Archiv für die Kategorie ‘Uncategorized’

Livestream aus dem Bundestag: Gesetzentwurf zur direkten Demokratie

Einfach hier nur der Hinweis:

Heute, Freitag, 14.6., ab 11.45 h, wird die Plenardebatte aus dem Bundestag zum Gesetzentwurf der SPD übertragen.

Der Ankündigungstext des Bundestags: „Volksbegehren: Ab 11.45 Uhr werden zwei Gesetzentwürfe der SPD-Faktion in erster Lesung beraten. Während ein Entwurf eine Ergänzung des Grundgesetzes um Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum vorsieht (17/13873), geht es in der zweiten Vorlage um Volksabstimmungen auf Bundesebene (17/13874). 90 Minuten sind für die Beratung eingeplant.“

Link zum Livestreamhttp://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?action=&live=true

Top-Meldung: Gesetzesvorlage der SPD zur direkten Demokratie!

Update: Kommentar zur Gesetzesvorlage von Radio-Utopie: Geht es nur darum, die „Ewigkeitsgarantie“ des Grundgesetzes zu Gunsten der EURO-Wahnsinnigen auszuhebeln? (Link)

 

Die SPD will (angeblich?) direkte Demokratie. Wie gesagt: Wir glauben angesichts des totalen EU-Fanatismus der SPD daran nur so halb (Link). Trotzdem. Diese Sache ist ungeheuer wichtig und muss möglichst unvoreingenommen geprüft und diskutiert werden.

Link zum Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes um Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum

Link zum Entwurf eines Gesetzes über Abstimmungen des Bundesvolkes 

Hier die Ankündigung und Zusammenfassung des Inhalts laut Deutscher Bundestag als Reblog (Link):

„SPD will mehr direkte Demokratie ermöglichen

In einer 90-minütigen ersten Lesung setzt sich der Bundestag am Freitag, 14. Juni 2013, mit zwei Gesetzentwürfen der SPD-Fraktion zurdirekten Demokratie auseinander. Es geht dabei um einen Gesetzentwurf zur Ergänzung des Grundgesetzes um Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum (17/13873) sowie um einen Gesetzentwurf über Abstimmungen des Bundesvolkes (17/13874).

Die Debatte wird ab 11.05 Uhr live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf http://www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

„Grundgesetz ergänzen“

Die SPD betont in ihrem ersten Gesetzenwurf, dass der Wunsch in der Bevölkerung nach stärkerer Beteiligung wachse. Als Lücke werde empfunden, dass das Grundgesetz außer zur Neugliederung des Bundesgebietes und zur Ablösung des Grundgesetzes keine Volksabstimmung kenne (gut, das stimmt zwar nicht, denn das Grundgesetz sieht schon immer Abstimmungen vor, aber die müssen halt so tun, als ob die Lügen der Vergangenheit keine Lügen wären. Aber was soll’s. Darum soll es uns hier nicht gehen. ADD). Die Fraktion schlägt daher vor, das Grundgesetz zu ergänzen und zu ändern, um die Einführung der unmittelbaren Bürgerbeteiligung durch Volksinitaitive, Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum auch auf Bundesebene (hört, hört!!! ADD).

Volksinitiative ab 100.000 Unterschriften

Die SPD empfiehlt, den bisherigen Artikel 78 „Zustandekommen der Gesetze“ zum Absatz 5 des Artikels 77 zu machen und den neuen Artikel 78 mit „Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid, Referendum“ zu überschreiben. Danach sollen 100.000 Abstimmungsberechtigte das Recht haben, den Bundestag mit einer Gesetzesvorlage oder einem anderen „bstimmten Gegenstand der politischen Willensbildung“ zu befassen (Volksinitiative). Kommt innerhalb von sechs Monaten das vorgeschlagene Bundesgesetz nicht zustande oder fasst der Bundestag keinen anderen entsprechenden Beschluss, so findet „auf Antrag der Vertrauenspersonen“ ein Volksbegehren statt, wenn innerhalb von weiteren sechs Monaten mindestens eine Million Abstimmungsberechtigte unterzeichnen, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Volksentscheid ab einer Million Unterschriften

