Mit der Bahn ab Stuttgart zur Demo!

Koordination Bahnfahrten zur Demo ab Stuttgart

Für den Raum Stuttgart bzw. Baden-Württemberg bietet sich als günstige Anreisemöglichkeit für den 08.09.2012 die Bahn mit dem BW-Ticket an. Je nach Gruppengröße (1 – 5 Personen) sinkt der Preis pro Person. Günstigenfalls kommen Sie für 7,40 EUR von Stuttgart nach Karlsruhe hin und zurück.

Hierfür bieten wir Ihnen an, dass wir die vielen einzelnen Anfragen versuchen zu koordinieren.

Wir benötigen hierfür Ihren Namen, Telefonnummer, E-Mail Adresse und ganz wichtig Startpunkt (z. B. – Stuttgart Hauptbahnhof). Mit diesen vier Angaben wird  ein Formular mit bis zu 5 Unterstützern die den gleichen Startpunkt haben von uns gefüllt und an die max. 5 Teilnehmer einer Gruppe verschickt.

Nun liegt es an der Gruppe selbst, die Abfahrtszeit und genauen Starttreffpunkt innerhalb der Gruppe zu koordinieren und das Ticket zu erwerben. Hierfür bietet sich die von Ihnen angegebene Telefonnummer an, die dann innerhalb der Gruppe bekannt ist.

Gemeinsam werden wir in Karlsruhe zeigen wer WIR sind!

Schicken Sie bitte die vier Angaben Namen, Telefonnummer, E-Mail Adresse und Startpunkt an:

Kontakt@aktionsbuendis-direkte-demokratie.de

 

„Recht ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“

Wir halten vom Mainstream nicht viel, auch nicht von der „Welt“, denn trotz mancher richtiger Artikel dominiert im Großen und Ganzen die totale Pro-Euro-Propaganda. Kritik ist meist nur ein Feigenblatt, damit die Leser nicht gleich alle davon laufen…

Dies gesagt, ist der Artikel von Gunnar Beck „ESM verstößt gegen Gesetz und EU-Verträge“ großartig. Eine tolle, konzentrierte Einführung in die Kritik am ESM und ein Lese-Muss allein schon wegen der letzten beiden Sätze:

„Es wäre eine rechtsstaatliche Tragödie, wenn das Bundesverfassungsgericht bei eindeutiger Rechtslage nicht den Mut aufbringt, Verfassung und Bürger gegen die „große politische Koalition“ zu schützen. Und doch ist Recht auch immer die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“

Tja, der Satz stammt eigentlich von Clausewitz und hieß: „Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“ Aber Schäuble & Co. kriegen das auch noch hin… Wenn wir sie nicht aufhalten:

 

BVerfG Weisungsempfänger der Regierung?

Schäuble, der finsterste und bösartigste aller Euro-Fanatiker, hat zu Protokoll gegeben, dass das BVerfG den ESM nicht (!) blockieren wird (Link, Link).

Wir erinnern uns: Das BVerfG verkündet am 12.9. sein Urteil. Wie es die DWN beschreiben: „Bisher war es in Deutschland üblich, dass die Arbeit des Verfassungsgerichts nicht durch politische Vorgaben erschwert wurde.“ Schäuble weis nun offenbar vor der Zeit, dass das Verfassungsgericht den Bürgern der Bundesrepublik den Grundrechtsschutz versagen wird, dass es sich den Euro-Diktatoren in unendlicher Treulosigkeit gegenüber den Bürgern zu Füßen wirft.

Wir fragen uns: Ist das Bundesverfassungsgericht überhaupt noch unabhängig? Ist es nur noch die Außenstelle der Regierungszentrale, des Diktators im Finanzministerium? Nachdem Peter Müller, bis vor kurzem noch CDU-Ministerpräsident des Saarlandes, Mitglied im Bundesvorstand der CDU schon Verfassungsrichter wurde? Nachdem CDU, SPD und Grüne-Politmarionetten das ganze Verfassungsgericht übernommen haben?

Vielleicht aber sind die Aussagen von Schäuble auch nur das Pfeifen im Walde. Das Pfeifen dessen, der Angst hat.

Wir werden es sehen.

In jedem Fall: Wir glauben an die Demokratie und die natürlichen, unaufhebbaren Rechte des Menschen, obwohl und weil es in Zeiten des Euro-Wahnsinns absurd ist (Link). Und deshalb tun wir das, war in unserer Macht steht, um diesen Wahnsinn zu beenden:

 

 

 

 

Bund der Steuerzahler ruft zum Widerstand auf!

