„(Es war) die Armut, verursacht durch den schlechten Einfluss Englischer Bankiers auf das Parlament, welche den Hass auf die Engländer … und den Unabhängigkeitskrieg verursachten.“ – Benjamin Franklin, einer der Gründungsväter der USA.
“[It was] the poverty caused by the bad influence of the English bankers on the Parliament which has caused in the colonies hatred of the English and . . . the Revolutionary War.” – Benjamin Franklin (Link)
Wikicommons: John Tumbull – Die Unabhängigkeitserklärung (B. Franklin ist der Mann ganz rechts von den fünfen vor dem Tisch).
Wenn man dieses Zitat liest und die Situation in der Eurozone betrachtet, dann wird einem klar, dass Geschichte voller Parallelen steckt. Menschen bleiben Menschen. Heute wie vor 250 Jahren. Sie hassen Armut und wollen selbstbestimmt leben. Doch die selbstverliebten Eliten verlieren sich immer wieder in ihren Absurditäten – heute wie damals.
Die Menschen in Zypern, Griechenland, Spanien, Italien, Portugal, Irland und bald noch anderen Ländern wenden sich nicht ohne Grund gegen die im Euro-Fanatismus versunkene bundesdeutsche Elite von Merkel über Steinbrück bis Trittin. Und die FAZ hat unrecht, wenn sie das eigentliche Problem hinter den Hitler- und Nazivergleichen nicht versteht und dummblöd Empörung spielt: Wir, Deutschland, als Nation, sorgen dafür, dass ein unmenschliches und verbrecherisches Währungssystem aufrecht erhalten wird. Wenn Deutschland nicht wäre, gäbe es den Euro nicht mehr und allen Menschen auf diesem Kontinent ginge es besser. Die Worte der Demonstranten mögen unfair sein. Der Punkt ist aber: Im Kern treffen sagen sie das Richtige: Wir alle müssen mit dem Euro-Wahnsinn aufhören und es wird uns Deutschen angelastet, wenn nicht aufgehört wird.
Gelingt uns das nicht, werden die ausgebeuteten und unterdrückten Menschen sich erheben. Sicher, die Unabhängigkeitserklärung von der EU und gegen die Euro-fanatische deutsche Elite wird sie zunächst noch weiter ins Chaos werfen, aber doch wissen sie, dass dies der einzige Weg zur Gesundung ist – so wie es auch für die USA damals der richtige Weg war.
Das Volk versteht meistens alles falsch – und fühlt doch meistens immer richtig.
Ein weiteres Zitat, das nicht von heute ist und doch die heutige Realität trifft.
Es sind seltsame Zeiten für Menschen, die den Wahnsinn hinter dem Euro und der EU-Machtergreifung erkannt und verstanden haben. Auf der einen Seite die Unmenge von Daten und Nachrichten, die den Euro-Wahnsinn, den politischen und wirtschaftlichen Bruch zeigen, auf der anderen Seite eine behäbige Normalität des Alltagslebens in den Wohlstandszentren der Bundesrepublik.
Die Fakten sprechen an sich eine klare Sprache: Enteignungen in Zypern; Massenarbeitslosigkeit in Griechenland und vielen anderen Ländern und eine ganze Generation junger Menschen, deren Zukunft das wirtschaftliche Nichts ist; das ESM-Ermächtigungsgesetz, der laufende Zusammenbruch des EU-Automobilmarktes; die Vorbereitungen zum Einsatz des Militärs im Innern und vieles andere mehr.
Und doch bleibt die Krise in den Wohlstandszentren der Bundesrepublik – und die Speerspitze des Widerstands gegen den Euro-Wahnsinn findet sich nicht ohne Grund vor allem in Stuttgart, München, Hamburg, Frankfurt usw. – seltsam abstrakt.
Es ist klar, dass hier die mediale Propaganda ihre Wirkung zeigt. Die Medien spielen Tag für Tag, Nacht für Nacht „heile-Deutschland-sucht-den-Superstar-Welt“. Mit Promidiner und Tatort werden Augen, Ohren und Gehirne der Menschen zugekleistert, bis dass sich manch ganze Existenz nur noch um die Frage dreht, ob Pietro oder Celine Top-Modell werden.
Die Nachrichtenmedien, von Tagesschau bis Handelsblatt, beachtet eh kaum noch jemand. Gerade die jungen Menschen spüren instinktiv, dass sie von dort nur mit Müll zugetextet werden. Dann doch besser die Wolny’s schauen – da ist man wenigstens unterhalten. Und die älteren Menschen, die diese Medien noch nutzen, deren Wahrnehmung der Wirklichkeit wird geschickt manipuliert: Krisen gibt es immer nur für einen Tag, bestenfalls eine Woche, sind sowieso was positives und am Ende steht der DAX auf einem neuen Höchststand.
