Update 12:42: Da sitzen insgesamt maximal 30 Personen im Plenum. Hahaha.

Vorwort: Da sitzen ca. 10 (!!!) Abgeordneten von der SPD auf der linken Seite des Plenums! Und das bei der vielleicht wichtigsten Staatsreform seit 1948! Der Einführung direkter Demokratie in Deutschland. Welch ein Armutszeugnis für diesen Laden.

11:46 h: Oppermann, SPD, spricht.

11:47 h: Kein geht mehr wählen. Wir müssen die Menschen von der Demokratie überzeugen.

Wir haben den Auftrag, die Demokratie zu modernisieren.

Wir schlagen vor, die repräsentative Demokratie um Elemente der direkten Demokratie zu ergänzen (!!!, ADD)

11:50 h: Wir hätten schon dieses Jahr ein paar erfolgreiche Bürgerbegehren gehabt!

Das Volk soll das Recht haben, die Initiative zu ergreifen und selbst Gesetze zu beschließen!

Volk soll eingreifen können, wenn es mit einem Gesetz des Bundestages nicht einverstanden ist!

11:52: Beschreibung der technischen Inhalte des Gesetzentwurfs.

11:54: Eine Regierung muss stärker begründen, was sie vor hat. Das geht nicht mehr so, wie in der Europapolitik.

Das wird von ihnen in der Union seit 60 Jahren blockiert!

Dringende Bitte an die Union, mitzumachen.

Ein Politiker der Angst vor dem Volk hat, ist wie ein Fisch der wasserscheu ist.

11:56: Herr Brandt, CDU / CSU spricht.

11:58: Diese Diskussion wird nicht dazu führen uns als Gegner der DD darzustellen.

11:59: Größte Zweifel an Volksentscheiden auf Bundesebene.

12:00: Hohes Lied auf Expertenentscheidungen. Populismus ist böse, schlecht, blablabla

12:00: Stimmungen statt Sachargumente.

12:01: Interessensausgleich nicht möglich, langfristig repräsentative Demokratie besser.

Beispiel Hartz IV, waren richtige Reformen, hätten wir nicht durch bekommen.

Europäische Einigung, Ostpolitik wäre bei Volksentscheiden nicht zustande gekommen.

Beispiel Aachen: Große Blockpartei war dafür, Bürger haben es trotzdem abgelehnt. Bürgerentscheid war eine Gefahr.

Wahlbeteiligung bei S21 nur 48%. Bürger interessieren sich nicht dafür.

Zwischenfrage: Gelten ihre Argumente auch in den Ländern Bayern, NRW…? Wollen sie dd in NRW abschaffen?

Brandt: DD wurde auf Vorschlag der CDU eingeführt. Bundesebene andere Sachebene. Wir neigen zu der Auffassung, dass das auf Bundesebene nicht der richtige Weg ist. Jedenfalls halten wir ihren Vorschlag nicht für zustimmungswürdig.

12:06: Leicht durchschaubar, dass es nur um den Wahlkampf geht, das wir inhaltlich ablehnen.

12:06: Frau Pau, die Linke

Gleiche Anträge im März 2010 der Linken.

Spät kommt ihr, aber zu spät?

Alle wissen, bis zur Neuwahl des BT ist der Wunsch nicht mehr ins Werk zu setzen

Es geht der SPD nicht um mehr demokratie, sondern um Wahlkampf.

12:09 An die CDU: Stimmen sie doch einfach zu um die SPD zu ärgern.

Die BRD ist in Fragen der DD ein EU-Entwicklungsland.

Viele Entwürfe zur DD seit 1990.

Im Jahr 2004: Joschka Fischer lässt sich seine EU-Verfassung nicht vom Volk zerschmettern.

Schröder: Das GG lässt Volksentscheide nicht zu – wir wissen alle, dass das nicht stimmt. (hört, hört!!, ADD)

Art 20 In Wahlen UND Abstimmungen! Bürger sind der Souverän! Deshalb müssen Bürger jederzeit die Möglichkeit haben, die Entshceideungen von den Delegierten zurzuholen

Und deshalb unterstützen wir das Anliegen.

12:14: Herr Thomae, FDP

Es sieht so aus, als ob sich Volk und Staat auseinandergelebt. Das schadet allen.

