German-Foreign-Policy.com ist eine exzellente Webseite. Dort veröffentlichen Insider hochqualifizierte, sehr sachkundige Analysen deutscher Außenpolitik. Der Betreiber hat uns freundlicher Weise erlaubt, den unten stehenden, sonst exklusiven und kostenpflichtigen Beitrag zu rebloggen.

Der Beitrag ist nicht nur wegen seines Inhaltes wichtig. Er ist vor allem wichtig, weil er eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung untersucht. Denn: Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist der Thinktank der SPD. In dieser Stiftung werden die Politikkonzepte der SPD entwickelt und diskutiert. So war (und ist?) die Ebert-Stiftung einer der Vorderdenkerorganisationen des europäischen Zentralstaats. Auch hat die Ebert-Stiftung schon vor Ausbruch der Eurokrise Analysen erstellt, dass eine Eurokrise kommen würde und wie politisch in Richtung Euro-Zentralstaat damit umgegangen werden sollte.

Der unten stehende Beitrag ist daher ein Einblick in die Gedankenwelt der SPD-Vordenker und  zeigt, dass selbst in dieser hardcore-pro-totale-EU-Fraktion-der-großen-Blockpartei-namens-SPD so langsam auch andere Szenarien als möglich angesehen werden.

„Die Perspektiven der Krise  20.03.2013

BERLIN  (Eigener Bericht) – In einer aktuellen Analyse entwickelt die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) vier mögliche Szenarien für die künftige Entwicklung der EU unter dem Druck der Euro-Krise. Wie die Stiftung berichtet, hat sie letztes Jahr in einer Serie von Konferenzen in diversen europäischen Ländern ausgelotet, wie sich die Krise auf den Staatenbund auswirken könne. Das Resultat liegt in der nun publizierten Analyse vor. Demnach sei die Verdichtung der EU zu einer politischen Union „wünschenswert“, aber nicht wahrscheinlich; eher sei mit der Bildung eines kleineren Zusammenschlusses um das deutsche Zentrum herum zu rechnen („Kerneuropa“), bei gleichzeitigem Fortbestand der EU in Gestalt einer Art größerer Freihandelszone. In letzterem Fall sei ebenso mit einer dramatischen Verelendung der EU-Peripherie zu rechnen wie bei einem möglichen Totalzusammenbruch der Eurozone. Dieser wiederum habe das Potenzial, die Feindseligkeiten zwischen den verschiedenen Regionen der EU, etwa zwischen Nord und Süd, auf neue Eskalationsstufen zu treiben. Die Ebert-Stiftung ruft in Erinnerung, dass der Zerfall staatlicher Bündnisse durchaus gewaltförmig enden kann: Man müsse diese Gefahr „ernst nehmen“, warnt sie mit ausdrücklichem Verweis auf das ehemalige Jugoslawien.

Furcht vor Deutschlands Stärke

Die neue Analyse der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung basiert auf zahlreichen Workshops und Diskussionsveranstaltungen, die im vergangenen Jahr in mehreren europäischen Staaten durchgeführt wurden. Thema war jeweils die Entwicklung der EU unter dem Druck der Krise. Wie die Stiftung schreibt, kristallisierten sich dabei insbesondere vier Szenarien heraus, die die Analyse nun der Öffentlichkeit zugänglich macht. Zusammenfassend heißt es, ganz allgemein sei „ein Bewusstsein für Deutschlands Stärke“ im Rahmen der EU spürbar gewesen – ja sogar, „wenn auch unausgesprochen, eine Furcht“ vor Berlin.[1] Diese habe alle vier Entwicklungsszenarien für die EU gleichermaßen überlagert.

Durchwursteln

Das erste Szenario, das die Ebert-Stiftung beschreibt, bezeichnet sie als „Durchwursteln“. In ihm werde die aktuelle Krisenpolitik im Wesentlichen weitergeführt. Regelmäßig gebe es neue Spardiktate, allenfalls leicht gemildert durch eine vorsichtige Wachstumspolitik. Die Krisenstaaten der südlichen Eurozone müssten weiterhin mit „Rettungspaketen“ gestützt werden; es komme in diesen Ländern aufgrund von Massenarbeitslosigkeit und Verelendung immer wieder zu Armutsunruhen. Weltpolitisch sei die EU durch die fortdauernde Krise empfindlich geschwächt, in ihrem Inneren setzten „Wanderungsströme“ aus dem perspektivlosen Süden in die Wohlstandszentren ein – eine Entwicklung, die Berlin inzwischen antizipiert und mit der Forderung zu konterkarieren sucht, „Wiedereinreisesperren“ zu verhängen (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Wie die Ebert-Stiftung schreibt, gehe kaum jemand davon aus, dass „Durchwursteln“ auf Dauer möglich sei; man müsse vielmehr mit größeren Unruhen in den Krisenstaaten rechnen, die zum Politikwechsel zwängen. Hinzu kommt, dass einflussreiche Kreise in Deutschland immer stärker darauf drängen, das Euro-Experiment zu beenden, weil es Berlin zu teuer zu stehen komme und man im globalen Machtstreben über nationale Alternativen verfüge.[3] Für April ist die offizielle Gründung einer deutschen Anti-Euro-Partei angekündigt, die dieser Überlegung Rechnung tragen soll.

