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Bild: Wikicommons.

 

Der Deutsche Bundestag behandelte heute einen Gesetzentwurf der SPD zur Einführung der direkten Demokratie (Link). Aus den Redebeiträgen (Link Live-Blogroll) kann man einige interessante Folgerungen ziehen.

Im Ergebnis am wichtigsten ist, dass CDU, CSU und FDP den Gesetzentwurf ablehnen. Folglich wird zumindest kurzfristig keine Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene erfolgen. Da alle alten Gesetzgebungsverfahren mit der Wahl des neuen Bundestags im September 2013 automatisch beendet sind, müsste ggf. wieder völlig neu angesetzt werden.

Darüber hinaus finden wir folgende Einblicke in die Debatte wesentlich:

1. Die schizophrene Haltung der Grünen

Am interessantesten war die nur noch mit dem Wort schizophren zu bezeichnende Haltung der Grünen. Auf der einen Seite halten sich die Grünen für die Verfechter direkter Demokratie schlechthin. Auf der anderen Seite sollen alle Dinge,  die wichtig oder emotional aufwühlend sind, NICHT Gegenstand direkter Demokratie auf Bundesebene sein. Deutsche Volksentscheide über EU-Verträge sollen laut Grünen explizit nicht zulässig sein. Ebenso Volksentscheide über Haushaltsgesetze. Generell sollen nur politisch korrekte Volksentscheide zulässig sein.

Was das dann noch mit direkter Demokratie zu tun haben soll, kann wohl nur eine in hoher politischer Dialektik geschulte Grünen-Funktionärin verstehen.

Joschka Fischer soll laut Frau Pau, Linke, übrigens zu direkter Demokratie gesagt haben, dass „er sich seine EU-Verfassung doch nicht vom Volk zerschmettern ließe“.

„Q.E.D.“ sagen wir dazu: Die Grünen – eine Partei der Heuchler.

2. Die Anwesenheit 

Im Plenum des Bundestags waren vielleicht insgesamt 30 Abgeordnete versammelt (wenn es denn alle Abgeordnete waren und nicht nur die Mitarbeiter der zahlreichen Redner).  Diese Zahl angesichts der Behandlung der wichtigsten demokratischen Strukturfrage überhaupt spricht für sich.

3. Die Überhöhung der repräsentativen Demokratie

Einig waren sich alle Redner im hohen Lied auf die repräsentative Demokratie. Man merkt daran, dass diese Leute in einem Raumschiff leben und arbeiten. Die Realität der Straße, die Realität und Verärgerung der hart arbeitenden Menschen, die vom Staat immer mehr und mehr um die Früchte ihrer Arbeit betrogen werden, ist diesen „Abgeordneten“ völlig unbekannt. Ihr eigenes Versagen als Bundestag, als Abgeordnete, gerade in Fragen der EU, ist ihnen in keiner Weise bewusst. Der Gedanke, dass die repräsentative Demokratie gescheitert ist und deshalb die direkte Demokratie der Weg zur Rettung der Demokratie überhaupt ist, ist ihnen – trotz und wegen all der Lippenbekenntnisse zur Bürgerbeteiligung – völlig fremd. 

4. Die Geschichte direkter Demokratie im Bundestag

Gesetzentwürfe zur Einführung der direkten Demokratie gab es offenbar schon einige im Verlauf der letzten 20 Jahre. Interessant ist, dass sich offenbar die Rollen zwischen SPD, CDU, Grünen, CSU, FDP je nach dem ändern, wer gerade an der Regierung ist, und die Argumente entsprechend ausgetauscht werden können.

In Summe war diese Plenardebatte geradezu der Beweis für das Versagen des Bundestages und der politischen Mechanismen der Bundesrepublik. Sie hat im Kleinen all das wiedergegeben, weshalb dieser Staat eine grundlegende Reform im Sinne der direkten Demokratie braucht.

Diese Abgeordneten, dieser Bundestag ist ein lebloses, bizarres, sich in leeren Ritualen und austauschbaren Worthülsen ausdrückendes Gefängnis für die Idee der Demokratie.

Es ist kein Wunder, dass kein Mensch sich mehr für diesen Bundestag interessiert, denn dieser Bundestag verdient moralisch keine Beachtung. Rechtlich mag man nicht umhin kommen, sich diese Aufführungen anzusehen und zuzuhören – so ähnlich wie früher die Bürger der Sowjetunion ihrem Parlament oder die Bürger der DDR den Sitzungen der Volkskammer. Inhaltlich und im Geist der dort zum Ausdruck kommt, ist das Alles ebenso angsteinflößend wie widerwärtig: Ein Wahnsinn, der sich in scheinbarer Normalität, Langeweile  und Selbstgerechtigkeit ausdrückt. Das strukturelle Analogon zum berüchtigten Satz von vor der französischen Revolution „Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie doch Kuchen essen!“, denn für diese Abgeordneten ist im Grunde alles, alles, alles in bester Ordnung.

