheit der Wahl ist es, die uns zu Menschen macht. 

Und deshalb bleiben wir dabei: Wir weichen nicht. Wir erheben unsere Stimmen: „Ja zum Grundgesetz! Ja zur direkten Demokratie! Stopp ESM!“.

Und deshalb gehen wir am Samstag, den 8.9. wieder in Karlsruhe auf die Straße. Weil wir Menschen sind und unsere Würde verteidigen.

Dabei wissen wir wohl, dass unser Protest angesichts der untätigen Mitbürger und eines antidemokratischen Bundestages und eines pflichtvergessenen Bundesverfassungsgerichts ebenso heroisch wie nahezu aussichtslos ist. Aber auch wenn wir nur eine einzige Chance aus 100.000 hätten, ein Urteil gegen den ESM mitzubewirken, so ist unser Protest notwendig und zwingend. Denn wir wahren dadurch unsere eigene Identität als mündige Bürger.

In die Finsternis der Euro-Diktatur setzen wir unser Licht der Hoffnung.

Der Hoffnung auf ein Wiederauferstehen der Republik. 

Der Hoffnung, dass die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit am Ende den Euro-Feudalismus und das gegenwärtige Unrechtsregime überwinden.

Das Bundesverfassungsgericht wird den ESM wohl durchwinken. Mit ein paar „Aber“. Doch wir glauben, obwohl es absurd ist, an eine bessere Welt. Wir glauben, immer wieder auf’s Neue und obwohl es absurd ist, an ein richtiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Und indem wir diesen Glauben bewahren, bleiben wir Menschen, sind wir noch keine entseelten Roboter, Zins- und Steuerbienen zum Profit der Nomenklatura.

Auf zur Demo.

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Radio-Utopie: Appell an die Frauen

Eigentlich könnten wir diese Webseite zur Zeit auch zumachen und nur noch radio-utopie lesen, deren heutigen Widerstandsappell an die Frauen wir hier rebloggen:

„Appell an die Machtbasis der mächtigsten Frau der Welt: Die Frauen

Von Daniel Neun | 27.August 2012

Liebe Frauen. Die Welt wundert sich über die Machtfülle der Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel und findet nicht deren Geheimnis. Ich, ganz unzweifelhaft ein Mann, bilde mir ein es zu kennen: Sie sind es. Denn Sie, liebe Frauen, sind etwas, was die vor hundert Jahren lebenden Frauen des Kaiserreichs Deutschland nicht waren: Wählerinnen. Wählerinnen einer Republik, die sich entscheiden muss, ob sie sie selbst sein will oder etwas anderes.

Sie wissen am Besten, dass Sie untereinander anders reden. Sie wissen, dass Sie die Männer, ganz für sich, im Grunde stets mit Vorsicht betrachten; Machtmenschen, Raubtiere, gefährliche Wesen, das sind wir für Sie. Und ganz kann ich Ihnen nicht widersprechen. Diese Welt ist vor allem auch das, was Männer aus ihr gemacht haben.

Aber nun ist es anders. Nun kommt es auf Sie an. Und da kommen Sie jetzt nicht heraus. Es ist Ihre Entscheidung, auch Ihre. Weil Sie eine haben. Und die kann Ihnen, jetzt und hier, keiner nehmen. Nicht einmal Sie selbst.

Aber das kann sich ändern. Wenn Sie sich, liebe Frauen, nicht entscheiden, ist das bereits eine Entscheidung. Diese Demokratie, diese Republik ist in ernster Gefahr und zwar durch diese Kanzlerin, der Sie, bewusst und unbewusst, als Frau in dieser Männerwelt zur Seite stehen, deren sympathisch wirkende Aura Sie als Erleichterung empfinden, gegenüber der Verkniffenheit, Aggressivität und dem lautem Gebaren der Männer dieser Welt, die sie als ihr Eigentum betrachten.

Betrachten Sie sich, Ihre Welt und Ihre Kanzlerin einmal in Ruhe und ganz genau. Stimmt das alles noch? Passt das alles zusammen? Bilden die Puzzleteile ihres inneren Bildes noch das Bild? Oder sind sie in Wirklichkeit Teile von etwas ganz anderem? Was macht eine Frau als Frau anders, wenn sie handelt wie sie handelt? Was macht eine Entscheidung dadurch anders? Verändert sich allein dadurch die Realität?

