Update: Kommentar zur Gesetzesvorlage von Radio-Utopie: Geht es nur darum, die „Ewigkeitsgarantie“ des Grundgesetzes zu Gunsten der EURO-Wahnsinnigen auszuhebeln? (Link)

 

Die SPD will (angeblich?) direkte Demokratie. Wie gesagt: Wir glauben angesichts des totalen EU-Fanatismus der SPD daran nur so halb (Link). Trotzdem. Diese Sache ist ungeheuer wichtig und muss möglichst unvoreingenommen geprüft und diskutiert werden.

Link zum Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes um Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum

Link zum Entwurf eines Gesetzes über Abstimmungen des Bundesvolkes 

Hier die Ankündigung und Zusammenfassung des Inhalts laut Deutscher Bundestag als Reblog (Link):

„SPD will mehr direkte Demokratie ermöglichen

In einer 90-minütigen ersten Lesung setzt sich der Bundestag am Freitag, 14. Juni 2013, mit zwei Gesetzentwürfen der SPD-Fraktion zurdirekten Demokratie auseinander. Es geht dabei um einen Gesetzentwurf zur Ergänzung des Grundgesetzes um Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum (17/13873) sowie um einen Gesetzentwurf über Abstimmungen des Bundesvolkes (17/13874).

Die Debatte wird ab 11.05 Uhr live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf http://www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

„Grundgesetz ergänzen“

Die SPD betont in ihrem ersten Gesetzenwurf, dass der Wunsch in der Bevölkerung nach stärkerer Beteiligung wachse. Als Lücke werde empfunden, dass das Grundgesetz außer zur Neugliederung des Bundesgebietes und zur Ablösung des Grundgesetzes keine Volksabstimmung kenne (gut, das stimmt zwar nicht, denn das Grundgesetz sieht schon immer Abstimmungen vor, aber die müssen halt so tun, als ob die Lügen der Vergangenheit keine Lügen wären. Aber was soll’s. Darum soll es uns hier nicht gehen. ADD). Die Fraktion schlägt daher vor, das Grundgesetz zu ergänzen und zu ändern, um die Einführung der unmittelbaren Bürgerbeteiligung durch Volksinitaitive, Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum auch auf Bundesebene (hört, hört!!! ADD).

Volksinitiative ab 100.000 Unterschriften

Die SPD empfiehlt, den bisherigen Artikel 78 „Zustandekommen der Gesetze“ zum Absatz 5 des Artikels 77 zu machen und den neuen Artikel 78 mit „Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid, Referendum“ zu überschreiben. Danach sollen 100.000 Abstimmungsberechtigte das Recht haben, den Bundestag mit einer Gesetzesvorlage oder einem anderen „bstimmten Gegenstand der politischen Willensbildung“ zu befassen (Volksinitiative). Kommt innerhalb von sechs Monaten das vorgeschlagene Bundesgesetz nicht zustande oder fasst der Bundestag keinen anderen entsprechenden Beschluss, so findet „auf Antrag der Vertrauenspersonen“ ein Volksbegehren statt, wenn innerhalb von weiteren sechs Monaten mindestens eine Million Abstimmungsberechtigte unterzeichnen, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Volksentscheid ab einer Million Unterschriften

Entspricht der Bundestag dem Volksbegehren innerhalb von sechs Monaten nicht, findet innerhalb weiterer sechs Monate ein Volksentscheid statt. Eine Million Abstimmungsberechtigte sollen das Recht erhalten, ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz dem Volksentscheid zu unterwerfen. Mit dem zweiten Gesetzentwurf will die SPD den neuen Artikel 78 des Grundgesetzes in einfaches Recht umsetzen. Geregelt werden sollen darin das Demokratie- und Transparenzgebot für Volksinitiativen und Vertauenspersonen, die ausgewogene amtliche Information der Öffentlichkeit, Eintragungsverfahren und Fristen, die Gestaltung des Stimmzettels und des Abstimmungsprozesses, die Anhörungsrechte in Bundestag und Bundesrat und die Verschränkung der parlamentarischen mit der Volksgesetzgebung. (vom/12.06.2013)“

Was hier passiert ist außerordentlich spannend.

