AfD: Dokumentation

Update 2: Der Artikel ist nun wieder verfügbar.  

Update: Um einen Anstoß zu einer gütlichen Heilung der vermeintlichen Fehler des Landesvorstandes zu unterstützen und auf Bitte eines führenden AfD-Vertreters (nicht wie manche meinen, einem der Autoren der hier bisher gezeigten Nachrichten), wird dieser Beitrag zunächst unkenntlich gemacht.

Scheitert der Wahlantritt der AfD? Mit Blick auf diese Frage dient dieser Beitrag der Dokumentation. Er gibt nur Mails, Dokumente und einen Kommentar zum Thema AfD wieder, die bei uns aufgelaufen sind und die im Netz erhalten, greifbar und zitierbar bleiben sollten. Denn es ist möglich, dass der Wahlantritt der AfD durch (Fehl-?)Entscheidungen des Bundes- und der Landesvorstände scheitert und sich dann die Frage nach der Verantwortlichkeit stellen wird. Daher hier ohne weitere Erläuterungen:

Zur Kritik am Landesparteitag BW am 22. April 2013 in Karlsruhe:

„Liebe Parteifreunde,

 mittlerweile häufen sich die Verfehlungen derart, dass ich nicht länger schweigen kann.

1. Der Landesparteitag am 22.4. wurde auf einen Werktag um 16 Uhr an der französischen Grenze angesetzt. Dadurch war die große Mehrheit der Mitglieder ausgeschlossen. Es sollte eine Gründung im kleinen Kreis werden. Ich habe mich mehrfach dezidiert gegen diese Terminlegung ausgesprochen. Wenn nun ein Vorstandsamt auf 50 oder gar 25 Stimmen aufgebaut wird – bei weit über 1.500 Mitgliedern – ist die demokratische Legitimation nicht ausreichend, um auf dieser Grundlage (laut Satzung) bis zu zwei Jahre im Amt zu bleiben. Änderungsanträge wurden zudem ohne Diskussion abgeschmettert, mit dem Hinweis, man habe bei einer Abendveranstaltung keine Zeit. Das ist nicht der Stil, den ich mit einem neuen Politikstil verbinde.

2. Es kam zu einem Parteiausschluss einer Person wenige Stunden vor dem Parteitag und Streichung von der Kandidatenliste, obwohl die Mitgliedschaft bereits als bestätigt kommuniziert wurde, die Kandidatur auf der Webseite geführt wurde und sogar Wahlunterlagen ausgegeben wurden (E-Mail-Verkehr dokumentiert, dass dies eine persönliche Sache war – die Kommunikation des Ausschlusses erfolgte zudem ohne entsprechende Bestätigung des Bundesvorstands). Randbemerkung: da bei der Sprecherwahl nur eine Stimme für einen anderen Kandidaten fehlte, und laut Aussage im Schiedsgerichtsverfahren die Stimme auf jemand anderen gefallen wäre, wäre die Stimme wahlentscheidend für die Sprecherwahlen gewesen.

3. Ein Landesbeauftragter, der trotz Abwesenheit kandidieren wollte, wurde nicht als Kandidat geführt.

4. Nicht alle stimmberechtigten Mitglieder wurden eingeladen, es galt eine veraltete Mitgliederliste. (mir liegt zudem E-Mail-Verkehr vor, der dazu auffordert, die weiteren Mitglieder nicht nachträglich einzuladen). Laut Datenlage wurden ca. 600 stimmberechtigte Mitglieder nicht eingeladen.

5. Verweigerung des Stimmrechts an stimmberechtigte Personen. (bekannt geworden sind mehrere Fälle, die offenbar nicht mit dem kommunizierten Beschluss zur Stimmberechtigung Stichtag 20. April vereinbar sind) .