Entspricht der Bundestag dem Volksbegehren innerhalb von sechs Monaten nicht, findet innerhalb weiterer sechs Monate ein Volksentscheid statt. Eine Million Abstimmungsberechtigte sollen das Recht erhalten, ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz dem Volksentscheid zu unterwerfen. Mit dem zweiten Gesetzentwurf will die SPD den neuen Artikel 78 des Grundgesetzes in einfaches Recht umsetzen. Geregelt werden sollen darin das Demokratie- und Transparenzgebot für Volksinitiativen und Vertauenspersonen, die ausgewogene amtliche Information der Öffentlichkeit, Eintragungsverfahren und Fristen, die Gestaltung des Stimmzettels und des Abstimmungsprozesses, die Anhörungsrechte in Bundestag und Bundesrat und die Verschränkung der parlamentarischen mit der Volksgesetzgebung. (vom/12.06.2013)“

Was hier passiert ist außerordentlich spannend.

Wenn man nur einen einzigen Funken Vertrauen in die SPD haben könnte.

Wenn.

Bild der ADD-Mahnwache vor dem BVerfG am 11.6.13 in Karlsruhe

Justizia des ADD befreit vor dem Bundesverfassungsgericht die EURO-Guantanamo-Bürgersklaven

Auf die Schnelle.

Ein erstes Bild von unserer heutigen Aktion vor dem Bundesverfassungsgericht (Link).

Justizia des ADD befreit vor dem Bundesverfassungsgericht die EURO-Guantanamo-Bürgersklaven 

Wer morgen, Mittwoch, dabei sein will: Wir sind ab 8.30 h bis 10.00 h wieder vor dem Bundesverfassungsgericht!

Weitere Bilder folgen in Kürze.

Bundesverfassungsgericht, Euro, EZB, Karlsruhe, Rettung

Im Focus:

http://www.focus.de/fotos/anti-euro-demonstrant-in-karlsruhe_mid_1306641.html

In der TAZ:

http://www.taz.de/Verfassungsgericht-prueft-Eurorettung/!117949/

NTV:

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Karlsruhe-durchleuchtet-die-Euro-Rettung-article10800836.html

FAZ :

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/euro-verhandlung-das-war-der-tag-im-live-ticker-12217614.html

Handelsblatt:

http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/geldpolitik/anhoerung-des-bundesverfassungsgerichts-die-deutschen-steuerzahler-tragen-die-risiken-seite-all/8330156-all.html

Telebörse:

http://www.teleboerse.de/nachrichten/Karlsruhe-durchleuchtet-die-Euro-Rettung-article10800836.html

Update Snowden: Wie die deutschen Medien die Wirklichkeit verdrehen

Über die Verhältnisse in der Matrix der veröffentlichen Meinung wurde hier vorgestern ein Bericht veröffentlicht (Link).

Wie zur Bestätigung des darin gesagten, hier der Hinweis, wie über den PRISM-Bürgerrechtsskandal auf der Webseite von Handelsblatt und FAZ berichtet wird.

1. Weder für das Handelsblatt noch für die FAZ ist es die Top-Meldung (für letztere sogar nur ziemlich versteckt).

2. Die Überschrift im FAZ-Hauptartikel auf der Landing-Page lautet: „Informant Snowden hofft auf politisches Asyl“ (Link).

3. Die Überschrift im HB-Artikel, der ebenfalls auf der Landing-page steht, aber auch dort nur an dritter, vierter Stelle, lautet „29jähriger Techniker hat NSA-Datensammlung enthüllt“ (Link).

Man braucht die Artikel nur zu überfliegen, um zu verstehen, wie die Matrix der totalen Überwachungsdiktatur mit dem Skandal umgeht:

1. Ablenkung vom eigentlichen Thema: Bürgerrechte, Entmündigung, Diktatur.

2. Fokussieren auf Snowden als Person und Informant, —> weg vom Thema Überwachungsdiktatur und Bürgerrechte.

3. Geschicktes Herabwürdigen von Snowden als „Techniker“, „Informant“, „Asylant“… und damit unterdrücken seines essentiell politischen und moralischen Anliegens —> weg vom Thema Überwachungsdiktatur und Bürgerrechte.

