HartzIV, Euro-Wahnsinn und Entmündigung I

Hartz IV und Euro-Wahnsinn haben einen tiefen inneren Bezug miteinander: Die Entmündigung der Bürger, den Verlust der Autonomie, den Verlust der Würde, Herr oder Herrin über die eigenen Lebensverhältnisse zu sein. Der Knechtung im politischen durch den Euro-Wahnsinn entspricht die Knechtung im privaten durch Hartz IV und beiden gemeinsam zu Grunde liegt die wirtschaftliche Ausbeutung und die Ideologie der Entmündigung zu Gunsten einer extrem kleinen Schicht von Herrschenden. Den meisten Bürgern ist das nicht klar, allein schon deshalb, weil das Thema „Hartz IV“ tabuisiert ist. Über Hartz IV zu sprechen, ist für die so genannte Mittel- und Oberschicht so ähnlich wie über Kot oder Urin zu sprechen: „Das tut man einfach nicht“. Und wenn doch darüber geredet wird, dann öffentlich meist mit dieser „uns betrifft das ja nicht“-Haltung. 

Theodor Hosemann: Armut im Vormärz 1840, Wikimedia

Die Wahrheit ist natürlich, dass Hartz IV nur 18 Monate vor jedem abhängig Beschäftigten steht – je nachdem plus Ehepartner und Kinder. Die Wahrheit ist, dass im Privaten, im Ehebett oder auf dem Wohnzimmersofa, wenn die Kinder schon im Bett sind, dann doch über Hartz IV gesprochen wird. Meist ohne das Wort auszusprechen, denn es ist ja „Tabu“, aber hinter der Angst um den Jobverlust, hinter der Furcht vor der Vorgesetzten, hinter der Sorge um das Heim oder die Wohnung steht genau dieses Wort: HARTZ IV: Die Preisgabe aller Vermögensverhältnisse, die Weggabe praktisch aller Vermögenswerte, die existenzielle Auslieferung an ein Behördensystem bis hin zur Verpflichtung zur erzwungenen Arbeit.

18 Monate.

Das ist alles, was für die meisten Angestellten und Arbeiter zwischen einer geordneten Existenz und dem sozialen Absturz steht. Auch für viele der Angestellten in der 100T Euro plus Kategorie.

Was die meisten nun nicht fragen, ist: Warum ist das eigentlich so? Wieso hat dieses Land nicht mehr genügend Geld um seinen hart arbeitenden Bürgern eine echte soziale Absicherung zu ermöglichen?

Und die Ökonomen wissen wohl, dass die Antwort NICHT in mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik liegt. NIE in der Geschichte der Bundesrepublik war die Produktivität pro Arbeitsstunde höher als heute. NIE in der Geschichte der Bundesrepublik wurden so viele Güter produziert und zum großen Teil exportiert. NIE in der Geschichte der Bundesrepublik hat die Wirtschaft dieses Landes mehr Geld gefördert als heute.

Und die Frage ist daher: Was geschieht eigentlich mit dem ganzen Geld, das die Bürger dieses Land in oft härtester, hoch belasteten und hoch belastenden Arbeit erwirtschaften?

Doch bevor wir die Antwort auf diese Frage in einem späteren Beitrag geben, hier als Reblog zwei bewegende Beiträge einer Hartz IV-Betreuerin. Diese Berichte machen die Unmenschlichkeit in einem Teil unserer Gesellschaft schon heute sichtbar. Dass diese Unmenschlichkeit notwendige Folge einer „wahnsinnigen“ Ideologie ist, dass diese Unmenschlichkeit noch um ein Vielfaches gesteigert werden müsste, um den Euro- und die EU zu retten, ist nicht Gegenstand hier – dazu, wie gesagt, kommen wir in einem späteren Beitrag. Auch dazu, dass die Lösung auch dieses Problems in der Wiederherstellung der Mündigkeit der Bürger liegt, also in der politischen Realität einer direkten Demokratie.

Reblog I: Und die Bundesagentur für Arbeit schaut zu! (Link)

„Sehr geehrte Bundesagentur für Arbeit,

wie viele Tote, Geschädigte und geschändete Hartz-IV-Bezieher wollen Sie noch auf Ihr Konto laden? Wie viele Dauerkranke, frustrierte und von subtiler Gehirnwäsche geprägte Mitarbeiter wollen Sie in Ihrem Konstrukt “Jobcentermaschine” durchschleusen?

Fragen, die mich als Jobcenter-Mitarbeiterin bewegen. Fragen, auf die ich keine Antwort erhalte. Und Fragen, die öffentlich diskutiert werden sollten. Das Internet quillt über von Meldungen über verhungerte, selbstmörderische und schwerst gekränkte „Hartzer“. Nicht geringer sind anonyme Aussagen und Berichte über Jobcenter-Mitarbeiter, welche dem Druck, die gewollte Unmenschlichkeit gegenüber den Leistungsberechtigten auszuüben  – und der Erfüllung von Quotenkollonen – nicht mehr gewachsen sind. Anonym, aus Angst vor Repressalien und Kündigung durch die Zentralen der Jobcenter oder “Ihrer” Behörde…

Sie starten Kampagnen wie „Ich-bin-gut“, Gelder aus Berlin für Weiterbildungen oder sonstige Maßnahmen werden verteilt, Erwerbslose erhalten in Berlin einen persönlichen Coach, „Lauffaule“ Hartzer in Brandenburg bekommen einen Schrittzähler, Bendorf verlost Langzeitarbeitslose auf dem Weihnachtsmarkt und Nienburg droht mit Leistungskürzungen bei Verweigerung von Nichtraucherkursen.

Absurditäten, die keine Beschreibung benötigen. So werden Gelder verschwendet für Kuriositäten, die unmenschlicher und entwürdigender nicht sein können. Ebenso bekannt und nicht ausgesprochen, werden Fördergelder, wie der Eingliederungszuschuss (EGZ), für Arbeitgeber zur Verfügung gestellt, die eine kurzfristige Beschäftigung gewährleisten. Aber ebenso, nach dem Auslaufen dieser Bezuschussung, wird oftmals erneute Arbeitslosigkeit finanziert. Allerdings spottet genau dieser Eingliederungszuschuss jeglicher Vernunft, wenn Niedriglohnausbeuter wie Zeitarbeitsfirmen diesen erhalten. Es ist eine, durch die Autorisierung unserer Regierung, geldliche Unterstützung für laufende Armut und Beibehaltung von Sklavenarbeit. Gewollte, geknechtete, erniedrigte und kontinuierliche Bittsteller in den Jobcentern. Subventioniert durch “Ihre” Behörde – und die Bundesregierung. …“ Link zum vollständigen Text.