6. Eine große Anzahl an Teilnehmern verließ die Veranstaltung vor Schluss. Es liegen zwei Zeugenaussagen vor, dass es zu Wahlmanipulationen durch herrenlose Stimmzettel gekommen ist. Angesichts der geringen Anzahl an abgegebenen Stimmen könnte dies mit einiger Wahrscheinlichkeit wahlentscheidend gewesen sein, ist also sehr ernst zu nehmen. Noch gravierender wird dies dadurch, dass darin mehrere Gäste involviert gewesen sein sollen. Die Gäste wurden nicht von den Mitgliedern wie in Berlin getrennt, sondern waren mit den Mitgliedern gemischt anwesend. Eine Unterscheidung zwischen wahlberechtigten Teilnehmern und Gästen war den Wahlhelfern somit nicht möglich. Es ist vielleicht nicht einmal ganz auszuschließen, angesichts des gegen Ende deutlich geleerten Saals und 100 vorliegenden Stimmzetteln, dass sogar mehr Stimmzettel abgegeben wurden als Personen anwesend waren.

7. Ein Mitglied des amtierenden Vorstands hat keine Einladung erhalten. Sein Antrag ging erst kurz vor dem Parteitag ein und war am 20. April noch im Status unbestätigt. Trotz dem bekannt gewordenen Versuch, den Antrag zu beschleunigen. Dies ist bemerkenswert und fragwürdig, wenn man bedenkt, dass andere Mitglieder, die zum gleichen Zeitpunkt einen Antrag auf Mitgliedschaft stellten, keine Chance hatten zu kandidieren oder auch nur von dem Termin zu erfahren. Darin sehe ich einen Verstoß gegen die Chancengleichheit.

8. Dazu kommen jetzt noch Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen, während den Mitgliedern, selbst dem Stuttgarter Appell, eine Kommunikation unter den Mitgliedern verweigert wird.

Liebe Freunde, das kann nicht die Alternative sein, die uns vorschwebt. Es muss alles mit rechten Dingen und rechtlich einwandfrei zugehen, deshalb bin ich bei der AfD. Ansonsten kann ich auch in eine andere Partei gehen, die das genauso machen, nur noch schlimmer a la ESM. Tricksereien und Rechtsbrüche empfinde ich, bei dieser Häufung, als inakzeptabel. Wenn wir unserem eigenen Anspruch gerecht werden wollen, muss der Vorstand jetzt durch eine breite Parteibasis legitimiert werden – und zwar nicht erst am Sankt Nimmerleins-Tag. Ich schließe mich deshalb dem Aufruf an, die Verfehlungen eines in der Summe fragwürdigen Parteitags und den spürbaren Unmut an der Parteibasis durch Vorstandsneuwahlen zu heilen, indem wir den Vorstand auf das Votum einer breiten Mitgliederbasis aufbauen und vernünftig demokratisch legitimieren.

Mit freundlichen Grüßen“

Förmliche Klage gegen den Landesvorstand BW und ein beteiligtes Mitglied des Bundesvorstands der AfD (Namen und zuordenbare Daten unkenntlich gemacht, ADD):

Strafanzeige gegen ein Mitglied des Landesvorstandes BW wegen Datenmißbrauch (Namen unkenntlich gemacht, ADD):

Strafanzeige 2

Aufforderung an den Bundesvorstand und den Landesvorstand BW die vermeintlichen Fehler zu heilen:

„Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesvorstandes und des Landesvorstandes Baden-Württemberg,

ich habe bisher keine Mails an einen Verteiler versendet und, abgesehen vom „Stuttgarter Appell„, mich an keinen rechtlichen oder formalen Schritten oder ähnlichem gegen den Landesvorstand beteiligt, denn dies entspricht weder meiner Arbeitsweise noch den Werten, für die ich stehe.

Doch genug ist genug.

Ein Landesparteitag, der rechtliche und demokratische Grundsätze verhöhnt (siehe Anlagen und diese benennen bei weitem nicht alle Mängel).

Ein Bundesvorstand, der dies ermöglicht, deckt und durch einzelne Mitglieder fördert.

Und ich möchte festhalten, dass ich selbst morgen nicht Kandidat bin, also „keine Aktien“ in diesem Spiel inne habe.

Dies vorausbemerkt: Herr Adam, ich erwarte, dass Sie morgen auf dem Parteitag als Erstes die Anwesenden über die Vorgänge und Sachverhalte aufklären. Sie werden dann den Landesparteitag BW vom 22.4. für zweifelhaft erklären und den Vorstand BW auffordern, bis auf weiteres sein Mandat ruhen zu lassen.

Danach werden Sie die Wahl eines kommissarischen Vorstands veranlassen und beaufsichtigen, der kurzfristig einen neuen Landesparteitag einberuft, auf dem dann der Vorstand neu gewählt wird. Der Parteitag selbst soll entscheiden, ob am 4.5. oder auf dem neu terminierten Landesparteitag über die Bundestagskandidaten entschieden werden soll.