4. Persönliche Glaubwürdigkeit angreifen „jetzt versteckt er sich in Hongkong“, usw. —> weg vom Thema Überwachungsdiktatur und Bürgerrechte.

5. Und vor allem: Kein Wort über die Situation in Deutschland.

6. Kein Wort über die Frage nach der verfassungswidrigen, verbrecherischen Kollaboration deutscher Staatsdienste.

7. Kein Wort über das eigentliche Thema: Amtsanmaßung, Erfassung und Auswertung ALLER Kommunikation, Bruch des Briefgeheimnisses, Bruch der Persönlichkeitsrechte… bis hin zur Frage nach der Vorbereitung und Mitwirkung an massiven Kapitalverbrechen.

Welch ein Schauspiel der Manipulation, das die Hauptstrommedien und durch sie die staatlichen, wirtschaftlichen und medialen Eliten hier aufführen.

Wenn es nur nicht echte Menschen betreffen würde. Menschen wie Edward Snowden, Menschen wie uns alle, man könnte darüber lachen.

Edward Snowden, 29, PRISM: Ein ganz normaler Held der Bürgerrechte.

Edward Snowden ist der Mann, der unter dem Stichwort PRISM einen Teil des globalen Überwachungsstaats aufgedeckt hat (Link, LinkLink, Link), der von US-Staatsdiensten in Zusammenarbeit mit deutschen und anderen Staatsdiensten betrieben wird.

Snowden sagt Sätze, die Hoffnung geben und die zugleich ausdrücken, wie weit wir schon auf dem Marsch in diktatorische Verhältnisse fortgeschritten sind. Der Euro, die EU-Diktatur und der totale globale Überwachungswahn – alles nur Teile der gleichen Krankheit: Der Entdemokratisierung, der Entmündigung, der Versklavung der Menschen.

 „Ich verstand, dass ich Teil von Etwas war, das viel mehr Schaden als Gutes erzeugt… Die NSA (einer der vielen Geheimdienste der USA, ADD) lügt routinemäßig  bei Antworten auf Anfragen des Kongresses (das US-Parlament, ADD) über den Umfang der Überwachung in Amerika. Die NSA versucht weltweit, jede Unterhaltung und jede Form von Verhalten sich bekannt zu machen… Was sie tun, stellt eine existenzielle Bedrohung der Demokratie dar.

I realised that I was part of something that was doing far more harm than good… The NSA routinely lies in response to Congressional inquiries about scope of surveillance in America. The NSA is intent on making every conversation and every form of behaviour in the world known to them…. What they’re doing poses an existential threat to democracy.

Man sollte diese Sätze zehnmal lesen und ihre ganze Bedeutung erfassen. Und dazu gehört vor allem: Dass alle förmlichen Kontrollmechanismen zum Schutz der Bürgerrechte bereits versagt haben, dass eine vollständige, weltweite Erfassung und Überwachung aller Daten installiert ist – auch bei uns in Deutschland. Dass niemand, auch nicht der Bundestag, nicht der BND, nicht die anderen Staatsdienste, die von uns bezahlt werden, um die Bürger vor solchen verbrecherischen Eingriffen in ihre Persönlichkeit zu schützen, die Aufgabe erledigen, für die sie bezahlt werden.

Dass ein einzelner junger Mann, der es nicht mehr aushält, die Reißleine zieht. Und der wohl einen hohen Preis wird bezahlen müssen.

Und angesichts dieses Mutes, dieser Verzweiflung, muss man sich fragen: Was tut unser Verfassungsgericht? Wie kann es sein, dass uns keine von den staatlichen Stellen, deren Aufgabe das ist, beschützt? Und welchen Preis ist dieses Verfassungsgericht bereit für den Erhalt der Demokratie, der Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit zu bezahlen?

Und die Antwort lautet: Vermutlich keinen Pfennig und keinen Cent.

Aber wir können wenigstens Stellung beziehen. Ein klein wenig den Geist von Edward Snowden aufnehmen. Und uns morgen zur ESM-Verhandlung vor das Verfassungsgericht hinstellen und an das Gute mahnen.

Mahnwache vor dem BVerfG. Morgen, Dienstag, ab 8.30 Uhr (Link).

Danke, Edward Snowden. Wir wünschen Ihnen alles, alles erdenklich Gute.

