Update: Wir erhielten den Hinweis auf das Diskontinuitätsprinzip, demnach alle Gesetzgebungsverfahren, die nicht in der laufenden Bundestagsperiode abgeschlossen wurden, nach der Bundestagswahl völlig neu ansetzen müssen. Die Terminierung der Gesetzvorlage auf Mai und die praktische Unmöglichkeit es bis September abzuschliessen, sind deutliche Hinweise dafür, dass es die SPD – wie vermutet – nicht ernst meint.

Kann es sein, dass die große Blockpartei bereit ist, das politische System der Bundesrepublik im Sinne direkter Demokratie zu verändern? Anlass zu dieser Frage ist dieser Artikel aus einer schweizer Zeitung (Link):

„Mehr direkte Demokratie: Deutschland will die Schweiz kopieren“

Die zentralen Aussagen des Artikels sind:

„Wie die Zeitung „Schweiz am Sonntag“ berichtet, wird die SPD Mitte Juni einen Gesetzesvorschlag in den Bundestag einbringen, der Volksentscheide im Grundgesetz verankern will. Unterstützt wird der Vorstoss bis in die FDP.“

und weiter:

„Der Gesetzesentwurf der SPD, welcher der „Schweiz am Sonntag“ vorliegt, fordert ein Initiativ- und ein Referendumsrecht. Demnach sollen bereits 100.000 Unterschriften genügen, um eine Volksinitiative einzureichen. Erlässt das Parlament dann nicht innert sechs Monaten ein entsprechendes Gesetz, können eine Million Stimmbürger mit ihrer Unterschrift eine bundesweite Volksabstimmung erzwingen.

Weiter könnten Million Stimmbürger oder zwei Drittel des Parlaments verlangen, dass ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz dem Volk vorgelegt wird. „Wir wollen mit diesen Vorschlägen eine Lücke im System schliessen“, sagt der SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels zur „Schweiz am Sonntag“.“

Wenn wir nur das geringste, mindeste Vertrauen in die radikalen Eurofetischisten der großen Blockpartei, insbesondere der SPD, hätten, wäre diese Nachricht ein Hammer. Kann es wahr sein? Soll tatsächlich ein funktionierendes System direkter Demokratie auf Bundesebene in Deutschland eingeführt werden?

Oder ist das nur eine weitere Finte, um den EU-Zentralstaat durchzusetzen? Wird hier eine Regelung zur direktem Demokratie gemacht, die am Ende die direkte Demokratie aushebelt?

Möglich ist auch, dass die SPD-Fraktion der großen Blockpartei mit dem Vorschlag Stimmen gewinnen will – und die CDU-Fraktion der großen Blockpartei dafür sorgt, dass der Gesetzesvorschlag scheitert. Endergebnis: Oppositionelle Kräfte werden durch die SPD integriert und somit neutralisiert, real verändert sich gar nichts, aber die große Blockpartei SPDCDU wird insgesamt gestärkt…

Oder vielleicht doch nicht? Liegt am Ende die SPD, ausgerechnet die SPD, auf einer Linie mit dem ADD?

File:SPD logo.svg

Bild: Wikimedia

Für Informationen über den Gesetzentwurf wären wir jedenfalls sehr dankbar! Wer Näheres weis‘, bitte hier in die Kommentare schreiben oder Info an: Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.

Kommentare zu: "SPD-Gesetzesvorlage zur direkten Demokratie in Deutschland?" (17)

  1. Tobias schrieb:

    Kaum zu glauben, also glaub ich’s nicht!

    Ist sicher eine Finte denke ich, so wie die drauf sind. Ausserdem wäre sonst mehr durch die Medien gegangen, oder? So auf Umwegen macht doppelt mißtrauisch. Da die Blockparteien sowieso „Eins“ sind, können die sich ja die Bälle untereinander zuwerfen, denn mit EU-Fragen geht Keiner in den Wahlkampf. Was also steckt wirklich dahinter?

    EU- Zentralstaat (Abgabe der Souveranität) und vorher direkte Demokratie? – wo ist da der Haase genau begraben?

  2. murksel schrieb:

    Wahlkampfgetöse! Die wissen genau dass der Antrag an der Mehrheit im Bundestag scheitern wird.