Die Menschen auf dem Kontinent leiden. Die Menschen in dieser Republik sind darüber verwirrt, weil sie das nicht wollten. Sie sind in etwas hineingezogen worden, was sie nie wollten und haben Angst. …

Liebe Frauen. Es ist Ihre, auch Ihre Wahl, Ihre Entscheidung, was nun mit dieser Republik geschehen wird. Und weit darüber hinaus.“ (Hervorhebungen ADD, vollständiger Text auf radio-utopie).

Liebe Frauen: Gehen Sie mit uns auf die Straße. Demonstrieren. Für eine gerechte Gesellschaft. Gegen die Enteignung und Entmündigung. Es geht um unser Wohl und Wehe und das unserer Kinder und Kindeskinder.

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Neil Armstrong

Neil Armstrong ist gestern gestorben.

Er betrat als erster Mensch am 20. Juli 1969, vor 43 Jahren, einen anderen Himmelskörper als die Erde, den Mond.

Wir kennen den Mann nicht und wissen nicht, woran er glaubte oder wofür er eintrat. Was wir wissen ist, dass er für einen Aufbruch stand. Einen Aufbruch in neue Welten. Einen Optimismus, eine Professionalität und auch einen Wohlstand, die heute kaum noch vorstellbar sind(Untersuchungen über das reale private Einkommen pro Arbeitsstunde zeigen, dass dieses Ende der sechziger / Anfang der siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts am höchsten war. „Wohlstandsgewinne“ danach kamen durch Ausweitung der Arbeit bei real schlechterer durchschnittlicher Bezahlung zustande).

Neil Armstrong ist gestorben – und mit seinem Tod liegt die Zukunft der Vergangenheit noch ein wenig weiter hinter uns. Doch unsere Zukunft liegt weiter vor uns und wir werden eigene Wege finden müssen. Aber nehmen wir uns ein Beispiel an seinem Leben und greifen wir nach unseren Sternen.

Zur Erinnerung an Neil Armstrong.

Wer sich für die Hintergründe jener Männer interessiert, die als erste und einzige, im Schatten des Mondes waren, dem empfehlen wir die DVD „Im Schatten des Mondes“ von Ron Howard und David Sington.

Und wer eine Vision der Zukunft von heute sehen will, welche Welt und welche Werte wir heute in die Leere des Weltraums projizieren, dem empfehlen wir „Moon“ von Sam Rockwell. Und vielleicht versteht man auch durch einen solchen Film, weshalb es so wichtig ist, dass die Menschen wieder die Macht über ihre Gesellschaft zurück gewinnen…

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Europa oder Europäer? Zwei Konzepte der Europapolitik

 

Die aktuelle Euro- und EU-Diskussion ist nicht pro oder contra Europa, sondern es geht um die Frage: Was für ein Europa wollen wir?

Wollen wir ein Europa als Zentralstaat oder wollen wir ein Europa der Europäer?

Das Wort „Europa“ zieht sich wie ein Bandwurm durch die Propaganda der Euro-Putschisten. Der Merkel-Satz „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“ ist das Leitmotiv für eine umfassende Propaganda, die sich zuletzt in der unsäglichen Lobbyaktion der Großindustrie www.ich-will-europa.de  niederschlug. Und  natürlich versuchen sie ihre Vision, die Vision des EU-Zentralstaats, des „Imperium Europeanum“, als die einzig zulässige im Bewusstsein der Menschen zu verankern. Der Kern dieser Manipulation ist denkbar einfach: Die Gleichsetzung der Aussagen „Ich bin für Europa“ mit „Ich will einen Euro-Zentralstaat.“ 

Tatsächlich hat beides natürlich nichts miteinander zu tun. Tatsächlich lassen sich unter der Aussage „Ich bin für Europa“ eine ganze Reihe politischer Konzepte für die Gestaltung der politischen Strukturen des Kontinents fassen. Wir wollen hier eine beschreiben, die eines Europas der Europäer.

Die Wortwahl der Euro-Fanatiker verrät viel über ihre Ziele. Der zentrale Punkt ist: Sie benutzen das Wort „Europa“ als eine Idee, als eine Chiffre für den Euro-Zentralstaat. Sie sagen Europa und haben dabei einen Staat im Kopf, eine „Macht“, eine Regierung, eine Armee und alles was sonst noch so dazu gehört. Sie sagen Europa und sie haben nicht die Vielfalt dieses Kontinents im Kopf, sondern den Stahl und den Beton der Brüssler Protzbauten.