Doch es sind nicht nur die Medien, die hier eine Rolle spielen. Die Medien können die Welt rosa zeichnen, aber sie können nicht die Realität völlig verändern.Und die Realität ist in den Wohlstandszentren der Bundesrepublik eben das: Normalität. Die Leute haben Arbeit, verdienen zwar real wenig, aber verdienen etwas. Man kauft morgens Brötchen und geht zur Arbeit oder wendet sich der Kinderbetreuung oder anderen Aufgaben zu. Es gibt für uns in den Wohlstandszentren bisher keine Krise. Man muss die Krise intellektuell erkennen, um sie zu sehen.
50 oder 60% Jugendarbeitslosigkeit sind für uns abstrakte Zahlen – denn wir haben hier keine nennenswerte Jugendarbeitslosigkeit.
Doch es ist sicher, dass die Krise auch zu uns nach Hause kommen wird. Das Wasser mag langsam steigen und erst andere Länder verschlingen – am Ende werden auch wir hier die Auswirkungen real und im täglichen Leben spüren.
Das Seltsame an der ganzen Situation sind zwei Dinge:
1. Die Normalität in den Wohlstandszentren ist eben ein zentrales Mittel, um die Normalität aufrecht zu erhalten.Weil alle so tun, als gäbe es kein Problem, gibt es tatsächlich weniger Probleme. Wenn aber die Millionen Leistungsträger in den Wohlstandszentren das Vertrauen verlieren und entsprechend handeln, ist die auf Sand gebaute Normalität ebenso am Ende wie das Blockparteienspiel von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wenn es also unsere Normalität nicht mehr gibt, dann gibt es diese Normalität tatsächlich nicht mehr.
2. Wenn weiter, was angesichts der realen Entwicklung unvermeidbar ist, die Krise die Wohlstandszentren erreicht, werden diese Zentren wahrscheinlich ungleich stärker als die Peripherie getroffen werden. Die Peripherie muss sich heute schon in der neuen schönen Welt der Armut einrichten und zurechtfinden. Die Fallhöhe in den Wohlstandszentren ist hingegen viel höher und der Absturz wird unvermittelt und noch tiefer sein, denn wenn die Wohlstandszentren gefallen sind, wird es niemanden mehr geben, der den Absturz auch nur ein wenig abmildern wird können. Mit am schwierigsten wird die mentale Umstellung sein: Vom SUV-Fahrer und der Latte-Mutter zum Bettler und zur Bettlerin, denn auch Hartz IV wird es so nicht mehr geben. Von der Zentralheizung zu Briketts – wenn man sie sich leisten kann und einen entsprechenden Ofen hat.
Auch wir, die wir im Widerstand gegen die Entdemokratisierung und den wirtschaftlichen Euro-Wahnsinn aktiv sind, werden am Ende genauso von diesen Entwicklungen betroffen sein, wie alle anderen, denn kein Normal- und auch Gutverdiener kann sich eine Fluchtburg in Paraguay leisten. Und der Umstand, dass wir „Recht hatten“, wird uns auch nichts nützen.
So bleibt denn nur die vage Hoffnung, dass es hinter dem ganzen politischen und staatlichen Wahnsinn ein paar vernünftige und verantwortliche Köpfe gibt, die Vorkehrungen für den Krisenfall treffen, materiell aber auch immateriell. Nahrungsmittel, Treibstoff, Medikamente… aber wichtiger noch: Ein demokratisches Staats- und funktionierendes Wirtschaftsmodell für die Zeit danach haben.Denn Vorräte werden verbraucht. Wichtiger ist, sich unter den neuen Umständen zurecht zu finden und eine neue, wirtschaftlich und politisch-demokratisch tragfähige Basis zu schaffen.
Und so ist es zuletzt eine weitere Seltsamkeit, als Kämpfer gegen den staatlich verordneten Euro-Wahnsinn just auf diesen Staat hoffen zu müssen.
Zypern hat seine „Rettung“. Banken werden geschlossen, aufgeteilt und vor allem: Sparer, Kapitalanleger und Aktionäre werden enteignet.
Der zentrale Punkt der ganzen Vereinbarung ist, dass kein Beschluss des zyprischen Parlaments notwendig ist (Link). Die Regierung Zyperns hat sich mittels EU selbst das Gesetz gegeben, die eigenen Bürger zu enteignen. Technisch funktioniert das so, dass die zyprische Nationalbank auf Weisung der EZB die zyprischen Banken „schließt / restrukturiert“. Das ist im Rahmen der „Währungs- / Bankenunion“ möglich.
Und noch einmal: Um die Bürger Zyperns und ausländische Kapitalanleger zu enteignen, ist kein Parlamentsbeschluss notwendig.
Das erlaubt das EU- und Eurozonen-Recht.