 Die Taxpayer Association Europe / der Bund der Steuerzahler hat gestern den folgenden Aufruf zum Widerstand veröffentlicht, den wir hier zur Gänze wiedergeben.

„Taxpayers Association Europe

Bund der Steuerzahler (Bayern)

Der Präsident

(03.09.2012)

 

Widerstand!

Art. 20 Abs. 4 GG

 

www.stop-esm.org

Die unmittelbar drohende ESM-Finanzdiktatur muss verhindert werden!

 

 Liebe Bürger und Zeichner von www.stop-esm.org,

wir danken für die großartige Resonanz auf unser letztes Zeichner-Rundschreiben vom 19.08.2012. Über 36.000 Bürger haben zwischenzeitlich den Stop-ESM- Aufruf  der Taxpayers Association Europe und des Bundes der Steuerzahler (Bayern)  gezeichnet. Die Zahlen sind schnell steigend. Unser Stop-ESM-Aufruf erreicht bundesweit immer mehr Aufmerksamkeit. In den Suchmaschinen (etwa Google) belegen unsere Websites führende Plätze (www.target-2.de,  www.stop-esm.org, www.esm-vertrag.com, www.fiskalpakt.info)

Die Zeit drängt enorm. Am 12.09.2012 entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob es den ESM-Vertrag stoppen wird oder nicht. Die Masse der Kommentatoren und Zeichner ist skeptisch und rechnet damit,  dass der ESM-Mega-Bank-Vertrag  diese Hürde mit kaschierenden „Auflagen“ nehmen wird. Wir haben uns aus dieser Diskussion herausgehalten und vertrauen darauf – hoffentlich berechtigt -, dass die Richter erkennen werden, dass der ESM-Vertrag in mehreren schwerwiegenden Punkten krass verfassungswidrig,  ja geradezu  antidemokratisch ist. Insbesondere wird er die Finanzhoheit Deutschlands faktisch beenden, worüber auch kaschierende Worte nicht hinwegtäuschen können. Der ESM muss zum Wohl der deutschen Bürger zwingend gestoppt werden.  Sollte die ESM-Mega-Bank hingegen „durchgewunken“ werden, dann wird Bundespräsident Dr. Gauck zur letzten Verteidigungsbastion gegen den ESM. Solange  er dem ESM-Vertrag seine  Unterschrift versagt,  kann der Ewige-Schulden-Mechanismus ESM seine vernichtende Tätigkeit nicht aufnehmen.  Mit beigefügtem Schreiben vom 31.08.2012 ersuchen wir Bundespräsident Dr. Gauck, diese Unterschrift zu verweigern.

60 % der deutschen Schulden liegen unmittelbar in Händen von Ausländern. Hauptziel des ESM  ist die Installation einer europäischen Finanzdiktatur und eines Geldkartell-Kreditsystems,  das 

• bestehende Kredite des internationalen Großkapitals dauerhaft absichert,
• alle Kreditrisiken des Geldkartells auf die europäischen Bürger verschiebt,
• alle Kreditgewinne dem Großkapital und dem Euro-Syndikat vorbehält,
• die Kreditsklaverei der europäischen Bürger regelt und dauerhaft festschreibt. 

„Unsere“ Regierung (ein Teil des Eurosyndikats!) samt Opposition (Ausnahme: „Die Linke“) gibt mit dem ESM Deutschlands Bürger zur Plünderung und Verarmung frei. Der ESM soll durchgepeitscht werden – ohne vorherige Volksabstimmung! Er wird Demokratie und Freiheit der europäischen Völker schrittweise für lange Zeit beseitigen. 

Wollen Sie das?   Was können Sie tun?

 Seien Sie mutig! Schütteln Sie Angst und Trägheit ab und verteidigen Sie Ihre Freiheit indem Sie www.stop-esm.org  zeichnen und Familienangehörige, Freunde, Nachbarn und Kollegen bitten, dies ebenso zu tun. Damit manifestieren sie öffentlich, friedfertig und demokratisch  Ihren klaren Widerstand gegen diese Politik des unglaublich verantwortungslosen, geradezu verräterischen Ausverkaufs Deutschlands und der übrigen Bürger der Euro-Nationen.  Verteilen Sie ferner das an den Herrn Bundespräsidenten Dr. Gauck gerichtete Schreiben per Internet soweit als möglich. 