Reblog II: Offener Brief an die Kolleginnen und Kollegen (Link)

„Und hier fängt meine Kritik an. Es werden Aktionen durchgeführt, wo das eigene Nachdenken unterbleibt. Ja, wir haben Weisungen. Wir haben aber auch einen eigenen Kopf und so hoffe ich ein Herz und ein Gewissen. Und genau dieses suche ich. Warum erzählt ihr mir als Sozialpädagogen, dass nur mit Druck und Geldentzug die Erwerbslosen an den Tisch kommen? Ist es so? Habt ihr nicht im Studium gelernt, dass Druck Gegendruck erzeugt? Das Druck, vor allem wenn die Existenz bedroht ist, zu Ängsten und zu schwersten Depressionen führt. Und gerade die darauffolgende Depression macht es einem Menschen unmöglich zu agieren. Sie verkriechen sich in ihren eigenen vier Wänden. Es fehlt die Kraft zum Aufstehen und Licht in die Seele zu lassen. Dieses Gefühl ist so mächtig, dass sie dann lieber das reduzierte Geld in Kauf nehmen. Ein Teufelskreis entsteht. Allerdings nur beim Betroffenen.

…

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr müsst nicht mit mir einer Meinung sein; aber ich bitte euch inständig, geht in euch, reflektiert euch selbst und versucht nachzuempfinden, wie ihr euch fühlen würdet, wenn ihr so behandelt werdet. Dieses ist ein Leichtes. Denkt einfach nur darüber nach, wie ihr euch fühlt, wenn ihr in den Jobcentern aufbegehrt und die Folgen daraus. Nicht anders ergeht es den Erwerbslosen. Sie haben ein Recht auf Leben, so wie wir es auch für uns beanspruchen. Es gibt und darf keine Differenzierung zwischen den Schreibtischseiten geben. Auch wir können morgen Betroffene sein. Wir sind die Agierenden, auch wenn es scheint, der Druck kommt aus Berlin oder Nürnberg oder aus den eigenen Reihen. Nein, so ist es nicht! Wir sind für unser Handeln und Gefühle selbst verantwortlich. Wären wir es nicht, wären wir Maschinen. Und ich schlage vor, dass wir am 2. Mai 2013 um 11.55 Uhr eine Schweigeminute einlegen, für alle Erwerbslosen, die wir in Not, in Demütigung und in den Verlust der Menschenwürde getrieben haben. …“ Link zum vollständigen Text.

Entmündigung. Das ist das Thema. Bei Hartz IV genauso wie beim Euro-Wahnsinn.

Und man kann am 2. Mai 2013 um 11.55 Uhr ebenso gut eine Schweigeminute für die schon heute sichtbaren Opfer des Euro-Wahnsinns einlegen. In den Ländern des Südens und in Irland aber auch bei uns – für jene HartzIVler, die einfach ganz normale Mitbürger und in Not sind und für die kein Geld mehr da ist, nachdem die Euro- und Polit-Bonzen sich bedient haben.

ADD: Für mündige Bürger.

AfD: Mene, Mene, Mene-tekel oder Eindrücke vom Gründungsparteitag Baden-Württemberg

Gestern war Gründungsparteitag der AfD Baden-Württemberg. Die Ergebnisse dieses Parteitages sind ernüchternd:

– Satzungsseitig wird die Basis von weitergehenden Mitentscheidungsrechten ausgeschlossen. Man hat formal betrachtet als einfaches Mitglied vermutlich noch in einer der Fraktionen der großen Blockpartei CDUbisGrüne mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten als in der AfD.

– Personell hat in den Personenen Scheel, Geiger, Brett und Kölmel ein Durchmarsch der CDU- / FDP-Fraktion und des Stuttgarter Establishments stattgefunden.

– Programmatisch hat man mit „direkter Demokratie“ nicht wirklich was am Hut (Link). Es geht um den Euro – und sonst im Grunde um nichts und Alles soll so bleiben, wie es ist (und auch den Euro will man erst ab 2020 loswerden, Link, witziger Weise redet ein CDU-Mann heute vom Euro-Ende in 5 Jahren, Link). „Direkte Demokratie“ ist offensichtlich nur ein Spruch, um Wählerstimmen zu gewinnen (so ähnlich wie es die SPD versucht, nur bei denen ist der Mangel an Glaubwürdigkeit sehr viel offensichtlicher).

Wichtig ist: Beides wurde von den anwesenden Mitgliedern der AfD mit großer Mehrheit so gewollt. Und ebenso wichtig bzw. sehr viel wichtiger: Dieses Bild auf Landesebene entspricht dem Bild auf Bundesebene. Und auch dort wurden die Beschlüsse mit überwältigender Mehrheit der Mitglieder gefasst. Es ist also kein Versehen, dass die AfD so ist, wie sie ist.

Der Spruch aus der guten alten Bibel, der dazu einfällt, lautet: Mene, mene, mene-tekel. Gezählt, gezählt, gezählt, gewogen und für zu leicht befunden. Dieser Spruch sagt eigentlich Alles, was zur AfD zu sagen ist.

Aber Kommunikation endet ja bekanntlich nie und deshalb nachfolgend die ausführliche Bewertung des Parteitags in Baden-Württemberg von einem Anwesenden, der NICHT zum Stuttgarter- oder CDU- / FDP-Establishment zählt:

„Liebe AfD-Mitstreiterinnen und Mitsteiter,

den meisten der Gewählten konnte ich gestern abend persönlich gratulieren, den anderen sei’s hiermit nachgeholt!

Partei-Profis: könnt Ihr nicht anders?

So erfreulich das Ergebnis für den Einzelnen sein mag, so unerheblich meine „Niederlage“ war, muß ich doch mehrere Enttäuschungen für die aktive Basis festhalten, mit denen am päten Montag abend der Gründungsparteitag des Landesverbands der AfD in Karlsruhe zu Ende ging. So wurden mit Ronald Geiger und Eberhard Brett zwei langjährige Ex-Parteimitglieder von FDP bzw. CDU zu stellvertretenden Sprechern gewählt, die erst sehr kurz bei der AfD Mitglied sind. Von sechs Sprechern bzw. stellvertretenden Sprechern sind damit drei jahrzehntelange CDU- bzw. FDP-Exmitglieder. Zu Sprechern wurden drei der bisherigen Landesbeauftragten, Dr. Hansjörg Scheel, Bernd Kölmel und Dr. Elke Fein gewählt. Lediglich Helmut Schneider als bisheriger stv. Landesvorsitzender der Freien Wähler kommt von einer Gruppe, die schon länger gegen die Euro-Rettungspolitik der etablierten Parteien ankämpft – Ronald Geiger hatte dies immerhin innerhalb der FDP als Vertreter des Liberalen Aufbruchs in BW getan.

