Wie die Dinge liegen, wird der Wahlantritt der „Alternative für Deutschland“ womöglich scheitern. Dies ist für die Bewegung gegen den Euro-Wahnsinn wichtig. Daher muss das Thema AfD hier schon wieder behandelt werden.

1. Der amtierende Landesvorstand Baden-Württemberg bzw. zuvor die Landesbeauftragten der Wahlalternative 2013 haben vermutlich schwerwiegende Form- und Verfahrensfehler begangen (Link).

2. Gestern hat nun erstmals der Landesvorstand in einem Schreiben an alle Mitglieder der AfD in BW dazu Stellung genommen (Link). Die entsprechende Textstelle lautet:

„9. Streitigkeiten mit einzelnen Parteimitgliedern

Wie im Schreiben von Herrn Scheel anklingt, gibt es leider auch Streitigkeiten mit Parteimitgliedern. Dass eine junge Partei auch Personen anzieht, die nur ihre Meinung gelten lassen wollen, kommt nicht überraschend. Die Strategieabteilungen der im Bundestag vertretenen Parteien hatten in ihren internen Stellungnahmen zur AfD (die zum Teil absichtlich oder unabsichtlich bekannt wurden) bereits darauf hingewiesen, dass die AfD nach ihrer erfolgreichen Abgrenzung gegenüber Rechtsextremen auch noch sicherstellen muss, dass sie nicht durch eigene Mitglieder sabotiert wird, die nur ihre eigenen Vorstellungen gelten lassen.

Wir haben uns in den vergangenen Wochen bemüht, die Vorwürfe dieser Mitglieder durch Gespräche, Telefonate und E-Mail-Korrespondenz sowie in einem Fall durch eine förmliche Vereinbarung auszuräumen. Leider haben wir dabei erkennen müssen, dass diese Personen solche Schritte als Zeichen der Schwäche verstehen. In der Zwischenzeit sind auch zwei Klagen aus diesem Personenkreis beim Landesschiedsgericht der Partei eingegangen. Unseres Erachtens haben diese Klagen jedoch keine Erfolgsaussichten. Im Rahmen dieses Briefs können wir nur kurz auf die wichtigsten Vorwürfe eingehen:

Trennung von Amt und Mandat: Einige Mitglieder behaupten, dass es „in Stein gemeißelt sei“, dass ein Vorstandsamt bei der AfD unvereinbar mit einer Bewerbung für ein Bundestagsmandat sei. Tatsache ist jedoch, dass weder die Satzung noch das Programm der AfD eine solche Trennung verlangen oder auch nur als wünschenswert ansehen. Diese Ansicht würde zu dem abwegigen Ergebnis führen, dass Prof. Lucke und Frau Dr. Petry sich als Mitglieder des Bundesvorstands nicht für ein Mandat im Bundestag bewerben könnten.

Größe des Landesvorstands: Unsere parteiinternen Kritiker verlangen, den Landesvorstand auf 40 oder gar 79 Mitglieder zu vergrößern. Sie verweisen darauf, dass auch die CDU in Baden-Württemberg einen Vorstand mit 40 Mitgliedern hat. Allerdings hat die CDU auch 50mal mehr Mitglieder als die AfD. Ein solches Gremium kann sich die CDU mit ihren vielen hauptberuflichen Mitarbeitern erlauben. Für die AfD, die jetzt schnelle Entscheidungen braucht, ist es nicht geeignet.

Ort des Parteitags: Unser Gründungsparteitag fand er in Karlsruhe statt. Daraus konstruieren die parteiinternen Opponenten den Vorwurf, dass der Parteitag an die „französische Grenze“ verlegt wurde. Die offenkundige Rücksichtnahme des Vorstands auf unsere badischen Mitglieder wird missbraucht, um Streitpunkte für eine Klage zu finden.

Wochentag des Parteitags: Nachdem die Parteitage in Berlin und Stuttgart auf Wochenenden gelegt wurden, haben wir den Parteitag in Karlsruhe bewusst auf einen Wochentag gelegt. Wir wollten uns nicht dem Vorwurf aussetzen, dass

Bestätigung von Mitgliedschaften: Hinsichtlich der Beschlüsse des Karlsruher Parteitags wird uns vorgeworfen, dass noch in der Woche zuvor eine größere Zahl von Mitgliedern aufgenommen wurde. Gegen die Beschlüsse des Stuttgarter Parteitags wird nun eingewandt, man habe es versäumt noch während des schon laufenden Parteitags in Stuttgart weitere Mitglieder aufzunehmen. Die Widersprüchlichkeit der Vorwürfe der Opponenten ist offenkundig.