Yes, we scan!

Ohne Worte:

BMQYPE9CMAAJAZl

Ein Moment in der Matrix der veröffentlichten Meinung

File:TheMatrix.png

Aus dem Film: Die Matrix. Wikicommons.

Es ist eine interessante Sache, wenn man als engagierter und informierter Gegner des Euro-Wahnsinns nach Monaten das erste Mal wieder eine gedruckte Zeitung liest. Die Diskrepanz zwischen unserem Informationsstand, unserer Wahrnehmung der Wirklichkeit, und jenem Bild, das in diesen Zeitungen geschaffen wird, ist erschreckend. Dabei geht es auch um die tatsächlichen Informationen, die vermittelt werden, noch wichtiger aber ist das Klima, der Geist, die selbstverständlichen Überzeugungen, die da vermittelt werden.

Doch der Reihe nach.

Heute morgen am Flughafen. Geld für die offizielle Propaganda gebe ich schon lange nicht mehr aus. Und schon seit Monaten habe ich keine Zeitung mehr gelesen. Erstens, weil es keinen Informationsgewinn bringt. Zweitens, weil man sich danach wie Gehirngewaschen fühlt.

Doch das letzte Mal war schon längere Zeit her. Und auf dem Flughafen bekommt man die Zeitungen umsonst. Und irgendwie, wohl aus Sentimentalität, griff ich zum Handelsblatt, zu den Stuttgarter Nachrichten, zu Auto-Bild und zu Computer-Bild.

Und es sind unterschiedliche Bilder, die diese Zeitungen in mir erzeugt haben, die aber alle die gleiche Wirkung hatten: Ein Gefühl der Irrealität.

– Handelsblatt

Im Handelsblatt war der Euro, die EZB und „Europa“ das große Thema. Auf mehreren Seiten ging es um Merkel, Draghi und sogar dieser Herr von den Familienunternehmern, angeblich ja ein Euro-Skeptiker (was für ein Witz!),  kam zu Wort. Eine bunte Mischung von Themen, Formaten (Artikel, Kommentare, Interviews, Bilder) alle letztlich zum gleichen Themenkomplex. Sehr viele Perspektiven, von Politik über Zentralbanken bis Unternehmen und Unternehmensverbänden.

Und was mich verstört hat: Durch die Bank diese Euro-Gläubigkeit. Eine ganz perfide, selbstverständliche, in allen Artikeln einfließende „DER EURO IST ALTERNATIVLOS. DER EURO IST RICHTIG. DER EURO IST DAS HEIL.“-Haltung. Gespickt mit halbgaren Beweisen und Argumenten und das aus vielen argumentativen Richtungen (ich vermute, in der Hauspostille des Vatikans wird mehr Kritik an der Katholischen Kirche zugelassen, als in dieser Ausgabe am Euro im Handelsblatt).

Und ich kann nur für mich selbst sprechen, aber es fühlte sich an, wie wenn Neo mit der Matrix verbunden wurde, dieses Gefühl, in eine total konstruierte, aber auch total überzeugende, echte Wirklichkeit einzutreten, in eine extrem kunstvolle, elaborierte Scheinwirklichkeit.

– Stuttgarter Nachrichten

Die zweite Zeitung waren die Stuttgarter Nachrichten. Für jene, die nicht aus Stuttgart kommen: Das ist die zweite große Zeitung am Ort, die vom gleichen Mutterhaus wie die Stuttgarter Zeitung veröffentlicht wird und inhaltlich sehr ähnlich ist.

Die Lektüre dieser Zeitung, oder besser: Das virtuelle Erlebnis der Wahrnehmung dieses Medienprodukts, war bei genauer Betrachtung noch verstörender als jene des Handelsblatts. Warum? Weil es in dieser Zeitung keine Probleme gibt. Jedenfalls keine echten. Es geht um so Fragen, wie das Splitting für Homosexuelle oder ob ein Haus in der Innenstadt abgerissen werden soll.