Die Euro-Propagandisten wollen nicht überzeugen. Sie argumentieren nicht (und wenn, dann sind es meist Lügen). Was sie in Wirklichkeit durch ihre Manipulation erreichen wollen, ist Hingabe, Opferbereitschaft, Glauben – Eben: Alternativlosigkeit. „Europa ist alternativlos.“ Wir wissen nicht, ob dieser Satz so schon gesagt wurde, aber wichtig ist: Er könnte genau so direkt aus dem Mund Merkels oder Schäubles stammen. Was aber wird damit wirklich gesagt? Gesagt wird: Wir wollen um jeden Preis (alternativlos) den Euro-Zentralstaats herbeiputschen und ihr Bürger dürft keinesfalls auf eine andere Idee kommen.

Wir können nicht genug betonen, wie wichtig es ist, dieser Manipulation nicht aufzusitzen. Wie jeder politische Kampf so wird auch der Kampf um die politische Gestaltung des europäischen Kontinents vor allem in den Köpfen der Menschen geschlagen (Link). Und es ist etwas völlig anderes, ob man sich hier bewusst eine Meinung bildet oder unbewusst manipuliert wird. Die Worte der Euro-Nomenklatura sind wie Gift, sie wollen nicht heilen oder erhellen. Sie wollen abtöten, einschränken, nur noch eine Alternative, eine Heilserwartung zulassen…

 Wer den Satz „Europa ist alternativlos“ schluckt, der hat seine Mündigkeit schon verloren.

Was ist nun zum Beispiel eine Alternative? Und wir wollen betonen: Es geht nicht spezifisch um diese Alternative, sondern darum, dass es überhaupt Alternativen der politischen Gestaltung gibt, dass wir als Öffentlichkeit darüber diskutieren sollten und uns dann, als Öffentlichkeit – NICHT als Parlament bzw. dieses nur abgeleitet aus dem Willen des Volkes – eine Meinung bilden und entscheiden sollten.

Eine Alternative ist das Europa der Europäer. In einem solchen Europa der Europäer würden die Bürger das Recht haben, sich die politische Organisation zu geben, die sie sich wünschen. Ausgangspunkt dieses Europas der Europäer wären die bestehenden Staaten. Und zwar nicht weil die Staaten irgendwie besonders lobenswert wären, sondern schlicht in Akzeptanz der Tatsache, dass die Staaten im Moment (mit Ausnahme von vielleicht Belgien und einigen anderen) die gewachsene Form der politischen Willensbildung in Europa ist. So wie Schottland zum Beispiel Großbritannien vielleicht bald verlässt und die Unabhängigkeit erklärt (oder auch nicht!), so kommt jeder Region, jeder hinreichend großen und über ein Territorium verfügende Menschengruppe das Recht zu, sich politisch zu verfassen.

Welche Vision der Europapolitik entsteht hieraus? Es entsteht die Vision eines Bundes europäischer Staaten, unter denen ein wahrer Wildwuchs, eine unendliche Vielfalt der Vertragsbeziehungen besteht. Es gäbe einen intensiven institutionellen Wettbewerb um die effektivste und beste politische Struktur – und es wären die Bürger, die von diesem Wettbewerb durch Wohlstand und Freiheit profitieren. Zugleich kann man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sagen, dass zum Beispiel der gemeinsame Markt im Grundsatz bestehen bliebe, denn die Vorteile, die er für jedes Gemeinwesen bietet, sind einfach real und substanziell.

…

Wir wollen die Idee eines Europas der Europäer hier nicht weiter ausarbeiten, denn es geht nicht um dieses Konzept an sich, sondern nur darum, überhaupt an Alternativen zu denken. Wichtig ist: Merkel, Schäuble und Co. reden immer nur von Europa, nie von den Europäern, den unterschiedlichen Menschen, die auf dem Kontinent Europa leben, in ihrer ganzen Vielfalt und Wunderlichkeit. Merkel und Schäuble wollen die Euro-Plantage, den Rasenmäher, den Zentralismus. Sie lügen vom „Reichtum der Kulturen“ und meinen in Wirklichkeit „die Vielfalt vereinheitlichen, standardisieren, liquidieren“.

Und allen Euro-Fanatikern rufen wir zu: „Wir wollen ein Europa der Europäer!“ und „Wir wollen kein Europa des alternativlosen Zentralismus, der Diktatur, der Enteignung und Entwürdigung!“

Und deshalb auf zur Demo…

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Der Hochmut, die Hybris der Euro-Fanatiker

Das Sommerloch geht zu Ende und die ganze Parade der Euro-Wahnsinnigen ist wieder in Amt und was man so Würden nennt. Dank all der Copyright-Gesetze traut man sich gar nicht mehr, Bilder dieser Amtspersonen zu zeigen, aber wenigstens kann man darauf verlinken (Link, Link, Link).

