Die konservative „Welt“ beehrt die Alternative für Deutschland und das ADD mit ihrer Aufmerksamkeit – genauer: Das ADD wird benutzt, um die Alternative niederzumachen. Zitat:
„Die pauschale Beschuldigung der „Altparteien“ (gut, dass es wenigstens nicht „Systemparteien“ heißt, denn vom „System“ reden heute auch schon einige) steht in scharfem Kontrast zum Respekt für bürgerliche Toleranz. Solche Haltung legt sehr nahe, dass die neue Partei glaubt, Deutschland nun vor allen Altpolitikern retten zu müssen.
Was das heißen kann, zeigt eine Gruppe namens „Aktionsbündnis Direkte Demokratie“ (ADD), die von der neuen Partei ausdrücklich als „befreundete Organisation“ bezeichnet wird. Solche Freunde muss man haben!
Diese Gruppe nahm die Rettung Deutschlands in die Hand. Einer ihrer Köpfe klagte kurzerhand gegen alle, die im Kabinett, Bundestag und Bundesrat für den Euro-Schutzschirm gestimmt hatten – alle, ohne Ausnahme.
Der Vorwurf lautete: „Hochverrat“. Das war nicht Respekt vor dem geltenden Recht. Das war Ausdruck einer inneren Bereitschaft zur totalitären Hexenjagd.
Nur ein Signal
Die Aktionsbündnis-Kläger würden das empört zurückweisen. Sie sind honorige Menschen. Es sei ihnen nur um ein Signal gegangen. Man setzt mit Begriffen wie Hochverrat aber keine Signale. Man zeigt eine innere Maßlosigkeit.
Deshalb ist von ihnen zum Schicksal der Klage ja auch dies zu lesen: „Mit viel Elan und Freude haben wir die Strafanzeige … wegen Hochverrates und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens unterstützt. Leider ist das Verhältnis zum Klageerheber inzwischen beidseitig stark abgekühlt. Wer daran schuld ist oder nicht, soll hier nicht weiter diskutiert werden – es würde auch nichts bringen außer gegenseitigen Schuldvorwürfen. Fakt ist jedenfalls, dass eine organisatorische Unterstützung der Strafanzeige seitens des ADD einfach keinen Sinn mehr ergibt und wir diese daher einstellen.“
Einfach keinen Sinn mehr: So leichtfertig geht man mit Worten wie „Hochverrat“ nicht um. Zuerst werden mir nichts, dir nichts alle Euro-Schutzschirm-Befürworter mit dem schwersten, am meisten ehrenrührigen Vorwurf überzogen, den es in der Politik gibt. Dann streiten die Kläger miteinander, sind unfähig sich zu einigen und stellen daraufhin das Wohl des doch eben noch anscheinend höchst gefährdeten deutschen Staates hintan.
Sie steigen aus der Klage so schnell aus, wie sie in sie hineingegangen sind. Wenn Merkel sich in Brüsseler Nachtsitzungen so leichtfertig treiben ließe, wäre Deutschland längst am Ende.
Besinnungslosigkeit bürgerlicher Radikalisierung
Mal eben „Hochverrat“ zu rufen und sich dann wegen des Zerwürfnisses einiger Personen doch lieber anderem zuzuwenden, mal eben verächtlich von den „verkrusteten Altparteien“ zu reden und dann zu behaupten, man sei als Einziger in Deutschland kein politischer Geisterfahrer: Es gibt auch den Einstieg in eine Besinnungslosigkeit bürgerlicher Radikalisierung, und der wird hier sichtbar.
Wer die Euro-Schutzschirm-Befürworter des Hochverrats bezichtigt, hat politisch nicht mehr alle Tassen im Schrank, und wer solche Gruppierungen als seine Freunde bezeichnet, hat es zu Recht schwer, als eine Alternative ernst genommen zu werden.“
Aber Holla! Da greift ja einer in die Tasten. Einer der, wohlbemerkt, im Gegensatz zu uns bezahlt wird für das, was er schreibt. Von uns wird keiner bezahlt. Wir engagieren uns als Bürger.
Und zum Standard guter Journalisten gehört, dass man dem Angegriffenen wenigstens die Möglichkeit zur Verteidigung, zur Äußerung gibt – die wir natürlich nicht hatten.
