Hammerhart. Hat Frank Schäffler die rote Pille geschluckt?
Der fast gesammte Rest des Bundestags: Zombies. Wie gewohnt. Bizarr, dieses komische „Parlament“, besser Versammlung der großen Einheitsblockparteiwasserträger.
Und man fragt sich nur noch: Wann fliegt Schäffler aus der FDP raus?
Gut ist: Es wurde gesagt. Die Wahrheit oder zumindest wichtige Teile davon.
Aktionsbündnis Direkte Demokratie 
Kommentare zu: "Hammerhart: „Das ist kollektiver Rechtsbruch…“" (8)
Hammerhart. Aber noch schlimmer, und das bringt zum Ausdruck, dass bereits ein diktatorisches System besteht, ist, dass dies alles auch vom BVerG mitgedeckt wird.
Gysis Rede ist aber auch nicht ganz ohne
Im Mittelalter gab es keine „Meinungsfreiheit“ . Die Fürsten beschäftigten daher alle sogenannte „Hofnarren“ die auch „politisch inopportunes“ sagen durften um den politischen Druck in konntrolierbaren Grenzen zu halten . Genau diese Rolle spielt Frank Schäffler in der FDP (als einer der 3 gegen den ESM stimmenden FDP-Abgeordneten) . Eine krasse Minderheit in der 90 Abgeordneten umfassenden FDP-Fraktion . Er ist der „Hofnarr“ der FDP :
Warum tritt er nicht aus der FDP aus ? Er denkt halt an seine FDP-Rente !
Werner
Genauso wie die Hofnarren eine blanke Notwendigkeit waren, ist es Frank S. für die FDP!
Du irrst wieder mal, wie bei der Beurteilung der AfD. Frank S. sollte eben nicht austreten, als fraktionsloser Abg. wird er garnicht mehr gehört! Es ist auch bei seinem Verbleiben in der FDP zu zweifeln, ob die ihn nochmal aussichtsreis aufstellen, also er wird schon für seine Unbotmäßigkeit abgestraft, also weiter drin bleiben und innerhalb Stunk machen!
Außerhalb der FDP nützt er uns wenig, bei der AfD geht er wahrscheinlich auch unter!
Gregor Gysi ist ein begnadeter Politiker .
Nut hat er leider , nein nicht bei der NSDAP , sondern bei der SED angedangen . Genau so schlimm und unwählbar !
mfg. Werner
Frank Schäffler forderte von Griechenland, sich „radikal von Beteiligungen an Firmen (zu) trennen und auch Grundbesitz, zum Beispiel unbewohnte Inseln, (zu) verkaufen“. Schäffler ist ein aggressiver Marktradikaler und er verwechselt die Hegemonie der „Märkte“ mit Frieden und Demokratie. Demokratie kommt nur vor, wenn’s seinem Zwecke dienlich ist. Denn er bekennt sich zur Europäischen Union.
Die EU ist das Resultat eines Putsches des Finanzkapitals und längst verschmolzen zu einem corporativen Moloch, zu einem Kartell.
Grenüberschreitende Verschmelzungsrichtlinie für Kapitalgesellschaften
http://europa.eu/legislation_summaries/internal_market/businesses/company_law/l26041_de.htm
Schengen und Maastricht waren grobe Verletzungen der Verfassung und um die Verträge den Anschein von Recht zu geben, welche ja bekanntermassen nicht in einer Volksabstimmung gutgeheissen wurden, sondern Beschlüsse des Parlaments waren, okkupierten die Parteien kurzerhand Deutschland und ermächtigten sich selber mit der Tilgung des Artikels 23, in welchem das Hoheitsgebiet der Verfassung verankert war, den sie ersetzten mit dem EU-Artikel!
Solche Kartelle gab es in der Geschichte schon öfter, und man findet sie eben ausschliesslich in faschistischen Diktaturen.
Sie versprechen enormes Wirtschaftswachstum, aber ob das in dieser eurokratischen Grössenordnung auch möglich ist, das ist völlig unerprobt.
Zudem sollte man sich als Bürger übergangen fühlen. Jemanden in eine Haftanstalt zu stecken und dann nach 10 Jahren zu sagen: hier ist es doch auch ganz schön, ist sicher nicht der Sinn der Demokratie.
Sich mit EU-Radikalen abzugeben, ich halte das für wenig sinnvoll.