Verunglimpfungen und Beleidigungen: Die Vorwürfe der Opponenten sind vielfach nicht nur sachlich falsch. Sie werden von einigen Personen auch in diffamierender und beleidigender Weise vorgetragen. Der Vorstand hat versucht, mäßigend auf diese Personen einzuwirken. Leider blieben diese Bemühungen erfolglos. Wir haben deshalb inzwischen durchaus Verständnis, wenn die Adressaten solcher beleidigender E-Mails rechtliche Schritte gegen die Absender ergreifen. Der Landesvorstand will eine offene Diskussionskultur innerhalb der Mitgliedschaft fördern. Dazu gehört aber auch, Mitglieder vor Beleidigungen und Diffamierungen zu schützen. Wir werden deshalb das erforderliche Verhalten des Landesverbands auf einer unserer nächsten Sitzungen beraten. Wir bedauern sehr, dass sich solche unangenehmen Aufgaben stellen. Als bürgerliche Partei verlangen wir jedoch, dass gewisse Mindeststandards im mitmenschlichen Umgang eingehalten werden.“

3. Der „Jurist“ unter den drei Sprechern der AfD BW, Hansjörg Scheel, hat im Rundbrief übrigens auch seinen Rücktritt bekannt gegeben.

Nun gut. Der Landesvorstand sieht also in den Kritikern „U-Boote“ anderer Parteien und meint, alles sei „in Ordnung“. Die Kritiker sehen das naturgemäß anders. Wer nun politisch Recht oder Unrecht hat, soll uns hier egal sein. Was wir aber mit Sicherheit sagen können, ist, dass Form- und Verfahrensfehler der vorliegenden Art mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass der Landeswahlleiter die AfD nicht zur Wahl zulässt (wenn sie denn gerechtfertigt sind).

Und wenn die AfD in Baden-Württemberg nicht zur Wahl zugelassen wird, dann ist es nahezu ausgeschlossen, dass die AfD bundesweit ein so gutes Ergebnis erzielt, dass sie trotzdem über die 5% Marke kommt. Ein Wahlausschluss in BW führt also mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Wahlniederlage insgesamt.

Interessant ist weiter, dass in den Landesverbänden Niedersachen und Bayern ähnliche Fehler begangen wurden. Diese Landesverbände haben die Fehler aber weitgehend geheilt (oder zumindest den Versuch dazu unternommen) und neue Parteitage veranstaltet.

Der Landesvorstand BW tut das nicht, obwohl es allein schon aus Gründen der Riskominimierung für die Gesamtpartei zwingend wäre.

Er missversteht offenbar ein rechtliches Problem als ein politisches Problem, das man damit lösen kann, dass man die „Gegner“, die „Opposition“ isoliert bzw. angreift.

Es geht aber nicht primär um ein politisches Problem. Es geht primär um ein rechtliches Problem. Und darüber entscheiden Gerichte (ob der „Jurist“ unter den drei Sprechern wohl deshalb zurückgetreten ist?).

Tja. Wenn wir etwas zu melden hätten in der AfD würden wir ja zur Vernunft aufrufen. Da es um den Erfolg der Gesamtpartei geht, müsste der Bundesvorstand das Ruder übernehmen, einen neuen Parteitag einberufen und einen neuen Landesvorstand wählen lassen, dito die Kandidatenaufstellung wiederholen. Und das Ganze am besten „Vorgestern“. Wahrscheinlich würden dann sogar die gleichen Personen wieder gewählt.

Und Alles wäre in Ordnung.

Kommentare zu: "Wahlantritt der AfD gefährdet?" (24)

  1. Auch ich selbst bin ein „Jurist“, und diese Meldungen verwundern, inbesondere im Hinblick auf eine ursprünglich offenkundig gottseidank doch sehr stark angetretene Wahlalternative erheblich, sehr geehrte Damen und Herren.
    Es bleibt zu wünschen, dass die Baden-Württemberger unverzüglich „die Kurve kriegen“ und für ordentliche Verhältnisse sorgen, zumindest einmal zuerst im eigenen Vorstand.
    Gunther Marko
    D-72172 Sulz am Neckar, Dienstag, 212. Mai 2013, 12 Uhr 10.

