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Bild: Wikemedia

Kurze Vorbemerkung: Strukturelle Korruption ist, wenn „legal“ Zahlungen an Personen fließen, um systematisch deren Anpassungsfähigkeit und Gefügigkeit sicherzustellen. Strukturelle Korruption hat keine konkrete, spezifisch von einer bestimmten Person erwartete Gegenleistung. Strukturelle Korruption schafft Verhältnisse, in denen die Masse der Zahlungsempfänger sich zum Schaden der Gesellschaft entsprechend der Erwartungen der Korruptionszahler verhält, zugleich individueller Widerstand kurzzeitig möglich ist – dann aber auf Dauer zum Verlust der Position und damit der Korruptionszahlung führt.

Die „Legalität“ der Zahlung ändert nichts am unmoralischen und damit verachtungswürdigen korrumpierenden Sachverhalt.

Dies vorausgesagt, weisen wir auf die folgende Information hin: 

Unseren 612 Abgeordneten des Bundestages stehen monatlich je bis über 25.000 Euro zur Verfügung. Die darin enthaltenen Diätenzahlungen von 8.159 Euro müssen versteuert werden, die übrigen Zahlungen wie 4.123 Euro Aufwandsentschädigung sind dagegen steuerfrei.

Bei der Aufwandsentschädigung wird keinerlei Kostengegenrechnung verlangt, sondern sie wird pauschal überwiesen.

15.798 Euro pro Monat stehen für Abgeordneten-Personal zur Verfügung. Weitere 12.000 Euro p.a. als Büromittelpauschale plus Räume und Hardware.

25.000 Euro jeden Monat. 300.000 Euro im Jahr. Das entspricht 600.000 DM. In vier Jahren 2,4 Mio. DM. Nun, wir weisen einfach darauf hin, dass schon so mancher Bauamtsleiter für sehr, sehr viel weniger Geld Aufträge unter der Hand vergeben hat. Und für einen Institutionenökonomen ist klar, dass bei SO massiven finanziellen Anreizen für den Erhalt eines ausbeuterischen Systems zulasten der Bürger und zugunsten der Banker und Politiker, der Bundestag eben das nicht ist: Eine Volksvertretung.

Es ist diese strukturelle Korruption, die nahezu alle Bürger schädigende Beschlüsse wie den ESM oder demnächst die Bankenunion möglich machen.

Das Amt des Bundestagesabgeordneten sollte allein der Sache verpflichtet sein. Eigentlich sollte so ein Amt überhaupt nicht entlohnt werden – und wenn, dann nur im Rahmen dessen, was die betreffende Person an nachweisbaren Einkommenseinbußen hat. Man sollte keine finanziellen Vorteile daraus ziehen, die Bürger repräsentieren zu dürfen.

Das hört sich utopisch an, wäre aber tatsächlich in der Sache das Richtig. Sollen doch die geldgeilen Karrieristen in die Banken gehen. Da gehören sie hin. Aber eben nicht in den Bundestag. Wer für die Gemeinschaft sprechen will, der sollte sich weder die Taschen mit Geld stopfen wollen noch lassen.

ADD: Die Macht in Bürgerhand!

Kommentare zu: "Bundestag: Wie funktioniert die strukturelle Korruption?" (5)

  1. Norbert Tegge schrieb:

    Nein, nicht alle Parteien. Die Linke hat die Diätenerhöhung gespendet. Quelle: linksfraktion.de. Aus welchen Gründen auch immer. Das was hier geschilder wird, wurde in den siebziegern vollzogen. Lt. Erinnerung. Danach sprach man von einem Ausgleich…..

    Wir erleben zur Zeit auch die Debatte, ob unsere Kanzlerin (ist sie grundgesetzrechtlich nicht, weil sie unser Grundgesetz ignoriert) zu wenig verdient. Ich kann aus meiner realen Erfahrung berichten, dass Politiker, ob kommunal oder im Bund nur an die Honigtöpfe wollen. Politische Themen und Umsetzung uninteressant.

    Die einfachen Mitglieder kämpfen an den Wahltischen für eine soziale, christliche Politik.
    Vertrauen auf die gesalbten Versprechen und Parolen. Auch sie werden ausgenutzt.

    Natürlich ist dieser Bericht etwas polemisch, aber realitätsnah. Nur die „Alternative“ wird das System nicht verändern.
    Dort sitzen lt. meinen Informationen ehemalige Vorstände der „neuen sozialen Marktwirtschaft“. Auch diese Gruppierung täuscht. So ist sie keineswegs sozial.

    Sie verpulverten Millionen Euro für Slogans in TV Serien, Nachrichten, Kinofilme.
    Ich würde von Hypnose sprechen.

    Direkte Demokratie ja, Aufklärung objektiv ja, alle Parteien nein.

