AfD: Dokumentation

Update 2: Der Artikel ist nun wieder verfügbar.  

Update: Um einen Anstoß zu einer gütlichen Heilung der vermeintlichen Fehler des Landesvorstandes zu unterstützen und auf Bitte eines führenden AfD-Vertreters (nicht wie manche meinen, einem der Autoren der hier bisher gezeigten Nachrichten), wird dieser Beitrag zunächst unkenntlich gemacht.

Scheitert der Wahlantritt der AfD? Mit Blick auf diese Frage dient dieser Beitrag der Dokumentation. Er gibt nur Mails, Dokumente und einen Kommentar zum Thema AfD wieder, die bei uns aufgelaufen sind und die im Netz erhalten, greifbar und zitierbar bleiben sollten. Denn es ist möglich, dass der Wahlantritt der AfD durch (Fehl-?)Entscheidungen des Bundes- und der Landesvorstände scheitert und sich dann die Frage nach der Verantwortlichkeit stellen wird. Daher hier ohne weitere Erläuterungen:

Zur Kritik am Landesparteitag BW am 22. April 2013 in Karlsruhe:

„Liebe Parteifreunde,

 mittlerweile häufen sich die Verfehlungen derart, dass ich nicht länger schweigen kann.

1. Der Landesparteitag am 22.4. wurde auf einen Werktag um 16 Uhr an der französischen Grenze angesetzt. Dadurch war die große Mehrheit der Mitglieder ausgeschlossen. Es sollte eine Gründung im kleinen Kreis werden. Ich habe mich mehrfach dezidiert gegen diese Terminlegung ausgesprochen. Wenn nun ein Vorstandsamt auf 50 oder gar 25 Stimmen aufgebaut wird – bei weit über 1.500 Mitgliedern – ist die demokratische Legitimation nicht ausreichend, um auf dieser Grundlage (laut Satzung) bis zu zwei Jahre im Amt zu bleiben. Änderungsanträge wurden zudem ohne Diskussion abgeschmettert, mit dem Hinweis, man habe bei einer Abendveranstaltung keine Zeit. Das ist nicht der Stil, den ich mit einem neuen Politikstil verbinde.

2. Es kam zu einem Parteiausschluss einer Person wenige Stunden vor dem Parteitag und Streichung von der Kandidatenliste, obwohl die Mitgliedschaft bereits als bestätigt kommuniziert wurde, die Kandidatur auf der Webseite geführt wurde und sogar Wahlunterlagen ausgegeben wurden (E-Mail-Verkehr dokumentiert, dass dies eine persönliche Sache war – die Kommunikation des Ausschlusses erfolgte zudem ohne entsprechende Bestätigung des Bundesvorstands). Randbemerkung: da bei der Sprecherwahl nur eine Stimme für einen anderen Kandidaten fehlte, und laut Aussage im Schiedsgerichtsverfahren die Stimme auf jemand anderen gefallen wäre, wäre die Stimme wahlentscheidend für die Sprecherwahlen gewesen.

3. Ein Landesbeauftragter, der trotz Abwesenheit kandidieren wollte, wurde nicht als Kandidat geführt.

4. Nicht alle stimmberechtigten Mitglieder wurden eingeladen, es galt eine veraltete Mitgliederliste. (mir liegt zudem E-Mail-Verkehr vor, der dazu auffordert, die weiteren Mitglieder nicht nachträglich einzuladen). Laut Datenlage wurden ca. 600 stimmberechtigte Mitglieder nicht eingeladen.

5. Verweigerung des Stimmrechts an stimmberechtigte Personen. (bekannt geworden sind mehrere Fälle, die offenbar nicht mit dem kommunizierten Beschluss zur Stimmberechtigung Stichtag 20. April vereinbar sind) .