Am 08.09.2012 findet in Karlsruhe (dem Sitz des Verfassungsgerichts)  ab 11.30 eine Großdemo gegen den ESM statt, organisiert u.a. vom Aktionsbündnis Direkte Demokratie . Jeder der kann, sollte teilnehmen!  Es geht um das höchste Gut eines Volkes – seine Freiheit und damit um Ihre Freiheit! 

P.S. Nachtrag zu Goldbesitz  und weiteren Aspekten der Finanzkrise: 

Bitte unterzeichnen Sie auch unseren Aufruf   www.gold-action.de   (Strg +klick). Unser deutsches Gold, im Prinzip das letzte tatsächliche Vermögen der Bundesbank, also aller Deutschen (Wert: ca. Euro 140 Milliarden!), darf nicht länger fern im Ausland (USA, GB, FR) liegen. Es muss in unserem Land deponiert werden:  für Notfälle und geschützt vor fremdem Zugriff!  Ferner darf dieses Gold nicht belastet oder verliehen werden. Auch die USA, China, Russland, Indien, Frankreich und viele andere Länder haben selbstverständlich ihr Gold im eigenen Land. Man würde uns für verrückt erklären,  wollten wir diesen Ländern vorschlagen, ihr Gold bei uns zu lagern.  

Und WIR sind verrückt,  da WIR es anders handhaben, wofür –  auf den ersten Blick  – nicht der geringste Grund besteht! (Es sei denn, das Gold ist schon weg und /oder die US-Regierung verweigert die Herausgabe und die deutsche Regierung ist zu feige, dies den Deutschen mitzuteilen). Erstaunlich ist doch immerhin, dass die Regierung, respektive die Bundesbank, seit Jahren nicht den Mut aufbringen, die Rückführung klar und offen zu fordern. Die Kosten hierfür und für den Bau von Lagerkapazitäten (sofern überhaupt notwendig!) bewegen sich im Promillebereich des Wertes des Sicherungsgutes. Sie sind  vernachlässigbar.  Wer gegenteiliges behauptet, lügt.  

Aber für den Bau der Geisterstadt Schnöggersburg (Strg+klick),  die hunderte von Millionen Euro kosten wird, und in der Spezialtruppen großräumig den Häuserkampf in „Krisengebieten“ üben sollen, stellt die Regierung ohne weiteres die entsprechenden Mittel zur Verfügung! Wir befürchten – wohl kaum zu Unrecht – dass hier verdeckte Vorbereitungen zur Bekämpfung  innerdeutscher Krisen (lokaler Volksaufstände) getroffen werden. Als Folge ihres dauerhaft desaströsen Finanzkrisen-Miss-Managements scheint die  Regierung  nun schon Angst vor dem eigenen Volk zu bekommen! 

Das ließe sich verhindern: Rückkehr zu ordentlicher Finanzpolitik, also zu einer nationalen Währung unter Aufsicht einer soliden und unabhängigen Bundesbank!  Die Unterstützung der hyperinflationären EZB-Politik, die als Haupttäter unsolider Finanzen nun auch noch die europäischen Banken kontrollieren soll (!), ist das gerade Gegenteil solider Finanzpolitik. Damit wird der Untergang der Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisenbanken besiegelt. Sehenden Auges wirkt die deutsche Regierung dabei mit, dass der Bock zum Gärtner bestellt wird!  Sie entmündigt sich selbst. Zum Ausgleich gibt es Posten in ESMLand!

Rolf von Hohenhau

(Präsident)

www.stop-esm.org “

Danke an den Bund der Steuerzahler für diesen aufrüttenden Mahnruf!

Auf zur Demo….

 

Stopp ESM – Miteinander für unsere Demokratie!

Unser Protesttag am Samstag nächster Woche in Karlsruhe wird etwas Besonderes. Besonders zum Einen wegen der Bedeutung des Gegenstands: Der drohenden Abschaffung von Demokratie und bürgerlicher Rechtsstaatlichkeit, der Vernichtung unserer Einkommen, Renten, sozialen Sicherungen und unseres Vermögens. Besonders aber auch deshalb, weil es zwei neue Elemente gibt, die wir so bisher noch bei keiner unserer Demonstration hatten:

1. Zwei besondere und zugleich unterschiedliche Musiker werden uns mit ihren Liedern ermutigen.

2. Erstmalig begrüßen wir die Freien Wähler als Mitveranstalter des Protesttages.

Unser Protesttag in Karlsruhe soll würdig, ernst und doch zugleich fröhlich sein. Es ist nicht nur eine Demo und nicht nur ein Demonstrationszug sondern ein Protesttag. Deshalb freuen wir uns sehr, dass:

Fantareis (www.fantareis.de) und

Gary White (www.reverbnation.com/garywhitemusic)

uns mir ihrer Musik begleiten. Beides sind Künstler, die primär mit Stimme und Gitarre arbeiten, Fantareis auf Deutsch, Gary White auf Englisch. Das Lied von Fantareis „Stellt die Banker vor Gericht“ spricht für sich.  Gary White hat ein sehr breites Repertoire und vielleicht kann man ihn am besten als Folkrocker bezeichnen.

Die Redner auf unserer Demo sind:

– Beatrix von Storch, Zivile Koalition und Stachel im Nacken unserer nicht-Volksvertreter

– Stephan Werhahn, Enkel von Konrad Adenauer, Freie Wähler

– Johannes Hüdepohl, Vorsitzender Bündnis Bürgerwille

– Daniel Neun, Radio-Utopie und einer der ersten und schärfsten Kritiker des laufenden ESM-Staatsputsches

– Volker Schäfer, Mitglied im Bundesvorstand der pdv

– Adrian Richling, Unternehmer und Musikproduzent

Einleitung und Moderation, Bernhard Seitz, von ihrem Aktionsbündnis Direkte Demokratie. Und der Vollständigkeit halber sei angemerkt: Wir haben wieder Redner von den Piraten, der Linken, mehr demokratie und anderen eingeladen, denn wir wollen einen übergreifenden Bürgerprotest mobilisieren: Angesichts des Putsches gegen unsere Republik geht es nicht mehr um Rechts oder Links! Es geht nur noch um Demokraten gegen Antidemokraten!

Die Kundgebung wird ab ca. 11.00 h mit Musik anlaufen. Die Redebeiträge sind ab ca. 11.30 h geplant, unterbrochen von Musikbeiträgen – vielleicht das ein oder andere Lied auch zum mitsingen. Spätestens um 13.30 h beginnt der Demonstrationszug durch die Karlsruher Innenstadt bis zum in Bau befindlichen neuen Hauptsitz des Bundesverfassungsgerichts und zurück zum Marktplatz. Je nachdem, wie die Stimmung ist und wie wir mit den Redebeiträgen durch gekommen sind, folgen danach noch Musik, Reden oder Diskussionen in kleinen Gruppen.

Es wird wieder einige Informationstische geben, an denen die Mitveranstalter der Demo Informationen auslegen können.

Lasst uns diesen Protesttag zu etwas Schönem und Gutem machen! Richtig und wichtig ist er sowieso. Lasst ihn uns bunt wie das Europa der Europäer machen! Fröhlich und großzügig von Menschen, die keine Angst haben! Und jede(r) der/ die da ist, kann später sagen: „Ich habe nicht geschwiegen!“

Lasst uns demonstrieren. Fröhlich und würdig. Gegen den Wahnsinn der Euro-Wahnsinnigen.

Info & Kontakt: Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.

Hamburg zeigt Flagge – Erstes Visionen Treffen am Sonntag

Wir freuen uns, dass die Idee der direkten Demokratie überall im Land aufkommt.
Am Sonntag läd das ADD Hamburg herzlich zum ersten Visionen Treffen ein:
Treffpunkt ist das „Worldcoffee“ Alstertor 1 (Gegenüber Thalia Theater) und los geht es um 12:55 Uhr.

Kontakt ADD Hamburg: add.hh@gmx.de

Deutschland am Rande der Finsternis oder des Lichts: Herausragende Bestandsaufnahme von P. Boehringer!

Peter Boehringer hat heute eine herausragende Anaylse der Gesamtsituation im Angesicht des ESM-Putsches veröffentlicht. Ein Lektüre-Muss für jeden Demokraten (Link zum vollständigen Text):

„Die Direkte Demokratie senkt Daumen über PanEUropäer

… Vorabfazit: Die Stimmung ist über den Sommer praktisch überall und endgültig gekippt – jedenfalls außerhalb von vollparteiischen EU-Kommissionssitzungen, surrealen Grünen Parteitagen oder wühlenden Meetings der Paneuropa-Union! Alle ungesteuerten, unzensierten realen oder virtuellen Veranstaltungen mit unbestochenen und frei denkenden Teilnehmern weisen inzwischen eine ausgenommene Allergie gegen jede EUropa-Erwähnung auf. Die scheinbar triviale Platitüde „Ich will Europa!“ wird von immer mehr Menschen als genau das verstanden, als was sie von den wohl-budgetierten Stiftungen und Konzernmultis, die diese neue Kampagne tragen, insgeheim konzipiert war: als Drohung mit mehr EUropa – ungleich Europa!