Politische Union

Als Erfolgsszenario wertet die Ebert-Stiftung dasjenige Szenario, in dem der Sprung in die vollständige Fiskalunion gelingt. Dabei würden sämtliche relevanten Kompetenzen an Brüssel übertragen, das eine weitgehende Vereinheitlichung der europäischen Wirtschaftspolitik vornehme. Dazu gehörten die Angleichung der Steuersätze und die Harmonisierung der Sozialleistungen – sowie schließlich die Einführung einer umfassenden „politischen Union“. Die Ebert-Stiftung räumt ein, dass dieses Szenario kaum eintreffen wird, weil ihm starke nationale Interessen entgegenstehen – nicht zuletzt übrigens das deutsche Interesse, eine Umverteilung eines Teils des nationalen Wohlstands in die Krisenstaaten Südeuropas ebenso zu verhindern wie die Aufgabe zentraler Souveränitätsrechte, die die dauerhafte deutsche Vormachtstellung gefährden könnte. Allerdings könne eine weitgehend vereinheitlichte EU darauf hoffen, urteilt die Stiftung, im Weltmaßstab deutlich stärkeren Einfluss zu erlangen: Ihr Euro würde zunehmend zur globalen Referenzwährung werden und finanzielle Ressourcen aus aller Welt anziehen können.

Kerneuropa

Größere Wahrscheinlichkeit kommt der Ebert-Stiftung zufolge jedoch dem „Kerneuropa“-Szenario zu. Die Staaten des europäischen Zentrums, die der Krise bislang am erfolgreichsten widerständen, könnten sich demnach enger zusammenschließen, ohne die EU zu verlassen. Es entstünde ein Kern aus wohlhabenden Ländern, die die Fiskalunion vollendeten und sich auf eine politische Union hin bewegten, schreibt die Ebert-Stiftung; damit verliere jedoch die – „Kerneuropa“ weiterhin überspannende – EU an Bedeutung und entwickle sich zu einer Art riesigen Freihandelszone. In diese könnten dann zwar auch Länder wie die Türkei integriert werden, doch sei klar, dass ein wachsendes Wohlstandsgefälle zwischen „Kerneuropa“ und der Peripherie für Spannungen sorge: Während in „Kerneuropa“ ein gewisser Reichtum erhalten bleibe, drohe einigen Ländern der Peripherie ein „ökonomisches Desaster“. Die Ebert-Stiftung weist darauf hin, dass dieses Szenario einen „potenziell nicht-demokratischen“ Charakter trage: Die maßgeblichen Entscheidungen würden in „Kerneuropa“ getroffen, auch wenn sie die gesamte fortbestehende EU in hohem Maße beträfen. Die Staaten der Peripherie würden also de facto vom deutsch dominierten „Kern“ aus regiert. Abgesehen davon bestünden Zweifel, heißt es bei der Stiftung weiter, ob nicht mit schweren Unruhen an der Peripherie und deswegen mit einem Auseinanderbrechen der Eurozone oder gar der EU zu rechnen sei.

Disintegration

Ein Auseinanderbrechen zumindest der Eurozone gilt der Ebert-Stiftung als viertes Szenario, das in Betracht gezogen werden muss. Gelinge es nicht, die Krise zumindest per „Durchwursteln“ einzugrenzen, dann sei mit der Aufspaltung der gemeinsamen Währung zu rechnen, heißt es. Dabei könne um Deutschland herum ein Block mit einer neuen Gemeinschaftswährung entstehen – ein „Nord-Euro“ wird in der Tat bereits diskutiert -, während vor allem die Krisenstaaten im Süden zu Drachme, Lira und Peseten zurückkehren müssten. Der Zusammenhalt der EU erodiere, protektionistische Maßnahmen stellten selbst den Freihandel in Frage; im Süden drohe „eine tiefe Rezession einige Regionen zu verwüsten“, was zu Massenauswanderung führen könne. „Feindseligkeiten zwischen europäischen Regionen“, zum Beispiel „zwischen Süden und Norden“, aber auch „zwischen Ländern“ könnten stark zunehmen, gründend auch auf alten nationalistischen Stereotypen. Die „Disintegration der EU“ scheine in diesem Fall geradezu unvermeidlich. Dabei sei die Frage, heißt es bei der Ebert-Stiftung, ob sich die „Disintegration“ nach sowjetischem oder nach jugoslawischem Vorbild vollziehe – also als eine weitgehend friedliche Auflösung wie im Falle der Sowjetunion 1991 oder als kriegerischer Zerfall wie zur selben Zeit in Jugoslawien. Die Möglichkeit, dass Letzteres eintrete, müsse „ernst genommen“ werden, urteilt die Stiftung.