Die EU ist viel zu fragil, als dass die Radikalen hier einen Sieg erringen könnten, nicht nur wirtschafts- und finanzpolitisch, sondern auch sozial.
Praktisch erleben wir in der EU dasselbe wie in der Weimarer Republik. Der Geldadel, oder das, was sich dafür hält, klammert sich an die Rechtsparteien und schimpft auf vermeintlichen Sozialismus, welche er mit Steuern und Abgaben assoziiert- was natürlich Schwachsinn ist. Die Eurokratie betreibt eine Plünderungspolitik.
Und er bedenkt nicht, dass Deutschland überaltert ist und randvoll mit Ausländern. Die einzige Stütze ist die Bürokratendiktatur.
Wir Bürger sollten uns für die gemässigten Kräfte in der AfD stark machen. Das Parteiprogramm ist eigentlich sehr gut bis auf ein Manko, den radikalen Schnitt des Euroaustritts.
Der Euro-Austritt polarisiert ungemein und ich bezweifle, dass der sich so durchsetzen lässt. Demokratie wäre ohne grosse Korrekturen ohnehin nicht gewonnen. Vielmehr hätten wir dann eine EU in klein.
Wilhelm Hankel (AfD) ist nicht nur am Finanzmarkt erfahren, er hat den Vorschlag von John Major wieder aufgegriffen: Das Pfund Sterling beizubehalten und trotzdem den Euro einzuführen. Diesen Vorschlag will er reaktivieren.
Das hiesse, die nationalen Währungen würden eingeführt und der Euro würde zur Verrechnungswährung. Dann bestünde die Möglichkeit der Abwertung für die Schwächeren.
Wer Demokratie will, dem sollte die AfD gelegen kommen, zumal sie auch die Hoheittsrechte zurückholen will, und der sollte die Partei nicht den radikalen Kräften überlassen, welche sich aus dem geldadel rekrutieren.
Bisher ist noch alles offen und das Programm liefert ein gutes Bild.
Mit der Kraft der zwei Währungen – den Artikel findet man auf zeit-fragen.ch.
Unsere Demokratie (Demokratieprinzip) mit Rechtsstaat (Rechtsstaatsverständnis) und die damit verbundene Gesinnungsvorschrift, über die der Staat wacht:
Wegen der im Grunde edlen menschlichen Natur ist das demokratische Prinzip ausreichend, um den Machtmissbrauch von Herrschenden zu verhindern, weil diese ja verpflichtet sind, sich an Verfassung, Gesetz und Recht zu halten. Das bedeutet, dass alle Herrschenden keinen Selbsterhaltungstrieb bzw. keinen Egoismus haben und Gesetze bzw. Rechtsmittel in diesem Sinne gestaltet werden können.
Alle Machthaber in der Welt werden sich gern als edel betrachten, sowie meinen, dass sie Vertreter einer Demokratie bzw. eines Rechtsstaats sind. Das ist offenbar normal, denn „Der Egoismus beruht biologisch auf dem Selbsterhaltungstrieb und ist in seiner Bewertung zumeist negativ geprägt“ (vgl. http://www.hausarbeiten.de/faecher/vorschau/140679.html ). Beispiele zum Egoismus und Machtmissbrauch der Herrschenden sind im nachstehenden Text erwähnt.
Die jeweilige Gesellschaftsform wird vom jeweiligen Machtapparat aus egoistischen Gründen raffiniert als ideal ausgelegt und diese Auslegungen werden gelehrt, publiziert und weitestgehend akzeptiert, weil das bequem ist. Man nennt das Lenken der Gedanken in die Richtung, dass Herrschende nicht an ihre Vorteile denken z.B. „politische Bildung“, „Politikwissenschaft“, „Staatsbürgerkunde“, Staatsrecht“, „Ethik“ bzw. Rechts-, Staats- und Sozialphilosophie u.ä. .
Oft bringt eine knappe politologische, soziologische, psychologische Analyse, sogar der schlichte vorwissenschaftliche Blick auf die Fakten mehr als die raffinierteste Auslegung …. Dem Verfassungs- und einfachen Gesetzgeber, auch der Regierung und Verwaltung sagt sowieso die Fiktion zu, mindestens implizit sei an „alles“ gedacht, darum „alles“ geregelt worden (vgl. http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf ). Diese Fiktion wird dem Volk beigebracht.
In der DDR spürte und erfuhr man in Predigten, dass die Gesellschaftsordnung nicht von Gott gewollt sein kann.
