Wegen der Wichtigkeit hier als direkter Reblog aus dem Gelben Forum:

„Wolfgang Schäuble, 19. November 2011, Bankenkongress in Frankfurt

“… Und wir in Deutschland sind seit dem 08. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen …”

– danach –

Gregor Gysi, 08.August 2013, TV-Sender Phoenix 

„Also ich muss ihnen mal ganz ernsthaft sagen, dass das Besatzungsstatut immer noch gilt. Wir haben nicht das Jahr 1945. Wir haben das Jahr 2013. Könnte man das nicht mal aufheben und die Besatzung Deutschlands beenden? Also ich finde es wird höchste Zeit. Also ein paar mutige Schritte müssen gegangen werden. Und mich stört auch, dass unsere Bundeskanzlerin nischt macht. Die müsste ja eigentlich täglich mit Obama telefonieren und versuchen zu klären, um dann der Bevölkerung zu sagen, das wird so und so und dann und dann beendet – aber nischt hört man.”

– jetzt –

Befragung der Bundeskanzlerin, 21. August 2013, Wahlveranstaltung in Stuttgart.

Fragesteller: „Was mich jetzt interessieren würde, ist, und ich entnehme den Hinweis der Stuttgarter Zeitung, ob wir heute noch sozusagen unter Besatzungsrecht stehen. Das heißt, dass wenn der Fall eintritt die früheren Siegermächte Weisungen erteilen können an die Bundesrepublik Deutschland bzw. an ihre Regierung. Hintergrund ist ja dann wohl, dass wir bis heute keinen Friedensvertrag haben und erst wenn wir einen Friedensvertrag hätten, wäre das Thema obsolet. Keine Regierung seit der Gründung der Bundesrepublik hat dieses Thema mal aufgearbeitet…“

Moderator: „Ich glaube ist angekommen, als Frage..

Fragesteller (irritiert durch die Unterbrechung): „Ja …. was würden Sie, die sie ja wirklich gut in der Welt vernetzt sind und auch große Anerkennung haben, könnten wir uns drauf einstellen, dass nun nach bald 70 Jahren, die der zweite Weltkrieg vorbei ist, dass auch die Deutschen wieder auf Augenhöhe sind mit anderen Völkern und Sie dann in Ihrer neuen Regierung dieses Thema aufgreifen und vielleicht auch endlich zu einem guten Erfolg führen werden. Das wäre meine Frage.“

Angela Merkel: „Also ich glaub wir sind da jetzt schon ein Stück vorangekommen. Erstens war ja mit dem Einigungsvertrag, also … hmmh … hmm … 2plus4-Abkommen eigentlich die deutsche Souveränität hergestellt.

Und wir haben jetzt festgestellt, dass es dennoch alte Abkommen gab, von 1968, als in Deutschland das sogenannte G10-Gesetz gemacht hat, gemacht wurde, was die Arbeit der Geheimdienste regelt, dass es da noch Abmachungen mit den 3 Westalliierten gab, die darauf hingedeutet haben, dass in bestimmten Fällen …. hmm …. die, sag ich mal Souveränität unseres Geheimdienstes nicht voll gewährleistet gewesen wäre. Und wir haben jetzt die ganzen Diskussionen um die Zusammenarbeit der Dienste genutzt, um diese alten sogenannten 68-Vereinbarungen mit Frankreich Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika zu beenden, ganz formell durch Verbalnotenaustausch, wie das heißt, zu beenden, und damit ist auch in diesem letzten Bereich unsere Souveränität hergestellt. Und ich glaube damit haben wir eigentlich das Problem gelöst.“

+++ Klatschen +++

Angela Merkel: „Das ist jetzt vor wenigen Tagen passiert.“

Danke an Ashitaka vom Gelben Forum für diese sehr wichtige Zusammenstellung.

Auf zur Demo!

Flyer_Demo_Stg_4

Kommentare zu: "Fürs Protokoll: Die Bundeskanzlerin zur Frage der deutschen Souveränität am 21.08.2013 in Stuttgart" (1)

  1. „daß das jetzt in Ordnung gebracht wurde“, wie Merkel den Fragesteller zur Souveränität beschied, ist ein schlechter Witz, aber bei der Gläubigkeit der deutschen und ihrer Unterwürfigkeit unter „hohe“ Politiker eben völlig normal!
    Nur: das Besatzungsrecht gilt weiter, jedenfalls im Grundgesetz erkennbar, und in den Fakten der weitergehenden „Abschöpfung“ speziell deutscher Daten, sowieso.
    Zweimal aufgehobenes Besatzungsrecht bedeutet schlicht die Wiederinstandsetzung, außerdem sagt der § 3 des Gesetzes daß „alles was bisher durch die Siegermächte beschlossen und verfügt wurde“ von uns unangetatstet bleiben muß, auch wenn es gegen das Grundgesetz verstößt.
    Bis vor drei Monaten wurde mir, wenn ich dies vortrug, vehement widersprochen, „das sei totes Recht, nicht mehr gültig“. Ich möchte diesen Hohlköpfen gerne wiederbegegnen und nun ihre dummen Gesichter sehen, was sie jetzt nach NSA-Affäre zu sagen wissen!

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