6. Eine große Anzahl an Teilnehmern verließ die Veranstaltung vor Schluss. Es liegen zwei Zeugenaussagen vor, dass es zu Wahlmanipulationen durch herrenlose Stimmzettel gekommen ist. Angesichts der geringen Anzahl an abgegebenen Stimmen könnte dies mit einiger Wahrscheinlichkeit wahlentscheidend gewesen sein, ist also sehr ernst zu nehmen. Noch gravierender wird dies dadurch, dass darin mehrere Gäste involviert gewesen sein sollen. Die Gäste wurden nicht von den Mitgliedern wie in Berlin getrennt, sondern waren mit den Mitgliedern gemischt anwesend. Eine Unterscheidung zwischen wahlberechtigten Teilnehmern und Gästen war den Wahlhelfern somit nicht möglich. Es ist vielleicht nicht einmal ganz auszuschließen, angesichts des gegen Ende deutlich geleerten Saals und 100 vorliegenden Stimmzetteln, dass sogar mehr Stimmzettel abgegeben wurden als Personen anwesend waren.

7. Ein Mitglied des amtierenden Vorstands hat keine Einladung erhalten. Sein Antrag ging erst kurz vor dem Parteitag ein und war am 20. April noch im Status unbestätigt. Trotz dem bekannt gewordenen Versuch, den Antrag zu beschleunigen. Dies ist bemerkenswert und fragwürdig, wenn man bedenkt, dass andere Mitglieder, die zum gleichen Zeitpunkt einen Antrag auf Mitgliedschaft stellten, keine Chance hatten zu kandidieren oder auch nur von dem Termin zu erfahren. Darin sehe ich einen Verstoß gegen die Chancengleichheit.

8. Dazu kommen jetzt noch Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen, während den Mitgliedern, selbst dem Stuttgarter Appell, eine Kommunikation unter den Mitgliedern verweigert wird.

Liebe Freunde, das kann nicht die Alternative sein, die uns vorschwebt. Es muss alles mit rechten Dingen und rechtlich einwandfrei zugehen, deshalb bin ich bei der AfD. Ansonsten kann ich auch in eine andere Partei gehen, die das genauso machen, nur noch schlimmer a la ESM. Tricksereien und Rechtsbrüche empfinde ich, bei dieser Häufung, als inakzeptabel. Wenn wir unserem eigenen Anspruch gerecht werden wollen, muss der Vorstand jetzt durch eine breite Parteibasis legitimiert werden – und zwar nicht erst am Sankt Nimmerleins-Tag. Ich schließe mich deshalb dem Aufruf an, die Verfehlungen eines in der Summe fragwürdigen Parteitags und den spürbaren Unmut an der Parteibasis durch Vorstandsneuwahlen zu heilen, indem wir den Vorstand auf das Votum einer breiten Mitgliederbasis aufbauen und vernünftig demokratisch legitimieren.

Mit freundlichen Grüßen“

Förmliche Klage gegen den Landesvorstand BW und ein beteiligtes Mitglied des Bundesvorstands der AfD (Namen und zuordenbare Daten unkenntlich gemacht, ADD):

Strafanzeige gegen ein Mitglied des Landesvorstandes BW wegen Datenmißbrauch (Namen unkenntlich gemacht, ADD):

Aufforderung an den Bundesvorstand und den Landesvorstand BW die vermeintlichen Fehler zu heilen:

„Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesvorstandes und des Landesvorstandes Baden-Württemberg,

ich habe bisher keine Mails an einen Verteiler versendet und, abgesehen vom „Stuttgarter Appell„, mich an keinen rechtlichen oder formalen Schritten oder ähnlichem gegen den Landesvorstand beteiligt, denn dies entspricht weder meiner Arbeitsweise noch den Werten, für die ich stehe.

Doch genug ist genug.

Ein Landesparteitag, der rechtliche und demokratische Grundsätze verhöhnt (siehe Anlagen und diese benennen bei weitem nicht alle Mängel).

Ein Bundesvorstand, der dies ermöglicht, deckt und durch einzelne Mitglieder fördert.

Und ich möchte festhalten, dass ich selbst morgen nicht Kandidat bin, also „keine Aktien“ in diesem Spiel inne habe.

Dies vorausbemerkt: Herr Adam, ich erwarte, dass Sie morgen auf dem Parteitag als Erstes die Anwesenden über die Vorgänge und Sachverhalte aufklären. Sie werden dann den Landesparteitag BW vom 22.4. für zweifelhaft erklären und den Vorstand BW auffordern, bis auf weiteres sein Mandat ruhen zu lassen.