In der BRD ist eine Trennung Staat und Kirche weniger ausgeprägt. Bei Gottesdiensten wird so gepredigt, als wäre das Gesellschaftssystem Gottes Wille, weil Gott im Grundgesetz erwähnt ist. Teilweise sprechen sogar Politiker in Kirchen. Parteien wie CDU und CSU sind meiner Auffassung nach nicht christlich, weil Machtausübung nie christlich sein kann.
„Wer in Deutschland nach der Verfassungswirklichkeit gefragt wird, pflegt oftmals nur das Grundgesetz aufzuschlagen, um dann zu behaupten, dass das Wirklichkeit ist, was nach dem Wortlaut des Grundgesetzes Wirklichkeit sein soll, allein weil es dort so geschrieben steht.“ [……] „Das in den Art 20 Abs. 2 und 3, 92 und 97 Grundgesetz niedergeschriebene Gewaltenteilungsprinzip ist für die deutsche Justiz nur ein Rechtssatz geblieben, eine Absichtserklärung des deutschen Verfassungsgebers, letztlich beschränkt auf einen moralischen Appell an die nach wie vor in einer Beamtenhierarchie formierte Richterschaft“ [……]“Was auf das Blatt Papier geschrieben wird, ist ganz gleichgültig, wenn es der realen Lage der Dinge….widerspricht.“[Lassalle] – http://www.gewaltenteilung.de/einf_druck.htm . Auch die anderen Artikel des Grundgesetzes sind lediglich Appelle an die in Hierarchien formierten Beamten (und sind wirksame Propaganda gegenüber dem Volk).
Das uns vorgegebene Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis wurde auf dem Juristentag 1953 heftig kritisiert. Man vergegenwärtige sich die Werke von Sophokles, Dante Alighieri, William Shakespeare, Miguel de Cervantes, Johann Wolfgang Goethe, Max Frisch etc. etc. – das Bild des Menschen in der gesamten Weltliteratur ist weniger arglos (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip.htm ). In der nach der Philosophie des Marxismus-Leninismus errichteten „Deutschen Demokratischen Republik“ war angeblich auch das demokratische Prinzip verwirklicht. In China angeblich auch. Ich meine, dass der Selbsterhaltungstrieb bzw. Egoismus von edler Natur ist und dass diesen Selbsterhaltungstrieb die Übergeordneten gegenüber Untergeordneten zu ihrem Vorteil ausnutzen und die Staatsform in ihrem Interesse laufend umformen, falls diesem Treiben nicht entgegengewirkt werden kann.
Das Konzept für unsere Gesellschaftsform wurde offenbar wie in den USA hauptsächlich von John Locke übernommen, der damals (1632 bis1704) in einer Monarchie lebte und irrtümlich meinte, dass die Herrschenden vom Volk legitimiert sein müssten, um Machtmissbrauch zu verhindern.
„Die Abhängigkeit vom Volk ist zweifellos das beste Mittel, staatlicher Macht Schranken zu setzen; aber die Menschheit hat aus Erfahrung gelernt, dass zusätzliche Vorkehrungen nötig sind.“ (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip.htm ). An diesen Vorkehrungen fehlt es in unserer Gesellschaftsordnung, denn Verhaltensgesetze wurden überhaupt nicht in Erwägung gezogen, was auch z.B. das Grundgesetz beweist. Nach Art. 97 (1) GG sind Richter nur dem Gesetz unterworfen, als würden Sie nicht an den eigenen Selbsterhalt, ihre eigene Bequemlichkeit und den Selbsterhalt ihrer Gruppe denken.
Der Wolf offenbart z.B. die Natur des Menschen (vgl. http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/verhaltensforschung-woelfe-verraten-natur-des-menschen-a-855853.html ). Bei der mit unserer Gesellschaftsordnung verwirklichten unwissenschaftlichen Philosophie (= Glaubensrichtung) wurden den Menschenrechten entgegenstehende, auf Selbsterhalt gerichtete Verhaltensweisen übergangen wie z.B. das Hörigkeits- und Unterjochungsverhalten, vgl. z.B. http://www.uni-koeln.de/hf/konstrukt/didaktik/experiment/experiment_beispiel.html , die Förderung von Heuchelei und Ächtung von Kritikern, vgl. http://www.quality.de/quality-forum/2003/messages/4400.htm , die Gruppenaggressivität (vgl. z.B.http://users.auth.gr/gtsiakal/AcrobatArxeia/Tsiakalos_Xenophobie.pdf , der Narzissmus bzw. Gruppennarzissmus ( http://de.wikipedia.org/wiki/Gruppennarzissmus ), der Egoismus bzw. Gruppenegoismus ( http://universal_lexikon.deacademic.com/336234/Gruppenegoismus ) sowie damit verbundene Verhaltensweisen wie Neid, Missgunst, Bequemlichkeitsstreben, Geldgier usw..