Ernsthafte, kritische Berichterstattung? Begleitung und Vorbereitung auf das unausweislich üble Ende des Euro-Wahnsinns? Nichts. Es gibt das Thema Euro, EZB, „Europa“ in dieser Ausgabe gar nicht. Sicher, das mag an anderen Tagen anders sein, und vielleicht habe ich auch nicht alles so genau gelesen, jedoch ganz sicher ist: Bei mir blieb der Eindruck einer total irrelevanten Darstellung der Wirklichkeit. „Hey Leute, schaut alle her! Hier hat ein Vogel auf die Straße geschiss…!“ Und das auf 20 Seiten.

Beim Handelsblatt hatte man wenigstens noch etwas, an dem man sich abarbeiten konnte. Bei den Stuttgarter Nachrichten hatte man… gar nichts. Nur die klebrige Süße unwichtigen blablablas.

– Auto-Bild und Computer-Bild

Solchermaßen bedient, wandte ich mich zwei Print-Produkten zu, von denen ich annahm, dass man bei diesen nun wirklich kein Matrix-Gefühl bekommen kann. Und ich gestehe: Beim Arzt oder anderswo blättere ich gerne mal in der Auto-Bild. Doch was sehe ich in dieser Ausgabe? Auf dem Titelblatt unten rechts ein Hinweis auf irgendeinen „Nein-zu-Nazis“-Artikel, den ich dann auch gelesen habe. Der Artikel war durchaus interessant, aber die Frage blieb: Was soll so ein Artikel in einer Zeitung wie der Auto-Bild, die man wegen der Technik kauft bzw. liest? Ich bin kein regelmäßiger Leser der Auto-Bild, aber ich kann mich nicht erinnern, dass diese Zeitung jemals vorher über Rechts-, Links- oder Euro-Extremisten geschrieben hätte.

Bei der Computer-Bild wiederum war es die Abwesenheit des Themas „Überwachung“, das mich erschreckte. Alle Welt redet von der Totalüberwachung des Internet durch die US- und EU-Diktatoren und in der wohl auflagenstärksten deutschen Computer-Zeitschrift? Gibt es das Thema einfach überhaupt nicht. Nix. Oder ich habe es übersehen. Stattdessen seitenlang Text über Urlaubsportale…

Tja. Das war der Moment in der Matrix. Bald danach hatte ich wieder Internetzugang. Und war wieder in der Wirklichkeit. Wieder bei den unabhängigen Medien und Bloggern. Und da wurde mir doch ein wenig warm ums Herz, so wie wenn man im Winter aus dem Kalten ins warme Zuhause kommt.

Und in dieser Wirklichkeit geht unser Widerstand weiter.

Zum Beispiel auf unserer Mahnwache gegen den ESM vor dem Bundesverfassungsgericht am Dienstag (Link)!

Note fünf für die direkte Demokratie in Baden-Württemberg

Wer wissen will, wo Baden-Württemberg in Sachen direkte Demokratie steht, siehe hier aus der Pforzheimer Zeitung (Link):

„Note fünf für die direkte Demokratie in Baden-Württemberg 

Andere Bundesländer lassen demokratischen Strömungen mehr Luft zum Atmen. Nicht allein die bei direkten Mitwirkungsmöglichkeiten viel gepriesene Schweiz kann als leuchtendes Beispiel dienen. Auch in Österreich, Frankreich, der Schweiz, Italien und selbst in Kalifornien dürfen die Menschen in ihren jeweiligen Ländern und Provinzen bestimmen, was Sache ist.“

Tja. Es gibt viel zu tun. Packen wir es an. ADD.

Zum Beispiel auf unserer Mahnwache am 11.6. (Link)!

Unsere guten Erfahrungen mit der Polizei und dem Demonstrationsrecht

Bild: ADD.

Der Freiheitsentzug für ca. 1.000 Demonstranten auf der Blockupy-Demo in Frankfurt hat hohe Wellen geschlagen (Link). Auch wir haben uns solidarisiert (Link). Auch wir sind, wenn man der in dieser Frage keineswegs unter dem Verdacht der Parteilichkeit stehenden FAZ glauben darf, entsetzt über das Vorgehen der staatlichen Behörden und der Polizei.

Dies gesagt und gerade deshalb, ist es an der Zeit, einmal ein Lob auszusprechen. Denn mit einer einzigen Ausnahme waren und sind unsere Erfahrungen mit den Ordnungsämtern und der Polizei ausnahmslos gut, zum Teil sogar sehr gut.