Diese Schritte sind schmerzlich, aber notwendig, wenn diese AfD überhaupt noch eine Alternative sein will. Angesichts gröbster Mängel sind hier jetzt Charakterstärke und Führung in schwerer Zeit gefragt.

Mit freundlichen Grüßen“

Schilderung der Reaktion des Bundessprechers Adam auf die Vorwürfe:

„Liebe Parteifreunde,

in Stuttgart wurden am 4.5.2013  die grosse Chance vertan, die Partei auf Wahlkampfkurs  zu bringen. Nicht mehr als  30  Parteimitglieder, allen voran die Unterzeichner des Stuttgarter Appels, die eine wirkliche Alternative fuer Deutschland  darstellen, koennen nicht gegen die Hausmacht von Wechselkandidaten altetablierter Parteien und  gegen starre, althergebrachte Denkstrukturen, den von Bernd Lucke propagierten Aufbruch und den Geist von Berlin fortfuehren. Die Forderung nach demokratischen Spielregeln in unserer Partei und der dringend notwendige und auf dem Landesparteitag klar geforderte und geschlossene  Ruecktritt des Landesvorstandes BW aufgrund massiver  undemokratischer Handlungen, Tricksereien  und Wahlmanipulationen wurde nicht stattgegeben und auch der Bundessprecher Konrad Adam verweigerte den Willen zur  Aufklaerung der katastrophalen  Zustaende um die Vorstandswahlen  im Landesvorstand von der AFD Baden Wuerttemberg nach persoenlichem Gespraech mit mir auf dem Landesparteitag.

Ein Landessprecher BW, der sich den Vorwurf gefallen lassen muss, in undemokratischer Weise die von ihm selbst eingerichtete und verwaltete  Landesgeschaeftsstelle BW  zur Wahlmanipulation benutzt zu haben, wird von  seiner Hausmacht  auf den Listenplatz  1 der Landesliste Baden-Wuerttemberg gehoben. Dies wurde letztendlich erst ermoeglicht durch das Verhalten des Wegschauens und  des  Weghoerens  durch das anwesende Bundesvorstandesmitglied Konrad Adam.

…“

Ein Kommentar von der ADD-Webseite, der ähnliche Vorgänge in anderen Bundesländern schildert:

„Wenn man nicht wüßte, dass dies ein Bericht aus Baden-Württemberg war, dann könnte man glatt denken, die Gründungsparteitage der AfD in Berlin und Brandenburg wurden beschrieben. So gleichen sich die Bilder! Nachdem auf Brandenburger Seite gar Gründungsmitglieder ausgeladen wurden, soviel zum Thema “Demokratie und freie Mitbestimmung” war klar, wie die Besetzung der Vorstandsposten erfolgt.

Alles alter CDU unf FDP Wein in neuen Schläuchen. Dieser alte Wein hätte definitiv keine Chance gehabt, wenn wirklich alle hätten wählen dürfen, die zum Gründungsparteitag kommen wollten.

Bei manchem ist nicht einmal sicher ob er wenigstens vorher aus CDU oder FDP austrat, wie man unschwer mittels Webrecherche ersehen kann. Ist schon komisch, wenn dann manch Gesicht noch auf Plakaten kürzlich erfolgter Wahlen prangt.

Dito die Thematik “Landessatzung”. Man merkte sofort im Saal wer gelernter DDR Bürger war und wer nicht. Erstere schüttelten nur den Kopf und gingen gar. Diese Form von Abnickveranstaltungen kannten sie nämlich.

Was bleibt ist die Erkenntnis, außer Spesen nichts gewesen, gewogen und für zu leicht befunden. Eine Alternative für Deutschland sieht jedenfalls anders aus.“

Halten wir zum Ende noch fest, dass die in diesen Schreiben angegriffenen Personen, die bis zum Beweis der Schuld in einem ordentlichen Verfahren als unschuldig gelten, nun praktisch alle Vorstandsämter und die begehrten Listenplätze für die Bundestagswahl belegen.

Aufklärung und Heilung scheint jedenfalls notwendig.