Beweise bzw. Zeugenaussagen zu unseren Staats-Philosophien sowie zu menschenrechtswidrigen egoistischen Machtmissbrauchspraktiken wie Unterjochung, Ächtung von Kritikern, Gruppenaggressivität, Gruppennarzissmus, Gruppenegoismus (!) … und fehlenden Machtmitteln der Untergeordneten- Nichtregierungsorganisationen haben keine wirksamen Mitspracherechte:
Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind in Deutschland systemkonform ( http://wikimannia.org/Rechtsbeugung ).
Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern (bei der Justiz) Köpfe rollen müssten ( vgl. http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html ).
Bei Banken und ihren Aufsichtsbehörden ist die geistige und finanzielle Korruption auch systematisch (vgl. http://www.zeit.de/2012/29/Banken ).
Abgeordnetenbestechung gehört derzeit auch zum System (vgl. z.B. http://freigeisterhaus.de/viewtopic.php?t=33403 ).
Mit der Gehörsrüge beschwert man sich z.B. nochmal bei demselben (!) Richter und bittet ihn einzusehen, dass er den verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf “rechtliches Gehör”verletzt und damit das Recht mit Füßen getreten hat. (vgl. http://www.lhr-law.de/magazin/der-aussichtsloseste-rechtsbehelf-der-welt ). Das geht nicht wegen dem Egoismus des Richters.
Mafiöse Strukturen sind vorhanden, vgl http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/08/21/wenn-politiker-vor-kritischen-fragen-davonlaufen/ .
Im Staatsapparat im Freistaat Bayern gibt es organisierte Kriminalität- http://blog.justizkacke.de/?p=1376 .
Der Staat will die Bürger arm machen. Diese Erkenntnis basiert auf der juristischen Überprüfung von hunderten Rechtsfällen. Er betreibt es mit Hilfe aller Parteien, Behörden, Gerichte, Banken, Versicherungen … ( von http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm ).
Gruppenaggressivität (Justiz und Psychiatrie) gegen Herrn Mollath (z.B. http://www.gustl-for-help.de/ ).
Kritiken (Rechtsmittel, Petitionen) sind erfahrungsgemäß meist wirkungslos. Man wird mit Ignoranz und meist mit Beschwerdegebühren bestraft. Gleiches gilt für andere Amtsträger. Man kann das bei Rechtsmitteln und Petitionen aller Art beobachten. Mit einer verschleiernden Rechtssprache (vgl. http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf ) werden Gesetze umgedeutet, die höchstrichterliche Rechtsprechung ignoriert und Ansprüche pauschal abgelehnt. Der Anspruch z.B. gegen (verurteilte) Rechtsbrecher wäre nicht substantiiert vorgetragen usw. (vgl. http://bgb.jura.uni-hamburg.de/zivilprozess/verfahrensgrunds.htm ). Dieser Vorwurf passt immer, weil der Rechtssuchende der Untergeordnete ist und somit keine Macht hat, diese Behauptung zu widerlegen.
Der Rechtssuchende, der nicht ganz dumm ist und Zeit sowie Geld für Computer und Internet hat, findet z.B. die höchstrichterliche Rechtsprechung im Internet. Er wird immer wieder versuchen, unter Hinweis auf die Rechtsprechung Nachbesserungen zu erreichen, läuft damit in’s Leere und muss die Zeche zahlen. Dadurch entsteht ein Schutz für Rechtsbrecher und es entstehen unnütze Aktenberge sowie die bejammerte Überlastung der Justiz und der Behörden.
