Politische Ratlosigkeit

Nachfolgend die persönliche Stellungnahme eines ADD-Mitglieds zur politischen Situation. Aus ihr spricht eine Ratlosigkeit, die viele empfinden. Hier das Schreiben, ohne Wertung, ohne Kommentar. Einfach als Anstoß zum eigenen Denken. Wichtig zum Verständnis ist, dass die Schreiberin auch tiefen Einblick in andere Protestbewegungen hat und sie, wenn sie von Bürgerinitiativen spricht, (noch) nicht das ADD meint. Die Schreiberin gibt nicht die Meinung des ADD wieder, es ist eine persönliche Stellungnahme.

„Nachdem ich vor etwa einem Jahr die zehn Strategien der Manipulation, eine Satire nach Sylvain Timsit, gelesen habe (Link) und sich auf dem politischen Parkett derart viel ereignet (hat), bin ich zu folgendem Schluss gekommen:

–        Parteien haben Interesse an der Macht, und sonst an nichts. Sie werden stets das tun, was sie an der Macht hält  – egal wie das Volk, der eigentliche Souverän, das sieht. Sie haben ihre Auftraggeber, die ihre ureigensten Interessen an der NWO haben. Es geht also nicht um das Wohl der Menschen und Völker, sondern nur um Herrschaft. Demokratien sind dabei hinderlich und werden deshalb mithilfe der Parteien ausgehebelt und zerstört – ESM und Fiskalpakt sind hierbei Mittel zum Zweck.

–        So lange Parteien  nicht an der Macht sind, umschmeicheln sie das Volk: Sie unterbreiten Bürgerinitiativen (BI) Angebote, sie auch finanziell zu unterstützen; dadurch  verursachen sie Abhängigkeiten und Verstrickungen – bis hin zur Beißhemmung und Lähmung. Parteien spielen immer das gleiche Spiel – und die BI spielen mit!

–        Wir sind so konditioniert, dass auch eine Bürgerbewegung hauptsächlich  darüber nachdenkt, wie sie ihre Aktionen etc. finanziert. Alles hängt von Geld ab, weil unsere Konditionierung nicht zulässt, dass Widerstand bzw. Protest auch einfach – und damit kostengünstig – organisiert werden kann. Die Asambleas der Occupy-Bewegung lehren, dass es anders geht. Wir müssen also anfangen, die alten – ausgelatschten – Pfade unserer Synapsen zu verlassen und neue  bilden. Damit schaffen wir die Unabhängigkeit von Parteien, Verbänden etc. 

–        Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass die Gelder, über die z. B. die Linken verfügen, von denjenigen stammen, die die Diktatur des Kapitals anstreben. Irgendwelche Kanäle sind da garantiert vorhanden. Den Strippenziehern ist egal, welche Partei ihre Befehle ausführt  – Hauptsache sie tut es. Das beste und zugleich lebendigste Beispiel für die Anpassung an das System sind in unserem Land die GRÜNEN. Das Ankommen in der Mitte der Gesellschaft ist das Einreihen in die Befehlskette. Und das dauerte gerade mal 30 Jahre. Selbst die einstmals Friedensbewegten befürworten heute Krieg und genehmigen Rüstungsgeschäfte im ganz großen Stil. Mord, Totschlag und auch Völkermord werden mit Argumenten begründet, die einem das Grausen lehren, sofern man sich noch Empathie erhalten konnte.

–        Das Argument, in eine Partei einzutreten, um dort von innen zu wirken, ist schlicht Augenwischerei. Um in einer Partei, einem Verband, einem Verein, einer Firma in eine einflussreiche und machtvolle Position zu kommen und die Geschicke dort zu lenken, braucht Mensch einen Großteil Skrupellosigkeit. Mensch muss in der Lage sein, sein Gewissen und jegliche Empathie abzuschalten und korrumpierbar werden. Sonst wird das nichts (das kann jeder nachvollziehen, der in einer größeren Firma arbeitet oder sich in einem größeren Verein – auch kirchliche Organisationen – engagiert, um für andere Positives zu bewirken). Du wirst nichts, wenn Du nicht bereit bist, die Menschlichkeit über Bord zu werfen.

Die Basis von Parteien und Verbänden meint es vermutlich gut, aber sie rennt gegen Windmühlen, weil die Spielregeln von anderen, die das Spiel aus dem Effeff beherrschen, gesetzt wurden. Die Basis darf auf Marktplätzen im Wahlkampf mitspielen. Um sie bei Laune zu halten, werden sie bei irgendwelchen Versammlungen besonders geehrt und manchen reicht die bloße Erwähnung des Namens und sie platzen vor Stolz. Es ist die exakte Einhaltung gewisser Spielregeln, die Veränderungen verhindert.

Bis Mensch dann soweit ist, dass er was zu sagen hat, hat ihn die „Macht“ bereits vollkommen benebelt und vereinnahmt. Unmerklich, subtil und schleichend. Das ist psychologische Manipulation  – und die meisten Menschen glauben immer noch, dass sie nicht manipulierbar sind. Wer diese Spielregeln beherrscht, kann mit Beharrlichkeit alles beherrschen.

Fazit:

Wir lassen mit uns spielen. Die Spielfelder sind abgesteckt, die Regeln gesetzt. Spielen wir zu wild, kommt die Angstkeule wie z. B. Rausfallen aus der sogenannten Mitte; spielen wir neben dem Spielfeld, kommt die Nazikeule etc. Wenn all das nicht reicht, uns in Schach zu halten, kommen Sanktionen, die bis zur Existenzbedrohung und weit darüber hinausgehen. So läuft das Spiel.

 Meiner Ansicht nach müssen wir verschiedene Tatsachen einfach anerkennen: 

  1. Es ist ein uns aufgezwungenes Spiel.
  2. Unsere Spielzüge sind gesteuert, die Spielfelder sind klar gesteckt.
  3. Die Spielregeln stehen fest.
  4. Das Spiel ist überwacht, der Ausgang vorbestimmt.
  5. Die Mittel, um das Spiel zu steuern, sind Parteien, Verbände, Vereine, prominente Repräsentanten, Presse, Medien, Werbung.
  6. Weitere psychologische Spielmacher sind das Schüren von Angst und Panik, Spaltung und Trennung, Schaffung von Vorurteilen (aktuell zu sehen bei Griechenland, Zypern, Spanien, Portugal), Ausspielen einzelner Gruppe gegeneinander (das geht jahrzehntelang schon so).

Folge der Spur des Geldes.