Und wenn das in Zypern möglich ist, dann ist das auch in jedem anderen Land der Eurozone möglich. Auch in Deutschland. Heute. Morgen. Jederzeit.
Und noch einmal: In jedem Land der Eurozone können Sparer und Kapitalanleger jederzeit enteignet werden, ohne dass das Parlament auch nur gefragt werden muss.
Wie wir schon zu Anfang dieser Zypern-Geschichte schrieben (Link): „So wird psychologisch Herrschaft installiert. Kein Zypriot wird nach dieser Sache die eigene Regierung noch ernst nehmen. Sie werden wissen: Regiert werden wir von der Euro-Junta. Deren Wort ist Gesetz.“ Und dieser Satz gilt im Lichte der jüngsten Entwicklung nicht nur für Zypern. Er gilt für jeden Untertan dieser verfluchten Eurozone, dieses menschengemachten Monstrums.
Und schon einige Zeit davor (Link): “Wenn man die Euro-Diktatur errichten will, dann wird man sie Schritt um Schritt errichten. Sie wird nicht von heute auf morgen kommen und vor allem nicht in allen Ländern gleichzeitig. Man wird ein Land nach dem anderen kassieren.”
Nachtrag zur antidemokratischen Propaganda in den deutschen Medien: Das Handelsblatt schreibt „Der zweite Anlauf sitzt“ und „DAX-Anleger haken Zypern-Krise ab“. Also alles positiv und schon Schnee von gestern. Demokratie? Interessiert nicht.
Tja. Wir schreiben es schon lange: Die Euro-Diktatur ist bereits Realität. In viel stärkerem Umfang als wir alle denken. Die Beteiligung des zyprischen Parlaments letzte Woche war nur eine Show, um die Realität zu vernebeln, denn seine Zustimmung wurde gar nicht gebraucht. Der Teufel lässt die Hüllen fallen. Die Fratze der Diktatur starrt uns an.
Schreiben nicht wir, sondern wurde in der führenden spanischen Tageszeitung „El Pais“ veröffentlicht. Um die Bedeutung zu verstehen: El Pais ist in Spanien ungefähr wie FAZ, Süddeutsche und Spiegel zusammen. El Pais ist das mediale Herz des Landes.
Der Artikel „Alemania contra Europa“ wurde dann zensiert, so wie jüngst beim Spiegel (Link), nur noch viel konsequenter: Er wurde völlig entfernt (Link).
Jeder und jedem, der den Euro als „Friedensprojekt“ bezeichnet, dem sei die Lektüre dieses Artikels empfohlen.
Und zum Glück gibt es noch das Internet. Der Orginaltext findet sich hier (Link).
Die Übertragung liest sich ungefähr so (Notfallübersetzung mit Google, redigiert):
„Deutschland gegen Europa
Es ist sehr bezeichnend, dass in der Regel die Rede von“ Bestrafung “ ist, wenn Merkel und ihre Minister Strafen auf die Länder verhängen, die am stärksten von der Krise betroffen sind.
Sie erzählen ihren Landsleuten, dass sie uns als Folge unserer Verantwortungslosigkeit bestrafen und für unsere Schulden jetzt die Deutschen zahlen. Aber die Begründung ist falsch, denn verantwortungslos waren nicht die Völker, die Merkel entschlossen ist zu bestrafen, sondern deutsche Banken und jene anderer Länder, die Geld mit Verantwortungslosigkeit ausgeliehen haben, um Milliardengewinne zu machen.
Den Europäische Wirtschafts-Gruppen gelang es, ein Modell der Währungsunion sehr unvollkommen zu etablieren, das sich asymmetrisch und schnell reproduzierte und die ursprünglichen Ungleichheiten zwischen Volkswirtschaften vergrößerte, die beteiligt waren. Und dank seiner enormen Investitionen Kapazität und der großen Macht der Regierungen konnten große nordeuropäische Unternehmen viele Unternehmen und sogar ganze Bereiche der Peripherie-Länder wie Spanien kaufen. Das verursacht die enormen Handelsbilanzdefizite und -überschüsse vor allem in Deutschland und in geringerem Maße auch in anderen Ländern.
Parallel dazu konzentriert die Politik der aufeinanderfolgenden deutschen Regierungen immer mehr Einkommen am oberen Ende der sozialen Pyramide durch die Erhöhung der bereits hohen Einsparungen. Von 1998 bis 2008 ist der Reichtum der reichsten 10% in Deutschland von 45% auf 53% gestiegen, der folgenden 40% von 46% bis 40% gefallen und der ärmsten 50% von 4% auf 1%.
