Über das Thema „Drohnenkrieg“ und wie es die Gesellschaft entmenschlicht und entdemokratisiert haben wir hier mehrmals geschrieben (Link, Link, Link).

Gestern wurde nun die offizielle Antwort des US-Generalstaatsanwalts auf die schriftliche Frage des US-Senators Rand Paul bekannt. Die Frage lautete: „Do you believe that the President has the power to authorize lethal force, such as a drone strike, against a U.S. citizen on U.S. soil, and without trial?” Auf Deutsch: “Glauben Sie, dass der Präsident das Recht hat, die Anwendung tödlicher Gewalt zu befehlen, wie einen Drohnenangriff, gegen US-Bürger, auf US-Boden und ohne rechtliches Gehör?” (Link)

Der entscheidende Satz der Antwort lautet (Link):

„It is possible, I suppose, to imagine an extraordinary circumstance in which it would be necessary and appropriate under the Constitution and applicable laws of the United States for the President to authorize the military to use lethal force within the territory of the United States.“

„Es ist möglich, nehme ich an, sich außerordentliche Umstände vorzustellen, unter welchen es unter der Verfassung und dem anwendbaren Recht der USA für den Präsidenten notwendig und angemessen ist, tödliche militärische Gewaltausübung auf dem Territorium der USA zu autorisieren.“

Um den Gehalt dieser Antwort richtig einzuschätzen, sind folgende Zusätze wichtig.

1. Es geht nicht um polizeiliche Gewalt oder die Nationalgarde, sondern explizit um militärische Gewalt.

2. Dieser Einsatz militärischer Gewalt ist unter der geltenden Verfassung und unter dem geltenden Recht möglich.

Warum sind diese zwei Punkte so wichtig? Sie sind wichtig, weil damit ausdrücklich gesagt wird, dass der Mord an den eigenen Bürgern zum Normalbetrieb der USA gehören kann. Es ist, um Mord an eigenen Bürgern zu begehen, nicht notwendig, den Ausnahmezustand auszurufen und damit die Verfassung temporär oder in Teilen außer Kraft zu setzen. Der Mord kann durch das Militär ausgeführt werden, also ohne Verbindung zu den Strafverfolgungsbehörden und ohne polizeilichen Bezug.

Und nochmal, denn in diesem Satz liegt die eigentliche Sprengkraft: Der Mord an den eigenen Bürgern auf eigenem Boden und ohne rechtliches Gehör ist im Normalbetrieb der USA zulässig. Es bedarf keiner generellen Außerkraftsetzung der Verfassung, des Rechts oder von Teilen hiervon und es bedarf keiner Beteiligung der Strafverfolgungsbehörden.

Es geht also nicht (!) um mögliche nationale Katastrophen oder Kriege. Es geht nicht um Fälle, wo der Präsident sich vor die Kamera setzt und den Bürgern erklärt „Es ist etwas Schreckliches passiert und wir müssen zeitweise unter Mißachtung des Rechts dieses oder jenes tun.“ Es geht um das Recht zum Mord an den eigenen Bürgern, während 99,9999% der Menschen denken, „alles wäre in Ordnung“, während 99,9999% der Menschen noch denken, sie wären Bürger eines Rechtsstaates.

Zentral für uns in Deutschland ist nun, dass alle Zeichen darauf hindeuten, dass faktisch in der Bundesrepublik die gleiche Fakten- und Rechtslage geschaffen werden (wenn sie nicht ohnehin schon gegeben sind): Die neue Erlaubnis, dass vom Ausland gesteuerte Drohnen über Deutschland eingesetzt werden dürfen. Die neue Erlaubnis die Bundeswehr im Innern einzusetzen. Die kürzliche Relativierung des unbedingten Schutzes des Bürgers vor staatlicher Gewalt im Zeichen der „Europäisierung“. Der geplante Kauf und Betrieb eigener Drohnen und vieles, vieles andere mehr.

Es ist völlig offensichtlich, dass die Entwicklung sowohl im Zeichen des Euro-Wahnsinns als auch des Drohnenkriegs immer mehr in Richtung der Entdemokratisierung, der Entmenschlichung, der Entrechtung gehen.  

Und das wollen wir nicht.

Weder in Sachen Euro.

Noch in Sachen Recht zum Mord an den eigenen Bürgern.

