Wir wurden auf den folgenden, großartigen Text hingewiesen. Ein Blick in die Zukunft: Reblogged von www.rationalgalerie.de (mit Erlaubnis des Autors):
DER BUNDES-MUSEUMS-TAG
Beim Rausgehen bitte Licht löschen
Autor: U. Gellermann
Datum: 12. September 2012
„Ja, sehen Sie“, sagte der Mann in dem schäbigen schwarzen Anzug, als er die knarrende Tür des alten, großen Gebäudes aufschloss, „es kommt kaum noch einer hier her, Sie sind die ersten Besucher seit Wochen.“ Wir hatten uns der mächtigen Steinburg mit dem flotten, transparenten Dach von der Berliner Tiergarten-Seite genähert. Zögernd betraten wir nun den Bau, in dem einst deutsche Parlamentsgeschichte geschrieben wurde. „Hier hatten wir schon alles: Die Weimarer Republik, die Nazi-Zeit und dann ganz lange das Parlament der Bundesrepublik Deutschland. Aber dann haben wir, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, am 12. September 2012 , den Laden dicht gemacht“, leierte der Museums-Wärter runter.
„Wissen Sie, der Voßkuhle vom Verfassungsgericht, war eigentlich ein ganz netter Kerl. Aber dem Druck, dem Druck hat keiner standgehalten, er auch nicht. Also hat er erklärt, dass der ESM und der Fiskal-Pakt nicht verfassungswidrig wären. Schön, er hat die Höhe der finanziellen Haftung begrenzt. Der Fall war klar: Hätten er und das Bundesverfassungsgericht die Verträge für null und nichtig erklärt, hätten keiner mehr mit denen geredet. Drohungen gab es ja schob vorher genug, mal der Finanzminister, dann der Bundespräsident, vor allem aber aus der Wirtschaft hieß es immer: Wenn die Europa-Finanzierungs-Gesetze nicht durchkommen, dann bricht die EU zusammen und unser Export auch. Na, ja. Jedenfalls seit dem Tag tagt hier keiner mehr. Das Parlament ist überflüssig, die Angeordneten hocken in ihren Wahlkreisen und reden mit ihren Wählern übers Wetter, wenn welche vorbeikommen.
Auf unsere Frage, wo denn jetzt die Gesetzte gemacht würden, grinste der Wärter: „Gleich gegenüber, im ehemaligen Kanzler-Amt, das sitzt jetzt die Eurokratie-Beauftragte. Die bekommt aus Brüssel einmal die Woche die Gesetzes-Post, zeichnet sie ab und lässt sie dann von einem Fahrrad-Kurier zum ehemaligen Bundespräsidentenamt bringen. Das nennt sich jetzt Euro-Präsentations-Amt. Wenn sie genau hin hören, dann kriegen sie die ewige Singerei mit: Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten. . . – und so weiter, hat er ja immer schon gesungen unser Bundespastor, singt er immer noch. Also, wenn der die abgezeichneten Gesetze bekommt, tritt er vor die Kamera und verliest sie. Hat ja eine schöne Stimme, muss man sagen. Ja und wenn er sie verlesen hat, dann gelten sie auch. Aber da hört ja keiner mehr hin, immer das gleiche: Noch ne Trillion für die Katz, Pardon, die Bank meine ich natürlich, und dann noch ne Trillion zur Rettung der anderen Bank. Wer will das schon wissen.“
Zwei ältere Männer, der eine groß und dünn, der andere dick und klein, schlurften geisterhaft an uns vorbei. Ein schauriges, chorisches „Wo-Denn?, Wo-Denn?“ war zu hören. „Die zwei“, sagte uns der Wärter, „nennen wir Dick und Doof. Früher hießen die Gabriel und Trittin, jetzt suchen sie seit Jahren nach der Rolle. Der Opposition-Rolle. Die finden die nie. – Wenn sie jetzt bitte weitergehen, gleich hier rechts“ und er zeigte auf einen ungeheuer große Haufen abgebrannter Feuerwerkskörper, das ist von dem Börsenfeuerwerk damals übrig geblieben. Ich kann mich noch an die Schlagzeile nach Gerichtsverkündung erinnern: „Der Dax zieht befreit davon.“ Das ist er dann später auch, gleich nach Brüssel. Da spielt jetzt die Finanzmusik. – Wo wir jetzt hinkommen, das war mal der Plenarsaal.“
Ein großer, hoher Raum tat sich vor unseren Augen auf, völlig unterteilt in viele kleine Sperrholz-Büro-Boxen. „Darf ich um absolute Ruhe bitte,“ hörten wir sotto voce vom Museums-Wärter, „hier tagt seit damals der Verfassungs-Nachrichten-Abschirm-Dienst. Als damals das Verfassungsgericht seiner Aufgabe nicht gerecht werden konnte, hat man die Geheimdienste zusammengelegt, um den Schutz der Verfassung zu verbessern. Der Chef von dem neuen Dienst kam dann auch direkt vom Thüringer Heimatschutz, vom Schützen verstehen die ja was. Und das riesige Ding am Ende des Saales, das dauernd brummt, ist der größte Schredder der Welt. Und sehen Sie da vorne das Laufband? Da kommen die frischen Akten rein und werden dann gleich in den Schredder transportiert“. Stolz fingerte der Wärter an seiner Mütze: „Hier geht nichts mehr verloren, alles hat seine Ordnung!“
„Aber wo“, fragten wir den Wärter, „wo sitzt den jetzt die Regierung?“- „Sie meinen sicher den Gouverneursrat, der damals im ESM-Gesetz verankert wurde. Der hat seine ständige Adresse in Frankfurt, bei der Europäischen Zentralbank. Wenn der mal wieder ne Quinquillion braucht, geht er eine Etage tiefer, wirft die Druckerpresse an, macht das Fenster auf und unten stehen die Banken um die Scheine aufzufangen.“ – „Aber“, so wandten wir erschrocken ein, „das ist doch ungesetzlich!“ – „Dann lesen doch mal das ESM-Gesetz, da steht eindeutig drin, dass der Gouverneursrat absolute Immunität genießt und juristisch nicht belangt werden kann. Und wer nicht angeklagt werden kann, der steht über dem Gesetz. Den lieben Gott können Sie ja auch nicht verklagen. Ach ja, und machen Sie beim Rausgehen bitte das Licht aus, was wir hier noch machen, das verträgt Helligkeit einfach nicht.“
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Aktionsbündnis Direkte Demokratie 