Wahlantritt der AfD gefährdet?

Wie die Dinge liegen, wird der Wahlantritt der „Alternative für Deutschland“ womöglich scheitern. Dies ist für die Bewegung gegen den Euro-Wahnsinn wichtig. Daher muss das Thema AfD hier schon wieder behandelt werden.

1. Der amtierende Landesvorstand Baden-Württemberg bzw. zuvor die Landesbeauftragten der Wahlalternative 2013 haben vermutlich schwerwiegende Form- und Verfahrensfehler begangen (Link).

2. Gestern hat nun erstmals der Landesvorstand in einem Schreiben an alle Mitglieder der AfD in BW dazu Stellung genommen (Link). Die entsprechende Textstelle lautet:

„9. Streitigkeiten mit einzelnen Parteimitgliedern

Wie im Schreiben von Herrn Scheel anklingt, gibt es leider auch Streitigkeiten mit Parteimitgliedern. Dass eine junge Partei auch Personen anzieht, die nur ihre Meinung gelten lassen wollen, kommt nicht überraschend. Die Strategieabteilungen der im Bundestag vertretenen Parteien hatten in ihren internen Stellungnahmen zur AfD (die zum Teil absichtlich oder unabsichtlich bekannt wurden) bereits darauf hingewiesen, dass die AfD nach ihrer erfolgreichen Abgrenzung gegenüber Rechtsextremen auch noch sicherstellen muss, dass sie nicht durch eigene Mitglieder sabotiert wird, die nur ihre eigenen Vorstellungen gelten lassen.

Wir haben uns in den vergangenen Wochen bemüht, die Vorwürfe dieser Mitglieder durch Gespräche, Telefonate und E-Mail-Korrespondenz sowie in einem Fall durch eine förmliche Vereinbarung auszuräumen. Leider haben wir dabei erkennen müssen, dass diese Personen solche Schritte als Zeichen der Schwäche verstehen. In der Zwischenzeit sind auch zwei Klagen aus diesem Personenkreis beim Landesschiedsgericht der Partei eingegangen. Unseres Erachtens haben diese Klagen jedoch keine Erfolgsaussichten. Im Rahmen dieses Briefs können wir nur kurz auf die wichtigsten Vorwürfe eingehen:

Trennung von Amt und Mandat: Einige Mitglieder behaupten, dass es „in Stein gemeißelt sei“, dass ein Vorstandsamt bei der AfD unvereinbar mit einer Bewerbung für ein Bundestagsmandat sei. Tatsache ist jedoch, dass weder die Satzung noch das Programm der AfD eine solche Trennung verlangen oder auch nur als wünschenswert ansehen. Diese Ansicht würde zu dem abwegigen Ergebnis führen, dass Prof. Lucke und Frau Dr. Petry sich als Mitglieder des Bundesvorstands nicht für ein Mandat im Bundestag bewerben könnten.

Größe des Landesvorstands: Unsere parteiinternen Kritiker verlangen, den Landesvorstand auf 40 oder gar 79 Mitglieder zu vergrößern. Sie verweisen darauf, dass auch die CDU in Baden-Württemberg einen Vorstand mit 40 Mitgliedern hat. Allerdings hat die CDU auch 50mal mehr Mitglieder als die AfD. Ein solches Gremium kann sich die CDU mit ihren vielen hauptberuflichen Mitarbeitern erlauben. Für die AfD, die jetzt schnelle Entscheidungen braucht, ist es nicht geeignet.

Ort des Parteitags: Unser Gründungsparteitag fand er in Karlsruhe statt. Daraus konstruieren die parteiinternen Opponenten den Vorwurf, dass der Parteitag an die „französische Grenze“ verlegt wurde. Die offenkundige Rücksichtnahme des Vorstands auf unsere badischen Mitglieder wird missbraucht, um Streitpunkte für eine Klage zu finden.