Wenn wir eine Rangliste zu erstellen hätten, dann würden wir folgendes sagen:

1. Platz und Goldmedaille: Karlsruhe!

Wir haben im Verlauf der letzten zwei Jahre drei Demos und drei Mahnwachen in Karlsruhe organisiert und durchgeführt. Zu jeder einzelnen Veranstaltung können wir nur sagen: Sowohl das Ordnungsamt als auch die Polizei bzw. Bundespolizei haben sich nicht nur korrekt, sondern als freundliche Partner erwiesen. Sie haben klar gesagt was nicht geht, aber ansonsten das Machbare ermöglicht, damit wir unser Demonstrationsrecht in der von uns gewünschten Form wahrnehmen konnten und können. Und das nicht nur einmal, sondern immer.

Und es ist nur korrekt, dass wir hierfür an dieser Stelle einmal ein großes DANKESCHÖN! aussprechen.

2. Platz und Silbermedaille: Frankfurt

In Frankfurt haben wir zwei Mal demonstriert. Das Problem dort waren tatsächlich eher einzelne Leute von Attac und ähnlichen Organisationen, die meinten, dass sie ein Monopol auf den Protest gegen den Euro haben und uns zumindest auf einer Veranstaltung ziemlich unangenehm angegangen sind. Was die Polizei und das Ordnungsamt angeht: Die waren zwar nicht so offen wie in Karlsruhe, aber korrekt, freundlich, schnell und professionell. Wir konnten unser Demonstrationsrecht voll und ohne Einschränkungen, ohne Probleme und so wie von uns gewünscht realisieren.

Und auch dafür sagen wir: Dankeschön!

Gerade mit Blick auf die Vorfälle bei Blockupy verstehen wir nicht so recht, was da in Frankfurt passiert ist. Uns scheint: Es können nicht die Polizisten und Ordnungsbeamten vor Ort, von der Stadt, gewesen sein, die das zu verantworten haben. Uns scheint es wahrscheinlicher, dass hier von ganz oben politischer Druck gemacht wurde und Polizisten und Einsatzgruppen von außerhalb „die Drecksarbeit“ zu machen hatten. Aber das ist, wie gesagt, nur eine Vermutung.

3. Platz und Bronzemedaille: Stuttgart

In Stuttgart haben wir eine ganze Reihe von Demos organisiert. Auch hier gilt ähnlich wie für Frankfurt, dass wir insgesamt korrekt und professionell behandelt wurden und werden. Stuttgart ist allerdings atmosphärisch kein Vergleich zu Karlsruhe. In Karlsruhe hat man das Gefühl, dass man gerne demonstrieren darf, dass die Behörden einem dies ermöglichen. In Stuttgart hingegen fühlt man sich – ohne dass man es so konkret belegen kann – eher als Störer, als ungebetener Gast, obwohl viele von uns genau Bürger dieser Stadt sind. Ob es um die Demoroute geht, den Ort, praktische Fragen: Stets hat man das Gefühl, dass man doch am besten überhaupt nicht demonstrieren sollte, dass man der Verwaltung und der Polizei nicht „auf die Nerven“ gehen soll, dass es irgend welche Regeln oder Auflagen gibt, die man überschreiten könnte.

Trotzdem gilt auch mit Blick auf Stuttgart: Es gab keine echten Einschränkungen unseres Demonstrationsrechtes. Auch die Polizisten waren – mit einer Ausnahme – stets sehr freundlich und um sachgerechte Lösungen bemüht.

Deshalb sagen wir auch hier einfach Mal: Danke!

Denn es ist eben nicht selbstverständlich, dass man in Frieden, mit Würde und in der gewünschten Form demonstrieren darf. Blockupy Frankfurt und die Vorfälle in anderen Ländern zeigen das.

Wahrscheinlich ist in Stuttgart aufgrund der S21-Proteste einfach wahnsinnig viel „Guter Wille“ sowohl auf Seiten der Demonstranten als auch auf Seiten der Ordnungsbehörden verloren gegangen. Letztlich hat die große Politik hier ein Tollhaus geschaffen, in dem protestierende Bürger und Ordnungsbehörden sich mitunter fast feindlich gegenüber stehen – obwohl wir doch alle Bürger und Mitglieder der gleichen Gesellschaft sind und wir zu formulieren wagen: Die Ordnungsbeamten und Polizisten werden durch den Euro-Wahnsinn genauso ausgebeutet und versklavt wie die demonstrierenden Bürger.