 

Kommentare zu: "USA: Mord an den eigenen Bürgern ist legal" (6)

  1. „Power“ ist mit „Recht“ falsch übersetzt. Power heißt primär „Kraft“ und „Macht“ und noch einiges andere, aber nicht „Recht“.

  2. Carsten Ax CR schrieb:

    Sie behaupten lügend, dass der Einsatz von Drohen im Normalbetrieb der USA zulässig sei. Dabei steht dort explizit das genaue Gegenteil.

    Im Prinzip steht dort Nein außer bei…

    „außerordentliche Umstände“

    „unter der Verfassung“

    Natürlich gibt es in den USA das Recht z.B. bei Notwehr harte Maßnahmen zu ergreifen. Der Abschuss eines entführten Passagierflugzeuges ist nichts anders und das ist gut so.

    Verzetteln Sie sich nicht und seien Sie nicht immer so hasserfüllt. Das hilft der Euro-Sache auch nicht weiter.

  3. Skeptiker schrieb:

    Seid doch bitte nicht mehr so blauäugig, die Realität ist doch schon viel weiter und vor allen Dingen nicht den Presseberichten entsprechend, was war denn wirklich mit „9/11“? Waren es wirklich Flugschüler ?????
    Jedem hilft jetzt: BETEN, auch für die Verrückten Politiker, denn sie wissen nicht was sie tun!!!!

  4. angefressener Bürger schrieb:

    Zu Allem, was immer auch irgendwo über Recht oder Gerechtigkeit geschrieben steht, kann ich nur sagen:

    Ja, das steht da, da habt Ihr alle recht!

    Und deshalb ist es, praktisch so sicher wie das Amen in der Kirche, dass sie uns irgendwann zwangsläufiger Weise mit all den Drohnen verdrohnen werden.
    Hört endlich auf weiter so naiv zu sein!
    Glaubt Ihr denn wirklich, dass sie so viele Drohnen für die paar Terroris brauchen, wo das eigene Volk im Moment für all unsere Eliten und Volfsverräter allmählich anfängt, eine weitaus größere Bedrohung zu werden?

    Wer’s nicht glaubt möge doch mal das da lesen:

    http://tv-orange.de/2012/09/was-hat-die-nsu-mit-minister-schaeuble-und-dem-ueberwachungsstaat-zu-tun/

    Also mal Klartext: Beten hilft da schon lange nicht mehr, sondern nur noch Widerstand (aber bitte friedlich) und was unsere ach so verrückten Politiker betrifft:
    Vergebt ihnen nicht, denn sie wissen sehr genau, was sie tun!!!!!!!!!!

  5. Jean Jean schrieb:

    Ich verstehe die Aufregung nicht. Wenn z.B. ein Mohammedaner (Türke, Araber u.a.) mit deutscher (+ türkischer) Staatsangehörigkeit einen islamisch begründeten Terrorakt in unserem Lande ausführen will und das rechtzeitig erkannt wird, ist es doch legetim, ihn zu zerstören, ehe er Unheil anrichten kann.
    Diese Lösung ist auch deshalb wirksamer, weil unsere Gerichte nicht mehr zwischen Gut und Böse unterscheiden und im Zweifelsfall, einen gefassten Täter eher frei sprechen als ihn angemessen zu bestrafen.
    Die Bundeswehr muss auch autorisiert werden, bei Unruhen im Inland – zum Beispiel gegen muslimische Aufstände – einzugreifen. Die Polizei, zumal unter heutigen Vorgaben, ist nicht in der Lage, wirksam vorzugehen. Wie sonst kann es immer wieder dazu kommen, wenn Linke und Autonome bei ihren Aufständen und Straftaten mehr Polizisten verletzen (dürfen) als dass von ihnen welche dafür festgenommen werden? Wieso ist es möglich, dass Mohammedaner ungestraft auf Kundgebungen und auf Transparenten die Vernichtung Israels fordern dürfen, obwohl die Polizei untätig daneben steht?
    Und noch ein Vergleich: Es ist wohltuend zu sehen, dass in USA Polizisten mit großem Respekt behandelt werden. Wehe dem, der einen Polizisten anpöbelt oder gar angreift. Dort weiß sich die Polizei zu wehren und ist dazu auch berechtigt. Warum sollen wir uns dem links-grünen Meinungsdiktat beugen?

  6. […] USA: Mord an den eigenen Bürgern ist legal […]

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