Deutscher Parlamentarismus sucht seinesgleichen (ADD: Ja, so einen Scheixxx.. wie hier, gibts sonst nirgends)

Blablabla… Laber… Schwätz… Keine Widersprüche, alles prima…

Wir wollen Demokratie stärken, öffnen.

Im Grundsatz sind wir ja dafür, aber konkret sind wir dagegen.

Können wir ihrem Antrag nicht zu stimmen.

12:19 Frau Hönlinger, Grüne

Demokratie ist nicht nur Angelegenheit dieses hohen Hauses.

12:21: Konfuzius: Beteilige mich, und ich werde verstehen!

Wir waren ja schon immer für direkte Demokratie (Häää, Joschka? Siehe oben! ADD)

Haushaltsgesetze dürfen aber nicht Gegenstand der dd sein.

Keine Hetzkampagne gegen Minderheiten. Volk darf entscheiden, aber nur soweit zulässig (???!?)

Keine europafeindliche Interessen, keine nationalen Interessen.

Wir sind auf EU-Ebene weiter als auf Bundesebene.

Über europäische Angelegenheiten darf nur auf EU-Ebene entschieden werden.

Nationale Entscheidungen über EU-Verträge unzulässig.

Nur im Rahmen von EU-Referenden.

12:28h Herr Wellenreuther, CDU

In dieser Legislaturperiode tut sich da nichts mehr. Das Ganze hier ist eine Farce. Nur Wahlkampf. Alle Argumente wurden schon in früheren Debatten geäußert.

Beispiel Tempelhof: Wowereit hat Volksentscheid einfach beiseite gelegt. Ditto Hamburg wegen Schulen.

Beispiel Nordschwarzwald. 80% der betroffenen Gemeinden waren dagegen. Rot-Grün machts trotzdem.

An den Bundestagspräsidenten: Jeder sollte seiner Aufgabe gerecht werden, für die er eingesetzt wurde. (weil dieser Zwischenrufe nicht unterbindet)

Schulreform, S21, Filderdialog, usw…

Das alles sind Beispiele, die das wahre Gesicht von Grün-Rot zeigen.

Heuchelei, in der Praxis missachten sie die DD.

Bürger werden gehört, aber nicht erhöht, sagt Kretschmann. Grün-Rot entdeckt wieder die Vorteile der repräsentativen Demokratie.

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der DD wegen Mitwirkung der Länder.

Mitwirkung im Gesetzentwurf: Ergebnis der Volksabstimmung im jeweiligen Bundesland, gleich Abstimmung im Bundestag des Landes.

Vorstoß erkennbar nicht ernst gemeint.

Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab.

12:39: Herr Notz, Grüne, Zwischenrede

Sind Sie, CDU / CSU, für mehr Bürgerbeteiligung oder nicht?

12:41 Herr Wellenreuther, Antwort

Natürlich bin ich dafür.

Aber nicht auf Bundesebene.

Kommunal und Landesebene, Ja.

12:42 Hönlinger, persönliche Erklärung

DD ist auch unter den ganzen Einschränkungen möglich und wir Grüne sind dafür (selten unlogisches Geschätz, ADD)

12:45 Herr Wiefelspütz, SPD

Sitzen ja nun keine hunderte hier… (ja, ja, interessiert keine S…, ADD)

DD im GG ganz klein.

Unglaublich, was hier an Mißtrauen dem Volk gegenüber gebracht wird.

Reprä. D. ist hoch bewährt (ADD: In welchem Land lebt der eigentlich??)

Wer hat denn Angst vor dem Volk?

Hier im Bundestag gibt es eine Mehrheit für DD. Noch keine verfassungsändernde Mehrheit, aber eine Mehrheit.

Lassen sie uns in den nächsten Jahren daran arbeiten, dass wir das hinbekommen.

12:50 „Jimmy“ (???, ADD) Schulz, FDP

Hinweis auf die Debatte letztes Mal, als die FDP DD in den Bundestag einbrachte: SPD hat damals mit den Argumenten der heutigen CDU / FDP abgelehnt.

Letzten Endes freut es mich, dass wir das Thema DD MAL WIEDER im BT diskutieren.

Er redet nur von „Volksinitiatven“ (Volksentscheide? ADD!)

Nein zum Antrag der SPD.

 

12:54: Ende des Mitschriebs.