Das Wort, das uns einfällt, wenn wir diese Menschen anschauen, ist:

Hochmut

Hybris.

Diese Menschen und ihre Amtsvorgänger haben Verträge abgeschlossen, von denen sie wussten, dass sie nicht eingehalten werden würden. Sie haben die Bürger belogen (Link). Sie haben das Recht gebeugt und gebrochen. Und nun setzen sie und die hinter ihnen stehenden Antidemokraten alles daran, die freiheitlich-bürgerliche Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland endgültig zu brechen (Link).  

Hochmut war eine der sieben Todsünden.  Hochmut, Hybris war im antiken Verständnis ein Frevel gegen die Götter. In heutiger Zeit würde man sagen: Hochmut ist ein Frevel gegen die Natur, ein Frevel gegen das Wahre und Gute, gegen die grundlegenden Werte der menschlichen Existenz: Wer behauptet, er könne Wasser in Gold verwandeln, der ist hochmütig. Wer behauptet, die Bürger müssten rechtlose Schuldsklaven werden, der ist hochmütig. Wer behauptet, Zentralbanken könnten den realen Wert des Geldes aus dem Nichts schaffen, der ist hochmütig.

Aus Wikipedia: „Der Hochmut – auch Anmaßung, Überheblichkeit, Arroganz, Einbildung, Blasiertheit – ist eine Haltung, die Wert und Rang oder Fähigkeiten der eigenen Person besonders hoch veranschlagt…. …zielen Hochmut und Arroganz auf soziale Distanz. Den Hochmut begünstigende Ursachen sind Eitelkeit und Narzissmus.“

Der Bezug zu den Euro-Feudalherrschern in spe, zu Juncker, Barroso, Draghi, aber auch und vor allem Schäuble, Merkel, Steinbrück, Trittin usw. liegt auf der Hand. Diese Personen glauben tatsächlich, sie könnten gegen jede Natur ein Zentralstaatseuropa erzwingen. Diese Personen folgen im Wahnwitz dem Spruch: Das Bewusstsein bestimmt das Sein! Diese Personen sind so verblendet, dass sie das ganze Volk medial manipulieren (Link): Soll doch die Welt zugrunde gehen, ihr Glaube steht treu und fest! „Euro errette uns! EU errette uns! Europa errette uns!“

Ja, klar, aber was ist mit den Europäern? Was ist mit den Menschen, die ohne Arbeit sind? Was mit den Rentnern, wenn sie demnächst keine Rente mehr bekommen? Was mit den Arbeitnehmern, die bald ihre Stelle verlieren werden?

Deshalb ist klar, was ganz am Ende sein wird.

Hochmut kommt vor dem Fall.

Hochmut war deshalb eine Todsünde, weil sie ins Verderben führt.

Dies wird auch den heutigen Euro-Hochmütigen so ergehen.

Und ganz am Ende steht dann vielleicht ein Adolf Hitler zugeschriebenes Zitat, das dieser vor seinem Ende gesagt haben soll: „Das deutsche Volk hat mich nicht verdient.“ Und viele der heutigen Euro-Fanatiker werden dann sagen: „Die Europäischen Völker haben uns nicht verdient. Die Menschen waren einfach zu dumm und zu blöd für unsere Weisheit und Weitsicht, für unsere Vision vom Imperium Europeanum….“

Hoffen wir, dass der Fall der Hochmütigen so wenig Schaden wie möglich anrichtet. Imperien sind immer nur für die Imperatoren gut. Und je länger wir zögern, uns gegen sie zu erheben, desto höher die Kosten für uns Alle. Und deshalb: Auf zur Demo!

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Radio-Utopie: Propaganda-Kampagne für Beseitigung der Verfassungsordnung hat begonnen

Von Daniel Neun, radio-utopie, heute ein eklatant wichtiger Bericht über den Versuch des legalen Staatsputsches, dessen Anfang wir hier wieder geben. Daniel Neun wird auf unserer Demo am 8.9. in Karlsruhe sprechen und wir sind sicher, er wird die richtigen Worte finden!

„Vor Volksabstimmung: Konzerne und Stiftungen beginnen Propaganda-Kampagne für Beseitigung der Verfassungsordnung

Wie heute Denkland ausführlich berichtet, haben elf einflussreiche und mit viel Kapital ausgestattete Stiftungen, darunter die mehrerer internationaler Konzerne, einen öffentlichen Propaganda-Feldzug im Zuge der heraufziehenden Volksabstimmung begonnen. …

Die nun anstehende Volksabstimmung hatte ich am 31. März in Karlsruhe auf einer Demonstration vom Aktionsbündnis Direkte Demokratie vorausgesagt.

