Bild: ADD.

Der Freiheitsentzug für ca. 1.000 Demonstranten auf der Blockupy-Demo in Frankfurt hat hohe Wellen geschlagen (Link). Auch wir haben uns solidarisiert (Link). Auch wir sind, wenn man der in dieser Frage keineswegs unter dem Verdacht der Parteilichkeit stehenden FAZ glauben darf, entsetzt über das Vorgehen der staatlichen Behörden und der Polizei.

Dies gesagt und gerade deshalb, ist es an der Zeit, einmal ein Lob auszusprechen. Denn mit einer einzigen Ausnahme waren und sind unsere Erfahrungen mit den Ordnungsämtern und der Polizei ausnahmslos gut, zum Teil sogar sehr gut.

Wenn wir eine Rangliste zu erstellen hätten, dann würden wir folgendes sagen:

1. Platz und Goldmedaille: Karlsruhe!

Wir haben im Verlauf der letzten zwei Jahre drei Demos und drei Mahnwachen in Karlsruhe organisiert und durchgeführt. Zu jeder einzelnen Veranstaltung können wir nur sagen: Sowohl das Ordnungsamt als auch die Polizei bzw. Bundespolizei haben sich nicht nur korrekt, sondern als freundliche Partner erwiesen. Sie haben klar gesagt was nicht geht, aber ansonsten das Machbare ermöglicht, damit wir unser Demonstrationsrecht in der von uns gewünschten Form wahrnehmen konnten und können. Und das nicht nur einmal, sondern immer.

Und es ist nur korrekt, dass wir hierfür an dieser Stelle einmal ein großes DANKESCHÖN! aussprechen.

2. Platz und Silbermedaille: Frankfurt

In Frankfurt haben wir zwei Mal demonstriert. Das Problem dort waren tatsächlich eher einzelne Leute von Attac und ähnlichen Organisationen, die meinten, dass sie ein Monopol auf den Protest gegen den Euro haben und uns zumindest auf einer Veranstaltung ziemlich unangenehm angegangen sind. Was die Polizei und das Ordnungsamt angeht: Die waren zwar nicht so offen wie in Karlsruhe, aber korrekt, freundlich, schnell und professionell. Wir konnten unser Demonstrationsrecht voll und ohne Einschränkungen, ohne Probleme und so wie von uns gewünscht realisieren.

Und auch dafür sagen wir: Dankeschön!

Gerade mit Blick auf die Vorfälle bei Blockupy verstehen wir nicht so recht, was da in Frankfurt passiert ist. Uns scheint: Es können nicht die Polizisten und Ordnungsbeamten vor Ort, von der Stadt, gewesen sein, die das zu verantworten haben. Uns scheint es wahrscheinlicher, dass hier von ganz oben politischer Druck gemacht wurde und Polizisten und Einsatzgruppen von außerhalb „die Drecksarbeit“ zu machen hatten. Aber das ist, wie gesagt, nur eine Vermutung.

3. Platz und Bronzemedaille: Stuttgart

In Stuttgart haben wir eine ganze Reihe von Demos organisiert. Auch hier gilt ähnlich wie für Frankfurt, dass wir insgesamt korrekt und professionell behandelt wurden und werden. Stuttgart ist allerdings atmosphärisch kein Vergleich zu Karlsruhe. In Karlsruhe hat man das Gefühl, dass man gerne demonstrieren darf, dass die Behörden einem dies ermöglichen. In Stuttgart hingegen fühlt man sich – ohne dass man es so konkret belegen kann – eher als Störer, als ungebetener Gast, obwohl viele von uns genau Bürger dieser Stadt sind. Ob es um die Demoroute geht, den Ort, praktische Fragen: Stets hat man das Gefühl, dass man doch am besten überhaupt nicht demonstrieren sollte, dass man der Verwaltung und der Polizei nicht „auf die Nerven“ gehen soll, dass es irgend welche Regeln oder Auflagen gibt, die man überschreiten könnte.

Trotzdem gilt auch mit Blick auf Stuttgart: Es gab keine echten Einschränkungen unseres Demonstrationsrechtes. Auch die Polizisten waren – mit einer Ausnahme – stets sehr freundlich und um sachgerechte Lösungen bemüht.

Deshalb sagen wir auch hier einfach Mal: Danke!

Denn es ist eben nicht selbstverständlich, dass man in Frieden, mit Würde und in der gewünschten Form demonstrieren darf. Blockupy Frankfurt und die Vorfälle in anderen Ländern zeigen das.

Wahrscheinlich ist in Stuttgart aufgrund der S21-Proteste einfach wahnsinnig viel „Guter Wille“ sowohl auf Seiten der Demonstranten als auch auf Seiten der Ordnungsbehörden verloren gegangen. Letztlich hat die große Politik hier ein Tollhaus geschaffen, in dem protestierende Bürger und Ordnungsbehörden sich mitunter fast feindlich gegenüber stehen – obwohl wir doch alle Bürger und Mitglieder der gleichen Gesellschaft sind und wir zu formulieren wagen: Die Ordnungsbeamten und Polizisten werden durch den Euro-Wahnsinn genauso ausgebeutet und versklavt wie die demonstrierenden Bürger.

