Der Widerstand gegen den Euro-Wahnsinn: Stand und Ausblick

Der Zeitpunkt, an dem die Europäische Idee sich zum Euro-Wahnsinn gewandelt hat, lässt sich recht klar bestimmen: Es war der Mai 2010. Sicher, viele haben schon bei Einführung des Euro seine Mängel erkannt, und sicher, viele haben schon vorher die strukturelle Anti-Demokratie der Räte-EU beklagt.

Trotzdem: Der Mai 2010 war entscheidend: Die EU-Regierungschef beschlossen damals, das No-Bailout-Gesetz der EU-Verträge zu missachten und per EFSF / ESM die Haftungsunion, also den finanziellen Zentralstaat, herbeizuführen. Die EZB schob zugleich erstmals ihr gesetzliches Mandat zur Seite und ermächtigte sich selbst, per Ankauf von Staatsanleihen die Finanzen einzelner Mitgliedsstaaten „zu retten“ und damit ihren Beitrag zur Schaffung des Euro-Zentralstaates zu leisten. Natürlich wurde das Alles damals mit Lüge und Betrug öffentlich anders dargestellt: Es wäre nur temporär und legal… für Fachleute war jedoch schon damals die Tragweite der Beschlüsse völlig klar: Es waren die Beschlüsse zur Schaffung des Euro-Zentralstaats über den Willen der Bürger hinweg. Und seit damals wird Recht aktiv gebrochen, werden die nationalen Demokratien entmündigt, werden die Bürger in unvorstellbarem Ausmaß im Namen der „Euro-Rettung“ enteignet und zu Untertanen umgeformt. Seit dem Mai 2010 herrscht der alternativlose Marsch in den Euro-Zentralstaat und Alles, was dem entgegensteht wird niedergemacht: Recht, Demokratie, Moral und Anstand. Schäuble, Merkel und die gesamte deutsche etablierte Politik belügen und betrügen die Bürger seit dem Mai 2010 konsequent und vorsätzlich: Denn jeder, der die Dinge verstand, wusste, dass es seit Mai 2010 nur noch um die kompromisslose Durchsetzung des Euro-Zentralstaates geht – und da dieses Ziel niemals auf demokratischem Wege mit Zustimmung der Völker erreicht werden kann, um das Belügen und Betrügen der Menschen und um ihre politische Entmündigung. Seit Mai 2010 herrscht bundespolitisch der fast schon religiöse Euro-Wahnsinn und wurden Vernunft und Mitmenschlichkeit verloren.

Heute, im März 2013, sechs Monate vor der Bundestagswahl, ist ein guter Zeitpunkt für eine Zwischenstandsmeldung: Wo stehen wir heute im Widerstand gegen den Euro-Wahnsinn? Und wohin wird es gehen?

Die gute Nachricht ist: Der Widerstand gegen den Euro-Wahnsinn ist gewachsen und es besteht nach wie vor die Chance, die Demokratie in Deutschland und in der EU wiederherzustellen.

Die schlechte Nachricht ist: Im Sinne der tatsächlichen Entscheidungen und Beschlüsse sitzen die Euro-Wahnsinnigen nach wie vor fest im Sattel. Trotz aberwitzigster Entscheidungen und trotz eines wirtschaftlichen Niedergangs ohne Gleichen werden nach wie vor immer mehr und immer stärkere zentralstaatliche Zwangsstrukturen geschaffen.

Doch der Reihe nach. Und es ist klar, dass diese Analyse nur sehr stichwortartig bleiben kann:

1. Der ökonomische Zusammenbruch der europäischen Volkswirtschaften geht unvermindert weiter. Die realen, nicht-verfälschbaren Daten zeigen ein kaum vorstellbares Ausmaß der Zerstörung und des fortgesetzten Verfalls (Link). Diese wirtschaftliche Entwicklung ist von Menschen gemacht, sie ist die Folge des  Euro und vor allem der Entmündigung und Entdemokratisierung der Gesellschaften der Eurozone: Über die Steuerlast versklavte und politische entmündigte Bürger sind eben das: Sklaven und keine Bürger und Unternehmer, die selbstmotiviert neue Werte schaffen (Unternehmer nicht nur im wirtschaftlichen Sinne, sondern als „Menschen, die selbstmotiviert etwas auf die Beine stellen, sei es wirtschaftlich, sozial, politsch usw.).

2. Durch virtuelles „Gelddrucken“ wird medial und finanztechnisch der Eindruck einer „heilen Welt“ erzeugt. Die Zeit, die angesichts der realen Daten für diese Option verbleibt, läuft aus. Wann genau der Moment der Wahrheit kommen wird, können wir nicht beurteilen. Viel spricht dafür, gerade auch wegen der politischen Entwicklung, dass nicht mehr viel Zeit verbleibt.