Kommentare zu: "Blogroll zur Bundestagsdebatte" (6)

  1. Vogt, Bernhard schrieb:

    Und durch die Hintertür wurde beschlossen die deutsche Finanzsouveränität an die EZB abzutreten. Gestern Abend im Bundestag beschlossen………..
    Warum liest man heute in den Medien kaum was darüber ?
    Die deutschen Sparer wurden enteignet-da kann man noch so viel Volksabstimmung prophezeien wollen.
    Ich finde, Sie sollten der BILD Zeitung den Artikel auf den DWN senden-nur so aus Spaß……………

    Herzlichen Dank für Ihre Nachricht-ich lese sie immer sehr gerne.

  2. jotade schrieb:

    Wie immer bla, bla, bla. Aber was mich wieder wütend macht, ist der Kameraschwenk in den Plenarsaal. Wie meistens fast gähnende Leere, nur jeweils ein paar Hanseln sitzen da. Unsere Abgeordneten haben ja so viel Wichtigeres zu tun, als unsere Interessen zu vertreten. Schlimm ist nur, dass die trotzdem ihr Geld bekommen.

  3. an-stiftung@t-online.de schrieb:

    was meinte bartels (SPD) mit konvent für volksentscheid-einführung? oder hab ich mich verhört?

    Von: „Aktionsbündnis Direkte Demokratie“

  4. goetzvonberlichingen schrieb:

    Demaskierend!
    Wer noch glaubt im BRiD-System etwas Vernünftiges bewegen zu können, glaubt an den Weihnachtsmann und den Osterhasen.
    BRiD war einmal, EUdSSR ist da.
    BRID war nie souverän.Vasallenland ist bald abgebrannt. Unter der Reichstagskuppel sitzen die Falschen. Ja.. es sitzen da Erfüllungsgehilfen, Hochverräter, US-Vasallen. Germany -made-by -usa and the CIA…seit 1945! BRiD =BUND(in Bonn) und nicht Deutschland!
    Dem geschäftsführenden Merkel-Regime bleibt, wenn das VOLK sie nicht mehr will, immer noch Debelatio und die „Notstandsgesetzte“ um alles Restdemokratische auszuhebeln und so weiterzumachen!
    Die BRiD hat kein Volk mehr….aber die Knarre in der Hand um es in Schach zu halten…
    BRID ist eine Firma…
    Wer wählt eine Firma?
    Wer sein Stimme abgibt -ist sprachlos.
    Wenn die Stimme in die URNE wandert-bist DU TOT!
    Viel Spass in der Bundes-Latrinen-Matrix!

  5. Wolk schrieb:

    Entwurf eines Gesetzes über Abstimmungen des Bundesvolkes
    (Bundesabstimmungsgesetz)

    was für ein Bundesvolk ist hier gemeint? Wo ist denn das deutsche Volk geblieben? Wie viele Schläge auf den Kopf brauchen die Menschen hier im noch besetzten Deutschland, um zu verstehen, dass wir von den sogenannten Politikern, von Links bis ganz Rechts, betrogen und verraten wurden und dies´jeden Tag vom neuen.
    Diese Politiker sind im wahrsten Sinne des Wortes „Hochverräter“ am Volke, da sie als Vasallen der Besatzungsmächte die Unterdrückung und Ausbeutung des eigenen Volkes betreiben. Jedes Wort aus deren Münder ist eine Lüge.

    Was sollte nach der angeblichen Wiedervereinigung passieren?

    Artikel 146:“ Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“

    Nach 23 Jahren reiten die Politiker immer noch auf dem Grundgesetz herum, welches bereits am 29.09.1990 mit der Löschung seines Geltungsbereiches (Artikel 23 alte Fassung) nichtig geworden ist.

    Ein Bundesverfassungsgericht, das dieses Besatzungsrecht als Verfassung an die Menschen verkaufen will und einfach die Nichtigkeit des Grundgesetzes ignoriert, hat sich selbst disqualifiziert. Diese Richter sollten lieber die Straße fegen als sich anzumaßen, Recht zu sprechen.

    Ansonsten kann ich den Ausführungen von goetzvonberlichingen nur bestätigen

  6. Am 11. Dezember 1916 forderte die Landeskonferenz der deutschen Sozialdemokratie in Niederösterreich neben einem annexionslosen Frieden von der k.k. Regierung auch die vollständige und sofortige Freigabe der Erörterung der Kriegsziele in Presse und Versammlungen, die durch die Kriegszensur verhindert wurde.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Schlagwörter-Wolke