Die französische GEAB hat ihren neusten Bericht zur Lage der Welt veröffentlicht. Für jene, die GEAG nicht kennen: GEAB ist ein Thinkthank der primär französischen EUliten, mit durchaus guten, sehr guten Analysen, doch zugleich gnadenlos pro EU.
GEAB nun schreibt in neusten Bericht folgendes:
„Inzwischen etabliert sich auch die Europäische Union, bzw. um präziser zu sein, Euroland als dritter großer (und vielleicht für die Zukunft bedeutendster, da strukturierender) Pfeiler der neuen Weltordnung. Wie wir vorhergesehen hatten, kommen die einzigen guten Nachrichten im Herbst 2012 aus Euroland. Natürlich werden sie auf kurze Sicht von den wirtschaftlichen und für die Staaten finanziellen Folgen der umfassenden weltweiten Krise (Arbeitslosigkeit, Rezession, Sparpolitik usw.) aus den Tagesnachrichten verdrängt. Aber auf mittel – oder langfristige Sicht hat Euroland endlich einen Weg eingeschlagen, der in die Zukunft führen kann, nachdem es über Monate zu politischer Ohnmacht verdammt war. Es verfügt nunmehr über machtvolle Instrumente und der europäische politische Wille, gemeinsam die Krise zu überwinden, hat sich endlich herausgebildet, (da jeder Mitgliedstaat inzwischen die Auswirkungen der Krise empfindlich spürt). …
– bis Ende Dezember 2012 stolpert sich Euroland, wie es so seine Art zu funktionieren ist, aus der „Eurokrise“ und steht vor der dreifachen Herausforderung, seine Wirtschaft trotz der weltweiten Krise wieder in Schwung zu bringen, seine Institutionen neu zu ordnen und dabei die unbedingt notwendige Demokratisierung voranzutreiben, und die langfristigen Beziehungen zu Großbritannien auf eine neue Grundlage zu stellen (also im Prinzip eine EU 26 plus 1).“
Es wäre nun einfach zu sagen, dass GEAB einfach einen „an der Waffel“ hat. Leider ist dem nicht so. Zunächst müssen wir feststellen, dass die Analyse von GEAB soweit richtig ist: Mit dem ESM, der Bereitschaft der EZB unbeschränkt Geld zu drucken und der Bereitschaft der Euro-Staaten dieses mandatswidrige Verhalten der EZB zu dulden, verfügt die Eurozone in der Tat über diktatorische, das heißt unbeschränkte selbstreferenzielle Machtinstrumente.
Weiter zeigt sich, dass der Widerstand gegen den Euro-Wahnsinn selbst in Griechenland und Spanien letztlich zu keinen Veränderungen der Politik oder der Herrschaftsstrukturen führt. Zugleich setzt die deutsche Politik den gnadenlosen Weg zum Euro-Zentralstaat fort (Link).
Interessant ist die Perspektive für die nächste Zukunft, die von der GEAB aufgezeigt wird. An erster Stelle dieser Perspektive steht „die Euro-Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen„. Dadurch soll dann das Umfeld bereitet werden, um 2. seine „Institutionen neu zu ordnen“ und 3. die „Demokratisierung voranzutreiben“.
An dieser Stelle nun zeigt sich sehr deutlich der ideologische Charakter der GEAB-Einschätzung. Die Aussage „seine Institutionen neu zu ordnen“ ist analytisch und als Beschreibung falsch, denn diese Aussage ist viel zu generell, sie lässt zum Beispiel auch einen Ab- oder Rückbau der Euro-Strukturen zu. Tatsächlich geht es nur um verstärkte Zentralisierung. Die Aussage „seine Institutionen neu zu ordnen“ ist ein Euphemismus – ein „Glimpfwort, eine Beschönigung, ein Hehlwort, ein Hüllwort oder eine Verbrämung (Wikipedia).