3. Der öffentliche Widerstand, vor allem auch durch das ADD organisiert, ist letztlich klein geblieben. Zwar ist es uns gelungen, ein moralisches Signal zu senden und Vorarbeit für andere Organisationen zu leisten, die Schweigemauer der Medien, die innere Zersplitterung des Euro-Widerstands und andere Faktoren mehr haben aber letztlich das Aufkommen eines breiten öffentlichen Protests verhindert.

4. Die Machtergreifung der Euro-Wahnsinnigen läuft unvermindert weiter. Der ESM und mit ihm die rechtliche Möglichkeit unbegrenzt in das Vermögen der Bürger und Nationen einzugreifen ist in Kraft, das Bundesverfassungsgericht hat die Demokratie und das Grundgesetz verraten (Bundestag und Bundesregierung sowieso), die EZB druckt entgegen ihrem Mandat soviel Geld wie sie will und finanziert Staatshaushalte, und so weiter, und so weiter… 

5. Der politische Widerstand gegen den Euro-Wahnsinn war in Deutschland bis vor Kurzem völlig zersplittert, politisch in Parteien gebunden, deren Bundesführungen letztlich inkompetent sind (hier sind vor allem, aber nicht nur, die „Piraten“ angesprochen). Mit der „Alternative“ ist jetzt erstmals eine Partei entstanden, die vielleicht – zumindest auf dem liberal-konservativen Spektrum, vielleicht auch darüber hinaus – politische Wirksamkeit entfalten kann.

6. Die Entwicklung und die Situation in Griechenland sind ein fürchterliches Bild der Zukunft, das uns auch in Deutschland und den anderen Mitgliedsländern der Euro-zone erwartet, wenn die Euro-Diktatur Realität würde: Ein zerschlagenes Land mit 60% Jugendarbeitslosigkeit dessen politische Elite strukturell durch EU-Gelder korrumpiert ist, mit einer „Elite“, die gnadenlos auf dem Euro-Alter das eigene Land, die eigenen Bürger für „30 Silberlinge“ opfert.

7. Italien, Beppo Grillo und die Bewegung der 5 Sterne sind auf der anderen Seite die derzeit größte Hoffnung auf ein Ende des Euro-Wahnsinns. Dass diese Bewegung es geschafft hat, zur größten Partei des Landes zu werden, zeigt das Ausmaß des Versagens der „Euro-pseudo-Eliten“. Die Abwahl des Euro-Quisling Monti ist nur der Anfang vom Ende einer ganzen politischen Klasse. Die Leistung dieser Bewegung kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden – und wir hoffen und beten für die Gesundheit und das lange Leben Beppo Grillo’s.

Was folgt nun aus dieser stichwortartigen Analyse mit Blick in die Zukunft?

1. Ein wirtschaftlicher Zusammenbruch und in der Folge Neuanfang und damit eine wirtschaftliche und politische Neustrukturierung der europäischen Zusammenarbeit sind unvermeidbar. So wie es war, wird es nicht bleiben.

2. Die Euro-Wahnsinngen versuchen den wirtschaftlichen Neuanfang hinauszuschieben und nutzen die dadurch gewonnene Zeit um  die zentralstaatlichen Strukturen zu stärken. Dabei wissen sie, dass dieser Zentralstaat nur gegen die Bürger errichtet werden kann, sie aber gleichzeitig so tun müssen, als ob es eine Zustimmung der Bürger gäbe.

Wenn der wirtschaftliche Zusammenbruch, der dem Neuanfang vorausgehen wird, kommt, dann sollen die Teile nach dem Willen der Euro-Wahnsinnigen im Sinne des Euro-Zentralstaates fallen.

3. Die demokratischen Kräfte versuchen, den tatsächlichen politischen Willen der Bürger zur Geltung zu bringen. Der gemeinsame Nenner aller echten Oppositionskräfte ist die Forderung nach direkter Demokratie, die Forderung, die Auflösung der nationalen Demokratien nicht gegen und ohne die Bürger zu vollziehen.

Wenn also der wirtschaftliche Zusammenbruch eintritt, dann sollen die Teile nach unserem Willen, nach dem Willen der aufgeklärten Bürger im Sinne einer echten, direkten Demokratie fallen. Wohlbemerkt: Dieser Alternative schließt theoretisch ein politisch vereintes Europa nicht aus, wenn dieser Weg denn die Bürger tatsächlich überzeugt, wenn sie ihn gehen wollen.

Die Alternativen, vor denen wir stehen, sind also entweder echte, direkte Demokratie oder Diktatur. Die Situation ist also im Grunde die gleiche, wie im Mai 2010, und für jeden echten Demokraten folgt aus dieser Alternative der Einsatz für direkte Demokratie.

Was folgt nun aus dieser Einschätzung praktisch? Was kann der Einzelne, die Einzelne tun? Wo und wie sollte man sich engagieren? Die Antworten auf diese Fragen werden Gegenstand eines weiteren Artikels sein.

ADD: Für direkte Demokratie. Ohne Kompromisse.