Edward Snowden ist der Mann, der unter dem Stichwort PRISM einen Teil des globalen Überwachungsstaats aufgedeckt hat (Link, LinkLink, Link), der von US-Staatsdiensten in Zusammenarbeit mit deutschen und anderen Staatsdiensten betrieben wird.

Snowden sagt Sätze, die Hoffnung geben und die zugleich ausdrücken, wie weit wir schon auf dem Marsch in diktatorische Verhältnisse fortgeschritten sind. Der Euro, die EU-Diktatur und der totale globale Überwachungswahn – alles nur Teile der gleichen Krankheit: Der Entdemokratisierung, der Entmündigung, der Versklavung der Menschen.

 „Ich verstand, dass ich Teil von Etwas war, das viel mehr Schaden als Gutes erzeugt… Die NSA (einer der vielen Geheimdienste der USA, ADD) lügt routinemäßig  bei Antworten auf Anfragen des Kongresses (das US-Parlament, ADD) über den Umfang der Überwachung in Amerika. Die NSA versucht weltweit, jede Unterhaltung und jede Form von Verhalten sich bekannt zu machen… Was sie tun, stellt eine existenzielle Bedrohung der Demokratie dar.

I realised that I was part of something that was doing far more harm than good… The NSA routinely lies in response to Congressional inquiries about scope of surveillance in America. The NSA is intent on making every conversation and every form of behaviour in the world known to them…. What they’re doing poses an existential threat to democracy.

Man sollte diese Sätze zehnmal lesen und ihre ganze Bedeutung erfassen. Und dazu gehört vor allem: Dass alle förmlichen Kontrollmechanismen zum Schutz der Bürgerrechte bereits versagt haben, dass eine vollständige, weltweite Erfassung und Überwachung aller Daten installiert ist – auch bei uns in Deutschland. Dass niemand, auch nicht der Bundestag, nicht der BND, nicht die anderen Staatsdienste, die von uns bezahlt werden, um die Bürger vor solchen verbrecherischen Eingriffen in ihre Persönlichkeit zu schützen, die Aufgabe erledigen, für die sie bezahlt werden.

Dass ein einzelner junger Mann, der es nicht mehr aushält, die Reißleine zieht. Und der wohl einen hohen Preis wird bezahlen müssen.

Und angesichts dieses Mutes, dieser Verzweiflung, muss man sich fragen: Was tut unser Verfassungsgericht? Wie kann es sein, dass uns keine von den staatlichen Stellen, deren Aufgabe das ist, beschützt? Und welchen Preis ist dieses Verfassungsgericht bereit für den Erhalt der Demokratie, der Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit zu bezahlen?

Und die Antwort lautet: Vermutlich keinen Pfennig und keinen Cent.

Aber wir können wenigstens Stellung beziehen. Ein klein wenig den Geist von Edward Snowden aufnehmen. Und uns morgen zur ESM-Verhandlung vor das Verfassungsgericht hinstellen und an das Gute mahnen.

Mahnwache vor dem BVerfG. Morgen, Dienstag, ab 8.30 Uhr (Link).

Danke, Edward Snowden. Wir wünschen Ihnen alles, alles erdenklich Gute.

Kommentare zu: "Edward Snowden, 29, PRISM: Ein ganz normaler Held der Bürgerrechte." (8)

  1. Kammerjäger schrieb:

    Snowden: Einer der letzten Gerechten in den aufsteigenden Fluten des Wahnsinns!

    Wer befreit uns von den tödlichen Politparasiten, wenn nicht wir?

  2. Werner schrieb:

    „…Was tut unser Verfassungsgericht? Wie kann es sein, dass uns keine von den staatlichen Stellen, deren Aufgabe das ist, beschützt?…“

    Und euere Phantasie reicht nicht weiter als vor just jenem Bundes-Verfassungs-Gericht eine „Mahnwache“ abzuhalten . Das beeindruckt wohl nicht mal die Pförtner des BVGs !
    Und solches tituliert ihr als „Aktion“ . Wieviel Heuchelei und „konspirative Mitarbeit“ mit diesen Staats-Organisationen und den Massenmedien darf man dahinter vermuten ?
    Aber blos keine Demonstration auf der Strasse !

    Werner

    • bussard schrieb:

      So sehe ich das auch. Das schreit doch nach Demos ! Aber genau das will man scheinbar nicht. Macht am Wochenende Demos, wenn die Leute Zeit haben und nicht unter der Woche Mahnwachen. Das BVerfG wird sich noch geschmeichelt fühlen, dass noch jemand an diese Landesverräter (Euro , ESM) glaubt. Das ist zuviel der Ehre.

  3. EUDurchblicker schrieb:

    Wie hätten wir früher gesagt:
    Werf doch noch ein paar Wattebällchen
    Damit jeder merkt wie wenig Ernst es ist.

  4. Rudolf66@t-online.de schrieb:

    Rudolf Wolfrom

    Bächinger Str.15

    D-89423 Gundelfingen/Do.

    Tel. 0049 9073 7663

    mobil: 0049 176 523 44 594

    Fax 0049 9073 5898406

    mail: rudolf66@t-online.de [1]

    Guten Tag zusammen.

    Zu Ihrem unten stehendem Beitrag heißt dies als Konsequenz, dass ein “ sich beschnuppern“ mit den PIRATEN ein absolutes muß mit euch sein muß.

    Und sollte eure Gründung ein Erfolg bleiben, bitte nicht auch wieder werden wie die momentan „etablierten“….!!!??? Der Weg hier unten ist zu kurz als das man sich zu große Fehler leisten darf.

    Herzlich

    Rudolf Wolfrom

    Von: „Aktionsbündnis Direkte Demokratie“

  5. Victor Zander schrieb:

    Es ist schon faszinierend, was sich unsere „Demokraten“ weltweit erlauben dürfen: Da werden ihre Sauereien offengelegt und sie verfolgen ungehemmt die „Täter“ ohne Reue und gedeckt durch das weltweite „Demokratienetz“

  6. Norbert Tegge schrieb:

    Erst vorab spreche ich dem Herrn Snowden meine Hochachtung aus. Ich hoffe dies ist kein Ablenkungsmanöver. Tja, die lieben „Piraten“. Auch deren Orts und Landesverbände werden bald registrieren, dass ihre Partei ab Bundesvorstand anderer Meinung sind. Habe ich bei den „Linken“ selbst erfahren müssen. Jede Partei, die sich zur Wahl stellt für 2013 ist ein Grundgesetzbrecher. Unser Wahlsystem ist verfassungswidrig. Hartz IV(ALG II) ist verfassungswidrig. ESM ist verfassungswidrig. Kriegseinsätze, völerrechtswidrige Kriege, sind verfassungswidrig. Die Pendlerpauschale zu kürzen war verfassungswidrig.

    Die vielen Installationen von Discountern, Supermärkten in ländl. Räumen ist verfassungswidrig. Bitte im Netz informieren.

    Also bitte keine Wahlwerbung in den Kommentaren. Äußere Dich klar zu deinen „Werten“.
    Ich meine nicht Geld, Aktien, Gold oder andere Vermögenswerte.

    MfG

    Norbert Tegge

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