Danach werden Sie die Wahl eines kommissarischen Vorstands veranlassen und beaufsichtigen, der kurzfristig einen neuen Landesparteitag einberuft, auf dem dann der Vorstand neu gewählt wird. Der Parteitag selbst soll entscheiden, ob am 4.5. oder auf dem neu terminierten Landesparteitag über die Bundestagskandidaten entschieden werden soll.

Diese Schritte sind schmerzlich, aber notwendig, wenn diese AfD überhaupt noch eine Alternative sein will. Angesichts gröbster Mängel sind hier jetzt Charakterstärke und Führung in schwerer Zeit gefragt.

Mit freundlichen Grüßen“

Schilderung der Reaktion des Bundessprechers Adam auf die Vorwürfe:

„Liebe Parteifreunde,

in Stuttgart wurden am 4.5.2013  die grosse Chance vertan, die Partei auf Wahlkampfkurs  zu bringen. Nicht mehr als  30  Parteimitglieder, allen voran die Unterzeichner des Stuttgarter Appels, die eine wirkliche Alternative fuer Deutschland  darstellen, koennen nicht gegen die Hausmacht von Wechselkandidaten altetablierter Parteien und  gegen starre, althergebrachte Denkstrukturen, den von Bernd Lucke propagierten Aufbruch und den Geist von Berlin fortfuehren. Die Forderung nach demokratischen Spielregeln in unserer Partei und der dringend notwendige und auf dem Landesparteitag klar geforderte und geschlossene  Ruecktritt des Landesvorstandes BW aufgrund massiver  undemokratischer Handlungen, Tricksereien  und Wahlmanipulationen wurde nicht stattgegeben und auch der Bundessprecher Konrad Adam verweigerte den Willen zur  Aufklaerung der katastrophalen  Zustaende um die Vorstandswahlen  im Landesvorstand von der AFD Baden Wuerttemberg nach persoenlichem Gespraech mit mir auf dem Landesparteitag.

Ein Landessprecher BW, der sich den Vorwurf gefallen lassen muss, in undemokratischer Weise die von ihm selbst eingerichtete und verwaltete  Landesgeschaeftsstelle BW  zur Wahlmanipulation benutzt zu haben, wird von  seiner Hausmacht  auf den Listenplatz  1 der Landesliste Baden-Wuerttemberg gehoben. Dies wurde letztendlich erst ermoeglicht durch das Verhalten des Wegschauens und  des  Weghoerens  durch das anwesende Bundesvorstandesmitglied Konrad Adam.

…“

Ein Kommentar von der ADD-Webseite, der ähnliche Vorgänge in anderen Bundesländern schildert:

„Wenn man nicht wüßte, dass dies ein Bericht aus Baden-Württemberg war, dann könnte man glatt denken, die Gründungsparteitage der AfD in Berlin und Brandenburg wurden beschrieben. So gleichen sich die Bilder! Nachdem auf Brandenburger Seite gar Gründungsmitglieder ausgeladen wurden, soviel zum Thema “Demokratie und freie Mitbestimmung” war klar, wie die Besetzung der Vorstandsposten erfolgt.

Alles alter CDU unf FDP Wein in neuen Schläuchen. Dieser alte Wein hätte definitiv keine Chance gehabt, wenn wirklich alle hätten wählen dürfen, die zum Gründungsparteitag kommen wollten.

Bei manchem ist nicht einmal sicher ob er wenigstens vorher aus CDU oder FDP austrat, wie man unschwer mittels Webrecherche ersehen kann. Ist schon komisch, wenn dann manch Gesicht noch auf Plakaten kürzlich erfolgter Wahlen prangt.

Dito die Thematik “Landessatzung”. Man merkte sofort im Saal wer gelernter DDR Bürger war und wer nicht. Erstere schüttelten nur den Kopf und gingen gar. Diese Form von Abnickveranstaltungen kannten sie nämlich.

Was bleibt ist die Erkenntnis, außer Spesen nichts gewesen, gewogen und für zu leicht befunden. Eine Alternative für Deutschland sieht jedenfalls anders aus.“

Halten wir zum Ende noch fest, dass die in diesen Schreiben angegriffenen Personen, die bis zum Beweis der Schuld in einem ordentlichen Verfahren als unschuldig gelten, nun praktisch alle Vorstandsämter und die begehrten Listenplätze für die Bundestagswahl belegen.

Aufklärung und Heilung scheint jedenfalls notwendig.