Und es bewegt sich doch etwas!

Aus der „Wirtschaftswoche“ (Link):

Regierung sollte Volksentscheide erleichtern

Der Wirtschaftsweise Lars Feld hat mehr direkte Demokratie in Deutschland gefordert. „Die Politik sollte Volksabstimmungen vor allem auf Bundesebene spürbar erleichtern und dazu das Grundgesetz ändern“, sagte Feld der WirtschaftsWoche.“

Die Umsetzung ist natürlich völliger Schwachsinn: „Konkret schlägt der Freiburger Ökonom vor, dass die für eine Initiative notwendige Unterschriftenzahl auf maximal fünf bis zehn Prozent der Bevölkerung begrenzt wird.“ Dieses Quote ist so hoch, dass dadurch faktisch das Gegenteil von direkter Demokratie erreicht würde.

Aber die Bedeutung der Äußerung von Feld liegt woandes:

1. Feld hält die Einführung der direkten Demokratie für möglich – was völlig richtig ist, aber bisher von der großen Blockpartei durch Lüge als unwahr behauptet wurde.

2. Eine durchaus wichtige Person des „Establishments“ spricht sich öffentlich für direkte Demokratie aus.

Daher in Summe: Ein wichtiger Schritt voran!

Und die Erde dreht sich doch. Und der direkten Demokratie gehört die Zukunft. Mögen die Steinzeitmerkels und Steinzeitbarrosos und Steinzeitsteinbrücks sagen, was sie immer wollen.

ADD: Für direkte Demokratie. Ohne Kompromisse.

PS zum Vormerken: Am 11. und 12. Juni werden wir wieder auf die Straße gehen. Weitere Infos in Kürze.

Kommentare zu: "Wirtschaftsweiser fordert Direkte Demokratie!" (2)

  1. Sybille schrieb:

    Na und hoffentlich sehen wir uns vorher hier:
    http://blockupy-frankfurt.org/1-juni/

    Wir müssen jetzt wirklich massenhaft vor der Bundestagswahl auf der Straße wahrzunehmen sein als Menschen. Und es kommen sehr viele Menschen aus den bereits rasierten Staaten, die Leute, die unter Arbeitslosigkeit und Armut in Europa bereits leiden. Zeigt Euch solidarisch und vor allem zeigt die Rote Karte, in dem ihr Euch einreiht in die Demo oder – wer mag – gerne auch an den Aktionstagen vorher. Einfach die Website lesen.

  2. Kann es sein, dass unsere Parteiendemokratie eine Vorliebe für die autoritäre Regelung wichtiger Fragen hat? Man muss kein Propagandist des Plebiszitären sein, um eine absurde Diskrepanz zwischen der Begeisterung für Gauck und dessen faktischer Unwählbarkeit nach den Regeln der Parlamentsmathematik zu sehen. Man kann sich Wulff von Herzen als Präsident gewünscht haben und trotzdem seine Dankesworte nach dem Sieg peinlich finden. Dreimal wiederholte er, wie frei diese Wahl gewesen sei. Dabei wusste jeder, wie sehr die Regierung vor Abweichlern gezittert hatte. Etwas zu eifrig brüstete sie sich nach glimpflichem Wahlausgang denn auch mit den neuesten Infratest-Ergebnissen, die den Bürgern bewiesen, wie toll sie den neuen Präsidenten finden. Vorher war die Mehrheit für Gauck, nachher für Wulff.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Schlagwörter-Wolke