Zur Idee einer neuen Partei:

  1. Kein Wahlprogramm bis zur BTW möglich, zu viele Strömungen (von rechts bis links ist alles vertreten; kein einheitlicher Nenner zu Wirtschaft, Recht und alle anderen Themen. Nur ESM alleine reicht nicht)
  2. Zeit zu knapp
  3. Alphatiere aus Parteien werden sich an die Spitze setzen und sind bereits korrumpiert; was soll sich also ändern?
  4. ESM ist kein Thema, das von der Bevölkerung  verstanden wird. Völlig verklausulierte Sprache unserer sogenannten Eliten, die das Konstrukt auch nicht klar darstellen wollen. Zudem ist die Mehrheit durch den alltäglichen Existenzkampf abgelenkt. Mit ESM ist kein Wahlerfolg zu erzielen.

Wen also wählen?

Keinesfalls wähle ich eine der Parteien, denn ich will nicht länger an  Riesenbetrug, Mord, Völkermord, Menschenhandel und Versklavung mitschuldig sein. Auch „das kleinere Übel“ werde ich nicht mehr wählen, denn das ging schief. Vielleicht finde ich sie ja noch – die ultimative Lösung.

 Sybille Kleinicke, April 2013″

 

Kommentare zu: "Politische Ratlosigkeit" (26)

  1. Harald Beirich schrieb:

    Sybille Kleinicke spricht mir aus dem Herzen, Ich würde jeden ihrer Sätze unterschreiben!!

  2. Karin Bußmann schrieb:

    Danke ! Niemand könnte diese gefühlte “ Ohnmacht“ besser ausgedrückt haben .Das Übel beginnt schon in der kleinsten politischen Zelle ,den Ortsräten ,geht weiter in den Gemeinderäten und die ,die schon hier unten “ Blut geleckt“ und gelernt haben ,wie Korruption zum eigenen Machterhalt dient,gehen nur noch über Leichen .Das Volk wird belogen,betrogen und mit Unwahrheiten gefüttert.Wenn man aufdeckt und Wahrheiten unter das Wahlvolk bringen möchte,wird man als Nestbeschmutzer verunglimpft.Wer da nicht kapitelfest ist,läuft Gefahr sich einzureihen ,um nicht mehr unbequem zu sein.Ich selber erlebte und erlebe es tagtäglich . Wo gibt es noch “ Volksvertreter“ ,denen man vertrauen kann ?

    Karin Bußmann

  3. carl schmonz schrieb:

    Vielen Dank für die klaren wahren Worte. Wählen werde ich auch keine Partei. Aber um meinen Stimmzettel ungültig zu zeichnen, werde ich den Gang zur Wahlurne freudig antreten.

  4. Ausgezeichnet, sehr geehrte Frau Kleinicke.
    Bitte melden Sie sich bei mir, wenn Sie, wovon ich ausgehen darf, die „Ultimative Lösung“, wie Sie meinen, gefunden haben.
    Es würde völlig ausreichen, einfach eine geeignete Lösung zu finden.

    Mit freundlichen Grüssen
    Gunther Marko
    D-72172 Sulz am Neckar, Montag, 29. April 2013, 12 Uhr 08.

  5. murksel schrieb:

    Sehr gute Analyse!! Spricht mir aus der Seele.

  6. In jeder repräsentativen [auf Volksvertretung beruhenden], d.h. parlamentarischen Demokratie spielen die politischen Parteien eine zentrale Rolle bei der Erarbeitung von tragfähigen Lösungen und bei der Öffentlichkeitsarbeit, Willensbildung und Mehrheitsfindung.

    • Ich finde, man kann das menschliche Defizit unserer Gesellschaft und Parteienstruktur nicht gefühlvoller und humaner zur Diskussion stellen! Ja, diese Ehrlichkeit und dieser Charakter ist in seiner Qualität zielführend. Zu diesen Werten müssen wir kommen und dazu ist die Direkte Demokratie ein gangbarer Weg!
      Wir wüssen Alle, dass Sybille Recht hat, obwohl eine solche Aussage, mit Herzblut, mit Sicherheit, von der Mehrheit der Parteigänger als Gutmenschen Gelabber abgetan wird! So verroht ist das System und so beschissen der Ist-Zustand und die Amoralität. Welche Gesellschaft und welche Werte wollen wir für uns und die nächsten Generationen. Wollen wir wirklich das Lügennetz des Parteienproporzes durch Passivität und fehlender Ausrichtung, Mut oder Zivilcourage weiter stützen!? Was sind wir uns wirklich wert!? Rein menschlich. Der Humanismus muss gerade in dieser Krise den Paradigmenwechsel tragen!
      Obwohl uns die Eliten in der Geschichte anders doktriniert haben.

      Lassen wir uns mal nachdenken!

      Das System und die Parteienstruktur lügt und bescheißt nicht nur seit gestern den Wähler, Bürger und Zuhörer, je nach Audienz und Gutdünken. Dies, aber, lassen wir zu und lassen es uns gefallen, seit Jahren. Wie viel Respekt hat dann der korrupte und hochtrabende Politiker noch vom Wahlvolk!? Die Politikerkaste sind die neuen Herrschaften, die Gewiiner des Systems, natürlich in enger Kumpanei mit den Bankstern und anderen Opportunisten. Es steht viel auf dem Spiel und die selbst erzeugte Lage der Staatsverschuldung ist tatsächlich verdammt heikel. Die Depression steht vor den Toren!
      Die eingeleiteten Diktaturen sind keine Fata Morgana. Sondern eine klare inszenierte Vorwärtsverteidigung, ohne Rücksicht auf Verluste, natürlich! Bei solch idiotischen Wahlschafen! Wenn die Politikerkaste bei diesen Wählern nur noch eine Vertrauensvorgabe von 13% hat, stellt Euch mal die Werteskala von uns Wählern bei den Politkern vor!

      Wenn wir uns nicht darüber kritisch im Klaren werden, wo es lang geht, wirklich, hilft keine Aktion und keine sogenannte Alternative! Sybille hat es ausgedrückt und jetzt wollen wir was Neues schaffen oder den Schwanz einziehen!?
      Das System ist übermächtig und sehr gut organisiert und voll unseres Geldes und unserer Bonität! Da muss man Frühaufsteher sein oder werden, um den Fuß in die Tür zur Freiheit und Selbstbestimmung zu bekommen! Phantasieren hilft nicht und lamentieren auch nicht!
      Die nächste Demokratie muss als Direkte Demokratie anfangen, muss qualifiziert sein, um daraus den Übergang zu einem neuen gesellschaftlichen Miteinander zu bewirken. Das Schuldgeldsystem muss, gleichzeitig, enden. What else!?

    • Victor Zander schrieb:

      Und was wollen Sie damit sagen? Ihre Aufzählung ist wenig problemlösend, da die von Ihnen genannten Punkte weitestgehend nur dem Ego und den Interessen dieser Parteien dienen und nicht den Menschen im System. Wie sagte Seehofer: Die Gewählten haben nichts zu sagen (sind also nur Statthalter der unbenannten Nichtgewählten)

  7. Werner schrieb:

    Resignation und „Nicht-Wählen“ und hoffen auf die “Ultimative Lösung” sind KEINE Lösung . Sie verändern nichts sondern bestärken nur die Anderen .