Diese Umstände stellten den deutschen Banken riesige Mengen an Geld zur Verfügung. Doch statt dem deutschen Heimatmarkt zu widmen und die Situation der unteren Einkommensschichten zu verbessern, verwendeten sie diese (etwa 704.000 Millionen Euro bis zum Jahr 2009 nach Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich), für die Schulden der irischen Banken, für die Finanzierung der spanischen Immobilienblase, für Unternehmensanleihen oder um zu spekulieren; dadurch wurde die private Verschuldung in den peripheren Europa wie in Griechenland befeuert und die deutschen Banken mit toxischen Vermögenswerte aufgeladen (900.000 Mio. EUR in 2009).
Bei Ausbruch der Krise wurde ernsthaft gestört bekam aber ihre Zahlungsunfähigkeit, anstatt erscheinen als das Ergebnis seiner großen Rücksichtslosigkeit und Verantwortungslosigkeit (die nie bezieht Merkel), wird als Ergebnis von Abfällen und die öffentliche Verschuldung vorgestellt Länder, in denen die Banken waren diejenigen, die gedient hatte. Die Deutschen zogen schnell ihr Geld aus diesen Ländern, aber die Schulden blieben in den Bilanzen der Banken. Merkel erwies sich als Vorkämpfer der deutschen Bankiers und startete zwei Strategien: A: Rettungsaktionen, verkaufte sie, als ob sie zur Rettung des Landes zielten, tatsächlich aber wurden Regierungen Darlehen gegeben, um das Geld weiter zu geben an inländische Banken, so dass diese sich sie so schnell wie möglich erholen und sofort bezahlen können, darauf bestehen die Deutschen. Die steigenden Risikoprämien auf die Schulden der Peripherie reduzieren die Kosten mit den sich Deutschland finanziert, abgeschnitten durch die EZB.
Merkel,wie Hitler, hat den Krieg gegen den Rest Europas erklärt, um ihren wirtschaftlichen Lebensraum zu sichern.Wir werden bestraft, um ihre Unternehmen und Banken zu schützen und um vor ihren Wählern ein Wirtschafsmodell zu verheimlichen, das zur höchsten Armut in den letzten 20 Jahren geführt hat und um zu verbergen, dass 25% der Arbeitnehmer weniger als 9,15 € / Stunde verdienen, oder dass die Hälfte der Bevölkerung nur über ein elendes 1% des nationalen Reichtums verfügt.
Die Tragödie ist die massive Absprachen zwischen pan-europäischen finanziellen Interessen, die unsere Regierungen dominieren, und dass diese, anstatt mit Patriotismus und Würde die Interessen der Bürger zu verteidigen, diese verraten und als bloße Statisten Merkels handeln.“
Dieser eine Text enthält mehr Wahrheit, als in drei Jahren Euro-Wahnsinn von Merkel und Schäuble und Draghi und der ganzen Euro-Junta zusammen gesagt haben.
Erinnert sich noch jemand an die Financial Times Deutschland. Haupteigentümer war Bertelsmann. Ja, die Bertelsmann. Eigentümerin die Witwe Liz Mohn. Frauenfreundin von Angela Merkel. Welche Ausrichtung die FTD in Sachen Euro-Wahnsinn hatte? Na, aber das ist doch völlig klar. DIE Propagandapostille schlechthin, noch schlimmer als der Spiegel (am Ende auch Bertelmann). Der Journalist Münchau kam von der FTD.
Naja, aber was sollen wir sagen. Propaganda lohnt sich eben nicht. Am Ende für keinen.
Erst sagt Dmitry Medvedev, Russischer Premierminister, und der versteht ja was davon, in entwaffender Offen- oder sogar Hilflosigkeit, dass er nicht anders kann, als die EU mit der UdSSR zu vergleichen:
„I can only compare it some of the decisions taken … by Soviet authorities, who did not give a thought to the savings of the population.“ (Link)
Dann kommt das Systemleitmedium und die Bertelsmannpostille der Spiegel (Link) auf das, was wir hier schon vor zwei Tagen schrieben: Ist Zypern auch in Deutschland möglich? Klare Antwort: Ja (Link).
Dazu noch die komische Münchau-Story von gestern (Link). Huch, was sehen wir da? Der Zensor war beim Spiegel aktiv! Gestern hieß der Titel noch „Lehren aus der Zypern-Krise: Die Eurozone wird zerbrechen“ Heute steht da „Lehren aus der Zypern-Krise: Jetzt hilft nur der Staatsbankrott“. Offensichtliche Propaganda: Immer schön alles ins Positive drehen (das Wort „helfen“) und nur das Heiligtum (die Eurozone) nicht negativ erwähnen.
Wie dem auch sei: Offenbar ist Bewegung hinter den Kulissen. Vermutlich werden am Ende die Euro-Wahnsinnigen die ganze Situation nutzen, um noch mehr Euro-Zentralstaat durchzusetzen (Stichwort Bankenunion, die, Zufall, Zufall, gerade durch die ganzen Gremien geht und wegen Zypern kriegt keiner mit). Oder man will Merkel und der CDU gegen die „Alternative“ helfen. Aber es scheint doch zu bröseln. Die Fassade rieselt herunter.