Beisitzer: Ballast?

Die nächste Enttäuschung für die Basis war die geringe Zahl der Beisitzer, die parallel zum Bundesvorstand auf drei begrenzt wurde. Es war also nicht gewünscht, ein größeres Spektrum an Meinungen, politischer und regionaler Herkunft im Vorstand zu integrieren und zu repräsentieren – die große Zahl an Kandidaten sprach eine andere Sprache, hätte als ein deutliches Zeichen für den Mit-Gestaltungswillen der Basis interpretiert und aufgenommen werden müssen – die schon gewählten Sprecher versäumten es, diesen Impuls aufzugreifen, stattdessen wurde mit dem Argument „Arbeitsfähigkeit“ eher „wir machen das schon“ signalisiert.

Anträge stören

Auch bei der Verabschiedung der Satzung fanden an sich fundierte Änderungsanträge, die den Mitgliedern mehr Einfluß gegeben hätten, keine Mehrheit, wegen fehlender Unterstützung sowohl der Tagungsleitung als auch der da schon als Kandidaten bekannten späteren Sprecher. Besonders die Anträge von Dirk Schmitz hätten eine Unterstützung verdient gehabt, wenn die später gewählten Kandidaten auf Einbeziehung und Mitarbeit der Basis Wert legen würden. Einen Mann, der beruflich in so einer herausragenden und verantwortungsvollen Position ist, so abzubügeln und auf so einen Rat zu verzichten – das muß man sich leisten können – man wird sehen.

Bundesvorstand läßt verkünden

Die größte Enttäuschung jedoch für alle Aktiven, die in ihrem Wahlkreis inhaltlich für die Partei sich hätten einsetzen wollen war, was Elke Fein als top-down Mitteilung des Bundesvorstands um ca. 22 Uhr verlas (verlesen mußte), als viele den Dunst im Saal nach 6 Stunden Sitzung und vor einer längeren Heimreise gegen die Abendluft tauschten: der Bundesvorstand hat beschlossen, daß die AfD keine Direktkandidaten in den Wahlkreisen aufstellen, sondern nur mit der Landesliste um Wählerstimmen kämpfen (ob das Wort dann noch richtig ist?) wird; die Kräfte vor Ort sollen also nur Plakate kleben und Infostände machen, damit wird den Aktiven in den Wahlkreisen jedoch gezielt die Aufwertung als Kandidat verwehrt und somit die Möglichkeit, als Diskussionsgegner den Kandidaten der Blockparteien bei Podiumsdiskussionen auf gleicher Augenhöhe Contra geben zu können – wir können damit nur als „Störenfriede“ oder im besseren Fall „Stimme des Volkes“ aus dem Publikum mitdiskutieren, mit stark eingeschränkten Rederechten natürlich. Damit wird der Basis aber auch die Möglichkeit genommen, mit dem CSU-Held Gauweiler als Vorbild im Wahlkreis ein gutes Ergebnis zu erkämpfen und damit auch innerhalb der Partei Profil und Gewicht zu gewinnen – dahinter Absicht zu vermuten, würde natürlich mit „Verschwörungstheorie“ gekontert, aber der Verdacht damit nicht ausgeräumt.

Kauderismus in der AfD

Verräterisch war die Begründung dafür durch einen der Neugewählten (RG): die Direktkandidaten könne man ja in der kurzen Zeit nicht kontrollieren, wer da was sage. Die Basis also als Risikofaktor für die reine Lehre und als Bedrohung der Meinungsführerschaft der gerade mal wenige Minuten oder Tage Gewählten, die sich mit 75% iger Sicherheit gegen Satzungsänderungen auf Bundesebene eher in einer Wagenburg denn als Fisch im Wasser gerieren. Das ist Kauderismus reinsten Wassers, das ist genau die Art von Meinungs-Führer-schaft, der die Blockparteien ihren Verdruß in der Bevölkerung verdanken. So ist sichergestellt, daß wir nie wirklich „Alternative“ werden, sondern nur Abklatsch bleiben – wer einmal 20 oder 30 Jahre in einer der Blockparteien durchgehalten hat und sozialisiert wurde, kann wahrscheinlich nicht mehr anders.

Eine, die letzte Chance zur Aufwertung und Mobilisierung der Basis

Sollte dieser Beschluß des Bundesvorstands sich in den nächsten Tagen offiziell bestätigen und nicht bis spätestens zur Aufstellung der Landesliste widerrufen werden mit dem Ziel, der Basis ein eindeutiges „Wir brauchen Euch“, „Ihr seid unsere Wurzeln in den Wahlkreisen“, „Ihr seid die Vielfalt, die uns von den anderen Parteien unterscheidet“ zuzurufen, fallen mir keine Argumente ein, mit denen ich die wenigen Aktiven und Getreuen vor Ort (bei den Grünen waren wir trotz 6- oder 7facher Mitgliederzahl im Land zum Plakatekleben nachts dann doch sehr wenige) zur dringend notwendigen Mitarbeit bewegen könnte – für einen von ehemaligen (gescheiten oder gescheiterten) CDU- und FDP- (analog RCDS-/Juli-) Mitgliedern dominierten, tonangebenden, zum langfristigen Überleben viel zu kleinen und zu homogenen Gen-Pool. Ohne die Verwurzelung in den Wahlkreisen, damit aber auch ohne Einfluß der Basis wird auch diese Partei nicht gewinnen oder gar Bestand haben – sei sie „gewollte Opposition“ oder doch großer Erfolg unserer Pioniere – gerade im letzteren Fall wäre es jedoch schade um die Mühe und die historische Chance, die von einer Partei auf tönernen Füßen und ohne Wurzeln im Land nicht in dauerhaften politischen Erfolg für unser Land umgesetzt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen vom Mitstreiter seit frühen Zeiten…“

Wir sagen zu dem Ganzen einfach nur:

ADD: Für direkte Demokratie. Ohne Kompromisse.

So funktioniert die EU-Diktatur: Beispiel Saatgut

Saatgut ist etwas Freies. Pflanzen machen einfach so Samen. Und jeder kann sie sich nehmen und anbauen.