…

Die Stimmung kippt. Die öffentliche Meinung hat sich –vor allem dank der wahrhaftigen Gegenpropaganda des Internets gegen den ESM-Putsch– endgültig und m.E. irreversibel gedreht. Ein Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz ist mächtig (MdB Uhl, ADD). Doch gegen eine kippende Stimmung in der enorm wichtigen EUR-Rettungsfrage kann auch die Macht am Ende nichts mehr rhetorisch entgegensetzen. Nur noch Propaganda und Kommunikationsverweigerung oder Arroganz zur Kaschierung fehlender Argumente. Oder eben die Bestechung bzw. Bedrohung von (Verfassungs)Richtern, die Unterwanderung EUropa-kritischer Parteien, die Zensur EUropa-kritischer Stimmen der Wahrheit und ggf. totalitäre Polizeigewalt gegen Demonstranten.

…

Der Aufruf (Link, ADD) mündet u.a. in der Aufforderung zur Teilnahme an der unter 3. bereits verlinkten Demonstration in Karlsruhe. Ich möchte unbedingt auf den im Text enthaltenen Link „Chronologie“ hinweisen und daraus Einleitung und Epilog zitieren, denn diese Auflistung in chronologischer Form zeigt ganz klar eine koordinierte Allparteien-Koalition zur Herbeiführung eines Verfassungsputsches auf, der im nach geltender Rechtssprechung des BVerfG unzulässigen EU-Bundesstaat münden soll; also in den „Vereinigten Staaten von Europa“; oder auch in einem anderen paneuropäischen, supranationalen, internationalistischen und garantiert demokratiefreien totalitären Konstrukt jenseits der uU schon 2015 verbrannten EU.

…

Es ist Wendezeit. Die groß- und panEUropäischen Eliten verlieren die mediale Hoheit. Sie werden (würden) bei einer unmanipulierten Volksabstimmung scheitern. Die Direkte Demokratie senkt den Daumen über die Bedingungslos-Europäer. Fordern wir darum –unabhängig von der Mega-Verfassungsabstimmung gemäß Art 146 GG- Volksabstimmungen über wichtige Politikpunkte weiterhin ein. Anti-Demokratie-Slogans sind nicht angebracht. Die Direkte Demokratie ist nicht schuld am EUR-Schlamassel, denn wir wurden alle seit Maastricht 1992 nie gefragt! Die Basisdemokratie bzw. der Stammtisch hätten ganz sicher die unseligsten Entwicklungen seit 1992 verhindert – die Mehrheiten waren immer reichlich vorhanden gegen alle wichtigen und fatalen Entscheidungen der EUliten…“

Großartig. Danke Peter Boehringer. Und damit: Auf zur Demo!

Info & Kontakt: Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.

 

 

 

 

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#StoppESM: Für Demokratie und Grundgesetz!

Unser Widerstand hat gerade erst begonnen. Heute veröffentlichen viele unabhängige Medien und Blogs den unten stehenden Aufruf zum Einsatz für unser Grundgesetz, für unsere Republik. Stoppen wir den Wahnsinn des ESM! Stoppen wir den Marsch in eine antidemokratische Zukunft!

Demonstriert mit uns in Karlsruhe am 8.9. und mobilisieren wir die Menschen durch einen Twitterstorm unter #StoppESM!

Download des Aufrufs als pdf zur Weiterverbreitung: #StoppESM – Für Republik und Grundgesetz

Auf zur Demo!

Info & Kontakt: Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.

Lügen, mehr Lügen und verdammte Lügen

Wir wollen ein Europa der Europäer (Link)!

Andere wollen ein Europa der Entmündigung, Enteignung und Unterdrückung. Der Banken und der Politoligarchie.