Und irgendwann, vielleicht schon bald, wird dieser ganze Irrsinn in sich zusammenfallen.
„…; später drang mit der Muße Erschlaffung ein, und sie verloren mit der Tapferkeit auch die Freiheit.“
„Ungerechtigkeiten ertragen sie schwer; schon gezähmt zum Gehorchen, noch nicht aber zum Sklavendienst“.
Was kann man aus diesen beiden, 2.000 Jahre alten Sätzen lernen?
Zum einen sagen sie uns, dass Freiheit nicht primär ein Rechtszustand ist, sondern vor allem die Folge persönlicher Qualität, oder besser, Folge der Summe der persönlichen Qualitäten einer Gemeinschaft, eines Volkes. Wenn wir als Einzelne, als Gemeinschaft nicht tapfer sind, nicht bereit sind, mit Ruhe und Entschlossenheit gegen alle Widrigkeiten für unsere Sache zu streiten, dann verlieren wir beides: Die Fähigkeit zur Freiheit ebenso wie die Freiheit selbst.
Zum anderen sagt uns der standesbewusste Römer Tacitus, wie so eine richtige Diktatur vorgeht: Erst die Unterwerfung, dann der Gehorsam, dann die Versklavung. Diktatur ist ein Prozess, der erst im Grab wirklich endet. Der Sieg, damals militärisch, heute per EU- /Euro-Diktat, ist nur der Beginn der Unterwerfung – und eben nicht das Ende. Der Widerstandsgeist der Menschen muss erst gezähmt, dann immer wieder gebrochen und im Laufe der Zeit einfach vergessen werden, bis endlich der Sklave entstanden ist.
Wer also glaubt, dass der Euro-Prozess in Griechenland, Portugal … und auch in Deutschland mit der Unterwerfung unter die Eurokratie ein Ende findet, der irrt. Wir erleben gerade erst die Unterwerfung und den Beginn der Zähmung. Erst wenn wir auch gröbste Ungerechtigkeit schulterzuckend hinnehmen, und zugleich weiter gehorsam als Rädchen im Getriebe über Zins und Steuern unser Leben dahingeben, dann erst ist die Diktatur mit uns fertig.
Aber wie heißt es so schein bei Asterix und Obelix?
„Ganz Gallien ist von den Römern besetzt …Ganz Gallien? Nein! Ein von unbeugsamen Galliern bevölkertes Dorf hört nicht auf, dem Eindringling Widerstand zu leisten…“
Diese Schlagzeile kommt nicht von uns, sondern… vom Spiegel (!) und von Wolfgang Münchau (!).
DAS Systemmedium und DER Euro-Propaganda-Journalist schlechthin schreiben in der Überschrifft die Wahrheit.
Danach kommt dann allerdings doch etwas anderes. Denn unter der richtigen Schlagzeile kommt ein Artikel, der letztlich eine Aufforderung ist zum großen Sprung in den Euro-Zentralstaat.Weiter: Münchau tut so, als ob die Bundesregierung und Deutschland gegen die Bankenunion und gegen den Euro-Zentralstaat sind.
Das aber stimmt nach unserer Einschätzung nicht.
Merkel, Schäuble und die große Blockpartei haben konsequent, Schritt für Schritt und gegen den Willen der Bevölkerung, mit Lug und Trug letztlich jeden Schritt zum Euro-Zentralstaat durchgesetzt.
Dieser Artikel ist eine besonders perfide Abwehrstrategie gegen die politische Alternative, gegen die „Alternative für Deutschland„. Warum? Weil Münchau und der Spiegel auf der einen Seite sehr sachkundig und kritisch argumentieren, aber dann am Ende so tun, als ob die Bundesregierung, Merkel, Schäuble und die CDU gegen diese Eurozone, gegen den Euro-Zentralstaat wären.
Und das stimmt einfach nicht.
Diese Bundesregierung hat gerade gestern dem letzten Schritt des Euro-Wahnsinns, der verheerenden „Bankenunion“, ihren Segen erteilt.
Letztlich also doch nichts Neues unter der Sonne: Der Spiegel bleibt der Spiegel, Münchau bleibt Münchau. Interessant aber doch, dass sie so weitgehend mit der Wahrheit argumentieren müssen – um dann doch noch bei der guten alten Propaganda zu landen.
Die Systemmedien laufen Amok. Diffamierung, Rechtspopulismusvorwürfe und Schlimmeres auf allen Kanälen. Rufmord, Manipulation, Propaganda in Reinkultur, nur um eine legitime, richtige Meinung zu unterdrücken.
Nun gut. Alles was wir sagen ist:
Gebt echter Demokratie eine Chance.