Das kausale schlüssige (egoistische) Motiv der Justiz ist wie folgt formuliert: „Vorliegend ist das Interesse der Öffentlichkeit an einem hohen Ansehen der Justiz höher zu bewerten als ihr Interesse, der Justiz Fehler nachzuweisen und die Justiz und ihre Personen zu diffamieren“. Es ist bezeugte Gerichtspraxis, Tenor „Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern Köpfe rollen müssten“. Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Mahrenholtz ließ öffentlich verlauten: „Der normale Bürger sei zu dumm, um den höheren Gedanken der Richter zu folgen und diese zu begreifen“ (vgl. http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html ). Auch aus der Revisionspraxis des Ersten Strafsenats des Bundesgerichtshofs ist die selbstgefällige Praxis der Justiz ersichtlich. Da wird nur ein Prozent aller Revisionen überhaupt zugelassen. Das liegt doch nicht daran, dass die Anwälte, die eine Revision beantragen, alle Schwachköpfe sind. Der inzwischen pensionierte Vorsitzende Richter des Bankensenats des Bundesgerichtshofs, Gerd Nobbe, war über ein Jahrzehnt verantwortlich für eine bankenfreundliche und verbraucherfeindliche Rechtssprechung. Er prägt entscheidend juristische und gesellschaftliche Normen in Deutschland. Professor Karl-Joachim Schmelz nennt es ein massenhaft begangenes Unrecht. Hunderttausende Bürger sind davon betroffen. (vgl. http://kulturstudio.wordpress.com/2013/04/08/das-rechtsstaatsprinzip-brockelt-gewaltig-jurgen-roth-uber-dubiose-justiz-und-staatspraktiken-in-deutschland/ . Auch aus den noch geringeren Erfolgsquoten von 0,2 bis 0,3% ( http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237 ) ist ersichtlich, dass das hohe Ansehen der Justiz und die Sicherheit der Richter und anderer Obrigkeiten wegen Gruppenegoismus im Vordergrund stehen.
Die Erfolgsquoten beim Bundesverfassungsgericht stimmen mit der selbstgefälligen Grundhaltung, dem Gruppenegoismus der Bundesregierung überein. Der Staat erhebt sich über die Bürgerrechte, deutet das Grundgesetz um und baut einen Überwachungsstaat auf (vgl. auch Stimmen der derzeitigen Opposition aus dem Bundestag wie http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html und https://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8 ).
Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Amtsträger sind (wegen Gruppenegoismus) bekanntlich „formlos, fristlos, fruchtlos“ sind. Gleiches kann man in der Regel bei anderen Rechtsmitteln beobachten.
Wir haben (wegen Gruppenegoismus) einen Vormarsch des Richterrechts auf nahezu allen Rechtsgebieten. Die praktizierte Gesetzesauslegung ermöglicht den Richtern, sich von Dienern der Gesetze zu Herren der Rechtsordnung aufzuschwingen (vgl. z.B. http://rak-muenchen.de/fileadmin/downloads/06-Mitgliederservice/04-Mitteilungsblatt%20Newsletter/01-Mitteilungsblatt/2003-3.pdf ).
In Anwaltskreisen wird der richterliche Liebesentzug gefürchtet, der einen keinen wichtigen Prozess mehr gewinnen lässt, vgl. http://www.razyboard.com/system/morethread-schrottimobilien-patientfuerpatient-906595-4378610-0.html .
Es sei nicht Sache der Richter, Gesetze auszulegen, sondern nur, sie anzuwenden – so ein Zeitgenosse von Montesquieu aus Italien, Cesare Beccaria. Nach ihm ist es noch immer besser, einen absolut regierenden Landesherrn zu haben, als wenn der Bürger als Sklave auslegungswütiger Richter einer Vielzahl „kleiner Tyrannen und Unterobrigkeiten“ ausgeliefert ist. Unklarheiten des Wortlauts
eines Gesetzes müsse der Gesetzgeber beseitigen, nicht der Richter. http://www.deutsch-niederlaendische-juristenkonferenz.de/Rechtsstaat_oder_Richterstaat.pdf . Gelernt hat man davon über Jahrhunderte nichts. Es wurde von den Philosophien zur Gewaltenteilung nur übernommen, was Herrschenden in den Kram passt.
Unsere Gesellschaftsform wurde nach der von Selbstliebe geprägten Meinung Ridders konzipiert, der meinte, dass wegen der im Grunde edlen menschlichen Natur das demokratische Prinzip ausreichend wäre, um den Machtmissbrauch von Herrschenden zu verhindern (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip.htm ).