Ziel des vom internationalen Banken-Kartell, den Geldmärkten, allen derzeitigen Bundestagsparteien, sowie der Piratenpartei und dem größten Teil der Presse fanatisch und gehorsam getragenen Putschversuchs gegen die zweite gemeinsame Republik auf deutschem Boden ist der Sturz des Grundgesetzes, die Installation einer “gemeinsamen Verfassung” über eine unklare Anzahl noch existierender und vorher zu beseitigender Demokratien in Europa. Zweck ist ausdrücklich die Autorisierung der Herrschaft nie gewählter oder demokratisch legitimierter Einzelpersonen und internationalen Organisationen, wie dem Gouverneursrat und Direktorium der vorgesehenen internationalen ESM-Organisation, über die Menschen in den bis dato souveränen Unterzeichnerstaaten, die aufhören würden als solche zu existieren.

…“  Weiterlesen auf radio-utopie (Link).

Wir können alle Bürger nur dringlich ermahnen: Der bereits laufende Putsch gegen unser Grundgesetz ist weit fortgeschritten. Nur wir, die Bürger selbst, können diesen Putsch aufhalten. Nur wir, die Bürger selbst, können verhindern, dass wir durch Euro-Feudalherren entrechtet, enteignet und zuletzt faktisch versklavt werden. Deshalb: Auf zur Demo! In Karlsruhe!

Info & Kontakt: Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.

 

Aufrüttelnder Mahnruf von radio-utopie!

Radio-Utopie hat heute einen aufrüttelnden, wichtigen Mahnruf veröffentlicht: Weshalb Widerstand HEUTE notwendig ist. Wir zitieren (Link zum vollständigen Original):

„Wir müssen uns entscheiden, ob wir frei sein oder Sklaven sein wollen. Wir müssen uns entscheiden, ob wir Betrügern, Ausbeutern, Verbrechern und ihrer “europäischen Idee” der Zerschlagung der europäischen Demokratien folgen, und dem Plan statt diesen Demokratien einen imperialen, autoritären und antidemokratischen Moloch zu errichten. Wir müssen uns entscheiden, ob wir den Menschen in zwanzig Jahren – das ist im Jahre 2032 – in die Augen sehen wollen, um sagen zu müssen:

“Ja, ich war ein Feigling. Ja, ich habe versagt. Ja, ich habe meine Republik, meine Rechte und meine Mitmenschen verraten, weil ich nur an mich gedacht habe, weil ich mir nichts wert war, weil mir die Welt nichts wert war, weil ich das so wollte, weil ich so ein fauler, dummer, kleiner, dekadenter Untertan und folgsamer Diener der Reichen, Mächtigen und Anführer meiner jeweiligen Rotte war, hinter der ich mich versteckt habe. Ja, Kind, ich habe den Schutzwall Grundgesetz eingerissen, der Dich und die Zukunft, die heute ist, im Jahre 2032 des Eugenischen Zeitalters und der Künstlichen Intelligenz beschützt hätte. Ja, ich habe zugelassen, dass die Würde des Menschen geschlachtet und verkauft wurde, auf dem Basar der Verbrecher, der Finanzfürsten, der Eroberer und Herrscher, die nichts sind ohne die Blinden, Tauben und Stummen die ihnen gehorchen und sich ihnen zu Füßen schmeißen, so wie ich. Ja, ich habe meine Verfassung verraten, weil ich es nicht ertragen habe, dass das Wertvollste was ich besass auch allen anderen gehörte, weil ich so krank, so verkommen, so degeneriert war, dass ich alles nur für mich haben wollte und genau deswegen bereit war alles was ich besaß zu opfern und teilnahmslos war gegenüber dem Leid, was zuerst die Schwächeren auf dem Kontinent erdulden mussten, bevor wir sie zu uns kamen. Weil ich die Hässlichen und die Gemeinen vor mir auf dem Bildschirm angebetet habe, wie sie ein Finanzsystem angebetet haben, ein Finanzsystem, einen Gott aus Zahlen, und ich mir nicht bewusst war wie viel Wahnsinn ein Mensch schlucken kann, wenn er nur den Mund ganz fest schließt. Ja, hasse mich nur, Kind, aber liebe das große Eurasien, liebe den großen Schein, den großen Geldschein und schwing Deinen Stiefel jedem Menschen ins Gesicht, immer und immer wieder. Denn das ist die Zukunft, die ich Dir gegeben habe. Weil ich mir so entschieden habe.”