Wenn man nur einen einzigen Funken Vertrauen in die SPD haben könnte.

Wenn.

Bild der ADD-Mahnwache vor dem BVerfG am 11.6.13 in Karlsruhe

Kommentare zu: "Top-Meldung: Gesetzesvorlage der SPD zur direkten Demokratie!" (7)

  1. an-stiftung@t-online.de schrieb:

    wird denn auch auf phoenix übertragen?

    und was ergab die verhandlung in karlsruhe (gestern?) in sachen 146 GG und volksentscheid?

    Von: „Aktionsbündnis Direkte Demokratie“

    • a) Wissen wir nicht.
      b) Gestern war Beweisaufnahme. Das Urteil wird erst gegen Ende des Jahres erwartet.
      Insgesamt mehren sich aber die Zeichen, dass man es seitens des „Systems“ auf eine Volksabstimmung ankommen lassen will.

  2. Dass die SPD mit „mehr direkte Demokratie und Volksbeteiligung“ Wahlkampf betreiben will, sei ihr zuggestanden.

    Dass Sie derartige Gesetz(e) im Falle eines Wahlsieges umsetzen würde, muss jedoch sehr stark bezweifelt werden.

    Sind und waren doch die ganzen Linken Gruppierungen, von SPD und Linken bis hin zu Kommunisten stets nahezu fanatische „Kontrolletis“, die ihrer eigenen Bevölkerung äußerst misstrauisch gegenüber standen.

    Hier sind möglichst umfassende Kontrolle der Bevölkerung, restriktive Informationspolitik, totalitäre Entscheidungsfindungen und ein elaborierter Sanktionsapparat im Falle einer Alleinregierung jeweils nahezu systemimmanent

  3. Norbert Tegge schrieb:

    Gefühlt liest es sich ordentlich. Hier der Link:
    http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/45239849_kw24_sp_volksentscheid/index.html

    Auf kommunaler Ebene ist dies gesetzl. verankert (Bürgerbegehren).
    Hier noch mehr links:
    http://www.aachen.de/DE/stadt_buerger/politik_verwaltung/stadtrecht/pdfs_stadtrecht/160.pdf

    http://www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/editors/import/bue/doks/26go_neu.pdf

    http://de.wikipedia.org/wiki/Volksgesetzgebung_in_Berlin

    In unserer Region ging es um die Einheitsgemeinden. Ein Volksbegehren stoppte vorerst diese. Dann gab es eine Volksabstimmung. Knapp über 50 Prozent entschieden sich dagegen. Die Räte entschieden später dafür. Begründung: Aufgrund der Wahlbeteiligung (knapp unter 50 Prozent), sahen sie sich veranlasst für die Einheitsgemeinde zu entscheiden. Da sie davon ausgehen, dass eine Mehrheit(die Nichtwähler) für die Einheitsgemeinde ist. Dies war so sinngemäß.

    Diese Region war SPD und CDU geführt. Mein Bauchgefühl sagt mir, dass da was nicht stimmt. Vieleicht ist ein Fachjurist so freundlich, hier zu kommentieren.

  4. Werner schrieb:

    „…das stimmt zwar nicht, denn das Grundgesetz sieht schon immer Abstimmungen vor, aber die müssen halt so tun, als ob die Lügen der Vergangenheit keine Lügen wären…“

    Wer versucht einen Pakt mit Lügnern einzugehen wird wohl selbst Opfer dieser Lügner werden ! Die werden wohl nicht plötzlich ehrlich und zuverlässig werden sondern werden bei Bedarf halt wieder das tun was sie immer tun : zu lügen .
    Nein . ein Pakt mit Lügnern ist nie eine gute Grundlage !

    mfg. Werner

  5. Demokrat schrieb:

    die einzigen denen ich zutraue das sie es wirklich tun ist die AFD deswegen haben die meine stimme auch sicher !

  6. Petra schrieb:

    Alles Wahlkampf Parolen! Mehr nicht!
    Bloß keine Volksabstimmungen! Wir haben leider noch zu viele „Michels`“.

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