    Ihr habt übrigens schon lange nicht mehr gegen den „Euru-Rettungswahn“ auf der Strasse demonstriert !

    Werner

    • Das Suchen einer ‚Ultimativen Lösung ‚ ist der einzig logische Ansatz. Denn ‚Alles Große ist bekanntlich genial einfach‘. Und wenn dieses Genial-Einfache offensichtlich nicht bekannt ist, dann muß man nach dem Vorhanden-Unbekannten suchen, d.h. sich nicht ins Falsche, das rundum bekannt ist, einlassen.

      • Werner schrieb:

        „…dann muß man nach dem Vorhanden-Unbekannten suchen…“

        Und was wenn das „Vorhanden-Unbekannte“ nicht auffindbar weil garnicht “ Vorhanden“ ist ? Jagt hier vielleicht einer (oder mehere ? ) einer Schimäre nach ??

        Eine Lösung ist das jedenfalls nicht !

        mfg Werner

    • bussard schrieb:

      Eben. Das einzige was helfen würde, wären Demonstrationen zur Einführung von Bundesweiten Volksentscheiden. Da kann das Thema Euro ja mit rein, sollte aber immer dominiert werden von Einführung direkter Demokratie wie in der Schweiz. Sonst geht es wie nach der Wende. Asl die DDr-Bürger endlich die DM hatten, waren die Forderungen nach echter Demokratie schnell vergessen und die Blockparteien haben jetzt lediglich andere Namen.

  8. angefressener Bürger schrieb:

    Zunächst mal möchte ich meine Anerkennung zu diesem Beitrag aussprechen, so etwas war schon längst fällig.

    Nun zum Wählen:
    Stell Dir vor es wäre Wahl und jeder ginge hin – und die Übrigen hätten etwa 50% und keine andere Partei als die Etablierten wären noch im Bundestag vertreten…
    … dann wäre es an der Zeit, dass das Volk endlich den Atrikel 20 GG, insbesondere den 4. Absatz in Angriff nimmt, damit diesem korrupten, nichtnützigen Pack endlich das Regieren verbietet.

    • Werner schrieb:

      Klar , der ADD , der in seinen besten Zeiten mal 700 Leutchen „auf die Strasse brachte“ wird das schon tun !

      Träum weiter .

  9. Victor Zander schrieb:

    Wir haben vor 2 Jahren unter dem Schirm der Selbsthilfeorgsnisaation der Stadt Würzburg eine Selbsthilfegruppe namens „Notgemeinschaaft Justizgeschädigter“ gegründet. Plötzlich gefiel dieser Name dem Sozialreferenten der Stadt Würzbburg und „einer Frau vom Gericht“ dieser Name nicht. Und deshalb wurden wir plötzlich zu Gegnern des Rechtsstaats hochstilisiert, obwohl kein Amtsträger jemals zu unseren Treffen kam! Wir wurden daraufhin in der Würzburger Hof-Presse „Main-Post“ als „Querulanten“ verunglimpft und verloren Leistungszusagen, die den Gruppen üblicherweise zugestanden werden. Nun wurden wir wegen unseres Namens, weil wir uns mit Rechtsmitteln gegen die Diskriminierung wehrten und wegen des völlig unberechtigten Vorwurfs, den Sozialreferenten und seine Mitarbeiterinnen der Selbssthilfeorganisation „beleidigt“ zu haben, dieser Tage entgültig „an die Luft gesetzt“, d.h. von jeder Förderung ausgeschlossen. Hinzu kam ein Vorgang, in dem 4 Polizisten völlig unerwartet gegen uns gewalttätig wurden und uns dann verleumdeten; Das Ergebnis: Strafbefehle in Höhe von insgesamt 2.850 € zzgl. Anwaltskosten von ca. 1.000 €. Das ist der Dank der Stadt Würzburg für unsere ehrenamtlich Tätigkeit! Dies ist gelebter Rechtsstaat in Deutschland: Soziale Ausgrenzung kritischer Geister. Denn das ist der Unterschied zwischen mordendem Sozialismus (Weiße Rose) und existenziell vernichtendem Liberalismus (Notgemeinschaft Justizgeschädigter).

  10. Victor Zander schrieb:

    Wir haben vor 2 Jahren unter dem Schirm der Selbsthilfeorgsnisation der Stadt Würzburg eine Selbsthilfegruppe namens “Notgemeinschaaft Justizgeschädigter” gegründet: Teilnehmer sind Justizopfer. Plötzlich gefiel dieser Name dem Sozialreferenten der Stadt Würzbburg und “einer Frau vom Gericht” nicht. Und deshalb wurden wir zu Gegnern des Rechtsstaats hochstilisiert, obwohl kein Amtsträger jemals zu unseren Treffen kam! Wir wurden daraufhin in der Würzburger Hof-Presse “Main-Post” als “Querulanten” verunglimpft und verloren Leistungszusagen, die den Gruppen üblicherweise zugestanden werden. Nun wurden wir wegen unseres Namens, weil wir uns mit Rechtsmitteln gegen die Diskriminierung wehrten und wegen des völlig unberechtigten Vorwurfs, den Sozialreferenten und seine Mitarbeiterinnen der Selbssthilfeorganisation “beleidigt” zu haben, dieser Tage entgültig “an die Luft gesetzt”, d.h. von jeder Förderung ausgeschlossen. Hinzu kam ein Vorgang, in dem 4 Polizisten völlig unerwartet gegen uns gewalttätig wurden und uns dann verleumdeten; Das Ergebnis: Strafbefehle in Höhe von insgesamt 2.850 € zzgl. Anwaltskosten von ca. 1.000 €. Das ist der Dank der Stadt Würzburg für unsere ehrenamtlich Tätigkeit! Dies ist gelebter Rechtsstaat in Deutschland: Soziale Ausgrenzung kritischer Geister. Denn das ist der Unterschied zwischen mordendem Sozialismus (Weiße Rose) und existenziell vernichtendem Liberalismus (Notgemeinschaft Justizgeschädigter).

  11. goetzvonberlichingen schrieb:

    Hervorragend!!!Die Frau hat Verve, Stil und spricht eine klare Sprache!Danke!
    Ratlosigkeit???
    NEIN! Es gibt immer eine ALTERNATIVE!
    ***************************************************
    siehe:
    Shitstorm-Stürme, flashmobs> das Werkzeug der jüngeren Leute ….