Der zweite Euphemismus ist die Aussage „die Euro-Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen“. Die Analysten des GEAB sind viel zu intelligent, um nicht zu wissen, dass auch diese Aussage viel zu generell ist, dass sie positive Assoziationen weckt, die mit der absehbaren Realität nichts zu tun haben werden. Tatsächlich wird die EZB via ESM und Banken einfach nur wahnsinnig viel Geld drucken und dadurch das nominale BIP aufblähen und gerade in den Krisenländern eine kurze Scheinblüte herbeizaubern. Die Ökonomen des GEAB wissen genauso gut wie jeder andere gute Ökonom, dass damit auf Dauer wirtschaftlich gar nichts verbessert wird, im Gegenteil: Das Gelddrucken durch die EZB führt zu einer weiteren Fehlallokation der Ressourcen, wird die Verschuldung weiter erhöhen und letztlich die noch halbwegs starken Volkswirtschaften der Eurozone zusätzlich belasten und abwürgen (denn irgend jemand wird für die neuen Schulden und für das neu gedruckte Geld „bezahlen“ müssen – und das werden jene sein, die überhaupt noch etwas „haben“).
Was GEAB unterschlägt ist der wahre Grund, weshalb vermutlich eine wirtschaftliche Erholung herbeigezaubert werden muss: Mit dem ESM wurden die Demokratien Europas entmündigt. Nun muss die Euro-Junta zeigen, dass zumindest für ein paar Monate „Alles besser wird.“ (und zufällig fällt in diesen Zeitraum dann auch noch die deutsche Bundestagswahl, also in jenem Land, an dem zur Zeit in der EU alles hängt). Also wird die EZB den Auftrag bekommen, mit einem entsprechenden Milliarden oder vielleicht sogar Billionenbetrag einen „Aufschwung“ zu erzeugen.
Dies gesagt wird schließlich der dritte, wichtigste und schlimmste Euphemismus im GEAB-Bericht verständlich: „Demokratisierung“. Dieser Begriff ist so passend, wie die Aussage „Krieg ist Frieden“, denn es geht nicht um Demokratisierung, sondern um die Schaffung einer Diktatur – und die GEAB ist wiederum schlau genug, um das auch zu wissen: In der kulturellen Diversität und Vielsprachigkeit Europas kann eine zentralstaatliche Steuerung nur bei massiver Einschränkung der bürgerlichen Mitgestaltbarkeit, also als Diktatur funktionieren. Oder wie es der Eichmann der Euro-Junta sagte: Der Kommissar muss alleine entscheiden können!
Demokratie braucht eine Öffentlichkeit, in der sich eine gemeinsame Meinung im Diskurs herausbilden kann. Letztlich kann nur eine starke öffentliche Meinung die Politik kontrollieren. Da es in der Eurozone keine gemeinsame Öffentlichkeit gibt, sind, unabhängig von den Rechten und Befugnissen der Chimäre „EU-Parlament“, Selbstbedienung, Korruption, Klientelismus – also schlicht schlechter, gegen die Gemeinschaft der Bürger gerichteter Politik Tür und Tor geöffnet.
„Demokratisierung“ im Sinne der GEAB bedeutet die Abschaffung der Demokratie in den Nationalstaaten, die Stärkung der Exekutive auf Euro-Ebene und dazu im besten Fall ein paar praktisch bedeutungslose demokratische Feigenblätter.
Und zuletzt und vor allem: Demokratisierung setzt voraus, dass überhaupt auch nur eine einzige Entscheidung wirklich demokratisch gefällt wird. Es gab in der Bundesrepublik noch nie eine Volksabstimmung über die EU oder den Euro. Folglich steht Alles, was an Euro- oder EU-Strukturen besteht, außerhalb echter demokratischer Legitimation. Diese Legitimation kann jedoch zunächst nur im bestehenden staatlichen Kontext geschaffen werden – bevor der Euro-Zentralstaat herbeigeputscht wurde. Und dabei bedenke man: Selbst der Lissabon-Vertrag wurde in Frankreich und den Niederlanden vom Volk abgelehnt! Um wieviel mehr würde dann das abgelehnt, was heute auf die Menschen von einer moralfreien Politkaste zugetrieben wird?
GEAB ist letztlich ein verachtenswerter Haufen gewissenloser Intelligenzler, in der übelsten Tradition jener, die ihr Gewissen für Geld verkaufen: Ein Unternehmen, das seine Intelligenz nicht für Aufklärung, für sachliche und wahrhaftige Analysen nutzt, für Demokratie und die Stärkung der Selbstbestimmung der Menschen; sondern sich moralfrei an die Macht anschmiegt, sich ihr zu Füßen wirft.
Info & Kontakt: Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.
Aktionsbündnis Direkte Demokratie 