    Jeder der sich unserem Grundgesetz verpflichtet fühlt, würde sich in einem grundgesetzwidrigen Wahlsystem n i c h t wählen lassen. Er würde zum Boykott aufrufen und Revolution.

  2. Es ist so schön zu träumen! Die Realität ist handfester. Ein Blankoscheck, d.h. eine Handlungsvollmacht auf vier Jahre, ist gleich ein Abgeordneter! Kein Risiko und kaum Kontrolle, Wahlversprechungen werden nicht eingehalten. Dazu, darf dieser in eigenem Interesse die Regeln und Diäten für sich selbst bestimmen. Das Parlament, ist gleich einer gefräßigen Krake! Es kann nur den wundern, der Blinde Kuh spielen will, was aus einem solchen Schwachsinn heraus kommt.(Die EU Verwaltung ist das Meisterstück!!!)
    Dazu kommen die Helfeshelfer des Systems. periphere Kraken, wie die Bürokratie und öffentlichen Verwaltungen, die sich ja alle auch selbst verwalten. Kollegen, also. kooperativistische Kollegialität! Dies alles wird durch die Jurisprudenz zusammengehalten und gestärkt. Richter, Staatsanwälte, Gutachter und Anwälte. Alle ehrenwerte Zuarbeiter des Systems. Wunderbare Pfründe, mit Pensionen, Vorteilchen und Sonderzulagen und Finanzierungen, wie vom Vater (Staat) zum Sohne. Dies wird alles zusammengehalten und nach außen hin wundersam publiziert, als die heile Welt, durch die Mainstream Journalisten. Der In-House Medien wie ARD/ZDF. Die perfekte Diktatur. Der sanfte Tod.
    Ach, fast vergessen, die Bankenindustrie, schön gepäppelt und verdorben. Passt! Ach, fast vergessen, die Bürger, die am Tropf hängen/gehalten werden, die Underdogs und Outlaws.. Alles Systemlinge, der Kaffeesatz.
    Big Brother is Watching You. George Orwell, pur!
    Wie dreht man das!?
    Nur durch Direkte Mitbestimmung und Entkräftung der Parlamentarier, dergestalt, dass dem Parlament eine überparteiliche, außerparlamentarische Bürgerdemokratie/Internetdemokratie beigestellt wird. Es ist doch klar, dass man bei der Komplexität und Vielfalt der Entscheidungen nicht ALLES durch das Volk entscheiden lassen kann! Geht gar nicht. ABER, durch die Dynamik einer permanenten Direkten Mitbestimmung, wird dem Parlament und dem Kanzler, interaktiv, Vorgaben gemacht, welche das Volk selber entscheiden möchte. Damit fällt die Krake in sich zusammen! Ende des Schmarotzer Systems.
    Der Bürger wird natürlich auch die Gehälter, die Schlankheit der Bürokratie, die BB und das BVerfG, das Präsidialamt, die Erziehung redemokratisieren. Daraus wird hire + fire! Schluss mit dem Gedusel von sogenannter Politik und Demokratie. Direkte Demokratie ist Objektivität und schlanke Entscheidung, zielführend, im Interesse der Bürger und NUR der Bürger!
    Einsatz für die Allgemeinheit, ganz im Gegenteil!!!, aber, muss belohnt werden. Ohne Qualität und Leistungskriterien, allerdings menschlicher/sozialer Maxime, kommen wir nicht weiter, nirgendwo hin!

  3. Achtung, Mitteilung über eine interessante Veranstaltung:
    am Freitag, 17.5.13, 19 Uhr 30 spricht in Göppingen, Frisch-Auf-Gaststätte, Hohenstaufenstr. 142 (Straße die auf den Hohenstaufen nordwärts führt)
    Herr Andreas Lichert, Unternehmensberater, Buchautor in dieser Sache über das Thema
    Euro-Kritik!
    Lichert ist auch Vorsitzender des Vereins für Staatspolitik, war mal FDP-Mitglied.

  4. yota berlin schrieb:

    Die Diagnose „strukturelle Korruption“ ist richtig, aber die Beschreibung ist unvollständig. Der entscheidende Punkt ist doch der, dass ein MdB wieder auf die Liste kommt, wenn er die Fraktionsdisziplin eingehalten hat. Hierin liegt die Korruption. Das Interesse des MdB besteht darin, wiedergewählt zu werden, damit er am Schlaraffenland teilnehmen kann. Daher ist ihm egal worüber abgestimmt wird, und weiss es oftmals nicht mal (ist dokumentiert), wenn er wie die Fraktionsspitze abstimmt, dann riskiert er nicht, aus der Liste gekippt zu werden.
    Die konkrete Forderung hieraus ist klar: das Wahlrecht muss so geändert werden, dass MdBs wirklich unabhängig von der Partei bzw. Fraktion sind.

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