    Werde auch du ein Stern – unser Aufruf zum aktiven Wahlboykott …
    Wir bleiben nicht anonym!
    Wir wollen Gesicht zeigen und unsere Stimme erheben!
    Wir sagen NEIN zum gegenwärtigen Parteiensystem!

    http://www.5-sterne-deutschland.de/

    Sollten sie auch diese Bewegung(!) unterwandern, zerreden, wandern und reden WIR weiter!
    Jetzt gehts los!

    Im September : WAHLBOYKOTT!

    Keine Stimme den Blockparteien!
    =CDUCSUFDPSPDgrünenLINKENPIRATTEN und „Ärschen für Däuschland“..

    Wer seine Stimme abgibt..ist SPRACHLOS!!!

    Forza Germania..Beweg DICH Deutschland…

    • Werner schrieb:

      „…Im September : WAHLBOYKOTT!…“

      Der blödeste Kommentar den ich je gelesen habe !
      Was erreicht mann denn mit „WAHLBOYKOTT“ ?
      Antwort : Gernichts ! 0 Stimmen im Parlament !!
      Deshalb der blödeste Kommentar den ich je gelesen habe !
      ADD scheint wohl Anziehungspunkt solcher Idioten zu werden !

      Werner

      • Sybille Kleinicke schrieb:

        Hallo Werner,

        dann mach doch einen besseren Vorschlag.
        Rummotzen an allem und Runterputzen Andersdenkener ist einfach, aber was auf die Beine zu stellen ist Arbeit, kostet Lebenszeit und privates Geld. Vor dem Rechner wird das nichts. Also: Bring Dich doch irgendwo ein, wo Du meinst, dass es Sinn macht.

        Außerdem hat mir persönlich noch niemand schlüssig nachgewiesen, dass das Nichtwählen so furchtbar ist, wie Du es hier formulierst. Das ist eine sehr polemische Äußerung ohne Substanz. Nichtwählen – gut organisiert mit den vielen Nichtwählern – kann m.E. sogar ne Signalwirkung haben, mit einer schlüssigen Begründung, es müssen nur viele dabei sein, das Potential in DE ist vorhandeln

        Aber auch das gehört wohl zu den Denkverboten

        Sybille

        • Werner schrieb:

          „…Außerdem hat mir persönlich noch niemand schlüssig nachgewiesen, dass das Nichtwählen so furchtbar ist, wie Du es hier formulierst…“

          Dir ist wohl nicht klar dass du durch Nichtwählen (oder ugültig wählen ) GAR NICHTS ÄNDERST . Deine Stimme wandert bestens unbeachtet in den Papierkorp ! Wenn du also für die Beibehaltung der gegenwärtigen Situation bist dann geh am Besten gernicht zum Wählen .
          Wenn du aber jemanden (der deine Ansichten vertritt ) ins Parlament bringen willst MUSST du wählen . So einfach ist das !

          Werner

  12. FreieStimme schrieb:

    @Werner

    Troll oder AUFTRAGSSCHREIBER!!?
    Bei ihren Kommentaren habe ich mich erst gefragt, „wie hat sich jemand mit so wenig Ahnung in diesen Block verlaufen“. Beim Eintippen von Bild.de kann man schon mal ein Fehler machen, aber wie man dabei auf https://eurodemostuttgart.wordpress.comt, kann ich mir selbst bei sehr viel Alkohol nicht erklären.
    Aber nach ihren Kommentaren unter diesen Artikel gibt es für mich nur eine Frage, Troll oder Auftragsschreiber? Der ADD kann ich nur raten, seht euch mal alle Kommentare von „Werner“ an.
    Ich hoffe für alle die den Namen Werner besitzen, ob als Vor- oder Nachname, dass niemand, der Sie kennt, auf dieser Seite Kommentare liest.

    @Sybille Kleinicke

    Danke für ihren Artikel. Es werden jeden Tag mehr Menschen die so denken wie wir. Das Problem ist, viele von ihnen meinen sie sind alleine, sie haben den Eindruck keiner denkt so wie sie. Man nennt es Schweigespirale und das System tut alles um die Illusion aufrecht zu halten. Denn sie wissen genau, wenn die Illusion zerbricht, verlieren sie die Macht über die Menschen.

    Sybille, ihre Stimme sollten mehr Menschen hören und lesen. ADD hat unsere Kontaktadresse.

    FreieStimmen für freie Menschen

    http://de.wikipedia.org/wiki/Schweigespirale

  13. Werner schrieb:

    Also ich war schon seit der ersten Demonstration der ADD in Stuttgart dabei und habe auch ordentlich gespendet !
    Aber wie sich das ADD in der Zwischenzeit gewandelt hat und verschiedene blöde Kommentare hier im Bolg gefallen mit garnicht !
    Für mehr Vernunft !

    mfg. Werner

    • FreieStimme schrieb:

      @Werner
      Ich kenne Sie nicht persönlich. Sie haben mich durch ihre Wortwahl, wie etwa; „blödeste Kommentar den ich je gelesen habe, Anziehungspunkt solcher Idioten, …“, zu meinem Kommentar bewegt. Besonders aber, weil Sie auf konstruktive Antworten nicht konstruktiv eingegangen sind. Ich begrüße kontroverse Meinungen. Wenn beide Seiten versuchen sich zu verstehen, kann es zu Erkenntnisgewinnen führen und keiner muss sich verbiegen.
      Falls ich ein falsches Bild von ihnen bekommen haben sollte, so tut mir das Leid.

  14. Menschenrechtsaktivist schrieb:

    Eigentümliches Rechtsstaatsverständnis bzw. Religionsersatz mit der Gesinnungsvorschrift, über die unser angeblich demokratischer deutscher Rechtsstaat wacht:

    Wegen der im Grunde edlen menschlichen Natur ist das demokratische Prinzip ausreichend, um den Machtmissbrauch von Herrschenden zu verhindern, weil diese ja verpflichtet sind, sich an Verfassung, Gesetz und Recht zu halten (Angaben dem Internet entnommen).

    Das bedeutet, dass alle Herrschenden sich mehr als Untertanen an Gesetz und Recht halten, auch keinen Egoismus bzw. Gruppenegoismus haben und Gesetze bzw. Rechtsmittel in diesem Sinne gestaltet werden können. Mit dieser Weltanschauung / diesem Religionsersatz wird der Bürger zum blinden Gehorsam getrimmt. Die Deutsche Demokratische Republik hatte angeblich auch das „demokratische Prinzip“.

    Ein anschauliches Beispiel zum demokratischen Fantasie-Prinzip der BRD: Mit der Gehörsrüge beschwert man sich z.B. nochmal bei demselben (!) Richter und rügt ihn, zuzugeben, dass er den verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf “rechtliches Gehör” verletzt und damit das Recht mit Füßen getreten hat. (vgl. http://www.lhr-law.de/magazin/der-aussichtsloseste-rechtsbehelf-der-welt ). Für diesen aussichtslosen Rechtsbehelf muss man, wenn man in den Genuss einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde mit einer Erfolgschance von 0,2 – 0,3% kommen möchte, dann noch 50 Euro Strafgebühr zahlen. Der Bürger wird offenbar für doof gehalten.