Das Mezzogiorno-Syndrom

Sollte das Zerfalls-Szenario eintreten, rechnet die Ebert-Stiftung mit dem Zusammenschluss einiger Staaten nach „kerneuropäischem“ Modell um das deutsche Zentrum herum. Die Stiftung hält zudem ein „Mezzogiorno-Syndrom“ für denkbar. Demnach könnten sich von den verarmenden südlichen Ländern einige wohlhabende Regionen abspalten, um dem wirtschaftlichen Absturz zu entgehen. Das gelte beispielsweise für Katalonien und für Norditalien. Tatsächlich treiben separatistische Kräfte die Abspaltung dieser Regionen derzeit mit aller Macht voran, zumindest partiell unterstützt von Deutschland (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Schlössen sich die – wenigen – wohlhabenden Regionen des europäischen Südens einem deutsch beherrschten Kerneuropa an, dann könnte es Berlin gelingen, aus der Konkursmasse einer zerfallenden EU das Maximum an ökonomischer und politischer Macht für sich zu retten [5] – eine Variante, die lange Zeit als wenig wahrscheinlich galt, inzwischen aber selbst von Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik wie der Friedrich-Ebert-Stiftung nicht mehr ausgeschlossen wird.

[1] Zitate hier und im Folgenden aus: Friedrich Ebert Stiftung: Future Scenarios for the Eurozone. 15 Perspectives on the Euro Crisis, March 2013

[2] s. dazu Das Ende der Freizügigkeit

[3] s. dazu Die deutsche Transferunion und Nicht mehr lange im selben Club

[4] s. dazu Der Zentralstaat als Minusgeschäft und Der Zentralstaat als Minusgeschäft (II)

[5] s. dazu Wirtschaftskulturen“

 

Vielen Dank noch einmal an german-foreign-policy.com!

 

 

 

Kommentare zu: "Reblog: Die vier Szenarien der Eurokrise" (3)

  1. manni schrieb:

    einem deutsch beherrschten Kerneuropa…
    Maximum an ökonomischer und politischer Macht für sich zu retten
    jetzt wissen wir, wo Mutti und Co hinwollen
    schade und peinlich, da haben gewisse Leute in GR, P usw. wohl doch Recht ???

  2. Dr. Martin schrieb:

    Zu ADD: 11.04.2013

    Der Beitrag von G-F-P.com ist sehr informativ.
    Dagegen ist nicht zu kritisieren !

    Aber:

    Immer mehr finden endlich den Mut, das gegen uns und gegen die anderen EU-Völker tyrannisierende Fremdbestimmte in der Öffentlichkeit darzustellen und ein klein wenig darüber zu „monieren“.

    Dann sollte aber auch der Mut so groß sein, unsere Deutsche Sprache nicht durch
    diese „Amerikanismen“ permanent zu verhunzen !

    Schon allein dieses Verhalten zeigt eine sehr bedauernswerte Schwäche unseres Staatsgebiets-Volks gegenüber den seit 68 Jahren „beschützenden“ Fremdbstimmern aus Übersee !

    Die Franzosen, die 1945 in Stellvertretung für CHINA, uns besetzen mußten, verhalten sich eben immer noch so, wie es für ein Volk ganz natürlich ist.

    Die lassen ihre Sprache eben nicht verunglimpfen !

    Wenn wir in eigenen Texten immer wieder unsere Sprache mit diesen angeblich „kräftig klingenden“ Anglizismen vergewaltigen, behindern wir uns nur selbst durch penetrantes Andienen an diesen fremden uns abschaffenden Geist !

    Es ist schon immer wieder absurd, wie auch hochgebildete Deutsche immer wieder diese Anglizismen verwenden, um sich vielleicht geistig „hervorzuheben“ !

    Freundliche Grüße

    von

    Dr. Martin

    • manni schrieb:

      Ja, schon richtig, hochgebildet aber wenig Selbstvertrauen, das scheint der Punkt zu sein.
      Nur: auf alles losgehen bedeutet geringe Trefferquote ….

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