  3. murksel schrieb:

    Übrigens gibt es die 5-Sterne-Bewegung ala Beppe Grillo aus Italien jetzt auch in Deutschland.
    http://5-sterne-deutschland.de/unser-programm-ist-online/
    ———————————————————————————-
    http://5-sterne-deutschland.de/unsere-wahl-heist-boykott-der-bundestagswahl-2013-offentliche-mitteilung-vom-3-mai-2013/

    • goetzvonberlichingen schrieb:

      >Oder ist das nur eine weitere Finte, um den EU-Zentralstaat durchzusetzen? Wird hier eine Regelung zur direktem Demokratie gemacht, die am Ende die direkte Demokratie aushebelt?<

      Eine Finte! Kriegslist!

      Der 150-Jahre -Lügen-Partei geht ob der patriotischen Strömung im Lande der Arsch auf Grundeis!
      So kurz vor der (eventuellen!) "Wahl"?Trau-schau-mal-einer-an-und- wem?

    • goetzvonberlichingen schrieb:

      @murksel.. http://5-sterne-deutschland.de/unser-programm-ist-online/

      Beppo Grillinie:

      Wie war… Grillo und sein 5- Sterne -Italo-Restaurante hat eine andere Mentalität..und ein anderes Menü :-)
      Fangen wir bei den 5 Sternen an .Welche Symbolik steht sich dahinter? Laut eines Restaurant Guides sind 3-4 Sterne schon schwer zu erreichen.. der 5.te Stern ist ja schon so etwas wie Größenwahn.
      Aber für Italien scheint es gut zu sein die Berlusconi-Bunga-Bunga und TV -Diktatur endlich aufzubrechen.Ganz zu schweigen von Draghi und Monti… welche den Logen und dem Vatikan sowie Goldman -Sucks zu nahe stehen..
      Was die immer größer werdende BRiD-”Parteien”-Landschaft angeht , nähern wir uns einer Situation wie in Weimar…
      Lachende Dritte bei solch einer Entwicklung sind immer “Jene” im Hintergrund, welche man kaum kennt, die aber die Macht haben…..Teil-und herrsche..eben..

      Zugelassen werden eh kein Patriotischen Parteien, der kleinste Geruch des “National-patriotischen” wird mit verbalen Holzhammermethoden sowie “Mediengerecht” bekämpft.Die Linksaussen-Parteien werden überwacht, die Rechtsaußen- (NPD) wird schon lange als 5.Kolonne durch den “Staats-Geheimdienst geführt”….und sind letztendlich…bedeutungslos.
      Werden nur wie der “Devil-out-of-the box” aus derselben Box geholt um die Deutschen an ihre Vergangenheit zu erinnern und ein schlechtes Gewssen einzureden…Die Worte “Natsi”, “AntiZIOnist”, usw. lösen dann sofort den der Masse eingeimpften u. indoktrinierten Pawlowschen Reflex aus.. Klappe halten!
      Wie soll da beim BRiD-”Volk” schon Bewegung in die statische Ruhe kommen?
      Wir haben heute eine Wohlfühl-Biedermeier-Konsum-Terror-Diktatur.. von “oben”.
      Merkel bietet: Fressen, saufen, TV-Lügen-Konsum, Fussball-und andere Spiele…dann Stimme abgeben–dann 4 Jahre Klappe halten.
      Das ändern auch keinen studierten Profs(wie in der “AfD”) und “Bätschelors”..eher die dem wahren Leben nahestenden, mit beiden Beinen in der Realität stehenden Handwerker , Arbeiter , Ingenieure, Selbständige…so ganz unprofessoral und bodenständig!
      Die Parteibonzen und Funktionäre haben ja schon längst abgehoben und befinden sich im “Raunschiff Berlin” —–>fern dem Heimatplaneten Deutschland!

      Fazit: Der Wandel fängt in kleinen Zellen an, aufklärend, auf die Demostrasse, Wissen austauschend, und so ganz nebenbei abwartend– wie sich das “Grossraumschiff Brüssel” selber zerlegt.
      Dann fällt auch das “Raumschff Berlin” wie eine Seifenblase in sich zusammen…und dann kommt die Stunde..der Patrioten!