Gebt dem Frieden eine Chance.
Hört auf mit dem Wahnsinn der Euro-Religion, die uns noch alle ins Verderben stürzen wird.
Und alle Menschen sind gleich.
Und jeder Mensch hat das gleiche Recht nach Glück zu streben.
Denn das ist der wahre Geist echter, direkter Demokratie und echter Mitmenschlichkeit.
Und dafür – und nur dafür – stehen wir, das Aktionsbündnis Direkte Demokratie.
Und da das Thema nicht neu ist, hier ein älterer Beitrag aus dem vergangenen Jahr (Link):
„Es kommt selten vor, dass wir Beiträge anderer Aktivisten übernehmen. Hier nun aber hat jemand ein extrem wichtiges Problem angesprochen: Den Missbrauch der rechtspopulismus / rechtsextremen / rechtsnationalen oder sogar Nazi-Keule um demokratischen, emanzipierten Bürgerprotest gegen den ESM und den Euro-Wahnsinn zu diskreditieren. Wir haben exakt die gleiche Erfahrung hinter uns wie die Autorin. Auch wir haben uns entschlossen, unseren Weg der Selbstbestimmung und des Widerstands gegen die aufziehende Euro-Diktatur fortzusetzen: Für die Menschen, ganz gleich welcher Religion oder Nationalität sie angehören. Unsere offene Frage ist nur: Für welche Werte, für welche Gesellschaft stehen eigentlich jene Menschen in der Politik und in den Medien, die mit Vorsatz missbräuchlich die Nazikeule schwingen? Demokratie, Freiheit und Respekt vor dem Menschen ist es sicher nicht und auch Solidarität kann es nicht sein.
Wir bringen diesen Beitrag auch deshalb, da wir aus verschiedenen Gründen einen verschärften missbräuchlichen Einsatz der „Nazikeule“ bis hin zu inszenierten Untaten in den nächsten Monaten für möglich halten: 1. Mit Blick auf die BVerfG-Entscheidung Anfang September. 2. Mit Blick auf einen möglichen Volksentscheid nächstes Jahr. Es ist ganz wichtig, dass wir, die Bürger, unabhängigen Medien und engagierten Organisationen als Demokraten gegen die missbräuchliche Nazikeule zusammenstehen.
Der Orginalbeitrag findet sich unter diesem Link. Im Orginalartikel finden sich viele interessante Links, die wir hier nicht wiedergeben. Die Wiedergabe erfolgt mit Erlaubnis der Autorin.
#StoppESM … und täglich grüßt die Nazikeule
by JennyGER
Sie versuchen es immer wieder. Es vergeht kein Tag, keine Woche und kein Monat, an dem nicht irgendein Propagandist die Nerven verliert und mit der Nazikeule um sich schlägt. Rundumschläge und Generalverdächtigungen haben den Nachteil, dass auch jene getroffen werden, die es nicht verdient haben. Die Nazikeule ist ein sehr durchschaubares Instrument, dennoch sitzen die Schläge von ihr ziemlich tief. Eine Nazikeule entkräftet Sachargumente und zeugt oft von Alternativlosigkeit durch den Angreifer. Wer keine Sachargumente mehr findet greift zur Nazikeule. Damit erkennt man Qualität von Populismus. Falsche Nazivergleiche verharmlosen echte Nazis. Es ist eine traurige Schande, dass man sich gegen Nazikeulen wehren muss, nur weil man ein demokratisches Europa will.
Ich habe die Nazikeule schon oft gespürt. Neulich wurde ich in Twitter als „Germanen Jenny“ bezeichnet, weil mein Nickname „JennyGER“ lautet. Es fasziniert mich immer wieder, was manche Leute für eine Fantasie haben. Das „GER“ hinter „Jenny“ steht für „Germany“. Den Nickname habe ich seit 2007 und damit lange bevor ich überhaupt wusste, wie man das Wort Politik überhaupt schreibt! Der Name stammt aus dem SocialGame Utherverse, in dem ich nebenher ein bisschen (virtuell) arbeite. Damit neue User, die Hilfe benötigen, gleich sehen, dass ich neben Englisch auch Deutsch spreche, habe ich, wie viele andere Bedienstete in Utherverse auch, das Länderkürzel im Nickname. Mit Germanenkult hat dies nichts zu tun! Man könnte mich auch danach fragen, bevor man die Nazikeule schwingt. Für mich ist diese Keule stets eine Gewaltausübung; sie tut nicht nur seelisch weh, sondern stellt auch eine Verleumdung dar. Ein weiterer Twitternutzer hat vor Wochen in die Welt gezwitschert, dass er mich nicht leiden kann. Gut, das kann ich verstehen, denn die einen kennen mich und die anderen können mich (Zitat, K. Adenauer). Ich fragte ihn, an was es liegt und er meinte, „du bist irgendwie rechts“. Ich fragte ihn, wie er darauf kommt, aber er konnte es nicht begründen. Daraufhin wollte ich einen Aufruf starten: Wer in Artikeln auf meinem Blog rechtsradikale oder rechtspopulistische Inhalte und Aussagen findet bekommt 500€ in bar. Diesen Aufruf habe ich dann aber nicht gestartet, denn man könnte sowas sicherlich in manche Sätze hinein fantasieren. Man sieht nur was man sehen will. Viele Follower haben sich dann hinter mich gestellt, was ich ziemlich genial fand. Sie stellten klar, dass ich eher links, absolut pinksliberal und keinesfalls rechts bin. Manchmal bin ich populistisch, denn Populismus kommt von poppen und auch das ist ein Thema, über das man mal schreiben darf. Ich finde es sogar irgendwie „typisch deutsch“. Bei echten Nazis schaut man weg und bei ganz normalen Demokraten schwingt man die Nazikeule.