Lauschen wir den Worten von Frau Merkel, in einer Initiative des Bundespräsidenten, mit Unterstützung der versammelten Nomenklatura… Und dann lese man die Kommentare der Bürger… Wie schrieben wir in unserem letzten Artikel: „Die Euro-Nomenklatura hat sich ein selbstreferenzielles Werte- und Normensystem gegeben, das sie selbst begünstigt und in dem die Bürger eigentlich nur noch stören.“ Warum, Frau Merkel, Herr Gauck, wählen Sie sich nicht einfach ein neues Volk? Eines aus Arbeitsdrohnen und Steuersklaven. Abhängig vom Opium eurer antidemokratischen Euro-Propaganda?

Lauschen wir den Worten einer Person, gegen die wohl mit Recht eine Anzeige wegen Hochverrats erhoben wurde:

 

Und wer das alles nicht mehr aushält, geht mit uns demonstrieren: Für das Grundgesetz. Gegen die Diktatur.

 

 

Info & Kontakt: Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.

Demokratie und direkte Demokratie: Diskussionsabend in Stuttgart

Das Thema direkte Demokratie steht im Zentrum unserer Arbeit, denn die Entmündigung der Bürger ist die eigentliche Ursache sowohl der Euro- wie auch der Staatskrisen, die wir derzeit erleben. Die Euro-Nomenklatura hat sich ein selbstreferenzielles Werte- und Normensystem gegeben, das sie selbst begünstigt und in dem die Bürger eigentlich nur noch stören. Das Parlament repräsentiert nicht mehr den Willen des Volkes und hat damit seine zentrale Legitimation als demokratische Institution verloren. Dieser Verlust ist dabei kein „Versehen“ oder ein „Unfall“, sondern die notwendige Folge einer grundsätzlichen Fehlsteuerung, die zu einer Verselbständigung der Nomenklatura geführt hat.

Nächsten Montag wollen wir daran arbeiten, unser Verständnis von direkter Demokratie zu schärfen. Und wir laden alle ein, mit uns zu diskutieren.

Vortrag und Diskussion

Demokratie, repräsentative Demokratie und direkte Demokratie

von und mit Prof. Lothar Maier sowie Mitgliedern und Freunden des ADD

Wann: Montag, 3. September 2012, ab 19.30 h

Wo: Theater-Restaurant Friedenau, Rotenbergstr. 127, 70190 Stuttgart

Nicht-Mitglieder, die es sich leisten können, bitten wir um einen Unkostenbeitrag nach eigenem Ermessen.

Aus dem Vortrag von Lothar Maier hier zwei  Textpassagen zur Einstimmung:

„Um die „Qualität“ eines demokratischen Prozesses bestimmen zu können (also den Grad seiner Übereinstimmung mit den demokratischen Idealen) entwickelte die Politikwissenschaft eine Reihe von Kriterien. Stellvertretend dafür sei hier die Kriterienliste des italienischen Politologen Leonardo Morlino von 2005 wiedergegeben:

a)     Herrschaft des Rechts: Das Recht wird überall durchgesetzt.

b)     Rechenschaft: Die politischen Vorgänge sind transparent, die Rechnungslegung ist lückenlos und für jedermann einsehbar.

c)     Sachangemessenheit: Umfang und Art der Antwort der Inhaber der Macht auf die Bedürfnisse der Bürger sind insgesamt sachangemessen.

d)     Partizipation: Der Bereich der praktischen Teilnahme der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen wird laufend ausgeweitet und dem Ideal der Demokratie angenähert.

e)     Gleichheit: Die Probleme der Ungleichheit (im materiellen und im rechtlichen Sinne) werden entsprechend dem alten demokratischen Ideal der Gleichheit (Egalité) einer Lösung nähergebracht.

Wie würde wohl nach diesem Kriterienkatalog die Beurteilung der bundesdeutschen Realität aussehen?“

Und weiter:

„Die direkte Demokratie gilt als eines von drei Elementen zur Reform der Regierungssysteme, nämlich:

(1) Reform der repräsentativen Demokratie durch vermehrte Anwendung von Wahlen und Schaffung von mehr Wahlämtern, Forcierung der innerparteilichen Demokratie, Reform der Parteienfinanzierung, Erweiterung der Zugangschancen für neue Parteien und Formen der Politik jenseits von Parteien;

(2) direkte Demokratie und

(3) Ausbau der „advocacy democracy“, d.h. Erweiterung der Zugangsmöglichkeiten zur demokratischen Politikformulierung und –implementation durch größere Transparenz (z.B. „freedom of information“-Bestimmungen), Dezentralisierung, Verwaltungsreform und Verwaltungsgerichtsbarkeit.“

Wir freuen uns auf die Diskussion!

 Info & Kontakt: Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.