Narzissten kommen seltsamerweise gut an (vgl.
http://www.welt.de/gesundheit/psychologie/article108823234/Narzissten-kommen-gut-an-fuer-kurze-Zeit.html ) und man darf diese dann bei der Bundestagswahl / Landtagswahl wählen. Hier herrschen, in mehr oder weniger abgeschlossenen elitären Zirkeln, diejenigen Politiker, hohe Justizangehörige und Wirtschaftsführer, die die Bürger lediglich als Spielmasse betrachten, wo Gesetze gebrochen werden, wie man es politisch gebrauchen kann und öffentliche Ämter und Leistungen nur den Pfründen von bestimmten Politikern und Unternehmen dienen, den modernen Feudalherren. Sie fühlen sich als die wahren Herrscher, denen der sogenannte Souverän nur noch zujubeln darf. Bereichert euch ist die Devise dieser sozialen Autisten. Wahlen hin, Wahlen her. “Es geht ausschließlich um Machterhalt” – http://kulturstudio.wordpress.com/2013/04/08/das-rechtsstaatsprinzip-brockelt-gewaltig-jurgen-roth-uber-dubiose-justiz-und-staatspraktiken-in-deutschland/ , Zeugenaussagen siehe auch http://unschuldige.homepage.t-online.de/ .
Egoismus, Narzissmus, Gruppenverhalten u.ä. sind für den Selbsterhalt notwendig und der Willkür der Obrigkeit dienlich, derartige Verhaltensweisen sind aber aus der Sicht der Untertanen keinesfalls Merkmale einer „edlen menschlichen Natur“.
Ausschnitte aus Rezensionen zum Buch „Die narzisstische Gesellschaft: Ein Psychogramm“:
Herr Maaz hält sich nicht bei “bequemen” Symptomen wie gierigen Bänkern, korrupten Politikern oder allgemein den “Verbrechern da Oben” auf, sondern zeigt, das diese Auswüchse nur in Verbund mit willigen Erfüllungsgehilfen, sprich (mehr oder weniger) UNS ALLEN möglich sind …. Viel zu oft werden narzisstische Typen umjubelt und gefördert – in Politik, Beruf und im Privatleben. In einer Welt, in der es nur noch auf die richtige Selbstdarstellung ankommt, scheint jedes Mittel recht. … Auch wenn Leichen den Weg der Narzissten pflastern, sie haben Erfolg. Weil das System auf Selbsterhalt ausgerichtet ist. Und so lange Narzissten bis in die Spitzen der Welt-Politik sitzen, werden sie sich in Amt und Würden erhalten. Neuen Gesellschaftsformen bleibt damit der Weg versperrt. Ein Graus! Missbrauch einer ganzen Welt.
Der in unserer Gesellschaftsordnung verwirklichte Legitimationszusammenhang nach Ideen von John Locke ist quatsch. Es geht nicht darum, ob Amtsträger von Gott (zur Zeit von Locke die Monarchie) oder vom Volk legitimiert sind, sondern die Legitimation ergibt sich erst, wenn sich Herrschende an Verfassung, Gesetz und Recht halten.
Da bei unserer Gesellschaftsform die Verhaltensgesetze, insbesondere der Narzissmus nicht beachtet wurden und Herrschende ihr Verhalten weitestgehend nach eigenen Vorteilen und den Vorteilen ihrer Gruppe ausrichten und weiter ausbauen können, ist auch die Konstruktion unserer Gesellschaftsordnung untauglich und zum scheitern verurteilt.
Dokumentationen über die Behördenwillkür, Justizwillkür, Psychiatriewillkür u.ä. gibt es in Massen, z.B. unter http://unschuldige.homepage.t-online.de/, http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf , http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 , http://volksbetrugpunktnet.files.wordpress.com/2012/12/justiz.pdf , http://www.politaia.org/politik/fall-mollath-offener-brief-des-richter-i-r-heindl-an-beate-merk/ , http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 , http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 ,http://www.zis-online.com/dat/artikel/2009_4_304.pdf , http://www.gustl-for-help.de/ , http://wkeim.piranho.de/files/080808ba.htm , http://de.soc.recht.misc.narkive.com/BfLz9UUU/wann-wendet-sich-niedersachen-von-der-durch-fuhrererlass-eingefuhrten-dienstaufsicht-fur-richter-ab .