In Summe wollen wir hier allen Ordnungsämtern und Polizisten einfach mal „Dankeschön“ sagen. Und sie und uns alle daran erinnern, dass wir alle gemeinsam gleichberechtigte Bürger des gleichen Staates, Mitglieder der gleichen Gesellschaft sind. Die 0,01% der Profiteure und Gewissenlosen beuten uns alle gemeinsam aus. Wie wir nicht müde werden zu sagen: Den 0,01% ist unsere politische Ausrichtung, unser Glaubensbekenntnis, unsere Rasse, Nationalität oder Hautfarbe völlig egal. Für die 0.01% geht es nur darum, uns wirtschaftlich auszubeuten und uns politisch zu entrechten. Deshalb sind wir alle, unabhängig von Beruf, politischer Ausrichtung, Religion oder Nationalität Brüder und Schwestern im Kampf gegen die Diktatur der Euro-Wahnsinnigen.

So sehen zumindest wir das.

Und wir können alle Bürger nur ermutigen: Nutzt das Demonstrationsrecht! Geht, egal was eure Anliegen sind, auf die Straße! Macht Lärm! Ruft euren Ärger hinaus! Denn:

Erstens macht es Spass,

zweitens befreit es und

drittens erschafft man dadurch echte, lebendige Demokratie!

ADD.

Kommentare zu: "Unsere guten Erfahrungen mit der Polizei und dem Demonstrationsrecht" (3)

  1. Tom schrieb:

    Wobei man auch klar unterscheiden muss zwischen normalen Straßen-Cops und BFE Einheiten. Da kann man sich auch einfach mal die Frage stellen, welcher Typ Mensch zu so einer Einheit hauptberuflich geht.

  2. Was ist eine BFE Einheit ? Ist das etwa GAUCKS -STASI Verbrecher?

  3. Sybille Kleinicke schrieb:

    Aus Wikipedia

    Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (Abkürzung: BFE) sind gem. der Polizeidienstvorschrift 100 die polizeilichen Spezialkräfte mit besonderen Aufgaben der Bereitschaftspolizeien der deutschen Länder und der Bundespolizei.

    Die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten der Bereitschaftspolizei und der Bundespolizei unterstützen andere Polizeikräfte beim Vorgehen gegen gewalttätige Störer und führen beweissichere Festnahmen an den Brennpunkten unfriedlichen Geschehens durch. Hauptaufgabenfeld der BFE ist die Beweissicherung und die Festnahme von Straftätern. Des Weiteren unterstützen sie bei besonderen Lagen im täglichen Dienst den polizeilichen Einzeldienst und sind auch länderübergreifend tätig. Typische Einsatzbereiche der BFE sind Großveranstaltungen, bei denen gewalttätige Auseinandersetzungen zu erwarten sind (Fußballspiele, Demonstrationen, Unruhen) oder auch Observationen im Rahmen der Drogenkriminalität oder sonstiger Straftaten von öffentlichem Interesse. Ein weiterer Einsatzbereich ist das Vorbereiten und Durchführen von Razzien.

    Es gibt durch Dienstvorschriften eine Abgrenzung zwischen Aufgaben der Spezialeinsatzkommando (SEK) und BFE. Die BFE sind Einheiten mit speziellen Aufgabenbereichen, zählen jedoch nicht zu den tatsächlichen Spezialeinheiten der deutschen Polizei.

    In Baden-Württemberg gibt es sechs BFEn. Diese sind in den Bereitschaftspolizeidirektionen Bruchsal (zwei Einheiten), Böblingen (zwei Einheiten), Göppingen und Lahr stationiert.

    Die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten wurden 1997 gegründet.

    Aufgrund der Vorbereitungen zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 und der Personalreduzierung bei den Technischen Einsatzeinheiten (TEE) wurde eine zusätzliche Einheit in Bruchsal und Böblingen aufgestellt, da der Personalbestand der Bereitschaftspolizei gehalten werden sollte. Die Einheit in Biberach wurde aufgelöst und ging technisch und zum Teil personell in die neue BFE Böblingen auf.

    Die BFE ist bei sämtlichen Demonstrationen mit bekanntem Gewaltpotential zum Beispiel von Rechts- oder Linksextremisten, bei Fußballspielen mit hohem Gewaltpotential in den Blöcken und bei verschiedenen Razzien und der Räumung besetzter Häuser im Einsatz. Außerhalb dieses Einsatzgebietes wird der normale Dienst bei der Bereitschaftspolizei verrichtet, der zum Beispiel aus Fortbildung und Unterstützung der Schutz- und Kriminalpolizei (beispielsweise Streifendienst, regionale Großfahndungen, Überwachung der Betäubungsmittelszene, Observierungsmaßnahmen, Razzien, Festnahmen und so weiter).


    Hier knüppel vor allem die BFE aus BaWü – hat sich bundesweit einen guten Namen gemacht im Zusammenhang mit dem 30.09.2010 in Stuttgart

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