Vor allem beim Thema „Euro-Rettung“ ist die Nazikeule ein oft gebrauchtes Instrument. Lange Zeit galten alle, die vor z.B. dem ESM und der Entdemokratisierung Europa warnten, als rechtspopulistisch. Inzwischen hat sich dieses Blatt aber gedreht. Besonders die Partei die Linke, Organisationen wie Attac, der Steuerzahlerbund und jetzt auch die Piratenpartei sehen die undemokratischen Entwicklungen in Europa sowie die skandalösen Fakten rum um den neuen ESM. Das Thema hat viele Trittbrettfahrer aus der „ESO- und Naziszene“. Auch die NPD hat etwas gegen den ESM. Deshalb sind aber noch nicht alle ESM-Kritiker Anhänger der NPD. Diesen Fehler hat auch das Piraten Vorstandsmitglied Klaus Peukert gemacht, als er mich („ESM-Jenny“) und andere als „Nazi-Eso-Spinner“ bezeichnet hatte. Wenig später kam eine offizielle Pressemitteilung der Piraten, in der klargestellt wird, dass die Piraten die Entdemokratiesierung Europas sowie den ESM ablehnen. Die Nazikeule von Peukert wurde somit entkräftet und hat ihn ins Lächerliche gezogen. Er hat den Fehler gemacht, den viele tun. Der ESM ist keine Verschwörungstheorie sondern ein Gesetz über das gerade das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden hat. Nicht alle Befürworter eines demokratischen Europas sind auch Eurogegner und nicht alle Eurogegner sind auch Rechtspopulisten. Man muss hier ganz genau unterscheiden, denn Beschimpfungen und unangebrachte Nazikeulen bringen uns nicht weiter. Schön zu sehen war neulich auch im ZDF, wie eine Nazikeule geschwungen wurde. Es wurde ein Beitrag über „Nazis im Web“ gebracht. Es wurde gezeigt, wie Nazis mit bestimmen Themen die Leute locken wollen. Der Sprecher sagte dann ganze trocken, dass vor allem Rechtspopulisten vor der Eurodiktatur warnen. Somit sind wieder alle Eurokritiker mit der Nazikeule getroffen. Wir werden alle in einen Sack gesteckt. Ich wehre mich dagegen, denn ich sehe es nicht ein „irgendwie rechts“ sein zu müssen, nur weil ich schon frühzeitig den ESM als undemokratisches Monster gesehen habe. Auch der Euro ist nicht unser Problem. Die USA, Japan und viele andere Staaten sind auch überschuldet und können ihre Schulden niemals tilgen. Das Problem ist nicht der Euro sondern das Geldsystem. Das Problem ist mathematisch! Genau diesen letzten Denkschritt machen Rechtspopulisten und auch systemtreue Propagandisten, die alles und jeden mit der Nazikeule verleumden, nicht.