    „Der Egoismus beruht biologisch auf dem Selbsterhaltungstrieb und ist in seiner Bewertung zumeist negativ geprägt“ (vgl. http://www.hausarbeiten.de/faecher/vorschau/140679.html ). Beispiele zum Egoismus bzw. Gruppenegoismus und damit verbundenen Machtmissbrauch der Herrschenden sind im nachstehenden Text erwähnt.

    Abgeordnetenbestechung ist z.B. bei uns üblich und legal (vgl. z.B. http://grundgesetzaktiv.de/phpBB3/viewtopic.php?f=67&t=1112&start=0 ), Obrigkeiten schaffen Geldquellen für Familienangehörige (vgl. z.B. http://blog.abgeordnetenwatch.de/2013/04/24/landtagsabgeordnete-beschaftigten-familienangehorige-als-mitarbeiter/ )
    Wir werden mit Lügenpropaganda manipuliert (einige Beispiele unter http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=twD2d7LzOrc#! ).
    Das Streben nach Geld und Machtbesitz mit dem Vertuschen von Managementfehlern durch Lügenpropaganda scheint den Herrschenden oftmals sogar wichtiger als die eigene Gesundheit und die Gesundheit ihrer Nachkommen zu sein.
    Einige Beispiele, wie wir alle vergiftet werden:
    http://www.arte.tv/de/unser-taeglich-gift/3673748.html , http://www.fuereinebesserewelt.info/hormonbomben-pet-flaschen/, http://www.toxcenter.de/artikel/Amalgam-das-gefaehrlichste-und-heimtueckischste-Alltagsgift.php , http://www.toxcenter.de/artikel/Amalgamanzeige-Europ-Gerichtshof-f-Menschenrechte-mit-Anlagen.pdf , http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13687724.html , http://www.pharmazeutische-zeitung.de/index.php?id=3311 , http://www.impfschaden.info/de/impfungen-allgemein/impfstoffe/zusatzstoffe.html, http://www.youtube.com/watch?v=Ky9ObujvbXs&feature=related , http://www.vegetarisch-geniessen.com/0603/artikel/diebombe/index.html , http://www.youtube.com/watch?v=ghGm51AobGw&playnext=1&list=PLA295763D18767345 , http://www.bund.net/bundnet/themen_und_projekte/chemie/gift_stoppen/musterbrief-documentid=158242827 , http://www.bund.net/fileadmin/bundnet/publikationen/nanotechnologie/20090429_nanotechnologie_imalltag_flyer.pdf usw..
    Die jeweilige Gesellschaftsform wird vom jeweiligen Machtapparat aus egoistischen Gründen raffiniert als ideal ausgelegt und diese Auslegungen werden gelehrt, publiziert und weitestgehend akzeptiert, weil das bequem ist. Man nennt das Lenken der Gedanken in die Richtung, dass Herrschende nicht an ihre Vorteile denken z.B. „politische Bildung“, „Politikwissenschaft“, „Staatsbürgerkunde“, Staatsrecht“, „Ethik“ bzw. Rechts-, Staats- und Sozialphilosophie u.ä. .
    Oft bringt eine knappe politologische, soziologische, psychologische Analyse, sogar der schlichte vorwissenschaftliche Blick auf die Fakten mehr als die raffinierteste Auslegung …. Dem Verfassungs- und einfachen Gesetzgeber, auch der Regierung und Verwaltung sagt sowieso die Fiktion zu, mindestens implizit sei an „alles“ gedacht, darum „alles“ geregelt worden (vgl. http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf ). Diese Fiktion wird dem Volk beigebracht.
    In der DDR spürte und erfuhr man in Predigten, dass die Gesellschaftsordnung nicht von Gott gewollt sein kann.
    In der BRD ist eine Trennung Staat und Kirche kaum vorhanden. Bei evangelischen Gottesdiensten konnte ich erfahren, dass in dem Sinne gepredigt wird, als wäre das Gesellschaftssystem Gottes Wille, weil Gott im Grundgesetz erwähnt ist. Teilweise sprechen sogar Politiker in Kirchen. „Christliche“ Parteien wie CDU und CSU können nicht christlich sein, weil Machtausübung nie christlich sein kann. Außerdem kann unsere Gesellschaftsordnung nicht von Gott gewollt sein, weil vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform sind (vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 ). Weiter sind auf dem deutschen Personalausweis (Personal von wem?) satanistische Symbole wie Baphomet, ein roter Punkt in Richtung Halsschlagader, Sechsecke und kopfstehende Kreuze (vgl. z.B. http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2011/09/23/%E2%80%9Cwie-man-den-papst-als-anti-christ-entlarvt%E2%80%9D/ ). Wir werden mit Lügen manipuliert (vgl. http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=twD2d7LzOrc#! ). Das alles kann nicht von Gott gewollt sein.
    „Wer in Deutschland nach der Verfassungswirklichkeit gefragt wird, pflegt oftmals nur das Grundgesetz aufzuschlagen, um dann zu behaupten, dass das Wirklichkeit ist, was nach dem Wortlaut des Grundgesetzes Wirklichkeit sein soll, allein weil es dort so geschrieben steht.“ [……] „Das in den Art 20 Abs. 2 und 3, 92 und 97 Grundgesetz niedergeschriebene Gewaltenteilungsprinzip ist für die deutsche Justiz nur ein Rechtssatz geblieben, eine Absichtserklärung des deutschen Verfassungsgebers, letztlich beschränkt auf einen moralischen Appell an die nach wie vor in einer Beamtenhierarchie formierte Richterschaft“ [……]“Was auf das Blatt Papier geschrieben wird, ist ganz gleichgültig, wenn es der realen Lage der Dinge….widerspricht.“[Lassalle] – http://www.gewaltenteilung.de/einf_druck.htm . Auch die anderen Artikel des Grundgesetzes sind lediglich Appelle an die in Hierarchien formierten Beamten (und sind wirksame Propaganda gegenüber dem Volk).
    Das uns vorgegebene Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis wurde auf dem Juristentag 1953 heftig kritisiert. Man vergegenwärtige sich die Werke von Sophokles, Dante Alighieri, William Shakespeare, Miguel de Cervantes, Johann Wolfgang Goethe, Max Frisch etc. etc. – das Bild des Menschen in der gesamten Weltliteratur ist weniger arglos (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip.htm ). In der nach der Philosophie des Marxismus-Leninismus errichteten „Deutschen Demokratischen Republik“ war angeblich auch das demokratische Prinzip verwirklicht. In China angeblich auch. Ich meine, dass der Selbsterhaltungstrieb bzw. Egoismus von edler Natur ist und dass diesen Selbsterhaltungstrieb die Übergeordneten gegenüber Untergeordneten zu ihrem Vorteil ausnutzen und die Staatsform in ihrem Interesse laufend umformen, falls diesem Treiben nicht entgegengewirkt werden kann.