Wochentag des Parteitags: Nachdem die Parteitage in Berlin und Stuttgart auf Wochenenden gelegt wurden, haben wir den Parteitag in Karlsruhe bewusst auf einen Wochentag gelegt. Wir wollten uns nicht dem Vorwurf aussetzen, dass

Bestätigung von Mitgliedschaften: Hinsichtlich der Beschlüsse des Karlsruher Parteitags wird uns vorgeworfen, dass noch in der Woche zuvor eine größere Zahl von Mitgliedern aufgenommen wurde. Gegen die Beschlüsse des Stuttgarter Parteitags wird nun eingewandt, man habe es versäumt noch während des schon laufenden Parteitags in Stuttgart weitere Mitglieder aufzunehmen. Die Widersprüchlichkeit der Vorwürfe der Opponenten ist offenkundig.

Verunglimpfungen und Beleidigungen: Die Vorwürfe der Opponenten sind vielfach nicht nur sachlich falsch. Sie werden von einigen Personen auch in diffamierender und beleidigender Weise vorgetragen. Der Vorstand hat versucht, mäßigend auf diese Personen einzuwirken. Leider blieben diese Bemühungen erfolglos. Wir haben deshalb inzwischen durchaus Verständnis, wenn die Adressaten solcher beleidigender E-Mails rechtliche Schritte gegen die Absender ergreifen. Der Landesvorstand will eine offene Diskussionskultur innerhalb der Mitgliedschaft fördern. Dazu gehört aber auch, Mitglieder vor Beleidigungen und Diffamierungen zu schützen. Wir werden deshalb das erforderliche Verhalten des Landesverbands auf einer unserer nächsten Sitzungen beraten. Wir bedauern sehr, dass sich solche unangenehmen Aufgaben stellen. Als bürgerliche Partei verlangen wir jedoch, dass gewisse Mindeststandards im mitmenschlichen Umgang eingehalten werden.“

3. Der „Jurist“ unter den drei Sprechern der AfD BW, Hansjörg Scheel, hat im Rundbrief übrigens auch seinen Rücktritt bekannt gegeben.

Nun gut. Der Landesvorstand sieht also in den Kritikern „U-Boote“ anderer Parteien und meint, alles sei „in Ordnung“. Die Kritiker sehen das naturgemäß anders. Wer nun politisch Recht oder Unrecht hat, soll uns hier egal sein. Was wir aber mit Sicherheit sagen können, ist, dass Form- und Verfahrensfehler der vorliegenden Art mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass der Landeswahlleiter die AfD nicht zur Wahl zulässt (wenn sie denn gerechtfertigt sind).

Und wenn die AfD in Baden-Württemberg nicht zur Wahl zugelassen wird, dann ist es nahezu ausgeschlossen, dass die AfD bundesweit ein so gutes Ergebnis erzielt, dass sie trotzdem über die 5% Marke kommt. Ein Wahlausschluss in BW führt also mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Wahlniederlage insgesamt.

Interessant ist weiter, dass in den Landesverbänden Niedersachen und Bayern ähnliche Fehler begangen wurden. Diese Landesverbände haben die Fehler aber weitgehend geheilt (oder zumindest den Versuch dazu unternommen) und neue Parteitage veranstaltet.

Der Landesvorstand BW tut das nicht, obwohl es allein schon aus Gründen der Riskominimierung für die Gesamtpartei zwingend wäre.

Er missversteht offenbar ein rechtliches Problem als ein politisches Problem, das man damit lösen kann, dass man die „Gegner“, die „Opposition“ isoliert bzw. angreift.

Es geht aber nicht primär um ein politisches Problem. Es geht primär um ein rechtliches Problem. Und darüber entscheiden Gerichte (ob der „Jurist“ unter den drei Sprechern wohl deshalb zurückgetreten ist?).

Tja. Wenn wir etwas zu melden hätten in der AfD würden wir ja zur Vernunft aufrufen. Da es um den Erfolg der Gesamtpartei geht, müsste der Bundesvorstand das Ruder übernehmen, einen neuen Parteitag einberufen und einen neuen Landesvorstand wählen lassen, dito die Kandidatenaufstellung wiederholen. Und das Ganze am besten „Vorgestern“. Wahrscheinlich würden dann sogar die gleichen Personen wieder gewählt.

Und Alles wäre in Ordnung.