Denn sie haben ja Kuchen zu essen.

Wir sagen dazu:

Es ist Zeit für echte Demokratie.

Es ist Zeit für direkte Demokratie.

Und zwar ohne Kompromisse.

ADD.

 

 

 

Kommentare zu: "Kommentar zur heutigen Bundestagsdebatte über direkte Demokratie" (6)

  1. Knut schrieb:

    Die Grünen sind nicht die Partei der Heuchler, sondern ganz eindeutig und seit Beginn darauf ausgerichtet, Deutschland zu zerstören. Joschka Fischer und Jürgen Trittin sind die wohl kriminellsten Politiker dieser Generation. Sie treten der Demokratie und den Völkern ganz Europas (nicht nur dem deutschen) gelinde formuliert und in deren Jargon ‚in den Arsch‘. Ich kann überhaupt nicht verstehen, wie man diese pädophile Partei überhaupt wählen konnte und kann. Jeder, der mehr als nur dem Mainstream folgte und sich informiert, weiß das. Ganz schlimm finde ich auch, dass seit Franz-Josef Strauß sich kein Politiker mehr intensiv mit den Grünen auseinandergesetzt hat.

  2. Wäre auch denkbar, dass der Vorstoß der SPD einen anderen Hintergrund hat, der in absehbarer Zeit auch wieder aufgegriffen wird. Eine „verschwörungstheoretische“ Interpretation dazu gibt’s hier:

    http://europablog.net/post/52956169672/eudssr-grundgesetzaenderung-in-erster-beratung

  3. bussard schrieb:

    Also da waren die Jungs 1989 in der DDR doch einiges schlauer. Die hatten schneller wie wir begriffen, dass man die SED nicht durch Wahlen abschaffen kann. Und die haben es doch auch geschaftt. Warum tun wir uns nur so schwer? Wir haben so viel mal mehr Möglichkeiten, als die hatten und müssen nur dasselbe machen wie die damals.

  4. Norbert Tegge schrieb:

    @euroblogger: Sehe ich genauso. Hatte in einem anderen Kommentar auf die Täuschung
    hingewiesen. Leider hatte ich keine klare Argumentation.

    Ich will noch einmal erinnern, dass keine Partei oder System etwas verändern wird. Jedenfalls nicht zur realen direkten Demokratie, oder Gleichstellung aller Menschen. Egal ob PdV, die Alternative, die neue Mitte, oder etablierte KPdEU( Kurupte Parteien der Europäischen Union). Auch werden die Menschrechtsverletzungen nicht gestoppt.

    Nur w i r , können verändern. Durch Handeln, Mitmenschen für unsere Werte begeistern.

    Dieses System hätte 0 Durchsetzung. Nur weil wir mitmachen, konnte sich dieses System durchsetzen. Also fangen wir bei uns an.

    Eine Revolution mit Gewalt wird uns zerschlagen und dieses System stärken. Eine gewaltlose Revolution (Anarchie) wird erfolgreich sein.

  5. contra augias schrieb:

    ich wähl die afd. sie wollen eine volksabstimmung für weittragende entscheidungen, wie
    abgabe von souveränität an die eu ect.. ich spring jetzt mal in dieses rettungsboot und
    zunächst ist es mir egal ob es nach links oder rechts fährt, immer noch besser als unterzugehen

  6. Norbert Tegge schrieb:

    Dann spring mal schön in das mutmaßliche Rettungsboot. Du wirst mit den anderen untergehen. Wer sich zur Wahl stellt, nicht daran erinnert, dass die Wahlen grundgesetzwidrig durchgeführt werden, die sind nicht wählbar. Heuchler.

    Wenn wir wirklich eine direkte Demokratie wollen, müssen wir uns organisieren und den Wahlzettel durchstreichen. Im Bundestag würden nur noch wenige Abgeordnete sitzen.
    Wir hätten die Volksverletzer dezimiert. Würden auch nooch hohe Diäten einsparen.

    Virtuell sind seit ca. 15 Jahren die Nichtwähler mehrheitsfähig.

    Unser Wahlsystem ist k e i n e Demokratie. In den Umfragen waren die meisten Menschen gegen Atomstrom, gegen Armut, gegen völkerrechtswidrige Kriege, gegen sog. Gesundheitsreformen, gegen Genmais, gegen Massentierhaltungen, gegen Hartz IV. Gegen Stuttgart 21….

    Für den Mindestlohn, Grundeinkommen, Diplomatie vor Krieg, für Beibehaltung der Gemeinden ect.

    Der Systemfehler ist nicht nur EU. Ein Antimobbing, Bossinggesetz wurde von der BRD (Regierung) abgelehnt. Es erkranken immer mehr Menschen psychisch. Die Gewinne werden ins Ausland bugsiert, sowie auch die Produktionsstätten (oder Asien produziert für die billig).

    Siehe Dir bitte die Führungspersonen an und google sie…

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