    Das Konzept für unsere Gesellschaftsform wurde offenbar wie in den USA hauptsächlich von John Locke übernommen, der damals (1632 bis1704) in einer Monarchie lebte und wohl irrtümlich meinte, dass die Herrschenden vom Volk legitimiert sein müssten, um Machtmissbrauch zu verhindern.
    „Die Abhängigkeit vom Volk ist zweifellos das beste Mittel, staatlicher Macht Schranken zu setzen; aber die Menschheit hat aus Erfahrung gelernt, dass zusätzliche Vorkehrungen nötig sind.“ (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip.htm ). An diesen Vorkehrungen fehlt es in unserer Gesellschaftsordnung, denn Verhaltensgesetze wurden überhaupt nicht in Erwägung gezogen, was auch z.B. das Grundgesetz beweist. Nach Art. 97 (1) GG sind Richter nur dem Gesetz unterworfen, als würden Sie nicht an den eigenen Selbsterhalt, ihre eigene Bequemlichkeit und den Selbsterhalt ihrer Gruppe denken.
    Der Wolf offenbart z.B. die Natur des Menschen (vgl. http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/verhaltensforschung-woelfe-verraten-natur-des-menschen-a-855853.html ). Bei der mit unserer Gesellschaftsordnung verwirklichten unwissenschaftlichen Philosophie (= Glaubensrichtung) wurden den Menschenrechten entgegenstehende, auf Selbsterhalt gerichtete Verhaltensweisen übergangen wie z.B. das Hörigkeits- und Unterjochungsverhalten, vgl. z.B. http://www.uni-koeln.de/hf/konstrukt/didaktik/experiment/experiment_beispiel.html , die Förderung von Heuchelei und Ächtung von Kritikern, vgl. http://www.quality.de/quality-forum/2003/messages/4400.htm und http://www.amazon.de/Nieten-Nadelstreifen-G%C3%BCnter-Ogger/dp/3426266040, die Gruppenaggressivität (vgl. z.B.http://users.auth.gr/gtsiakal/AcrobatArxeia/Tsiakalos_Xenophobie.pdf , der Narzissmus bzw. Gruppennarzissmus ( http://de.wikipedia.org/wiki/Gruppennarzissmus ), der Egoismus bzw. Gruppenegoismus ( http://universal_lexikon.deacademic.com/336234/Gruppenegoismus ) sowie damit verbundene Verhaltensweisen wie Neid, Missgunst, Bequemlichkeitsstreben, Geldgier usw..
    Beweise bzw. Zeugenaussagen zu unseren Staats-Philosophien sowie zu menschenrechtswidrigen egoistischen Machtmissbrauchspraktiken wie Unterjochung, Ächtung von Kritikern, Gruppenaggressivität, Gruppennarzissmus, Gruppenegoismus (!) … und fehlenden Machtmitteln der Untergeordneten- Nichtregierungsorganisationen haben keine wirksamen Mitspracherechte:
    Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind in Deutschland systemkonform ( http://wikimannia.org/Rechtsbeugung ).
    Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern (bei der Justiz) Köpfe rollen müssten ( vgl. http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html ).
    Bei Banken und ihren Aufsichtsbehörden ist die geistige und finanzielle Korruption auch systematisch (vgl. http://www.zeit.de/2012/29/Banken ).
    Abgeordnetenbestechung gehört derzeit auch zum System (vgl. z.B. http://freigeisterhaus.de/viewtopic.php?t=33403 ).
    Mafiöse Strukturen sind vorhanden, vgl http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/08/21/wenn-politiker-vor-kritischen-fragen-davonlaufen/ .
    Im Staatsapparat im Freistaat Bayern gibt es organisierte Kriminalität- http://blog.justizkacke.de/?p=1376 .
    Der Staat will die Bürger arm machen. Diese Erkenntnis basiert auf der juristischen Überprüfung von hunderten Rechtsfällen. Er betreibt es mit Hilfe aller Parteien, Behörden, Gerichte, Banken, Versicherungen … ( von http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm ).
    Gruppenaggressivität (Justiz und Psychiatrie) gegen Herrn Mollath (z.B. http://www.gustl-for-help.de/ ).
    Kritiken (Rechtsmittel, Petitionen) sind erfahrungsgemäß meist wirkungslos. Man wird mit Ignoranz und meist mit Beschwerdegebühren bestraft. Gleiches gilt für andere Amtsträger. Man kann das bei Rechtsmitteln und Petitionen aller Art beobachten. Mit einer verschleiernden Rechtssprache (vgl. http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf ) werden Gesetze umgedeutet, die höchstrichterliche Rechtsprechung ignoriert und Ansprüche pauschal abgelehnt. Der Anspruch z.B. gegen (verurteilte) Rechtsbrecher wäre nicht substantiiert vorgetragen usw. (vgl. http://bgb.jura.uni-hamburg.de/zivilprozess/verfahrensgrunds.htm ). Dieser Vorwurf passt immer, weil der Rechtssuchende der Untergeordnete ist und somit keine Macht hat, diese Behauptung zu widerlegen.
    Der Rechtssuchende, der nicht ganz dumm ist und Zeit sowie Geld für Computer und Internet hat, findet z.B. die höchstrichterliche Rechtsprechung im Internet. Er wird immer wieder versuchen, unter Hinweis auf die Rechtsprechung Nachbesserungen zu erreichen, läuft damit in’s Leere und muss die Zeche zahlen. Dadurch entsteht ein Schutz für Rechtsbrecher und es entstehen unnütze Aktenberge sowie die bejammerte Überlastung der Justiz und der Behörden.
    Das kausale schlüssige (egoistische) Motiv der Justiz ist wie folgt formuliert: „Vorliegend ist das Interesse der Öffentlichkeit an einem hohen Ansehen der Justiz höher zu bewerten als ihr Interesse, der Justiz Fehler nachzuweisen und die Justiz und ihre Personen zu diffamieren“. Es ist bezeugte Gerichtspraxis, Tenor „Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern Köpfe rollen müssten“. Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Mahrenholtz ließ öffentlich verlauten: „Der normale Bürger sei zu dumm, um den höheren Gedanken der Richter zu folgen und diese zu begreifen“ (vgl. http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html ). Auch aus der Revisionspraxis des Ersten Strafsenats des Bundesgerichtshofs ist die selbstgefällige Praxis der Justiz ersichtlich. Da wird nur ein Prozent aller Revisionen überhaupt zugelassen. Das liegt doch nicht daran, dass die Anwälte, die eine Revision beantragen, alle Schwachköpfe sind. Der inzwischen pensionierte Vorsitzende Richter des Bankensenats des Bundesgerichtshofs, Gerd Nobbe, war über ein Jahrzehnt verantwortlich für eine bankenfreundliche und verbraucherfeindliche Rechtssprechung. Er prägt entscheidend juristische und gesellschaftliche Normen in Deutschland. Professor Karl-Joachim Schmelz nennt es ein massenhaft begangenes Unrecht. Hunderttausende Bürger sind davon betroffen. (vgl. http://kulturstudio.wordpress.com/2013/04/08/das-rechtsstaatsprinzip-brockelt-gewaltig-jurgen-roth-uber-dubiose-justiz-und-staatspraktiken-in-deutschland/ . Auch aus den noch geringeren Erfolgsquoten von 0,2 bis 0,3% ( http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237 ) ist ersichtlich, dass das hohe Ansehen der Justiz und die Sicherheit der Richter und anderer Obrigkeiten wegen Gruppenegoismus im Vordergrund stehen.