Kommentare zu: "AfD: Dokumentation" (21)

  1. gast schrieb:

    so ist das halt, „alter Wein in neuen Schläuchen“

  2. Dirk-Oliver Müller schrieb:

    Sehr geehrter Herr (xxx, alle Namen entfernt, ADD) , sehr geehrte Mitverantwortliche des Stuttgarter Appells,

    ich habe am Sonntag den Landesparteitag auch beobachtet und bin eher
    auch als Beobachter und Euro Gegner und Aktivist und als Wähler vor Ort
    anwesend gewesen . Ich konnte beobachten wie viele Personen sich egoistisch
    positionierten . Ich habe Sie Herr xxx leider nicht gesehen .
    Hr xxx konnte ich gut beobachten und auch gut verstehen .
    Ich habe keine Ahnung was im Hintergrund läuft , wenn Sie nicht dabei gewesen sind ,
    es stehen hier nur Vermutungen im Raum .
    Ich möchte Sie bitten , dass diese Vorwürfe mit beiden Parteien in einem verschlossenen Raum mit einem Mediator besprochen werden .
    Es geht in dieser Sache – um viel mehr – als gekränkte Emotionen ,
    weil man nicht gewählt wurde .
    Sehr geehrter Hr xxx,
    ich hatte mit Karlsruhe überhaupt kein Problem .
    ich hatte kein Problem mit der Uhrzeit .
    ich hatte kein Problem mit Stuttgart .
    es geht um den Euro , es geht um die Zukunft Deutschlands .
    es war nur Schade , dass Sie nicht vor Ort waren .
    Sie wurden durch Ihren Represäntanten in Karlsruhe vorgestellt .
    das ist natürlich eine sehr schlechte Position , wenn man gewählt werden möchte .
    Diese Vorstellung ging natürlich unter .
    Ich denke , wenn sie persönlich vor Ort gewesen wären , wären Sie auch gewählt worden .
    Dann würde es anders aussehen .
    Waren Sie am Sonntag anwesend ?
    Haben Sie Kandidiert ?
    es geht um den Euro , es geht um die Zukunft Deutschlands .
    Ihre Homepage , ihre Seiten , die Demonstrationen ihre Anwesenheit
    ist sehr wichtig .
    Basisdemokratie , direkte Demokratie ist wichtig .
    Ihre Gedanken sind essentiell
    Die Partei ist wichtiger , um dieses existientelle Thema in der Bevölkerung zu thematisieren.
    Diese Anklageschrift wird Merkel und Co nur stärken und ist kontraproduktiv im Sinne
    unseres Zieles . Alternativlos?!

    Das Alles hier ist nur meine persönliche Meinung .

    Die Aktion von xxx auf dem Podium war nicht gut . Seine Übersprunghandlung
    war unpassend , aber verzeihbar . Die Jugend darf das mal .
    Die Partei muß! demütig , kompetent , zielstrebig sich schnell etablieren und mit ihrer eigentlichen Arbeit beginnen .
    UND!!!!
    die ADD Thesen nach und nach einbauen .
    Dann kann man von unten kommend die Strukturen verändern .
    Zum Beispiel auch die Verwaltungsthesen von xxx miteinbauen .
    natürlich immer in Abh von den unabhängigen Ergebnissen ein Wahl .
    Ich bin gegangen , mit dem Gefühl , dass die Wahlkommision gut gearbeitet hat
    dass die Wahl die Stimmungslage der Anwesenden ausdrückte .
    Ihren Vorwurf , dass zuwenig Mitglieder angeschrieben worden sind
    muß man vor Ort in den KV überprüfen , kontrollieren und ….

    Die vorherrschende Situation kann man nur politisch verändern !
    25 % in England , Italien mit Grillo , Island = jetzt kommt die AFD .
    Letzte Woche Weidmann , Sinn , heute Henkel morgen die ADD.
    Alles Argumente um dieses Eurodesaster peu a peu zu verändern .

    Das ist meine persönliche Meinung .

    Mit freundlichem Gruß

    DM

    • Es geht in diesem Beitrag nicht mehr darum, etwas zu verändern oder Schuldige zu finden oder was auch immer. Die Entscheidungen sind getroffen. Nun müssen jene, die sie getroffen haben, mit ihnen leben – ebenso wie jene, die von ihnen betroffen sind.