Ja. Das könnt Ihr natürlich sagen, im Jahre 2032. Ihr könnt allerdings auch sagen:

“Nein.”

Und das schon jetzt.

Spart Euch nicht die Republik, spart Euch nicht das Grundgesetz, sondern alle faulen Ausreden. Bald gilt´s. Und dann machen wir sie fertig.“

Großartig! Und deshalb auf zur Demo:

Info und Kontakt: Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.

 

 

 

Aufruf zum Protest: Gemeinsam sind wir stark! Stopp ESM! Bitte weiterverbreiten.

Liebe Freunde echter Demokratie!

Am 12. September wird das BVerfG sein Urteil über die Eilanträge gegen den ESM verkünden. Wir wissen, dass unsere Chancen, diese Entscheidung zu beeinflussen gering sind. Doch die Chance, die wir haben, müssen wir ergreifen. Die Bürger dürfen nicht schweigen angesichts eines demokratiefeindlichen Machwerks, das uns alle in die Verarmung und Entrechtung führt! Und deshalb rufen wir auf zur Demonstration

am Samstag, den 8. September 2012

ab 11.30 Uhr

in Karlsruhe, Marktplatz

„JA zum Grundgesetz! JA zur direkten Demokratie! Stopp ESM!“

Unser Protest ist überparteilich und überkonfessionell. Unterstützt wird die vom ADD und den Freien Wählern organisierte Veranstaltung unter anderem vom Bündnis Bürgerwille, der Zivilen Koalition, dem Netzwerk Volksentscheid, der Partei der Vernunft und vielen anderen mehr. Wir laden explizit auch die Bürger ein, gegen den ESM zu demonstrieren, die sich bei der „Linken“, den „Piraten“, „Attac“, „Occupy“, der „CDUCSUGrünenSPDFDP“ oder anderen  Organisationen wiederfinden, obwohl diese Organisationen die Veranstaltung nicht explizit unterstützen.

Verbreitet diesen Demonstrationsaufruf über Eure Mailverteiler!

Ladet Eure Freunde und Bekannte über Facebook zur Demonstration ein (Link zum Demoaufruf auf Facebook)!

Falls ihr eine Webseite habt: Setzt das Demobanner unten auf eure Webseite und verlinkt es mit dem Demoaufruf (Link zum Demoaufruf)!

Wir haben eine Anzahl Flyer auch in gedruckter Form. Wer diese auslegen oder verteilen will, melde sich bitte bei susanne.moehring@googlemail.com mit Angabe der Anzahl und Adresse. Je nach Anzahl bitten wir jene, die es sich leisten können, oder jene, die generell den Widerstand unterstützen wollen, um einen Unkostenbeitrag auf unser Konto: Kto. 18224900, Volksbank Stuttgart, BLZ 60090100.

Erheben wir unseren Widerstand gegen die geplante moderne Versklavung durch den ESM! Wahren wir unsere eigene Würde und erheben wir Protest!

Mit freundlichen Grüßen

Aktionsbündnis Direkte Demokratie“

Downloads:

– Flyer ADD zum ESM als pdf.

– Demobanner als jpg für Webseiten:

– Demoflyer als pdf.

  

Info & Kontakt: Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.

Was ist echte Demokratie?

Im ADD diskutierten wir gestern über diese Frage: Was ist eigentlich gute, direkte Demokratie?  Und wir arbeiten derzeit an einem Text, der unsere Haltung dazu ausdrücken wird. Wer Interesse hat: Am Montag, den 3. September werden wir ab 19.30 h in der Friedenau, Rotenbergstraße 127, Stuttgart-Ost einen Vortrags- und Diskussionsabend zu dieser Frage veranstalten.  

Eine der Fragen war: Wie kann man die Attraktivität der Idee „Direkte Demokratie“ auf einen Satz bringen? Und wir wollen hier einfach einmal eine wilde Mischung von Sätzen bringen, die assoziativ dem Autor dieser Zeilen dazu einfallen: 

– Demokratie soll die Herrschaft des Volkes sein, so stark und so weitreichend wie möglich.

– Die repräsentative Demokratie ist zu einem Demokratiefeudalismus degeneriert.

– Die repräsentative Demokratie hat eine neue Herrschaftsgruppe hervorgebracht: Die Demokratiefeudalherren und -frauen.