    Die Erfolgsquoten beim Bundesverfassungsgericht stimmen mit der selbstgefälligen Grundhaltung, dem Gruppenegoismus der Bundesregierung überein. Der Staat erhebt sich über die Bürgerrechte, deutet das Grundgesetz um und baut einen Überwachungsstaat auf (vgl. auch Stimmen der derzeitigen Opposition aus dem Bundestag wie http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html und https://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8 ).
    Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Amtsträger sind (wegen Gruppenegoismus) bekanntlich „formlos, fristlos, fruchtlos“ sind. Gleiches kann man in der Regel bei anderen Rechtsmitteln beobachten.
    Wir haben (wegen Gruppenegoismus) einen Vormarsch des Richterrechts auf nahezu allen Rechtsgebieten. Die praktizierte Gesetzesauslegung ermöglicht den Richtern, sich von Dienern der Gesetze zu Herren der Rechtsordnung aufzuschwingen (vgl. z.B. http://rak-muenchen.de/fileadmin/downloads/06-Mitgliederservice/04-Mitteilungsblatt%20Newsletter/01-Mitteilungsblatt/2003-3.pdf ).
    In Anwaltskreisen wird der richterliche Liebesentzug gefürchtet, der einen keinen wichtigen Prozess mehr gewinnen lässt, vgl. http://www.razyboard.com/system/morethread-schrottimobilien-patientfuerpatient-906595-4378610-0.html .
    Es sei nicht Sache der Richter, Gesetze auszulegen, sondern nur, sie anzuwenden – so ein Zeitgenosse von Montesquieu aus Italien, Cesare Beccaria. Nach ihm ist es noch immer besser, einen absolut regierenden Landesherrn zu haben, als wenn der Bürger als Sklave auslegungswütiger Richter einer Vielzahl „kleiner Tyrannen und Unterobrigkeiten“ ausgeliefert ist. Unklarheiten des Wortlauts
    eines Gesetzes müsse der Gesetzgeber beseitigen, nicht der Richter. http://www.deutsch-niederlaendische-juristenkonferenz.de/Rechtsstaat_oder_Richterstaat.pdf . Davon gelernt wurde über Jahrhunderte nichts. Es wurde von den Erbauern unserer Gesellschaftsordnungen nur übernommen, was Herrschenden in den Kram passt. Beamte müssen übrigens auch unklare Gesetze auslegen, was mir auch ein Beamter bestätigt hatte. Im Zweifelsfall werden logischerweise Fremden Rechte verweigert und Kumpanen bzw. Verwandten Rechte gewährt.
    Unsere Gesellschaftsform wurde nach der von Selbstliebe geprägten Meinung Ridders konzipiert, der meinte, dass wegen der im Grunde edlen menschlichen Natur das demokratische Prinzip ausreichend wäre, um den Machtmissbrauch von Herrschenden zu verhindern (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip.htm ).
    Narzissten kommen seltsamerweise gut an (vgl.
    http://www.welt.de/gesundheit/psychologie/article108823234/Narzissten-kommen-gut-an-fuer-kurze-Zeit.html ) und man darf diese dann bei der Bundestagswahl / Landtagswahl wählen. Hier herrschen, in mehr oder weniger abgeschlossenen elitären Zirkeln, diejenigen Politiker, hohe Justizangehörige und Wirtschaftsführer, die die Bürger lediglich als Spielmasse betrachten, wo Gesetze gebrochen werden, wie man es politisch gebrauchen kann und öffentliche Ämter und Leistungen nur den Pfründen von bestimmten Politikern und Unternehmen dienen, den modernen Feudalherren. Sie fühlen sich als die wahren Herrscher, denen der sogenannte Souverän nur noch zujubeln darf. Bereichert euch ist die Devise dieser sozialen Autisten. Wahlen hin, Wahlen her. “Es geht ausschließlich um Machterhalt” – http://kulturstudio.wordpress.com/2013/04/08/das-rechtsstaatsprinzip-brockelt-gewaltig-jurgen-roth-uber-dubiose-justiz-und-staatspraktiken-in-deutschland/ , Zeugenaussagen siehe auch http://unschuldige.homepage.t-online.de/ .
    Egoismus, Narzissmus, Gruppenverhalten u.ä. sind für den Selbsterhalt notwendig und der Willkür der Obrigkeit dienlich, derartige Verhaltensweisen sind aber aus der Sicht der Untertanen keinesfalls Merkmale einer „edlen menschlichen Natur“.
    Ausschnitte aus Rezensionen zum Buch „Die narzisstische Gesellschaft: Ein Psychogramm“:
    Herr Maaz hält sich nicht bei “bequemen” Symptomen wie gierigen Bänkern, korrupten Politikern oder allgemein den “Verbrechern da Oben” auf, sondern zeigt, das diese Auswüchse nur in Verbund mit willigen Erfüllungsgehilfen, sprich (mehr oder weniger) UNS ALLEN möglich sind …. Viel zu oft werden narzisstische Typen umjubelt und gefördert – in Politik, Beruf und im Privatleben. In einer Welt, in der es nur noch auf die richtige Selbstdarstellung ankommt, scheint jedes Mittel recht. … Auch wenn Leichen den Weg der Narzissten pflastern, sie haben Erfolg. Weil das System auf Selbsterhalt ausgerichtet ist. Und so lange Narzissten bis in die Spitzen der Welt-Politik sitzen, werden sie sich in Amt und Würden erhalten. Neuen Gesellschaftsformen bleibt damit der Weg versperrt. Ein Graus! Missbrauch einer ganzen Welt.
    Der in unserer Gesellschaftsordnung verwirklichte Legitimationszusammenhang nach Ideen von John Locke ist quatsch. Es geht nicht darum, ob Amtsträger von Gott (zur Zeit von Locke die Monarchie) oder vom Volk legitimiert sind, sondern die Legitimation ergibt sich erst, wenn sich Herrschende an Verfassung, Gesetz und Recht halten.