      Es geht hier nur darum, die Dokumente, die die Sicht der Minderheit – die eben das in der AfD ist: eine Minderheit – aufzubewahren. Denn wir ahnen, dass nachher genau denen die Schuld in die Schuhe geschoben werden soll, die gestern für den richtigen, den sauberen Weg gekämpft haben.

      Die Sicht der Mehrheit und die Sicht der Landes- und Bundesvorstände wird die AfD aufbewahren und vermitteln. Und es ist doch klar, dass die, die in diesen Dokumenten angegriffen werden, das anders sehen, sonst hätten sie sich ja nicht so verhalten, wie sie sich verhalten haben.

      Wer da Recht oder Unrecht hat – das werden die (Schieds-)Gerichte oder der Lauf der Zeit zeigen.

      P.S.: Bitte keine Klarnamen bei Personen, die nicht öffentliche Personen sind.

  3. Victor Zander schrieb:

    Natürlich stellt sich die berechtigte Frage, ob das Ganze System hat! Was hier geschildert wird – und es klingt leider glaubhaft -, erlaubt die weitere Frage, wer an diesen postdemokratischen Inszenierungen ein Interesse hatte, Es wäre deshalb sinnvoll, die Täter zu überprüfen, d,h, zu hinterfragen, welche Positionen sie in ihren alten Blockparteien innehatten und wer diese Blockparteiler anleitete. Denn möglicherweise .stehen hier ganz andere „nationale“ bzw. europäische Interessen im Raum, die bestimmte Behörden veranlaßten, die AfD auszubremsen, ihre Glaubwürdigkeit und Reputaltion zu zerstören!

  4. Kritiker schrieb:

    Hallo,

    wer ist denn der „ich“, der an die lieben Parteifreunde hier schreibt?
    – Ach wie gut, dass niemand weiß, dass ich Rumpelstilzchen heiß? –

    Ist der „ich“ womöglich ein V-Mann, der gezielt eingeschleust wurde?
    Oder hat dieser „ich“ nicht die erhoffte Position in der neuen Partei erhalten?

    Falls derjenige kein V-Mann ist, halte ich es zumindest für feige, aus dem Hinterhalt zu agieren, und das bei Vorwürfen, die sogar nach dessen Meinung den Wahlantritt der AfD gefährden können.

    Eine tolle Steilvorlage für die AfD-Gegner habt Ihr da geliefert!
    Sehr glaubhaft, gegen den ESM, gegen den Euro-Wahnsinn und für direktere Demokratie zu demonstrieren, und dann die einzige Partei, die diese Positionen vertritt zu verhindern. Super Leistung!

    Aus dem kleinen Kreis des ADD sind im übrigen 2 Mitglieder in der Landesliste unter den ersten 20 Plätzen gelandet.

    Ich kann mir vorstellen, dass vor allem in Anbetracht des engen Zeitrahmens tatsächlich einige Fehler passiert sind. Ich kann auch nachvollziehen, dass einiges nicht 100 % korrekt gelaufen ist. Trotzdem, ist Euch wirklich kein anderer Weg eingefallen, als die Wahl anzufechten und an die Öffentlichkeit zu gehen?

    Am besten Ihr gründet eine eigene Partei, fehlerfrei und vollkommen basisdemokratisch für eine Wahl im nächsten Jahrtausend!

    • 1. Alle Dokumente stammen, soweit uns bekannt, von je unterschiedlichen Personen. Es sind also mehrere „ichs“. Dass diese alle „V-Männer“ sind, ist u.E. ausgeschlossen.
      2. Die „Steilvorlage“ liefern nicht wir, sondern die, die die Vorgänge und Entscheidungen zu verantworten haben – WENN die Vorwürfe denn zutreffen.
      3. „U-Boote“ werden diese Steilvorlagen viel besser erkennen und kennen als wir. Sie glauben doch nicht, dass ein „U-Boot“ von der CDU oder einem „Dienst“ Hilfestellung braucht. Das ist doch naiv.

      Nochmal: Es geht hier nur darum, die Sicht der Minderheit in der AfD zu dokumentieren. Wenn diese Sicht zutreffend ist und rechtliche Konsequenzen hat, dann ist das sowieso so – und nicht deshalb, weil hier ein wenig Transparenz geschaffen wird.