Der Staat wacht, ob Bürger die richtige Gesinnung und das richtige Verhalten an den Tag legen, die er für richtig hält. Damit ist zugleich eine Art Sanktions- oder Strafrecht für ungebührliches, eigenwilliges Verhalten der Untertanen in das staatliche Sicherungssystem eingeführt worden. So werden Kritiker der Amtsträger werden für verrückt erklärt, mit Geldstrafen belegt bzw. weggesperrt nach der Methode „Archipel Gulag”, siehe z.B. http://www.heise.de/tp/artikel/38/38767/1.html , http://www.jurablogs.com/de/ble-nachrede-geldstrafe-fuer-rolf-bossi , http://wikimannia.org/Claus_Plantiko , http://bloegi.wordpress.com/2010/09/26/3-jahre-4-monate-gefangnis-fur-beamten-beleidigung/ . Es fällt auf, dass regelmäßig Politiker der jeweiligen Regierungsparteien bevorzugt Bürgerrechte abschaffen und die unterlegenen Parteien der Opposition halten eher zum einfachen Volk. (vgl. http://www.buergerrechte-waehlen.de/index.php?option=com_content&task=view&id=25&Itemid=40 und http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Bundesregierungen , http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108124972/Bundestag-verkauft-Buergerrechte-in-nur-57-Sekunden.html und http://www.tagesschau.de/inland/meldewesen102.html und nicht zuletzt http://www.nordbayern.de/region/fall-mollath-auch-spd-fordert-untersuchungsausschuss-1.2834412 .
Die Gruppe der Amtsträger ist ein mächtigerer Souverän, der zur Unsicherheit des politischen Systems beiträgt. Denn die Exekutive (Regierung und Verwaltung, vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Exekutive ) dominiert alles. Die Politik verliert ihre Legitimation. Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als die STASI und GESTAPO zusammen, meint Prof. Albrecht- http://politikforen.net/showthread.php?131970-Die-deutsche-Polizei-l%C3%B6st-sich-immer-mehr-vom-Rechtsstaat . Wir haben eine bürokratische Diktatur, verbunden mit einer erheblichen Propaganda und einem Moralismus, der uns die freie Rede weitestgehend verbietet meint Prof. Schachtschneider ( http://www.mach-die-augen-auf-und-tu-was.de/auf-dem-weg-in-die-eu-diktatur-prof-schachtschneider-ruft-zum-widerstand/ .
Der psychologische Abwehrmechanismus insbesondere der Justiz funktioniert perfekt (siehe dazu Schneider AnwBl. 2004.333), alles läuft darauf hinaus, die Unantastbarkeit richterlichen Verhaltens zu stärken und den Staat von dem Einstehen für ihm zuzurechnendes Unrecht freizustellen. Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter! Wenn aber die Rechtsunterworfenen richterliche Fehlurteile und richterliche Pflichtverletzungen ersatzlos tragen müssen, dann sind die Kriterien eines Rechtsstaates nicht mehr erfüllt. Und so bleibt am Ende die Erkenntnis: Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den
haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal (vgl. auch http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 ).
Lösungsvorschlag gegen den Selbsterhaltungstrieb / Egoismus der herrschenden Oberschichten mit Interessenlage Richtung Unterjochung, Willkür, Pfusch, Machtmissbrauch, Abkassieren, Rechtsbeugung, Betrug, Heuchelei, Kumpanei u.ä:
Der Vorwurf der Rechtsbeugung bzw. Strafvereitelung im Amt sollte von unabhängigen Gremien untersucht und beurteilt werden. Einem Untersuchungsgremium zur Untersuchung von Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt dürfen keine Richter, Staatsanwälte und Justizangestellte aus dem unmittelbaren Arbeitsumfeld der Beklagten oder aus Ständeorganisationen angehören. Nichtregierungsorganisationen erscheinen geeignet. Bezahlung des Aufwands des Untersuchungsgermiums sollte aus der Staatskasse erfolgen, damit der Staatsapparat nicht mehr an Rechtsverletzungen gegenüber Untergeordneten in Form von z.B. Rechtsmittelgebühren verdient, sondern für Rechtsverletzungen der Staatsbediensteten aufkommt.
Erst einmal sollte über das Mehrparteiensystem friedlich auf eine Verwirklichung von Menschenrechten hingewirkt werden. Die Grundrechtepartei scheint mir persönlich am geeignetsten.
PS: Weiterverbreitung erwünscht, meinetwegen auch ergänzt und korrigiert. Da Heuchler begehrt und Kritiker geächtet werden- vgl. http://www.quality.de/quality-forum/2003/messages/4400.htm – wird auch mit Zensur gerechnet.