Inhaltlich völlig richtig und angemessen, praktisch natürlich aussichtslos, denn niemals wird das Bundesverfassungsgericht gegen die Euro-Diktatur entscheiden. Vorweg: Der AEU-Vertrag (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) ist die quasi Verfassung der Möchtegern-Zentralstaatsdiktatur namens EU. Der AEU-Vertrag ist DER grundlegende Vertrag für die EU. Da die „Euro-Rettung“ vertragswidrig war (und ist), musste dieser Vertrag für den ESM geändert werden. Um diese Vertragsänderungen geht es hier. Dies gesagt, hier die Pressemitteilung  der Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing, via Netzwerk Volksentscheid (Link, Link zur Presseerklärung):

„AEU-Vertrag nichtig und EU-Organe handlungsunfähig seit 01.05.2013 – Der Antrag ist gestellt !“

Im Kern geht es bei dem Antrag darum, dass für den ESM unaufhebbare Grundsätze des Völkerrechts ausgehebelt werden, insbesondere der Schutz der Menschenrechte. Der zentrale Satz der Presseerklärung lautet

Bei Art. 136 Abs. 3 S. 2 AEUV kommt verschärfend hinzu, dass der AEUV von seinem eigenen Ranganspruch her sogar über den universellen Menschenrechten steht (Art. 1 EUV, Art. 51 EUV, Erklärung 17 in den Anhängen zu EUV und AEUV).“

Sprich: Der ESM und mit ihm die Ansprüche der Gläubigerbanken gegen von der Pleite bedrohte Staaten werden durch (angeblich) demokratische (angebebliche) Rechtsstaaten per EU über das Menschenrecht und mithin auch über § 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gestellt.

Gut zu lesen ist der Schlussabsatz:

„So haben die Gier der selbst ernannten „Märkte“ und die Ignoranz von Entscheidungsträgern in Politik und Justiz gegenüber den universellen Menschenrechten durch ihre Kurzsichtigkeit den AEUV zerstört und damit unfreiwillig selbst den Weg für einen möglichen menschlicheren, verfassungs- und menschenrechtskonformen Neuanfang der EU oder auch für deren Abwicklung frei gemacht.“

Gut gemacht, Sarah & NVE! Auch unser Widerstand geht weiter!

ADD: Nieder mit der Euro-Diktatur!

Kommentare zu: "Coole Sache: Nichtigkeit des EU-Grundvertrags beantragt!" (3)

  1. Das klingt völlig schlüssig, und es ist auch materiell vollständig nachvollziehbar.
    Der Antrag dürfte damit insgesamt begründet sein, und gegebenenfalls wäre überdies der Rechtsmittelweg durch sämtliche darüberbefindlichen Instanzen, nötigenfalls darüberhinaus hindurch eröffnet – sehr gut !
    Gunther Marko
    D-72172 Sulz am Neckar, Freitag, 10. Mai 2023, 19 Uhr 50.
    http://www.lawpassion.com

  2. urmehl schrieb:

    super gemacht sarah, ich begrüße den vorstoß.

  3. Wer ist Sarah Luzia Hassel-Reusing?
    Hat sie nicht schon gegen den ESM geklagt?
    Was für einen Unsinn lese ich hier? Man muss gegen den AEU Vertrag nicht auf Nichtigkeit klagen, wenn er bereits nichtig ist. Oder wird sich ein völlig menschenrechtswidriges, insolvenzverschleppendes, polizeigewaltliebendes, völkerrechtswidriges System selbst delegitimieren?! Man müsste auch nicht gegen den Vertrag von Lissabon klagen, da er ein Vertrag zwischen den Unterzeichnern ist, und keine Verfassung. Deshalb heißt er ja auch nicht mehr Verfassung, sondern Vertrag. Gegen einen Vertrag zwischen A und B kann C wohl kaum klagen. Man kann doch nicht erwarten, dass sich Kriminelle selbst verhaften! Das habe ich mal probiert, siehe hier:
    http://localchange.wordpress.com/2013/04/06/pressemitteilung-und-bericht-einer-hausdurchsuchung-gewalttater-des-wasserwerfereinsatzes-vom-30-09-2010-im-schlosspark-stuttgart-immer-noch-nicht-gefasst/

    Das einzig zielführende ist, wenn wir die Nicht-Legitimität des Systems öffentlich feststellen und ein eigenes, neues System errichten und das alte zu verlassen.

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