Der Fall JennyGer: Knebelung der Redefreiheit. Urteil ohne Verfahren. Strafe ohne Recht.
Wie fühlt sich ein Mensch, wenn ihm ein Knebel in den Mund gestopft wird. Einfach so. Frei von der Straße weg. Gerade noch, sagen wir, einkaufen, eine Sekunde später mit einem Knebel im Mund mundtot gemacht. Du willst etwas sagen, willst etwas mitteilen – aber es geht einfach nicht. Und du bist machtlos, denn der Knebel ist so befestigt, dass nur die, die ihn angebracht haben, ihn auch wieder entfernen können.
Dieses Bild erinnert nicht ohne Grund an Folter, denn tatsächlich wäre das ein tiefer, brutaler Eingriff in die Bürger- und Freiheitsrechte: Das totale „Zum-Schweigen-Bringen“ eines Menschen.
Man muss diesen Vergleich machen, um wirklich zu verdeutlichen, wie willkürlich Organisationen wie Twitter oder Facebook in unser Leben eingreifen, wenn sie private Accounts von einzelnen Nutzern sperren. So ist es nun einer führenden deutschsprachigen Bloggerin ergangen (Link). Ihr Twitteraccount wurde einfach so, von jetzt auf nachher, ohne Rücksprache, ohne „faires Verfahren“ gesperrt. Ein Account mit immerhin 25.000 Abonnenten. Eine Firma hatte einen Verstoß gemeldet und Twitter, wundersam wie von der Tarantel gestochen, hat unmittelbar gehandelt – und bis heute die Sperrung nicht wieder aufgehoben.
Und, wie inzwischen deutlich geworden ist: Es liegt noch nicht einmal ein Verstoß vor.
Ohne Fehlverhalten geknebelt und entmündigt, im wahrsten Wortsinne. Und um die Bedeutung dieser Sperrung zu verdeutlichen: Nach verschiedenen Rankings ist bzw. war der Twitteraccount von JennyGer der wichtigste unabhängige Twitteraccount in Deutschland mit ungefähr einem Drittel der Follower wie z.B. das Handelsblatt (Link). Und die Frage stellt sich: Liegt hier nicht nur ein Systemversagen vor, sondern soll hier eine unabhängige, kritische Bürgerstimme zum Schweigen gebracht werden?
Wohlbemerkt: Sperrungen als solche mögen im Einzelfall richtig und zulässig sein. Doch niemals, selbst wenn tatsächlich Regelverletzungen vorliegen, darf so ungeprüft, so ohne ordentliches, faires Verfahren, ohne Recht auf Gehör in die Rechte des einzelnen Bürgers eingegriffen werden. Es kann nicht sein, dass aufgrund einer Meldung eines Unternehmens an ein anderes Unternehmen einfach so ein Bürger mundtot gemacht wird.
Und dass die Bemühungen, die Sperre wieder aufzuheben, nur als Kafkaesk beschrieben werden können.
Der Fall JennyGer ist jetzt schon ein Skandal. Nicht nur der Fall als solcher. Sondern vor allem die Struktur, die durch ihn deutlich wird und die es schon lange gibt.
Und an der niemand unserer bezahlten Politversager etwas ändern will oder wird.
Letztlich unterstreicht der Fall von Jenny, wie notwendig es ist, dass wir, die Bürger dieses Landes unser Land wieder in unsere Hände nehmen. Unternehmen wie Twitter, Facebook oder auch WordPress – und noch viel mehr die NSA und der BND – haben ohne jede Einschränkung die Grundrechte der Bürger dieser Gesellschaft zu respektieren. Diese Grundrechte stehen jedem Menschen natürlich und unaufhebbar zu – unabhängig davon, was die Politgestalten oder die Rechtsverdreher beschließen oder behaupten. Und wenn diese Organisationen dazu nicht bereit sind, dann haben sie ihre Koffer zu packen und abzuhauen.
Es ist wichtig zu verstehen, dass individueller Protest gegen diese Strukturen im Sinne von Boycotts oder ähnlichem sinnlos ist. Wir sehen hier die Folgen grundsätzlicher gesellschaftlicher Fehlentwicklungen, der gleichen Fehlentwicklungen, die zum Euro-Wahnsinn und zur EU-Diktatur führten, die wir nur gemeinsam als Bürgerschaft umkehren können.
Twitter steht nicht über den Menschenrechten.
Und das Recht auf Rede ist ein Menschenrecht.
Der Schlüssel, damit wir als Bürger wieder zu würdigen Menschen werden, ist die direkte Demokratie. Ohne Einschränkung. Ohne wenn und aber.
Aktionsbündnis Direkte Demokratie 