Der ESM ist ein Ermächtigungsgesetz. Ich sehe es nicht ein, einen anderen Begriff für den ESM zu verwenden. Warum soll man es schön schreiben? Man muss die Dinge beim Namen nennen und der ESM ist nun mal nichts anderes als ein Ermächtigungsgesetz. Dies ist kein Nazivergleich, denn ich schreibe „ein Ermächtigungsgesetz“ und meine damit nicht „das Ermächtigungsgesetz aus 1933“, sondern diese Gesetzesart im allgemeinen. Wikipedia schreibt dazu: „Mit einem Ermächtigungsgesetz erteilt das Parlament der Regierung außergewöhnliche Vollmachten“. Genau das wurde gemacht! Mit dem ESM wurden Kompetenzen vom Parlament an die neue Behörde übertragen. Nicht mehr und nicht weniger. Die Definition ist erfüllt und demnach ist auch der Begriff Ermächtigungsgesetz angemessen. Bis 1933 gab es in Deutschland mindestens 11 Ermächtigungsgesetze. In 1933 kam es dann zum historisch berühmten „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“. Dieses eine Ermächtigungsgesetz hat mit dem ESM nichts zu tun und auch ein Vergleich hiermit ist nicht korrekt oder sinnvoll. Ich bleibe dabei: Der ESM ist EIN Ermächtigungsgesetz – aber er ist nicht DAS 1933er-Ermächtigungsgesetz. Die Begriffe „Rettungspaket“ und „Stabilitätspakt“ lehne ich ab. Es handelt sich hier um Marketingbegriffe. Rettung und Stabilität sind schöne Dinge, die das wahre Gesicht verdecken. Viele Menschen wachen so langem aus dem Merkelkoma auf und stehen für ein demokratisches Europa ein. Es ist mir ein großes Anliegen, dass wir dieses Feld nicht den echten Nazis überlassen. Man muss den Leuten erklären, dass man nicht rechtspopulistisch ist, wenn man vor der Eurodiktatur und entmündigten Parlamenten warnt. Die ESM-Kläger, wie viele Professoren, die Linke und viele andere sind keine Rechtspopulisten oder Verschwörungstheoretiker. Für manch einen systemtreuen Denkverweigerer ist alles eine Verschwörungstheorie, was er nicht innerhalb von 3 Minuten versteht oder, was nicht in der BLÖD-Zeitung steht. Die Euro-Rettung begann einmal in Jahre 2010 mit einem Griechen-Rettungspaket über 15 Mrd€. Heute haften wir für 712 Mrd€. Hätte dies damals schon jemand gesagt, dann wäre es keine Verschwörungstheorie, sondern die Wahrheit gewesen. Ich plädiere dafür, dass mit Nazikeulen und anderen Verleumdungen sensibler umgegangen wird. Ich lasse mich nicht in eine vorgefertigte Politikschublade stecken! Diesen „alle, die nicht EUtschland EUtschland über alles, singen sind Nazis“-Wahn finde ich erbärmlich und armselig. Größte Chancen, die aktuelle Zeit für sich zu nutzen, sehe ich nur bei der schubladenfreien Piratenpartei, wenn man mal von dem einen Vorstandsmitglied absieht. Mehr dazu gibt´s hier.“
„To: the citizens of Cyprus: For genuine democracy – against all kinds of subjugation on behalf of the Euro
19 March 2013
Dear people and friends in Cyprus,
dear fellow men in Europe.
With indignation and frightening the Aktionsbündnis Direkte Demokratie, which has been operating for a number of years in order to create a degree of awareness of the pressing need for the German people to understand the so-called rescue package and stabilizing of the Euro in particular on whose costs and in whose interest, had to take knowledge of a recent example of the elimination of any democracy by the EU Ministers of Finance during the night of 15/16 March 2013.
For most people in Europe the introduction of the ESM (European stability mechanism) and the fiscal pact was in the abstract; only a few ones got the message that with it the sovereignty of the single states in the euro-zone was given up in favour of an EU dictatorship by a not democratically legitimized Governor’s council.
This step of the escalation now reached by the decision of the EU Ministers of Finance in collaboration with the IWF is another demonstration that all our EU governments have left the basis of democracy.
Finally, we hope that now all European citizens do understand this signal to strike back at their governments by mechanisms based on democratic leverage to end the free play of all EU authorities to show them as well as their planned bank run the red card by performing mass demonstrations.
We express our total solidarity with the citizens of Cyprus that are now being heavily affected by this inhuman politics.
In Europe, we all have remained silent for so long – in fact, too long – we have watched as Greece has been brought to ruin followed by Ireland, Portugal, and Spain. How come?
First, they all were pushed by an insane currency regime and economic regime in the expenses excess so as subsequently to be thrusted in 2010 by a weird pseudo thrift excess to the economic deadlock.
We as individuals, we went through the world with open eyes trying to make sense of what we see: the destruction of important social infrastructures, powerlessness in the face of mass unemployment and social crisis and the related lack of perspective of large parts of the population especially the dispiriting effects of high youth unemployment, which all could spread further throughout the European Union – in this respect, notwithstanding allegations made by the European mainstream media, all mentioned points do apply to Germany as well.
We, the Aktionsbündnis Direkte Demokratie, distance ourselves from the inhumane and destructive policy of our government, the EZB (European Central Bank), and all EU Institutions as well.
Let us, therefore, together take up the challenge for a new Europe, an Europe of native countries, founded on the sovereignty of every nation and on the founding values of our own traditions and civilisations.
No action is too big or too small: whether is it a huge demonstration, a flash mob action, a protest letter, or something completely different.
![130319 cyprus[1]](https://eurodemostuttgart.wordpress.com/wp-content/uploads/2013/03/130319-cyprus1.jpg)
Aktionsbündnis Direkte Demokratie 