  4. S. Burchert schrieb:

    Welchen Grund sollte es geben warum die Blockpartei diesmal NICHT Lügen sollten? Der Blockpartei ist JEDES Mittel, jede Lüge recht um das was sie schon die letzten 20 Jahre gemacht haben fortzuführen. Es gibt nicht den geringsten Grund warum man denen jetzt plötzlich trauen sollte!

  5. Wir weisen auf die Rechtslage der EU hin, wo theoretisch der Volksentscheid zugelassen ist, aber in letzter Instanz von dem Präsidenten der EU Kommission verworfen werden kann!
    Jemand belehrt uns eines Besseren. Frage muss doch sein, was soll das Deutsche Volk entscheiden, wenn die Haushaltshoheit vom Parlament schon abgegeben wurde, außer anderen, verfassungswidrigen Zugeständnissen zum Zentralstaat!?
    Was wir, per Volksentscheid, brauchen ist ein Neues Grundgesetz, welches einer Neuen Gesellschaft würdig wäre! Dies kann doch auch außerparlamentarisch ablaufen! So, wie die Direkte Demokratie. Wir sind uns doch einig, dass das Mehrparteiensystem, so, in dieser Fassung, tot ist! Es ist unser Grundrecht, die Vertretungsvollmacht an die Politiker so zu gestalten, wie wir es wollen. Kein Mensch behält einen Handlungsbevollmächtigten, der einen anlügt und Tatsachen verschleiert!!!

  6. Carlo Schmonzetti schrieb:

    Diesem Pack (ob rot schwarz grün oder gelb) kann man erfahrungsgemäß nichts mehr glauben. Also auch das nicht.
    Die SPD hat bei Merkel abgeguckt: irgendwelche Vorhaben propagieren oder ganz bestimmt gegen etwas sein, wobei von vornherein klar ist, wie die Sache ausgeht, nämlich ganz anders. Schuld sind dann die Anderen, wir hätten ja gerne gewollt. Schon x mal so vorgeführt -speziell im Thema EU und TEuro. Nix Neues in Michelland D.

  7. angefressener Bürger schrieb:

    An ihren Früchten sollt Ihr sie erkennen…. nicht an ihrem blöden Gequatsche!
    Man möge sich doch nur mal an das erinnern, was sie bis jetzt geleistet haben und dann daran beurteilen, was sie in Zukunft sicherlich nicht zu leisten vermögen.
    Unsere Politiker sind Volksverräter und Volkszertreter und das wird sich niemals ändern; jetzt nicht und auch nach der Wahl nicht!

  8. Thomas 384 schrieb:

    Der Gesetzentwurf ist von Mehr Demokratie e.V die SPD fuchtelt damit schon fast ein Jahr herum,zur Wahl in Niedersachsen haben sie die Wähler getäuscht mit dem spruch „mehr Demokratie wagen“ was soll man auch von einer Partei erwarten die schon einmal eine Diktatur ermöglicht hat.

  9. […] ## SPD: Gilt für gesamte Blockpartei: Nachdenkbeispiel zum Enttarnen der Wahltaktiker und Stimmenfänger […]

  10. Sybille schrieb:

    Interessante Abhandlung von Daniel Neun auf Radio Utopie

    https://www.radio-utopie.de/2013/05/28/s-p-d-grune-linke-f-d-p-kundigen-erwarteten-angriff-auf-das-grundgesetz-an/#more-75156

    Vielleicht beleuchtet dieser Kommentar die Absichten?!

  11. klaud D. schrieb:

    Fragt sich doch, warum berichtet „Schweiz am Sonntag” und nicht „Bild o. Welt am Sonnag“?

    Stellt doch bitte mal ein Link hier rein!

    Danke

  12. SamS schrieb:

    Näheres zum SPD-Gesetzesentwurf und zum Thema allgemein im Original-Artikel der „Schweiz am Sonntag“ (die oben erwähnten Passage ist lediglich die Zusammenfassung eines Online-Portals einer anderen Zeitung): http://www.sonntagonline.ch/ressort/aktuell/2991/

  13. klaud D. schrieb:

    „Monarchie aus 5 Leuten“ …………

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