Durch den deutschen Medienwald rauscht die Meinung, ein Zugriff auf Bankguthaben wie in Zypern wäre in Deutschland nicht möglich. Selbst ein sonst von uns hoch geschätzter Peter Gauweiler lässt sich zu so einem Blödsinn herab (Link).

Was ist real in Zypern vorgefallen bzw. was ist dort geplant?

1. Bis jetzt ist gar nichts passiert, außer dass die Banken für einige Tage geschlossen sind.

2. Das Parlament der Republik Zypern soll auf Vorschlag der Regierung eine Sondersteuer auf Bankguthaben im Eilverfahren beschließen.

3. Eine solche Sondersteuer ist im Grunde nichts anderes als eine Steuer auf Benzin oder Alkohol. Es gibt überhaupt keinen Zweifel daran, dass ein Staat grundsätzlich berechtigt ist, auch das Vermögen seiner Bürger zu besteuern.

Es nun unstrittig, dass auch die Deutsche Regierung die Banken zeitweilig schließen lassen kann.

Wenn nun Peter Gauweiler darüber hinaus von „Vertrauensschutz“ schwafelt, und dass daher so etwas wie in Zypern in Deutschland nicht möglich wäre, dann hat er einfach unrecht. Denn ebenso wie eine Vermögenssteuer oder Immobilienabgabe zulässig sind, ist eine Vermögenssteuer auf Bankguthaben zulässig. Und während der Schließung der Banken kann der Bundestag im Eilverfahren eine solche Steuer verabschieden.  

Die Banken-Einlagensicherung oder sonstige Versicherungen greifen selbstredend in so einem Fall nicht, denn es handelt sich de jure einfach um eine weitere Steuer, wie es schon so viele gibt. Dass diese Steuer begründet und inhaltlich bestimmten Kriterien genügen muss, ist selbstredend und würde am Ergebnis rein gar nichts ändern.

Der Hinweis auf die Dauer eines Gesetzgebungsverfahrens ist im Übrigen ebenfalls Unsinn, da gerade im Zuge der Euro-Rettung gezeigt wurde, dass auch in Deutschland wichtige Gesetze, sogar grundgesetzwidrige Gesetze, in wenigen Tagen beschlossen werden.

Der einzige Unterschied zwischen Zypern und Deutschland ist – wenn es überhaupt einen gibt -, dass in Deutschland das Verfahren vielleicht ein, zwei Tage länger dauert.

Also, liebe Mainstreammedien und Systementschuldiger, haltet einfach die Klappe. Und, Peter Gauweiler, erzählen Sie nicht so einen Mist. Es gibt Menschen, die Ihnen vertrauen und mit ihren Aussagen schaffen Sie die Voraussetzungen, um diese Menschen zu schädigen. Leiten Sie diese Menschen nicht in die Irre.

ADD: Wahrheit macht Spaß!

Kommentare zu: "Ist Zypern auch in Deutschland möglich? Klare Antwort: Ja." (4)

  1. Knut schrieb:

    Besten Dank mal wieder für Eure klaren Worte. Peter Gauweiler sollte lieber nichts sagen, als solchen Unsinn zu verzapfen. Er untergräbt damit seine Position unnotwendigerweise.

  2. klaus drehmenn schrieb:

    Was wäre wenn sich Zypern vom € lossagen würde und das Geld der EU aus ESM u.s.w. dankend ablehnt?

    So läuft es:

    Zypern & Hannover 96 – Problemverzerrung bei der Berichterstattung

    In Zypern wurden übers lange Wochenende die Kleinstanleger (Sparer) von Politmarionetten enteignet und hier wird auf den Titelseite der Printmedien halbseitig über die Niederlage von 96 berichtet. – Gebt den Volk Brot und Spiele …….

    Nun ist es klar, Schäuble & Co. haben die Katze aus dem EU- Sack gelassen.

    Bei Bankenmisswirtschaft hat das gemeine Volk ganz offiziell durch Enteignung zu bluten. Diese Volks-Zwangsabgabe dürfte nicht nur in Zypern für Empörung sorgen.

    Allen Völkern der EU- Mitgliedstaaten wird nun ganz öffentlich vorgemacht, wie sicher die Spareinlagen bei den Banken sind.

    Was hat das gemeine Volk mit „Steuerdamping“ der Politmarionetten und/oder der „Geldwäscheofferten“ der Bankster zu tun?

    ACHTUNG: Bald steht auch bei uns ein langes (Oster-)Wochenende vor der Tür ……..

    Nicht 96 wird Europa evtl. verspielen sondern Schäuble & Co. haben bereits Europa verspielt!

    Und noch etwas:

    Schäuble und !!! 40 Prozent !!!

    !Der Zypern-Deal hätte für die kleinen Sparer offenbar noch viel schlimmer sein können: Bundesfinanzminister soll eine Zwangsabgabe von 40 Prozent gefordert haben.“

    Quelle: http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2013/03/50849/

    >>>>>>>>>>„Es macht aber auch eine andere Runde.Keiner außerhalb der Eurozone bringt mehr seine Kohle in die EU“ <<<<<<<<<<<<

    So ist das mit Ursache und Wirkung!

  3. Heidrun Büsers schrieb:

    Blödsinn? Wohl kaum. Ich glaube, Sie haben Herrn Dr. Gauweiler nicht recht verstanden, denn ein Vorgehen wie in Zypern kann allen europ. Staaten blühen.

    Wenn Sie Details wissen möchten , die unsere Medien nicht erörtern, dann fragen Sie bitte bei mir nach!

    Ansonsten finde ich es beachtlich, wie emsig Sie arbeiten und informieren. Wirklich großartig, das meine ich ehrlich – Es grüßt Heidrun Büsers

  4. […] Dann kommt das Systemleitmedium und die Bertelsmannpostille der Spiegel (Link) auf das, was wir hier schon vor zwei Tagen schrieben: Ist Zypern auch in Deutschland möglich? Klare Antwort: Ja (Link). […]

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