Die EU jedoch macht aus Saatgut eine weitere Spielwiese der Großkonzerne. Zerstört Freiheiten, Unternehmen und Wohlstand für Alle – damit ein paar Großunternehmen und die von ihnen bezahlten Helfer profitieren. Und das Schlimmste ist: Laut unserem nichtsnützigen Verfassungsgericht ist diese Diktatur mit dem Grundgesetz vereinbar. Vom ORF:

„Jahrelanges Lobbying der Agrarkonzerne

Seit etwa fünf Jahren wird an einer Überarbeitung des EU-Saatgutverkehrsrechts gearbeitet. In Brüssel diskutiert man nun einen Vorschlag zu strengeren Auflagen und Normierung von Saatgut. Seltene Sorten können diese Tests nicht bestehen, und Agrarkonzerne seien einmal mehr Nutznießer der strengeren Auflagen, so die Kritik der Umweltschutzorganisationen Global 2000 und Arche Noah.

In Zahlen sieht das so aus: „Wir haben etwa 6.500 Sorten in der Genbank, davon sind wohl 5.000 bis 6.000 nicht zugelassen“, sagte Iga Niznik, bei Arche Noah für Saatgutpolitik zuständig, im Gespräch mit ORF.at. Die Pflanzenvielfalt sieht man durch die EU-Saatgutauflagen bedroht. Vor allem Gemüse-, aber auch Getreidesorten würden laut Niznik aus Gärten und von Äckern verschwinden.

Laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Juli 2012 wurde Europas Bauern untersagt, amtlich nicht zugelassenes Saatgut zu verkaufen. Aufgehoben wurde das Verbot für alte und seltene Saatgutsorten, die bisher unter Bauern getauscht und an Freizeitgärtner geschickt werden durften. Diesem Saatgutverkehr stünde durch die von der EU diskutierte Verordnung auch ein Ende bevor.

Widerspricht Biodiversitätszielen

Die Pflanzen, so das Hauptentscheidungskriterium der EU-Saatgutverordnung, sollten möglichst einheitlich sein und als Sorte offiziell registriert werden. Die bisher zwölf EU-Richtlinien werden durch eine EU-Verordnung ersetzt. Unterm Strich bedeute es das Aus für nationale Spielräume, betonen die Grünen. Angesichts der formulierten Ziele zur Biodiversität erscheine eine Verordnung für einheitliche Pflanzen- und Gemüsesorten absurd, sagte Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen.

Eine Vielzahl der heimischen seltenen und alten Sorten von Obst, Gemüse und Getreide könnten die laut Arche Noah „unüberwindbaren bürokratischen und finanziellen Hürden“ der Zulassungsverfahren aus biologischen Gründen nicht bestehen und wären damit von der Weitergabe ausgeschlossen.

Eckpunkte der EU-Verordnung

Die in Brüssel diskutierte EU-Saatgutverordnung sieht höhere Gebühren, amtliche Prüfungen, im Ganzen strengere Zulassungsverfahren vor. Bei Saatguttausch nicht zugelassener Sorten drohen künftig hohe Verwaltungsstrafen.

Nur Grundanforderungen für Kleinbetriebe

Österreichischer Protest werde nicht ausreichen, um die Verordnung im Sinne der Vielfalt zu verbessern. „Da müssen sich schon mehrere EU-Länder dagegen auflehnen“, betonte Niznik gegenüber ORF.at. In einer gemeinsamen Petition mit Global 2000 wollen sie unter anderem „verpflichtende Sortenzulassung und Zertifizierung für samenfestes Saat- und Pflanzgut, das nicht durch geistiges Eigentumsrecht geschützt ist“, verhindern.

Austausch von Saatgut zwischen Bauern und anderen Privatpersonen dürfe nicht verboten werden, und kleine Unternehmen sollen nur einer Grundanforderung bezüglich Etikettierung unterliegen, heißt es im Entschließungsantrag der Grünen, den sie bei der Nationalratssitzung am Montag vorlegen. Gegen eine Gefährdung der alten Saatgutsorten und Überbürokratisierung der Produzenten spricht sich auch Landwirtschafts- und Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) aus. Er forderte „starke Verbesserungen“ bei der geplanten EU-Saatgutverordnung.

Druck der Konzerne spürbar

Den Kritikern der geplanten Verordnung zufolge zeichne sich deutlich eine Begünstigung der Großindustrie ab. Das Argument, den Konsumenten nur höchste – weil streng geprüfte – Qualität anbieten zu wollen, sieht die Arche Noah nur als Deckmantel. Vielmehr sei der Druck der großen Saatgutindustrien spürbar.

Durch die strengen Aufnahmeverfahren könne die Industrie steuern, was zum Konsumenten gelangt und sich der kleineren Konkurrenten entledigen. Durch Anzeigen drohen kleinen Betrieben hohe Verwaltungsstrafen. Eine weitere Kritik geht auch von Konsumenten aus, die seit geraumer Zeit den Geschmacksverlust von hochgezüchteten und unterschiedslosen Paradeisern oder Gurken anprangern.

Weiterlesen beim ORF.

ADD: Für die Vielfalt! Auch beim Pflanzenanbau.

„Ich bin diktatorisch, nur mit stark demokratischem Einschlag.“

Was ist eigentlich „Demokratie“? Die „Herrschaft des Volkes“ ist sie ja nur dem Wort nach: Demos Kratia. Wikipedia bringt die politische Realität der Demokratie ziemlich gut auf den Punkt: 

„Demokratie ist ein politisches System, bei dem das Volk eine wesentliche mitbestimmende Funktion einnimmt.“

Man muss den oft kritisierten Autoren der Wikipedia hier echt mal ein Lob aussprechen. Demokratie ist nicht mehr oder weniger, als die Mitbestimmung durch das Volk. Das reicht.

Und das finden wir ziemlich wenig und erinnert an das Zitat eines Altkanzlers:

„Ich bin diktatorisch, nur mit stark demokratischem Einschlag.“

Was man wohl so übersetzen muss, dass die „wesentliche Mitbestimmung des Volkes“ nur eine „unwesentliche“ ist.

Interessant finden wir weiter dieses Zitat eines anderen Altkanzlers:

„Die Demokratie ist keine Frage der Zweckmäßigkeit, sondern der Sittlichkeit.“

Mit dieser Aussage kommen wir, unseres Erachtens, schon näher an das Wichtige heran: Demokratie ist in sich die sittlich, die moralisch, die ethisch ausgezeichnete Form der Herrschaft – unabhängig davon, ob sie sich lohnt. Wir würden ja argumentieren, dass aus dem Richtigen, aus dem Sittlichen, das Gute erwächst, also Einkommen und Glück – aber lassen wir das jetzt einmal beiseite. Wenn es hart auf hart käme, dann wäre die Demokratie auch große materielle und immaterielle Verluste wert, allein deshalb, weil sie in sich die einzig richtige Herrschaftsform ist.