Hätten wir die Gelegenheit gehabt, hätten wir folgendes gesagt:
– Ja, Bundesregierung, Bundesrat, Bundestag und Bundesverfassungsgericht haben in Amtsanmaßung und völliger Pflichtvergessenheit strafwürdig die Verfassung der Bundesrepublik wesentlich aufgehoben und anti-demokratischen Euro-Strukturen unterstellt. Es besteht ohne jeden Zweifel der Anfangsverdacht des Hochverrats.
– Und Ja, darüber wäre ein öffentliche Debatte außerordentlich wünschenswert gewesen: Dass der Deutsche Staat, bzw. jene, in deren Fängen er gelandet ist, sich ermächtigt sieht, sich selbst per EU / Eurozone die Verfassung neu zu schreiben. Und das geht eben nicht. Der Staat agiert unter der Verfassung – die Verfassung selbst wird von den Bürgern beschlossen. Alles andere ist antidemokratisch, moralisch abgrundtief verachtenswert und schlicht böse.
– Und zuletzt: Ja, wir sind Menschen, einfache Bürger, die in ihrer Not und Hilflosigkeit, angesichts der faktischen Blockpartei im Bundestag uns in Notwehr jener legalen Mittel bedienen, die es noch gibt – und dazu gehört das Stellen einer Strafanzeige und dabei genau wissen, wie aussichtslos diese Formen des Widerstands sind.
– Und ja, wir sind Menschen, die vielfach voll im Beruf stehen und die dem Druck nicht immer so standhalten, wie das bezahlte Medien- und Politprofis können – und deshalb haben wir als ADD die Unterstützung für die Strafanzeige eingestellt – wohlbemerkt: Nicht (!) die inhaltliche Unterstützung für das Anliegen und die Richtigkeit dessen, worum es geht (der Schreiber der Welt stellt das unrichtig dar).
Die eigentliche Frage ist doch: Wie verzweifelt, wie politisch alleingelassen, müssen sich Menschen und Bürger fühlen, die noch vor einigen Jahren treue Blockpartei-Wähler waren, dass sie so einen Weg beschreiten?
Der Hochmut liegt eben nicht bei uns. Auf unserer Seite steht die Verzweiflung und die Einsamkeit. Auf unserer Seite steht der Mangel an Geld, der Mangel an Ressourcen. Unsere Meinung taucht nicht im Bundestag auf, nicht in der „Welt“ und auch nicht in der Tagesschau.
Ja, und oft genug denken wir an die Geschwister Scholl und an Leute wie Georg Elser und wie allein diese sich fühlten. Und den Irrsinn und den Verrat des damaligen „Establishments“ an diesen. Und ja, oft genug fragen wir uns, ob wir nicht aufhören sollten mit unserem Widerstand im Angesichts einer wahnwitzigen Euro-Diktatur mit unendlich viel Geld und unzähligen willfährigen Helfern.
Dann aber wissen wir: Dieses System wird zusammenbrechen. Es ist ebenso widersinnig, zerstörerisch, wie unmoralisch. Was wir, als ADD, machen oder nicht, ändert daran wenig. Der Fehler liegt im System und der ganzen Moral, die hinter diesem System steht, denn sie hat die Liebe zur Demokratie, die Liebe zum Recht, die Liebe zum Menschen vergessen. Alles was wir versuchen ist, die Fallhöhe zu reduzieren.
Wir versuchen ein wenig für den Frieden zu werben, bevor der ganze Kontinent in Schutt und Asche liegt.
Und eben dieses war auch der Zweck der Strafanzeige: Ein Symbol zu setzen. So wie andere sinnlos Flugblätter von einem Hochschulbalkon geworfen haben.
Und zuletzt: Wir hoffen, dass die Alternative Erfolg hat – oder eine andere wahrhaft demokratische Partei. Es braucht, und da liegt der Schreiber von der Welt völlig richtig, wahrlich nicht viel, um sowohl moralisch als auch ökonomisch besser zu sein, als die versammelten Fraktionen der Blockpartei.
ADD: Für direkte Demokratie. Ohne Kompromisse.
PS: Liebe Welt, falls wir zuviel zitiert haben und Euer Copyright verletzen, dann schickt uns bitte keine Rechnung oder Unterlassungsanzeige, sondern einfach eine kurze Mail, dann nehmen wir den Text raus. So arbeiten wir nämlich – von Mensch zu Mensch und einfach normal korrekt.
Aktionsbündnis Direkte Demokratie 