    • Peter C. Gerlach schrieb:

      Was für „ordentliche Verhältnisse“ meinen Sie? Und inwiefern sind die Verhältnisse unordentlich? Nur weil ein paar zu kurz Gekommene dies behaupten?

      • Sie haben völlig Recht, sehr geehrter Herr Gerlach.
        Man sollte die Bemerkungen dieser offensichtlich „Zukurzgekommenen“, wie Sie meinen, nicht überbewerten. Es ist offenbar alles „in Ordnung“ (im Sinne dessen, dass sich hier gottseidank offensichtlich die „Spreu vom Weizen“ trennt. Noch dazu ohne viel Zutun der Damen und Herren Parteivorstände). –

        Übrigens:
        Ich bin, gleichfalls wie Sie, sehr geehrter Herr Gerlach, überzeugt davon, dass die Partei „laufen gelernt hat“.
        Indes: das reicht sicherlich noch nicht ganz. Das Laufen muss sich nun nämlich zügig zum Sprint entwickeln – und es sollte überdies sozusagen zum „Boost“ gereichen.
        Dann erst wäre, der Schwabe würde sagen „Älles g’schwätzt“ beziehungsweise dann wäre alles in „trockenen Tüchern“.

        Mit freundlichen Grüssen
        Gunther Marko
        D-72172 Sulz am Neckar, Dienstag, 21. Mai 2013, 16 Uhr 27.

        • Peter C. Gerlach schrieb:

          Ich bin mir sicher, daß wir es schaffen Herr Marko. Daran können auch die Quertreiber nichts ändern.

  2. Knut schrieb:

    Darum: DNV (=Deutsche Nationalversammlung). Mehr unter http://www.deutsche-nationalversammlung.de

    • Richard schrieb:

      Jawohl Knut,

      Schaut doch mal die Internetseite der neuen direkt-demokratischen Partei DNV an.

      Diese DNV will nicht nur die „fauligen Früchte“ der EU-Diktatur, d. h. die EUROS abschaffen.

      Das allein nützt überhaupt nichts, weil die undemokratischen Wurzeln der EU wieder faulige Früchte treiben werden !

      Die DNV wird vielmehr die uns fehlende DIREKTE DEMOKRATIE in Deutschland realisieren, um solche „EU-Früchte“ von vornherein mit verhindern zu können.

      D. h., direkte Mitbestimmung unseres Volkes auch in wesentlichen EU-Angelegenheiten !

  3. Bernhard Prawer schrieb:

    Ich bin gegen die AfD, und hoffe sehr das sie nicht zur Bundestagswahl antritt. Für mich gehört diese Partei ins rechtsextreme Lager.

    • Werner schrieb:

      Kommunist ?

    • Christian schrieb:

      die AFD gehoert nicht mehr ins rechtsextreme lager wie die cdu. oder buendniss90/die gruenen wegen kinderschaendung in den knast, oder die spd, wegen verallgemeinschaftung aller schulden hinter den nichtmehr existierenden eisernen vorhang, oder die fdp… wo gehoert die eigentlich hin? ins hotel?

    • Rüdiger schrieb:

      Ja, Herr B. Prawer, Sie sollten sich einmal mit John Swinton beschäftigen und nicht alles nachplappern was die Medien Ihnen vorsetzen. AfD Mitglied R. Schmitt

  4. Peter C. Gerlach schrieb:

    Hätte, wäre, würde, wenn… Fakt ist, daß einige Wichtigtuer, die bei den Wahlen leider nicht zum Zuge kamen, sich nun wünschen, den ganzen Zug aufhalten zu können. Das ist sehr durchsichtig und die AfD wird damit fertig werden. Hansjörg Scheel (im Paphlet „der Jurist“ genannt) hatte von Beginn an nie vor, für längere Zeit ein Amt zu übernehmen. Das war allen klar, die es wissen wollten. Nun, da die Partei laufen gelernt hat, zieht er sich zurück. Das überrascht niemanden, außer ein paar Superdemokraten, die daraus etwas interpretieren, was darin nicht enthalten ist. Ganz ehrlich Leute, tretet doch wieder aus und macht Euren eigenen Laden, dann könnt Ihr die Regeln bestimmen.