In Summe wollen wir hier allen Ordnungsämtern und Polizisten einfach mal „Dankeschön“ sagen. Und sie und uns alle daran erinnern, dass wir alle gemeinsam gleichberechtigte Bürger des gleichen Staates, Mitglieder der gleichen Gesellschaft sind. Die 0,01% der Profiteure und Gewissenlosen beuten uns alle gemeinsam aus. Wie wir nicht müde werden zu sagen: Den 0,01% ist unsere politische Ausrichtung, unser Glaubensbekenntnis, unsere Rasse, Nationalität oder Hautfarbe völlig egal. Für die 0.01% geht es nur darum, uns wirtschaftlich auszubeuten und uns politisch zu entrechten. Deshalb sind wir alle, unabhängig von Beruf, politischer Ausrichtung, Religion oder Nationalität Brüder und Schwestern im Kampf gegen die Diktatur der Euro-Wahnsinnigen.

So sehen zumindest wir das.

Und wir können alle Bürger nur ermutigen: Nutzt das Demonstrationsrecht! Geht, egal was eure Anliegen sind, auf die Straße! Macht Lärm! Ruft euren Ärger hinaus! Denn:

Erstens macht es Spass,

zweitens befreit es und

drittens erschafft man dadurch echte, lebendige Demokratie!

ADD.

Der Internationale Währungsfonds: Idiotisch und Verlogen.

Über die Bundes-Bilderberger-Versager von A wie Achleitner bis L wie (Alleser)Löscher haben wir ja jüngst geschrieben (Link): Unternehmerische und politische Scheinriesen, die, wie bei Jim Knopf, um so mickriger werden, je näher man sie sich anschaut. 

Wie nun bewiesen ist, gilt diese Beurteilung und noch Schlimmeres auch und vor allem für den mächtigen Internationalen Währungsfonds. 

Welch eine phänomenale, beeindruckende Organisation das doch ist – aus der Ferne betrachtet. Der (Angst, Schlotter, Zitter) IWF! Jene Organisation, die ganze Länder übernimmt, managt, wenn sie in finanzielle Schwierigkeiten kommen. Die Herren wenn nicht des Universums, so doch zumindest der Welt. Argentinien, Ukraine, Indonesien usw. usw. … unzählige Länder haben schon die Knute des IWF auf ihrem Rücken gespürt. Naja, sagen wie besser: Die Arbeitnehmer, Kleinunternehmer, Frauen und Kinder dieser Länder. Die Eliten eher nicht. Die Eliten dieser Länder wurden in der Regel durch den IWF gerettet. Aber das ist ein anderes Thema.

Wie dem auch sei: Völker, die die Knute des IWF gespürt haben, zittern vor ihm. Vor den hochbezahlten, alles-wissenden Experten aus Washington. Diesen Besten der Besten… 

Oder so.

Oder auch nicht.

Wie üblich verdanken wir ZeroHedge, die es gewohnt treffend auf den Punkt bringen: „IWF admits It Is An Idiot And a Liar“ (Übersetzung überflüssig), dass es Licht im Dunkeln wird.

Das Licht über das abgrundtiefe Versagen des IWF. Und zwar ein Versagen auf der wichtigsten Ebene, dort wo es am meisten schmerzt: Auf der Ebene der Planung von Maßnahmen. In der Fähigkeit überhaupt die Wirklichkeit halbwegs zutreffend zu erfassen und vorherzusagen. Ein intellektuelles Versagen. Ein Versagen des Denkens, der persönlichen Haltung der Mitarbeiter und der Organisationskultur! Kurz: Das schlimmste Versagen überhaupt.

Wie kommt es zu diesem Urteil? Nun, zunächst sei festgehalten, dass viele, auch wir Laien vom ADD, schon seit 2010 sagen, dass Griechenland unter dem Euro-Regime keine Chance hat wieder auf die Beine zu kommen.