    Da bei unserer Gesellschaftsform die Verhaltensgesetze, insbesondere der Narzissmus nicht beachtet wurden und Herrschende ihr Verhalten weitestgehend nach eigenen Vorteilen und den Vorteilen ihrer Gruppe ausrichten und weiter ausbauen können, ist auch die Konstruktion unserer Gesellschaftsordnung untauglich und zum scheitern verurteilt.
    Dokumentationen über die Behördenwillkür, Justizwillkür, Psychiatriewillkür u.ä. gibt es in Massen, z.B. unter http://unschuldige.homepage.t-online.de/, http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf , http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 , http://volksbetrugpunktnet.files.wordpress.com/2012/12/justiz.pdf , http://www.politaia.org/politik/fall-mollath-offener-brief-des-richter-i-r-heindl-an-beate-merk/ , http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 , http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 ,http://www.zis-online.com/dat/artikel/2009_4_304.pdf , http://www.gustl-for-help.de/ , http://wkeim.piranho.de/files/080808ba.htm , http://de.soc.recht.misc.narkive.com/BfLz9UUU/wann-wendet-sich-niedersachen-von-der-durch-fuhrererlass-eingefuhrten-dienstaufsicht-fur-richter-ab .
    Der Staat wacht, ob Bürger die richtige Gesinnung und das richtige Verhalten an den Tag legen, die er für richtig hält. Damit ist zugleich eine Art Sanktions- oder Strafrecht für ungebührliches, eigenwilliges Verhalten der Untertanen in das staatliche Sicherungssystem eingeführt worden. So werden Kritiker der Amtsträger werden für verrückt erklärt, mit Geldstrafen belegt bzw. weggesperrt nach der Methode „Archipel Gulag”, siehe z.B. http://www.heise.de/tp/artikel/38/38767/1.html , http://www.jurablogs.com/de/ble-nachrede-geldstrafe-fuer-rolf-bossi , http://wikimannia.org/Claus_Plantiko , http://bloegi.wordpress.com/2010/09/26/3-jahre-4-monate-gefangnis-fur-beamten-beleidigung/ . Es fällt auf, dass regelmäßig Politiker der jeweiligen Regierungsparteien bevorzugt Bürgerrechte abschaffen und die unterlegenen Parteien der Opposition halten eher zum einfachen Volk. (vgl. http://www.buergerrechte-waehlen.de/index.php?option=com_content&task=view&id=25&Itemid=40 und http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Bundesregierungen , http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108124972/Bundestag-verkauft-Buergerrechte-in-nur-57-Sekunden.html und http://www.tagesschau.de/inland/meldewesen102.html und nicht zuletzt http://www.nordbayern.de/region/fall-mollath-auch-spd-fordert-untersuchungsausschuss-1.2834412 .
    Die Gruppe der Amtsträger ist ein mächtigerer Souverän, der zur Unsicherheit des politischen Systems beiträgt. Denn die Exekutive (Regierung und Verwaltung, vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Exekutive ) dominiert alles. Die Politik verliert ihre Legitimation. Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als die STASI und GESTAPO zusammen, meint Prof. Albrecht- http://politikforen.net/showthread.php?131970-Die-deutsche-Polizei-l%C3%B6st-sich-immer-mehr-vom-Rechtsstaat . Wir haben eine bürokratische Diktatur, verbunden mit einer erheblichen Propaganda und einem Moralismus, der uns die freie Rede weitestgehend verbietet meint Prof. Schachtschneider ( http://www.mach-die-augen-auf-und-tu-was.de/auf-dem-weg-in-die-eu-diktatur-prof-schachtschneider-ruft-zum-widerstand/ .
    Der psychologische Abwehrmechanismus insbesondere der Justiz funktioniert perfekt (siehe dazu Schneider AnwBl. 2004.333), alles läuft darauf hinaus, die Unantastbarkeit richterlichen Verhaltens zu stärken und den Staat von dem Einstehen für ihm zuzurechnendes Unrecht freizustellen. Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter! Wenn aber die Rechtsunterworfenen richterliche Fehlurteile und richterliche Pflichtverletzungen ersatzlos tragen müssen, dann sind die Kriterien eines Rechtsstaates nicht mehr erfüllt. Und so bleibt am Ende die Erkenntnis: Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den
    haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal (vgl. auch http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 ).
    Lösungsvorschlag gegen den Selbsterhaltungstrieb / Egoismus der herrschenden Oberschichten mit Interessenlage Richtung Unterjochung, Willkür, Pfusch, Machtmissbrauch, Abkassieren, Rechtsbeugung, Betrug, Heuchelei, Kumpanei u.ä. sowie gegen die Antwort der Untertanen Richtung Kriminalität bzw. Terrorismus:
    Der Vorwurf der Rechtsbeugung bzw. Strafvereitelung im Amt sollte von unabhängigen Gremien untersucht und beurteilt werden. Einem Untersuchungsgremium zur Untersuchung von Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt dürfen keine Richter, Staatsanwälte und Justizangestellte aus dem unmittelbaren Arbeitsumfeld der Beklagten oder aus Ständeorganisationen angehören. Nichtregierungsorganisationen erscheinen geeignet. Bezahlung des Aufwands des Untersuchungsgermiums sollte aus der Staatskasse erfolgen, damit der Staatsapparat nicht mehr an Rechtsverletzungen gegenüber Untergeordneten in Form von z.B. Rechtsmittelgebühren verdient, sondern für Rechtsverletzungen der Staatsbediensteten aufkommt.
    Erst einmal sollte über das Mehrparteiensystem friedlich auf eine Verwirklichung von Menschenrechten hingewirkt werden. Die Grundrechtepartei scheint mir persönlich am geeignetsten.
    PS: Weiterverbreitung erwünscht, meinetwegen auch ergänzt und korrigiert. Da Heuchler begehrt und Kritiker geächtet werden- vgl. http://www.quality.de/quality-forum/2003/messages/4400.htm – wird auch mit Zensur gerechnet.

  15. Selbstverständlich ist das gesamte Leben von Nanosekunde zu Nanosekunde eine permanente Wahl des / Entscheidung zum augenblicklich kleinsten Übel.

    Die richtige Wahlenthaltung könnte dazugehören, wenn die Plus-Minus-Bilanz im Vergleich zu anderen Option nachvollziehbar und rational punktet.

    Träumerei und emotionale (infantile) Trotzreaktionen sind für mich keine Optionen. Die Blockpartei auch nicht.

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