    • Hansjörg Scheel, der im Artikel mit Namen genannt wird und zur Verständlichkeit im inhaltlichen Zusammenhang „Jurist“ genannt wird – denn als Jurist weis‘ er vermutlich, dass die Anfechtungen der Parteitage wahrscheinlich erfolgreich sein werden – wollte NACH der Bundestagswahl im September zurücktreten. Und er sagt ja im Rundbrief des LV selbst sehr deutlich, dass er wegen der aktuellen Situation jetzt zurücktritt.
      Das ist also kein planmäßiger, sondern ein außerplanmäßiger Rücktritt.

      Im Übrigen geht es nicht um Personen, weder jene, die jetzt Ämter haben, noch jene, die jetzt keine Ämter haben. Nochmal: Es geht um eine juristische Frage: Ob die Parteitage unzulässig waren. Wenn das so ist, dann müsste eine verantwortungsvolle Führung JETZT Vorsorge treffen, weil sonst die ganze Bundestagswahl scheitert.

      Es gibt doch nur zwei Möglichkeiten:
      1. Die Vorwürfe sind begründet, dann müssen die Parteitage wiederholt werden.
      2. Die Vorwürfe sind unbegründet, dann muss doch ein selbstsicherer Landesvorstand gar nicht darauf eingehen.

      So wie die Dinge liegen, verursacht die AfD Baden-Württemberg, dass der Wahlantritt der AfD bundesweit scheitern wird. Das ist das Thema. Und darüber sollten die AfD’ler reden und Lösungen finden. Und dieser Text ist eine Aufforderung dazu.

      • Peter C. Gerlach schrieb:

        Genau das sagt er nicht, lieber Herr Aktionsbündnis und noch lieber wäre es mir, wenn Sie mit Ihrem Namen an der Diskussion teilnehmen würden, die Sie selbst angestoßen haben. Dann wüßte man, mit wem man es zu tun hat, von mir wissen Sie es ja auch. Herr Scheel, und das war dem Schreiben zu entnehmen, tritt aus familiären und beruflichen Gründen zurück. Es ist klar, daß Sie es natürlich besser wissen. Er ist ein äußerst fähiger Mann, ganz im Gegensatz zu den Leuchten, die jetzt ein Verfahren angestoßen haben – das sie verlieren werden! Der Landesvorstand geht deshalb auf das Thema ein – und er tut es sehr selbstsicher – weil es natürlich schädlich ist, wenn eine Seite (in dem Falle Sie und Ihre Komplizen) Gerüchte streut und der LaVo dies unkommentiert stehen läßt. Verunsicherung bei den Mitglieder wäre die Folge. So weiß jeder (und jeder der beim Parteitag dabei war, weiß es ohnehin), daß ein Haufen Paviane, die sich berufen fühlen, anderen Leuten die Welt zu erklären (weil sie Jura studieren) ihre Neurosen auf Kosten der Partei ausleben. Wenn es diesen Personen (und ich widerspreche Ihnen, es geht ausschließlich um Personen, um nichts anderes – um Personen, die eine neue Partei entdeckt haben, in der sich schneller Karriere auf Steuerzahlerkosten machen läßt) wirklich um den Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl ginge, dann würden sie einfach die Klappe halten und in der Versenkung verschwinden. Damit wäre der Fall gelöst. Juristisch ist da nichts zu wollen. Ihr agiert auf Bahnhofsgegnerniveau. Die wissen es auch immer ganz genau und natürlich geht es immer um die Sache und nie um sie selbst. Dabei stecken die eine Niederlage nach der anderen ein. Nur damit Ihr wißt, wie das ganze endet.

        • Nochmal: Ob die Anfechtungen zutreffend sind, entscheiden nicht die Kläger, nicht Sie, nicht wir, nicht der Landesvorstand, sondern die zuständigen Gerichte. Den Kopf in den Sand zu stecken und so zu tun, als ob es keine Probleme gäbe, hilft nicht.
          Ihre Aussagen betreffend Herrn Scheel stimmen nicht. Er hatte sich selbst ein Mandat bis nach der BTW gegeben. Es ist auch offensichtlicher Unsinn: Vor wenigen Wochen gewählt und jetzt ist der Aufbau der Partei schon abgeschlossen? … Man kann auch an den Osterhasen glauben.

        • Martin Lauber schrieb:

          Ganz ungeachtet irgendwelcher Profilneurosen, die ja nie auszuschliessen sind, kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass einige der Vorwürfe zutreffen. Wenn bspw. tatsächlich Wahlzettel herumliegen gelassen wurden und mit diesen manipuliert wurde, dann muss das eben geklärt werden. Das Risiko, dies nicht zu tun, ist viel zu gross – und gefährdet den Wahlantritt. Ganz egal, ob der Hinweis auf solche Zettel politisch, formalistisch, oder sonstwie motiviert war.