Der Blick auf die Zitate verdeutlicht zugleich, weshalb wir für direkte Demokratie eintreten. Demokratie allein ist zu wenig. Demokratie alleine entspricht nicht mehr dem Grad der Autonomie, der Aufklärung der Menschen. Wir brauchen direkte Demokratie. Wikipedia soll möglichst bald schreiben:

„Demokratie ist ein politisches System, in dem das Volk direkt und unmittelbar die wesentlichen Entscheidungen trifft.“

Wenn wir so weit sind, dass dieser Satz selbstverständlich die allgemeine Wirklichkeit der Demokratie beschreibt, dann, ja dann sind wir am Ziel.

ADD: Für direkte Demokratie. Ohne Kompromisse.

PS: Das zweite Zitat ist nicht von Kohl, obwohl es sehr gut zu ihm passen würde, sondern von dessen Ziehvater Adenauer. Das dritte Zitat ist von Willy Brandt. Quelle: zitate.net.

 

Alle reden über die AfD. Wir reden über Demokratie.

Der Parteitag der AfD war beeindruckend: Ein Gründungsparteitag, der in nur einem Tag alle wesentlichen Fragen von Satzung über Wahlprogramm bis Vorstandswahlen erfolgreich bewältigt hat. Ganz unabhängig davon, wie man zur AfD steht, muss man für diese Leistung Respekt haben.

Für uns als Aktionsbündnis Direkte Demokratie geht es aber nicht um die Form, sondern um den Inhalt. Konkret geht es für uns um zwei Fragen:

1. Wie stellt sich die AfD zur direkten Demokratie, zur laufenden Entmündigung der Bürger?

2. Wie stellt sich die AfD zum Euro-Wahnsinn?

Was die zweite Frage angeht spricht das Programm der AfD eine sehr klare Sprache, die an Deutlichkeit und Entschlossenheit nichts zu wünschen übrig lässt. Der erste Satz unter dem ersten Programmpunkt lautet (Link):

„Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro.“

Wer also gegen den Euro ist, der wird bei der AfD bestens bedient (wobei man vielleicht anfügen sollte, dass das ADD nicht gegen den Euro per se ist, sondern deshalb, weil er in sich antidemokratisch und zum Nachteil der Bürger geschaffen wurde).

Nicht ganz so sicher sind wir leider beim Thema Demokratie. Der entsprechende Programmpunkt der AfD heißt „Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“ und der erste Satz im ersten Absatz liest sich:

„Wir fordern, den Rechtsstaat uneingeschränkt zu achten. …“

Der zweite Absatz beginnt mit:

„Das Handeln jeder deutschen Regierung findet seine Beschränkungen im Völkerrecht, im Grundgesetz und in den Europäischen Verträgen. …“

Erst im dritten Absatz des dritten Programmpunktes kommt das aus unserer Sicht eigentlich zentrale Thema:

„Wir fordern eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Wir wollen Volksabstimmungen und -initiativen nach Schweizer Vorbild einführen. Das gilt insbesondere für die Abtretung wichtiger Befugnisse an die EU.“

Im Wortlaut dieses Programmpunktes findet sich das Ziel des ADD absolut treffend wieder  – und dies ist ein großer Erfolg für Alle, die in den letzten Jahren für direkte Demokratie geworben haben. Problematisch ist zugleich die sprach- und textlogische Position des Ziels „direkte Demokratie“. Denn sprach- und textlogisch steht für die AfD vor der Demokratie und dem Selbstbestimmungsrechts der Bürger der ganze Sinn und eben auch Unsinn der gewachsenen Rechtsstaatlichkeit, sämtlicher internationaler und EU-Verträge. Und es stellt sich die Frage, welche Entscheidungsrechte vor diesem Hintergrund eigentlich noch für die Bürger übrigbleiben.

Man kann die Differenz zwischen ADD und AfD vielleicht am besten so fassen: Für das ADD ist der Euro das äußere Zeichen der eigentlichen Krankheit Demokratiedefizit und Entmündigung. Diese Krankheit gilt es zu heilen und es gibt keine Instanz, die legitim über dem einstimmigen und vereinten Volkswillen steht.

Für die AfD scheinen Euro und Demokratie zwei getrennte Themen zu sein. Im Vordergrund steht eindeutig das Euro-Thema.  Direkte Demokratie wird eher versteckt, nur hinter Rechtsstaatlichkeit und Anderem vertreten. Wie viel wird von diesem großen Ziel am Ende des langen Marsches durch die Institutionen noch übrig bleiben, wenn es jetzt schon nicht mehr uneingeschränkt in seiner fundamentalen Bedeutung vertreten wird?

Wir wissen die Antwort auf diese Frage nicht. Sicher wissen wir aber, dass der Erfolg der AfD das Aktionsbündnis Direkte Demokratie nicht überflüssig macht. Ganz im Gegenteil. Es wird gerade die Aufgabe des ADD sein, gegenüber der AfD und den wenigen anderen Parteien, die nominal für direkte Demokratie eintreten, unablässig und hartnäckig an das Ziel „direkte Demokratie“ zu erinnern.

Es ist ein großer Erfolg, dass die AfD das Ziel „direkte Demokratie“ so prominent aufführt, wie sie es aufführt. Jetzt müssen wir als Bürgerbewegung weiter Druck machen, damit dieses Ziel politische Realität wird.

ADD: Für direkte Demokratie. Ohne Kompromisse.

Neu von Fantareis: Lügenpack

Fantareis war einer der Hauptinterpreten auf unserer Demo in Karlsruhe letztes Jahr zum ESM-Urteil des BVerfG.

Heute hier seine neuste Auseinandersetzung mit dem Thema Euro – und der Titel sagt dann schon das Wesentliche!

Wir finden, Fantareis ist ein großartiger Künstler, der seinen eigenen Stil entwickelt hat und lebt.

 

ADD: Wahrheiten statt Lügen!

Lämmer werden zu Wölfen

Update: Vollständiger Text auf die „Welt„, unten nur gekürzt die wichtigsten Passagen.

Manche Texte sind so wichtig und so gut, dass man sie verbreiten muss. Die Welt hat ein solches Interview veröffentlicht (Link). Wir sind sehr beeindruckt. Dieses Interview muss verbreitet und bewahrt werden. Es ist ein Zeitdokument. Keiner, der es gelesen hat, kann mehr sagen: „Ich habe es doch nicht gewusst!“. :

„Lämmer verwandeln sich dann in reißende Wölfe

Wolfgang Hetzer war zwischen 2002 und 2011 bis zu seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Brüssel Leiter der Abteilung „Intelligence: Strategic Assessment & Analysis“ und Berater des Generaldirektors des OLAF für Fragen der Korruptionsbekämpfung. Zuvor war er Referatsleiter im Bundeskanzleramt, zuständig für die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst (BND) in den Bereichen Organisierte Kriminalität, Geldwäsche, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und strategische Überwachung der Telekommunikation.