– Direkte Demokratie ist der nächste Level der Demokratie.

– Ein Bürger ist nur dann selbstbestimmt, wenn die politischen Strukturen unter denen er lebt, unmittelbar auf seinen Willen zurückgeführt werden können, die politische Realität dieser Idee ist die direkte Demokratie.

– Direkte Demokratie ist, wenn das Volk bestimmt!

– Direkte Demokratie ist das notwendige Korrektiv gegen die Verselbständigung und die Selbstsucht der Eliten.

Und noch viele andere gute und weniger gute Ideen mehr…

Unser Anliegen ist: Denken wir über die Idee der direkten Demokratie nach! Was bedeutet sie für uns? Weshalb ist sie attraktiv?  Der politische Wandel beginnt mit dem Wandel unseres Denkens. Beginnen wir das negative schwarze Loch des ESM hinter uns zu lassen. Und denken wir mehr über das nach, wofür wir konstruktiv stehen, stehen wollen! Und jede(r) ist eingeladen, seine Ideen beizutragen. Wobei, wie der Volksmund richtig sagt (schon wieder eine Bestätigung für die Idee der direkten Demokratie!)  in der Kürze die Würze liegt…

Und ansonsten gilt natürlich: Auf zur Demo, da kann man auch diskutieren!

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Piraten, Piraten: Wohin geht ihr (Forts.)?

Vor einigen Wochen haben wir über die Piraten geschrieben (Link). Wir kamen zu der Vermutung, dass eine pro-ESM-Führung der Piraten gegen die breite Mehrheit der einfachen Mitglieder der Piratenpartei steht, dass die Piraten am Scheideweg von direkter Demokratie oder Blockpartei stehen.

Seitdem ist unter anderem das Folgende geschehen:

1. Ein Mitglied des Bundesvorstands der Piraten hat für die Piratenpartei die Teilnahme oder Unterstützung der Demo „Ja zum Grundgesetz, Ja zur direkten Demokratie, Stop ESM“ am 8.9. in Karlsruhe abgelehnt (Link zum Demoaufruf, Link zu einer Analyse).

2. Der Parteivorsitzende Schlömer, hauptberuflich Beamter im Bundesverteidigungsministerium, wirft sich Frau Merkel und der CDU als potenzieller Koalitionspartner an den Hals (Link).

Beides finden wir schlimm, sehr schlimm, denn erstens braucht die Republik nicht noch eine weitere Blockpartei, die Politik gegen die Interessen der meisten Bürger macht und zweitens müsste man, wenn man die angebliche Ablehnung des ESM ehrlich meint, das auch öffentlich gemeinsam mit anderen Organisationen vertreten – denn es geht ja um die Sache: Den ESM aufhalten. Die Diktatur aufhalten. Dafür müssen alle Demokraten zusammen arbeiten.

Doch wir schreiben diesen Beitrag nicht wegen dieser beiden Punkte, so wichtig diese auch sein mögen. Wir schreiben ihn, weil uns eine Pressemeldung der Piratenpartei förmlich die Schuhe auszog, den Kopf gegen die Wand knallte. Es geht um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, gegen die Bürger. Es geht um die letzte Bastion der bürgerlichen Gesellschaft: Den Schutz vor körperlicher, lebensbedrohender Gewalt durch den Staat. Selbst Systemmedien wie die Süddeutsche Zeitung und die Zeit haben das diesbezügliche Urteil des BVerfG völlig zurecht auf das Schärfste kritisiert. Wir (Link) und u.a. radio-utopie haben die Folgen dieser fürchterlichen Entscheidung sowieso klar beschrieben. Zitat aus  Minderheitenvotum des Verfassungsrichters Reinhard Gaier: „Gleichwohl hat das Plenum (BVerfG, ADD) aber zugunsten eines geringen, praktisch kaum realisierbaren Gewinns an Sicherheit die Zulässigkeit des Einsatzes der Streitkräfte im Inneren mit Hilfe derart unbestimmter Rechtsbegriffe erweitert, dass militärische Einsätze zu innenpolitischen Zwecken nicht ausgeschlossen werden können. Für einen kaum messbaren Nutzen wurden fundamentale Grundsätze aufgegeben. Daher wäre es ein fataler Fehler, sich angesichts der Entscheidung des Plenums damit zu trösten, dass der Berg gekreißt, aber nur eine Maus geboren hat.”