Was aber haben die hochbezahlten Experten des IWF prognostiziert? Nun, das folgende Bild gibt die Antwort (Troika an dieser Stelle gleich IWF):

Der IWF hat vier Mal hintereinander nachweislich grob falsche Prognosen über die wirtschaftliche Entwicklung Griechenlands erstellt. Prognosen, die nicht nur halbwegs falsch waren, sondern Prognosen, die völlig falsch waren. Prognosen, auf deren Grundlage viele Milliarden deutscher Steuergelder zu den Gläubigerbanken Griechenlands (zum Schaden der dortigen Bevölkerung!) verschoben wurden. Gelder, die faktisch schon damals verloren waren.

Oder kurz: Es geht um Betrug in ungeheuerlichem Ausmaß. Betrug, der wahrscheinlich mit Wissen und Begünstigung durch die deutsche Bundesregierung, durch den Bundestag und nicht zuletzt durch das Bundesverfassungsgericht (das die zutreffenden Eilanträge und Klagen gegen den Griechenland-Betrug abwies) begangen wurde.

Und der Bewertung von ZeroHedge ist absolut nicht hinzuzufügen. Der einzige Mehrwert, den wir da noch bieten können, ist diese weisen Worte zu übersetzen:

„In anderen Worten, wie wir es von Anfang an gesagt haben, war Griechenland nichts anderes als ein Sündenbock, um den Zusammenhalt einer anderenfalls dem Untergang geweihten Eurozone zu erhalten – mit über drei Jahren harter erzwungener Auflagen, nur um die Krise einzudämmen und ein Überschwappen ins eigentliche Europa zu verhindert – und anstatt die Schulden frühzeitig zu kappen oder Griechenland den Austritt aus dem Euro zu erlauben, so dass das Land durch eine externe Abwertung der neuen Drachme einen Ausgleich erreichen hätte können, hat diese ahnungslose Organisation im Verlauf der Zeit (der IWF, ADD) „die Dinge einfach erfunden“, mit einem einzigen Ziel: Brüssel vor der Wirklichkeit schützen.

Um das zu erreichen, hat der IWF Daten manipuliert – stets mit rosigen Vorhersagen versehen – obwohl alle „Reformen“ in Griechenland gescheitert sind und bis zum heutigen Tag scheitern.

Unsere Einschätzung: Dies ist gerade mal das „ich bin schuldig“ (des IWF, ADD), das einen weiteren Wendepunkt zum Negativen für Europa anzeigt, und dessen Zweck es ist, der EZB freie Bahn zu verschaffen, um sich in vollem, unsterilisierten Gelddrucken zu ergehen – dessen Konsequenzen längerfristig noch viel verheerender sein werden.

In Kurz – Europa steht endlich wieder dort, wo es, wie wir alle wissen, rechtmäßig hingehört: Am Abgrund.“ (Originaltext am Ende)

Das Drama, das Versagen, das sich hier auf höchster internationaler Fach- und politischer Ebene ebenso zeigt wie auf deutscher Ebene, das Ausmaß an Korruption, Verlogenheit, Unfähigkeit, ist kaum in Worte zu fassen.

ADD: Für Sachverstand und Kompetenz. 

Text von ZeroHedge:

„In other words, as we claimed from the very beginning, Greece was nothing but a scapegoat to preserve the viability of the otherwise doomed Eurozone, with over three years of harsh terms imposed merely to keep the crisis contained and from spilling over to Europe proper, and instead of restructuring debt early on or allowing Greece exit from the EUR so the country could undergo an external Drachma-based rebalancing, the clueless organization just „made things up“ as it went along all with one simple goal: shield Brussels from reality.

In order to achieve this, the IMF manipulated data, always coming up with „rosy“ forecasts, even though all „reforms“ in Greece failed and have continued to fail to this day.

Our take: this is merely the mea culpa the precedes yet another major negative inflection point for Europe, and whose job is to give the ECB carte blanche to engage full-blown, unsterilizied QE, whose consequences will be even more disastrous in the longer-term.

In short – Europe is finally returning to its rightful place that we all know and love: the brink.“

Schlagwörter-Wolke

Erstelle eine Website wie diese mit WordPress.com
Jetzt starten