Der Fortschritt ist eine Schnecke. Und was derzeit in Baden-Württemberg unter dem Namen „direkte Demokratie“ in der Politik und im Parlament diskutiert wird, könnte man bei negativer Betrachtungsweise auch als effektive Verhinderung direkter Demokratie bezeichnen. Trotzdem: Es zeichnet sich in Baden-Württemberg ausgehend von einer völlig undemokratischen Situation ein Schritt hin zu einer wenigstens im Ansatz  demokratischen Situation ab.

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Zunächst zu den Fakten, soweit sie aus einem Bericht der Stuttgarter Zeitung vom 6.7.2013 hervorgehen (Link, wir raten den Lesern dort Kommentare zu schreiben, denn diese werden möglicher Weise von den richtigen Leuten gelesen und können insofern Einfluss haben):

Die große Blockpartei ist sich mehr oder weniger einig, Volksinitiativen in Baden-Württemberg besser zu ermöglichen.

Allerdings sind Volksinitiativen ziemlich irrelevant, denn selbst im Erfolgsfall führen sie nur dazu, dass der Landtag sich mit einem Thema befassen muss. Das heißt, Landtag und Politik können weiterhin als wohl- oder unwohlmeinender Diktator tun oder lassen, was sie wollen.

Danach soll das Volksbegehren kommen. Ein erfolgreiches Volksbegehren ist aber ebenfalls im Kern anti-demokratisch, denn es verpflichtet den Landtag nur dazu, über eine Gesetzesvorlage abzustimmen. Wie diese Abstimmung ausfällt, wird allein im Landtag entschieden, also auch hier bleiben  Landtag und Politik weiterhin wohl- oder unwohlmeinender Diktator.

– Erst auf der dritten Stufe, die real wohl nie erreicht werden wird, wird es aus basisdemokratischer Sicht interessant: Der Volksentscheid. Nur beim Volksentscheid entscheiden tatsächlich die Bürger selbst über die Regeln ihrer Gesellschaft. 

Die entscheidenden Fragen beim Volksentscheid sind nun:

– Ob vorher eine Volksinitiative und / oder ein Volksbegehren gestanden haben müssen,

– Wie viele Unterschriften in welcher Form wo gesammelt werden müssen, damit es überhaupt zu einem Volksentscheid kommt,

– Und welche Bedingungen erfüllt werden müssen, damit der Volksentscheid gültig ist. Hier ist die Rede von 8% bis 25% aller Bürger, die unterschreiben müssen, damit es überhaupt zu einem Volksentscheid kommt, bzw. dass dieser Gültigkeit hat.

Was bedeuten diese Vorschläge nun praktisch? Ist das die Umgestaltung Baden-Württembergs in eine direkte Demokratie oder verändert sich dadurch real relativ wenig oder ist es sogar ein Schritt zurück, zu noch mehr Entmündigung? Und um es vorweg zu sagen: Es gibt Argumente für jede dieser drei Bewertungen und in Summe erwarten wir, dass sich real wenig verändern wird. Doch der Reihe nach.

Auf den ersten Blick erleichtern die diskutierten Regelungen echte, direkte Demokratie in Baden-Württemberg. Neue Instrumente werden eingeführt (z.B. Volksbegehren), die Beteiligungsquoten sollen gegenüber dem derzeitigen Stand reduziert werden. 

Auf der negativen Seite steht, dass real kein einzelner Bürger, keine einzelne Organisation erfolgreich einen Volksentscheid wird verursachen können. Die genannten Beteiligungsquoten, die sich ja auf das ganz Bundesland und seine 10,5 Mio. Einwohner beziehen, bedeuten real, dass nur mit Unterstützung der großen Blockpartei und der Massenmedien Volksentscheide zustande kommen werden. Der empirische Beweis für diese Aussage ist die Volksabstimmung zu S21. Ob die Beteiligungsquote nun 10 oder 25% sein muss: Beides ist nur zu mobilisieren, wenn die ganze etablierte Politik und die Systemmedien mitspielen.

Sprich: Auch unter dem neuen Recht wird es zum Beispiel nie zu einem Volksentscheid über das Recht auf eine kommunale, öffentliche Wasserversorgung kommen. Warum? Weil sich für solche konkreten, einzelnen Themen fast nie genügend Menschen gegen das Establishment mobilisieren lassen. Und jeder, der als Basisdemokrat unterwegs war, weis‘, wie schwierig es ist, auch nur 10.000 oder 100.000 Unterschriften zu sammeln, versteht, dass es völlig unmöglich ist, zu konkreten Themen 1 Mio. Unterschriften zu sammeln, ohne dass nicht die ganze etablierte Politik und Medienlandschaft mitzieht.

Die Kritik an den Gesetzentwürfen ist also, dass sie eine Fassade echter, direkter Demokratie schaffen, tatsächlich sich aber überhaupt nichts an der Machtlosigkeit der Bürger ändert. Die Fassade erzeugt zugleich eine Illusion der Beteiligung, die das Drängen auf wirkliche, echte Veränderung erschwert. Die Blockpartei wird zu uns echten direkten Demokraten sagen: „Ja was wollt ihr denn? Wir haben doch jetzt dieses tolle neue Gesetz!“ Und sich behaglich in ihrer neu gesicherten Machtposition zurücklehnen.

Von unserer Seite halten wir alle diese Argumente für richtig und berechtigt. Sprich: Ja, es gibt einen echten rechtlichen Fortschritt. Ja, es ist positiv, dass das Thema auf der politischen Agenda steht. Ja, wenn wir uns damit zufrieden geben, sind wir nur weiter genauso Sklaven der Blockpartei, wie wir es schon immer waren. 

Letztlich ist die sich abzeichnende Veränderung daher Bestätigung für unser Anliegen ebenso wie Ansporn zu weiterer Arbeit: Ein Schritt in die richtige Richtung  – nicht mehr und nicht weniger. Kein Grund sich zufrieden zurück zulehnen, sondern nur Aufforderung weiter Richtung echter, direkter Demokratie zu gehen.

Denn direkte Demokratie ist, wie wir nicht müde werden zu sagen, historisch unvermeidlich die nächste Stufe der menschlich-politischen Entwicklung (Link).

 

 

 

 

 

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