Die Welt: Herr Hetzer, in Ihrem neuen Buch „Finanzkrieg“ warnen Sie vor einem Bürgerkrieg. Aus welchem Grund sollte es dazu kommen?

Wolfgang Hetzer: Weil die Verhältnisse danach sind. Wir leben längst in einer Scheinstabilität – nicht nur wirtschaftlich, auch politisch. Schauen Sie nur nach Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft Europas. Dort personifiziert Mario Monti als Nachfolger von Silvio Berlusconi den Bankrott der demokratischen Politik. …

Das betrifft übrigens nicht nur Italien. Ich meine ganz Europa. Aber an Italien lässt es sich ganz gut aufzeigen, denn mit Berlusconi wurde endlich für alle Welt sichtbar: Kriminalität ist Teil der Politik. Schauen Sie nach Frankreich, dort gab es einen Haushaltsminister Jérôme Cahuzac, der über einen längeren Zeitraum das Parlament belog….  

Die Schwelle zum Bürgerkrieg wird dann überschritten, wenn die Leute begreifen, was mit ihnen passiert. Wenn sie erkennen, wer die Rechnung bezahlt für diese misslungene Politik und die Anmaßung der Finanzindustrie. 

 Das kann sich aber sehr schnell ändern, wenn die Menschen begreifen, unter welchen Umständen ihnen zugemutet wird, harte und ehrliche Arbeit zu leisten, die es ihnen aber allzu oft noch nicht einmal ermöglicht, ein halbwegs unbeschwertes und menschenwürdiges Dasein zu fristen. Aber die Brisanz dessen, was sich verändert, wird den Menschen ganz schnell klar, wenn sie begreifen, dass ein Manager für nur 73 oder 74 Tage angeblicher Arbeit pro Tag über 120.000 Euro ausgezahlt bekommt! …

In der deutschen Wirtschaft haben sich in Teilbereichen geradezu kriminelle Gewohnheiten eingeschlichen. Es ist inzwischen so, dass Manager, noch bevor sie ihre Arbeit beginnen, schon einmal neun Millionen Euro Begrüßungsgeld bekommen. …

Ich meine, dass Gerechtigkeit zum hohlen Pathos verkommen ist. Die Leute werden erkennen, dass die Aussage „Leistung muss sich wieder lohnen“ eine infame Täuschungsformel war und ist.

Ich sage Ihnen, wenn die Leute verstehen, was angeblich so schwer zu verstehen ist, dann werden sie den Politikern einige ganz schwierige Fragen stellen. Und die Politiker werden diese Fragen nicht beantworten wollen. …

Steinmeier sagt sinngemäß: „Wer nach der Schuld fragt, liegt falsch.“ Steinbrück sagt sinngemäß: „Wer nach der Schuld sucht, gerät ins Nirwana, weil in so einem komplexen Zusammenhang wie dem Finanzwesen eine Verursachergruppe nicht eindeutig zu identifizieren ist.“ Hallo? Wer hat denn das Investment-Modernisierungsgesetz gemacht? Wer hat eigentlich die Steuerfreiheit von Unternehmenskäufen verfügt? …

Zwischen Arbeit, Leistung und Erfolg haben Entkopplungsprozesse stattgefunden, die in einer sozial schädlichen Weise verdichtet und fortgeführt werden, bis vom Gemeinwohl nichts mehr übrig bleibt. Und dann könnten wir jederzeit die Schwelle zum Bürgerkrieg überschreiten. Es bedarf dann nur des berühmten kleinen Tropfens, der das Fass zum Überlaufen bringt, auch in Deutschland, einem Land in dem die Selbsterfindung des Volkes als revolutionäres Subjekt allerdings bis jetzt eher selten stattfand und sich im Vergleich mit anderen Ländern, Frankreich oder Polen, immer überdurchschnittlich langwierig gestaltete.“

 

Wolfgang Hetzers neues Buch „Finanzkrieg“ erscheint im Westend-Verlag und kostet 21,99 Euro. ISBN 978-3-86489-022-2″

Reblog: Die vier Szenarien der Eurokrise

German-Foreign-Policy.com ist eine exzellente Webseite. Dort veröffentlichen Insider hochqualifizierte, sehr sachkundige Analysen deutscher Außenpolitik. Der Betreiber hat uns freundlicher Weise erlaubt, den unten stehenden, sonst exklusiven und kostenpflichtigen Beitrag zu rebloggen.

Der Beitrag ist nicht nur wegen seines Inhaltes wichtig. Er ist vor allem wichtig, weil er eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung untersucht. Denn: Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist der Thinktank der SPD. In dieser Stiftung werden die Politikkonzepte der SPD entwickelt und diskutiert. So war (und ist?) die Ebert-Stiftung einer der Vorderdenkerorganisationen des europäischen Zentralstaats. Auch hat die Ebert-Stiftung schon vor Ausbruch der Eurokrise Analysen erstellt, dass eine Eurokrise kommen würde und wie politisch in Richtung Euro-Zentralstaat damit umgegangen werden sollte.

Der unten stehende Beitrag ist daher ein Einblick in die Gedankenwelt der SPD-Vordenker und  zeigt, dass selbst in dieser hardcore-pro-totale-EU-Fraktion-der-großen-Blockpartei-namens-SPD so langsam auch andere Szenarien als möglich angesehen werden.

„Die Perspektiven der Krise  20.03.2013

BERLIN  (Eigener Bericht) – In einer aktuellen Analyse entwickelt die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) vier mögliche Szenarien für die künftige Entwicklung der EU unter dem Druck der Euro-Krise. Wie die Stiftung berichtet, hat sie letztes Jahr in einer Serie von Konferenzen in diversen europäischen Ländern ausgelotet, wie sich die Krise auf den Staatenbund auswirken könne. Das Resultat liegt in der nun publizierten Analyse vor. Demnach sei die Verdichtung der EU zu einer politischen Union „wünschenswert“, aber nicht wahrscheinlich; eher sei mit der Bildung eines kleineren Zusammenschlusses um das deutsche Zentrum herum zu rechnen („Kerneuropa“), bei gleichzeitigem Fortbestand der EU in Gestalt einer Art größerer Freihandelszone. In letzterem Fall sei ebenso mit einer dramatischen Verelendung der EU-Peripherie zu rechnen wie bei einem möglichen Totalzusammenbruch der Eurozone. Dieser wiederum habe das Potenzial, die Feindseligkeiten zwischen den verschiedenen Regionen der EU, etwa zwischen Nord und Süd, auf neue Eskalationsstufen zu treiben. Die Ebert-Stiftung ruft in Erinnerung, dass der Zerfall staatlicher Bündnisse durchaus gewaltförmig enden kann: Man müsse diese Gefahr „ernst nehmen“, warnt sie mit ausdrücklichem Verweis auf das ehemalige Jugoslawien.