  5. Reinhard schrieb:

    Sollte der Wahlantritt an Baden-Württemberg scheitern, dann bestimmt an ein paar einzelnen mit ihrer Profilneurose und nicht am Landesvorstand.

  6. Peter Müller schrieb:

    Es wird alles bleiben, wie es ist. Wetten dass?!

  7. Christian schrieb:

    Die Sprecher des Landesvorstandes wurden mit 97, 94 und 79 Stimmen auf dem Karlsruher Landesparteitag unter Umständen gewählt, die bereits Anlass zur Kritik gegeben haben. Der einzige Sprecher, der nicht auf der Bundestagswahlliste erscheint, ist jetzt nach1 Monat von seinem Amt zurückgetreten. Die Basis sollte sich ernsthafte Gedanken machen, ob der Vorstand tatsächlich an erster Stelle Parteiinteressen vertritt. Einwohner aus Wahlkreisen, die als potentielle Wähler in Betracht kommen, haben teilweise schon den dritten oder vierten Kreisbeauftragten, die ihnen als Ansprechpartner zugewiesen wurden. Potentielle Unterstützer, die der Partei Geldspenden zukommen lassen wollten,haben deshalb ihre Engagement eingestellt und werden vermutlich weder als Wähler noch als Multiplikatoren für die Zukunft in Frage kommen. Das ist alles sehr bedenklich, unabhängig davon, ob der Wahlvorgang einer juristischen Überprüfung standhält oder nicht.

  8. Wo gespart werden soll, verschweigt das ‚AfD‘-Programm wohlweislich, um keine poten- tiellen Wähler abzuschrecken. Doch Äußerungen von ‚AfD‘-Funktionären machen deutlich, dass der Rotstift die Lohnabhängigen und Empfänger von staatlichen Sozialleistungen treffen soll.

    • Martin Lauber schrieb:

      Das ist Wunschdenken von links, um einfacher angreifen zu können. Diese These stützt sich allerdings nur auf ein Diskussionspapier von vor 8 Jahren, das Lucke unterschrieben hat – und wie wir sehen, hat er Recht behalten, Deutschland hat heute vergleichsweise wenig Arbeitslose.

      Wenn der Euroraum aufgelöst wird, bedeutet das eine gewisse Währungsaufwertung: ALGII und die Renten sind dann schlicht mehr wert. Eine sehr soziale Idee also.

  9. Timo schrieb:

    Wo viele Leute zusammenkommen, gibt es unterschiedliche Meinungen.
    Nicht jeder kann jeden leiden. Das ist ganz normal und menschlich.
    Auch die AfD besteht aus Menschen. Jeder macht Fehler.
    Ich bin kein Jurist, aber ich war dabei, und die Wahl lief meiner Meinung demokratisch ab.
    Es waren auch nicht immer die Kandidaten an den Platz, wie ich es mir gewünscht hätte,
    aber so ist das nun mal in einer Demokratie.
    In allen Parteien gab es doch schon unterschiedliche Meinungen.
    Es wäre eher schlimm, wenn alle genau die gleiche Meinung hätten.
    Hier wird aus einer Mücke ein Elefant gemacht.
    Die AfD wird auch dieses Problem bewältigen.

  10. EUDurchblicker schrieb:

    Nicht nur Kleinigkeiten fordern, sondern das Übel an der Wurzel anpacken! Nicht nur gerade so über die 5 % kommen wollen und sich mit Oppositioon zufrieden geben, aus der heraus man eh nichts erreichen kann, sondern nach höhrerem streben.
    Darum: DNV (=Deutsche Nationalversammlung).
    Denn mit einer danach selbst erstellten und sich selbst gegebenen eigenen Verfassung, einem Austritt aus der diktatorischen und entzweienden EU wird man andere europäische Länder überzeugen dem eigenen Beispiel zu folgen. Ein Großteil unserer Probleme haben die anderen europäischen Länder auch, und wenn wir ein Signal geben, wenn wir voran gehen, dann werden sie uns folgen. In Bezug auf Schluss mit EU-Diktatur, Euro und MultiKulti.
    Darum bei der Bundestagswahl die DNV = http://www.deutsche-nationalversammlung.de

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