    • Harry Behrens schrieb:

      „Oder hat dieser “ich” nicht die erhoffte Position in der neuen Partei erhalten?“
      genau das! In dem konkreten Fall hat sich der Mann nach Streichelung seines wuchernden Egos mit dem Vorstand geeinigt und die Klage zurückgezogen.

  5. Harry Behrens schrieb:

    Als mit den Vorgängen vertrauter habe ich hierzu folgende Anmerkung: alle anstehenden Beschwerden bzw. Klagen sind von Leuten organisiert, die erfolglos für Vorstand und/oder Landesliste kandidiert haben. Wir haben es hier mit enttäuschten Egos zu tun, welche die Partei in Geiselhaft nehmen wollen. Lasst Euch hier nicht ins Bockshorn jagen. Hier sind dem Fuchs die Trauben („die guten Listenplätze“) sauer.

    • R.A. schrieb:

      WENN es Manipulationen oder Fehler gegeben hat – dann ist es doch logisch, daß nicht die protestieren, die von diesen Vorgängen profitiert haben.
      Proteste gibt es gewöhnlich nur von denen, die übervorteilt wurden (oder glauben, daß sie übervorteilt wurden).

      Über die Glaubwürdigkeit läßt sich also daraus überhaupt nichts schließen, weder positiv noch negativ.

  6. Harry Behrens schrieb:

    Übrigens hat der Antragssteller der oben zitierten Klage (der übrigens nach meiner Einschätzung und der jedes Bekannten, der den Mann mal live erlebt hat) ein Egomane vor dem Herrn ist: hat auch gleich für Listenplatz 1!! kandidiert – natürlich erfolglos) die Klage inzwischen zurückgezogen,

  7. murksel schrieb:

    Also, mit den Vorgängen bin ich nicht vertraut.
    Aber wenn ausgerechnet in Baden Württemberg die CDU und FDP-Granden die Spitzenpositionen in der AfD erhalten haben, hat dies doch ein ungutes Geschmäckle.
    Ist die Erinnerung an EON und CDU-Mappus doch ein sehr sehr schlechte!!!
    Und die CDU hat lange gebraucht um sich von diesem „Typen“ endlich zu trennen.
    Da ist es sehr schwer bis unmöglich den CDU- und FDP-Mitgliedern in dem Ländle zu trauen.

  8. Lutz Rexroth schrieb:

    Das soll die sogennante neue Demokratie werden,auf Lug und Trug aufgebaut,da kann ich ja gleich xxx wählen,die wollen auch keinen Teuro

    • Hermann schrieb:

      Lutz Rexroth hat richtig erkannt:
      DIE AfD will überhaupt nichts ändern am derzeitigen System der BRD !

      Die AfD erklärt selbst auf ihrer Webseite http://www.alternativefuer.de
      in der Rubrik Partei / Parteiprogramm auf rechter Spalte unter „Unser Standpunkt“ , welche „Art“ von Demokratie sie unterstützen will,

      Zitat:

      “ Dabei bejahen wir uneingeschränkt die freiheitlich-demokratische Grundordnung Abkürzung: FDGO ) der Bundesrepublik Deutschland…“

      Nun, Schäuble betont ja immer wieder, dass in der BRD diese FDGO herrsche ! ?
      DIESES System will die AfD bei einem evtl. Einzug in den Bundestag mit stärken ?

      DIESES System ist aber mit schuld, am EURO-Desaster, denn es hat den EURO diktatorisch, ohne das Volk vorher über Volksentscheid zu fragen, eiskalt mit unwahren Versprechungen eingeführt !!!

      Die AfD wird also das derzeit herrschende System in der BRD, die bestehende sogenannte FDGO, nicht abschaffen, sondern sogar unterstützen wollen ?? !!

      Wer also die AfD wählen wird, wird das derzeitige in der BRD herrschende System „FDGO“, das die Abschaffung aller Souveränität zugunsten einer EU-Zentral-Diktatur in Brüssel bedeutet, noch weiter stärken !

      Damit wird sich also nichts ändern – ganz im Gegenteil !

      Erst wenn unser jetziges System, die sogenannte „FDGO“ – die gar keine ist, abgeschafft und eine Direkte Demokratie geworden ist (Einlösung des Art. 146 GG ), steht die Macht des Volkes hinter dem System, um auch den EURO abschaffen zu können und sonst nicht !