Furcht vor Deutschlands Stärke

Die neue Analyse der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung basiert auf zahlreichen Workshops und Diskussionsveranstaltungen, die im vergangenen Jahr in mehreren europäischen Staaten durchgeführt wurden. Thema war jeweils die Entwicklung der EU unter dem Druck der Krise. Wie die Stiftung schreibt, kristallisierten sich dabei insbesondere vier Szenarien heraus, die die Analyse nun der Öffentlichkeit zugänglich macht. Zusammenfassend heißt es, ganz allgemein sei „ein Bewusstsein für Deutschlands Stärke“ im Rahmen der EU spürbar gewesen – ja sogar, „wenn auch unausgesprochen, eine Furcht“ vor Berlin.[1] Diese habe alle vier Entwicklungsszenarien für die EU gleichermaßen überlagert.

Durchwursteln

Das erste Szenario, das die Ebert-Stiftung beschreibt, bezeichnet sie als „Durchwursteln“. In ihm werde die aktuelle Krisenpolitik im Wesentlichen weitergeführt. Regelmäßig gebe es neue Spardiktate, allenfalls leicht gemildert durch eine vorsichtige Wachstumspolitik. Die Krisenstaaten der südlichen Eurozone müssten weiterhin mit „Rettungspaketen“ gestützt werden; es komme in diesen Ländern aufgrund von Massenarbeitslosigkeit und Verelendung immer wieder zu Armutsunruhen. Weltpolitisch sei die EU durch die fortdauernde Krise empfindlich geschwächt, in ihrem Inneren setzten „Wanderungsströme“ aus dem perspektivlosen Süden in die Wohlstandszentren ein – eine Entwicklung, die Berlin inzwischen antizipiert und mit der Forderung zu konterkarieren sucht, „Wiedereinreisesperren“ zu verhängen (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Wie die Ebert-Stiftung schreibt, gehe kaum jemand davon aus, dass „Durchwursteln“ auf Dauer möglich sei; man müsse vielmehr mit größeren Unruhen in den Krisenstaaten rechnen, die zum Politikwechsel zwängen. Hinzu kommt, dass einflussreiche Kreise in Deutschland immer stärker darauf drängen, das Euro-Experiment zu beenden, weil es Berlin zu teuer zu stehen komme und man im globalen Machtstreben über nationale Alternativen verfüge.[3] Für April ist die offizielle Gründung einer deutschen Anti-Euro-Partei angekündigt, die dieser Überlegung Rechnung tragen soll.

Politische Union

Als Erfolgsszenario wertet die Ebert-Stiftung dasjenige Szenario, in dem der Sprung in die vollständige Fiskalunion gelingt. Dabei würden sämtliche relevanten Kompetenzen an Brüssel übertragen, das eine weitgehende Vereinheitlichung der europäischen Wirtschaftspolitik vornehme. Dazu gehörten die Angleichung der Steuersätze und die Harmonisierung der Sozialleistungen – sowie schließlich die Einführung einer umfassenden „politischen Union“. Die Ebert-Stiftung räumt ein, dass dieses Szenario kaum eintreffen wird, weil ihm starke nationale Interessen entgegenstehen – nicht zuletzt übrigens das deutsche Interesse, eine Umverteilung eines Teils des nationalen Wohlstands in die Krisenstaaten Südeuropas ebenso zu verhindern wie die Aufgabe zentraler Souveränitätsrechte, die die dauerhafte deutsche Vormachtstellung gefährden könnte. Allerdings könne eine weitgehend vereinheitlichte EU darauf hoffen, urteilt die Stiftung, im Weltmaßstab deutlich stärkeren Einfluss zu erlangen: Ihr Euro würde zunehmend zur globalen Referenzwährung werden und finanzielle Ressourcen aus aller Welt anziehen können.

Kerneuropa

Größere Wahrscheinlichkeit kommt der Ebert-Stiftung zufolge jedoch dem „Kerneuropa“-Szenario zu. Die Staaten des europäischen Zentrums, die der Krise bislang am erfolgreichsten widerständen, könnten sich demnach enger zusammenschließen, ohne die EU zu verlassen. Es entstünde ein Kern aus wohlhabenden Ländern, die die Fiskalunion vollendeten und sich auf eine politische Union hin bewegten, schreibt die Ebert-Stiftung; damit verliere jedoch die – „Kerneuropa“ weiterhin überspannende – EU an Bedeutung und entwickle sich zu einer Art riesigen Freihandelszone. In diese könnten dann zwar auch Länder wie die Türkei integriert werden, doch sei klar, dass ein wachsendes Wohlstandsgefälle zwischen „Kerneuropa“ und der Peripherie für Spannungen sorge: Während in „Kerneuropa“ ein gewisser Reichtum erhalten bleibe, drohe einigen Ländern der Peripherie ein „ökonomisches Desaster“. Die Ebert-Stiftung weist darauf hin, dass dieses Szenario einen „potenziell nicht-demokratischen“ Charakter trage: Die maßgeblichen Entscheidungen würden in „Kerneuropa“ getroffen, auch wenn sie die gesamte fortbestehende EU in hohem Maße beträfen. Die Staaten der Peripherie würden also de facto vom deutsch dominierten „Kern“ aus regiert. Abgesehen davon bestünden Zweifel, heißt es bei der Stiftung weiter, ob nicht mit schweren Unruhen an der Peripherie und deswegen mit einem Auseinanderbrechen der Eurozone oder gar der EU zu rechnen sei.

Disintegration

Ein Auseinanderbrechen zumindest der Eurozone gilt der Ebert-Stiftung als viertes Szenario, das in Betracht gezogen werden muss. Gelinge es nicht, die Krise zumindest per „Durchwursteln“ einzugrenzen, dann sei mit der Aufspaltung der gemeinsamen Währung zu rechnen, heißt es. Dabei könne um Deutschland herum ein Block mit einer neuen Gemeinschaftswährung entstehen – ein „Nord-Euro“ wird in der Tat bereits diskutiert -, während vor allem die Krisenstaaten im Süden zu Drachme, Lira und Peseten zurückkehren müssten. Der Zusammenhalt der EU erodiere, protektionistische Maßnahmen stellten selbst den Freihandel in Frage; im Süden drohe „eine tiefe Rezession einige Regionen zu verwüsten“, was zu Massenauswanderung führen könne. „Feindseligkeiten zwischen europäischen Regionen“, zum Beispiel „zwischen Süden und Norden“, aber auch „zwischen Ländern“ könnten stark zunehmen, gründend auch auf alten nationalistischen Stereotypen. Die „Disintegration der EU“ scheine in diesem Fall geradezu unvermeidlich. Dabei sei die Frage, heißt es bei der Ebert-Stiftung, ob sich die „Disintegration“ nach sowjetischem oder nach jugoslawischem Vorbild vollziehe – also als eine weitgehend friedliche Auflösung wie im Falle der Sowjetunion 1991 oder als kriegerischer Zerfall wie zur selben Zeit in Jugoslawien. Die Möglichkeit, dass Letzteres eintrete, müsse „ernst genommen“ werden, urteilt die Stiftung.