Und was sagt nun die Piratenpartei zum Urteil des BVerfG? Sie sagt:

„Bundesverfassungsgericht setzt Einsatz der Bundeswehr im Inneren enge Grenzen“ (Link)

Und da man in Zeiten des Internet nicht immer weis, wie lange ein Text unverändert bleibt, geben wir die Pressemitteilung der Piraten hier zur Gänze wieder:

„Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem heutigen Urteil klargestellt, dass zur Abwendung von Katastrophen auch ein bewaffneter Einsatz der Bundeswehr in den Grenzen des Artikels 87a des Grundgesetzes zulässig ist. Es grenzt damit die Aufgabengebiete von Polizei und Streitkräften voneinander ab und verhindert so eine Aufweichung der strengen Maßstäbe des Art. 87a Abs. 4 GG beim Einsatz von militärischen Mitteln im Innern.

»Das Gericht tritt mit diesem Urteil den schon fast reflexhaft wiederholten Forderungen der CDU, den Einsatz der Bundeswehr im Inland zu ermöglichen, entschieden entgegen. Die CDU wird sich hoffentlich in Zukunft an die geltende Verfassung halten«, so Dr. jur. Bernhard Kern, Mitglied der Rechtsabteilung der Piratenpartei Deutschland.

Die Piratenpartei Deutschland begrüßt ausdrücklich die Klarstellung, dass ein Bundeswehreinsatz ausschließlich in Katastrophen- und Unglücksfällen in Betracht gezogen werden kann, bei denen ein katastrophaler Schaden bereits eingetreten ist oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit droht.

Den hierbei vom Gericht als möglich erachteten Einsatz speziell militärischer Waffen lehnt die Piratenpartei grundsätzlich ab und begrüßt, dass das Gericht hierfür eine Abwägung der Angemessenheit vorschreibt, die bei Katastrophen selten gegeben sein wird. Das Gericht stellt klar, dass Waffengewalt zum Zweck der »Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes« ausschließlich in den Grenzen des Art. 87a Abs. 4 GG zulässig ist und diese nicht durch eine Berufung auf den Art. 35 GG unterlaufen werden dürfen.

Der ausdrückliche Hinweis des Gerichts, dass Gefahren, die von einer demonstrierenden Menschenmenge ausgehen, nicht als Unglücksfall im Sinne des Art. 35 GG zu bewerten sind, wird von der Piratenpartei Deutschland als weitere schallende Ohrfeige für die Bundesregierung gewertet. Der auch von der Piratenpartei Deutschland heftig kritisierte Einsatz der Bundeswehr beim G8-Treffen in Heiligendamm im Jahr 2007 ist damit ein weiteres Glied in der Reihe von Verfassungsverstößen der Bundesregierung.“

Wir sind schockiert: Eine Partei, die um die Freiheit des Netzes willen gegründet wurde, macht sich zum Befürworter von Militäreinsätzen gegen die Bevölkerung. Die Piratenpartei verdreht auf das Schlimmste den Inhalt des Urteils, das eine essentielle Machterweiterung für die Bundesregierung ist: Das Recht, die Panzer gegen das eigene Volk aufzufahren. Militärische, zum Töten geschaffene Mittel gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen. Die Piratenpartei stellt dieses fürchterliche Urteil als etwas harmloses oder sogar als etwas positives dar. 

Noch einmal der schlimmste Satz dieser Pressemitteilung: „Den hierbei vom Gericht als möglich erachteten Einsatz speziell militärischer Waffen lehnt die Piratenpartei grundsätzlich ab und begrüßt, dass das Gericht hierfür eine Abwägung der Angemessenheit vorschreibt, die bei Katastrophen selten gegeben sein wird.“ In Klartext: Die Piratenpartei findet es in Ordnung, wenn manchmal, in Abwägung der Angemessenheit (eine Abwägung, die laut BVerfG die Bundesregierung vernehmen darf und soll!) mit speziell militärischen Waffen gegen Bürger vorgegangen wird. Liebe Piraten: Das ist nie, niemals und unter keinen Umständen als regelmäßiger Rechtsgrundsatz richtig!

Da wir wissen, dass viele, sehr viele Mitglieder der Piratenpartei ganz andere Ideale und Ziele verfolgen, als die Errichtung der ESM-Diktatur oder den Einsatz der Bundeswehr gegen die Bürger, fordern wir sie auf: Nehmt Eure Partei in Eure Hände! Lasst es nicht zu, dass eine Gruppe von Apparatischiks und Systemlingen eure Partei übernehmen, sie ins Gegenteil dessen verkehren, wofür Ihr steht!

Info & Kontakt: Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.