  9. Hasso Waldner schrieb:

    Der ganze Vorgang basierte auf einem Missverständnis, das vor dem Listenparteitag aufgeklärt werden konnte. Insofern ist die Sache nicht der Rede wert.

  10. Einer der dabei war schrieb:

    Der Ergomane hat die Klage zurückgezogen, nachdem ihm demokratisch von Prof. Lucke das Amt des Hochschulbeauftragten im Vorstand BW angeboten wurde (!)

  11. Aus dem Kreise komm ich her. schrieb:

    Er schon, jedoch wurde die Klage erneut und Fristgerecht zu gestern von einer anderen Person gestellt. !

  12. Hasso Waldner schrieb:

    Und für oder gegen was wird da geklagt? Will da jetzt ein anderer auf diese Art und Weise auch noch ein Pöstchen ergattern????

  13. Christian schrieb:

    Ich kann ja verstehen, wenn irgendjemand ein Problem mit irgendwelchen Vorgängen hat. Mit einer Klage erwirken zu wollen, dass die AfD nicht an der BT-Wahl teilnehmen kann ist aber für meine Begriffe aus der Sicht derer, welche die beschleunigte Auflösung der BRD zugunsten eines EU-Superstaates in letzter Minute verhindern möchten, absolut hirnverbrannter Schwachsinn! Treten Sie lieber aus, gründen Sie eine neue Partei – oder vielleicht sind Sie ja ein EU-Diktatur-Fan? Gegen die Aufgabe unserere Souveränität zu klagen – gut, aber ansonsten kann der deutsche Klage-Michel einem auch ganz schön auf die Eier gehen…

    • Moneyblues schrieb:

      Sehe ich auch genau so.

      Wer die Brüssel-Diktatur in letzter Minute wenigstens versucht, zu verhindern oder wenigstens einzudämmen, sollte sich genau darauf besinnen.
      Meine erlebten Gründungsparteitage zeichneten sich durch vorbildliche Leitung aus.
      Irgendwelche „herumliegende zurückgelassene“ Wahlabstimmungszettel werfen ein unrühmliches Bild auf die Wahlberechtigten – die ja bei vorzeitigem Gehen ihren Stimmzettel hätten vernichten können – statt dies dem Wahlvorgang der AfD in die Schuhe schieben zu wollen.

      Engagierte und echte Anhänger einer Alternative zu den etablierten Euro/Europa-Abnicker-Parteien samt Abnicken des ESM ( = Schulden- und Haftungsunion) lassen ihren Wahlzettel nicht einfach rumliegen, damit ihn andere (Maulwürfe?) zu ihren Gunsten nutzen können.
      So blöd schätze ich jedenfalls die engagierten Mitglieder der Partei der AfD nicht ein.

      Pöstchen-Gerangel gibt es (leider) in jeder Partei. Darüber sollte auch diskutiert werden. Aber alles zu seiner Zeit. Jetzt geht es vor allem darum, den Einzug der AfD in den BT möglich zu machen.
      Wer dies durch Rechtsquerelen nun verhindern will, scheint sich der Relevanz nicht bewusst zu sein, dass eine Chance für eine Alternative/Opposition damit gefährdet wird.

      Wo gehobelt wird, fallen Späne und eine Aufarbeitung der Vorgänge sollte auch nicht unterdrückt werden. Aber gleich mit der großen Keule zu schwingen ist nicht im Sinne meines Anliegens, der diktatorischen Brüssel-/Europa-/Euro-Politik mit einer oppositionellen Partei im BT wenigstens ansatzweise und von Medien beachtet zum Erfolg zu verhelfen.

      Querdenker sind gut, aber nicht um eine Partei gleich in den Anfängen den Start unmöglich zu machen, sondern zur rechten Zeit, wenn die Partei wenigstens erst einmal im BT vertreten ist.

  14. Peter Müller schrieb:

    Unabhängig davon, ist zu prüfen, inwiefern es strafrechtlich relevant ist, wenn jemand ein Amt erhält auf der Basis einer Erpressung. Dieser Punkt ist noch nicht vom Tisch !!!!

  15. […] AfD wirbt gegen den EURO akzeptiert jedoch das diktatorische […]

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Schlagwörter-Wolke