Das Mezzogiorno-Syndrom

Sollte das Zerfalls-Szenario eintreten, rechnet die Ebert-Stiftung mit dem Zusammenschluss einiger Staaten nach „kerneuropäischem“ Modell um das deutsche Zentrum herum. Die Stiftung hält zudem ein „Mezzogiorno-Syndrom“ für denkbar. Demnach könnten sich von den verarmenden südlichen Ländern einige wohlhabende Regionen abspalten, um dem wirtschaftlichen Absturz zu entgehen. Das gelte beispielsweise für Katalonien und für Norditalien. Tatsächlich treiben separatistische Kräfte die Abspaltung dieser Regionen derzeit mit aller Macht voran, zumindest partiell unterstützt von Deutschland (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Schlössen sich die – wenigen – wohlhabenden Regionen des europäischen Südens einem deutsch beherrschten Kerneuropa an, dann könnte es Berlin gelingen, aus der Konkursmasse einer zerfallenden EU das Maximum an ökonomischer und politischer Macht für sich zu retten [5] – eine Variante, die lange Zeit als wenig wahrscheinlich galt, inzwischen aber selbst von Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik wie der Friedrich-Ebert-Stiftung nicht mehr ausgeschlossen wird.

[1] Zitate hier und im Folgenden aus: Friedrich Ebert Stiftung: Future Scenarios for the Eurozone. 15 Perspectives on the Euro Crisis, March 2013

[2] s. dazu Das Ende der Freizügigkeit

[3] s. dazu Die deutsche Transferunion und Nicht mehr lange im selben Club

[4] s. dazu Der Zentralstaat als Minusgeschäft und Der Zentralstaat als Minusgeschäft (II)

[5] s. dazu Wirtschaftskulturen“

 

Vielen Dank noch einmal an german-foreign-policy.com!

 

 

 

Mittwochabendhumor…

Hier ein bisschen Werbung für http://meinletzteshemd.eu/, von denen dieses Bild ist:

 

ADD: Ohne Worte.

Euro-Rettungsschirm: Deutschland gegen Verlängerung

Eine unserer zentralen Aussagen ist, das Merkel, Schäuble, Steinbrück, Trittin & Co. die Bürger mit Lüge und Betrug in den Euro-Zentralstaat führen wollen. Von Beginn der offenen Eurokrise im Mai 2010 war klar, dass es im Wesentlichen zwei Alternativen gibt: Erhalt des Euro und Euro-Zentralstaats-Diktatur oder Zerbrechen der Eurozone und Erhalt der Demokratie.

Um ein Beispiel zu geben, wie die Bürger der Bundesrepublik Schritt um Schritt, mit Lüge auf Lüge, immer weiter in den Euro-Wahnsinn getrieben wurden, ist uns eine Meldung aus dem September 2010 wieder in die Hände geraten. Die Überschrift dieser Meldung lautete:

 „Euro-Rettungsschirm: Deutschland gegen Verlängerung“

Deutschland wird einer Verlängerung des Euro-Rettungsschirms über die vereinbarten drei Jahre Laufzeit hinaus nicht zustimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Donnerstag in Brüssel nach dem EU-Gipfel, sie habe den anderen EU-Staats- und Regierungschefs eine klare Botschaft über den deutschen Standpunkt zu den anstehenden Reformen nach der Euro-Krise gegeben. „Erstens, eine Verlängerung der jetzigen Rettungsschirme wird es mit Deutschland nicht geben“, sagte Merkel.“

Zur Erinnerung: Damals ging es noch nicht um den ESM, sondern dessen „Vorläufer“ EFSF. Dieser war mit der Aussage durch die Parlamente getrieben worden, er würde nur drei Jahre bestehen bleiben. Merkel und Schäuble, das ist unsere Überzeugung, belogen damals bewusst und vorsätzlich die Bevölkerung, indem sie so taten, als ob die „Euro-Rettung“ innerhalb von drei Jahren mit dem EFSF bewältigt werden könnte.

Jeder Fachmann / -frau wusste schon damals: Das stimmt einfach nicht.

Deutschland war dann für die Verlängerung des EFSF.

Und Deutschland war dann auch für die Errichtung des ESM, der unter anderem mit der Lüge der Öffentlichkeit verkauft wurde, er würde den EFSF ablösen.

Tatsächlich  besteht der EFSF noch heute. Und der ESM auch.

Und für alle die es nicht wissen: Bei beiden Institutionen geht es um 100te Mrd. Euro. Um Volumen, die zusammen ein Mehrfaches eines Bundeshaushaltes ausmachen. Der Zweck, beide bestehen zu lassen, war und ist, die Bundesrepublik und die anderen noch zahlungsfähigen Staaten doppelt abkassieren zu können.

Geldpumpen, umgangssprachlich ausgedrückt. Gigantische Geldpumpen nach Luxemburg und Brüssel.

Und weitere Geldpumpen nach Luxemburg und Brüssel werden gerade gebaut. Sie nennen sich Bankenunion und gemeinsame Einlagensicherung.

Zugleich sind die Deutschen ärmer als die Empfänger (Link), wenn man der EZB glauben darf (was wir eigentlich grundsätzlich nicht tun. Diese Bank ist der finsterste Hort der Finsternis).

Die Lüge und der Abbau der Demokratie in der Bundesrepublik wird erst zu einem Ende kommen wenn:

1. Die Blockpartei ihre Macht über den bundesdeutschen Staat und die bundesdeutsche Gesellschaft verliert;

oder

2. Die Euro-Diktatur mit Transferunion und Zentralregierung vollumfänglich Realität ist.

Das sind im Wesentlichen die Alternativen. Das ist die klare Sprache der Erfahrung der letzten Jahre. Und die heutige Meldung, dass Merkel nach der Wahl Eurobonds zustimmen wird, passt völlig ins Bild (Link).

Hoffen wir, dass sich genügend Menschen finden, die für die Demokratie streiten. Entschlossen, ohne Angst, friedlich und demokratisch.

ADD: Für direkte Demokratie. Ohne Kompromisse.