Heute wurde auf mmnews ein interessanter Text veröffentlicht (Link). Seine Brisanz liegt für uns weniger in dem, was er wörtlich beschreibt (was aber schon ungeheuerlich genug ist), sondern darin, welche selbstverständliche Entmündigung der Bürger und ihrer Volksvertretung darin zum Ausdruck kommt. Der Skandal ist also, dass in fast allen Politikbereichen inzwischen grundlegendste Entscheidungen nach dieser Methode zustande kommen.

Wir reden von der real existierenden EU-Diktatur, nicht von irgendeiner Zukunft.

Worum geht’s?

Der Bundeswirtschaftsminister hat entgegen den Wünschen der Parlamentsfraktion der CDU/CSU seine Beamten mit einer weitreichenden Verhandlungsvollmacht im entsprechenden EU-Ministerrat ausgestattet, die letztlich zu einer Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung führen.

Gehen wir die unfassbaren, diktatorischen Elemente dieser Aussage der Reihe nach durch:

1. Es geht um eine der existenziellsten Fragen überhaupt: Dem Zugang zu Trinkwasser. Über diese Frage wird nicht mehr in Berlin durch den Bundestag entschieden, sondern durch einen EU-Rat, von dem im Zweifel noch kein Bürger je etwas gehört hat.

2. Das Parlament (geschweige denn die Bürger) hat nichts zu bestimmen, es darf sich nur was „wünschen“ – Wünsche, die jederzeit übergangen werden können.

3. Die Exekutive in Gestalt des Wirtschaftsministers bestimmt einfach mal das Verhandlungsmandat für einen gesetzgeberischen Entscheidungsprozess.

4. Dieser Entscheidungsprozess erfolgt völlig intransparent in einem EU-Rat. Wenn dieser dann die entsprechende EU-Richtlinie beschlossen hat, dann bleibt dem Bundestag nur noch dem zustimmen – wenn er überhaupt noch gefragt wird.

5. Die öffentliche Meinung, die Bürger, werden komplett übergangen und Weichenstellungen getroffen, um sie weiter zu enteignen und zu entmündigen zugunsten einer kriminellen Finanz- und Politikoligarchie.

Der Artikel zeigt, dass die Trennung zwischen Exekutive und Legislative nicht mehr existiert. Er zeigt, dass die deutsche Exekutive selbst Gesetzgeber via die EU-Räteregierung ist. Er zeigt dass weder Parlament noch Bürger noch etwas zu melden haben. Und das nicht in irgend einer pille-palle Sache, sondern in einem existenziellen Grundbedürfnis, nämlich dass jeder Bürger sauberes Trinkwasser hat.

Das Schlimmste ist: Er zeigt den inzwischen völlig selbstverständlichen Normalbetrieb deutscher Antidemokratie.

Es ist unfassbar, dass das Bundesverfassungsgericht, die Bundespräsidenten und Bundestage einer solch monströsen Struktur jemals zustimmen konnten.

Verständlich wird das Alles nur, wenn diese Institutionen selbst Teil der Diktatur sind.

Diese Struktur zu ändern aber ist Aufgabe nicht der Politik, sondern der Bürger.

ADD: Bürger an die Macht!

 

 

Advertisements

Kommentare zu: "EU: Zum Stand der fast schon vollständig realisierten Entmündigung" (9)

  1. Werner schrieb:

    „…ADD: Bürger an die Macht!…“

    Dazu bräuchte man zuerst mal eine Partei die man wählen könnte !!
    (Und die die 5% Hürde überspringt .
    Aber da siehts in ADD-Land duster aus ! )

    • Vorwaerts schrieb:

      Zu Werner:

      Es gibt eine neue Partei für die BTW 2013, die man dazu wählen könnte.

      Diese heißt http://www.deutsche-nationalversammlung.de
      (Abk.: DNV).

      Deren Programm beinhaltet die Einführung der unserem Volk fehlenden direkt – demokratischen Mitbestimmungsrechte, die die Alliierten im Art. 146 Grundgesetz (neuer Fassung) dem Deutschen Volk empfohlen hatten ! Unsere Regierung kann dies nicht regeln – WIR DAS VOLK sind ganz allein dazu AUFGEFORDERT ! Es weiss nur Keiner !

      Im Art. 146 GG n. F. steht sinngemaess:

      Nach der Vereinigung (also seit 03.10.1990 !) des Deutschen Volkes, sollte sich dieses (endlich) eine Verfassung wählen !

      In dieser Verfassung müßte dann das wesentlichste Mitbestimmungsrecht, der VOLKSENTSCHEID, verankert sein.
      Wäre das damals geschehen, gäbe es das immer massiver werdende „Abwickeln“ von Deutschland in der EU nicht !

      Die dazu ab 03.10.1990 aufzunehmenden Verfassungsverhandlungen torpedierte die damalige CDU/CSU-Fraktion !

      Damit ging dieses direkt-demokratische Lösungsangebot der Alliierten für das Deutsche Volk absichtlich ganz bewußt in Vergessenheit.

      Auch wurde die Gesetzesvorlage der SPD und der GRÜNEN zur Einführung von Volksentscheiden in das GG anlässlich der Plenarsitzung v. 07.Juni 2002 (Plenarprotokoll 14/240) wiederum von den der CDU/CSU abgelehnt !

      Das GG ist KEINE Verfassung, sondern nur ein Verwaltungsgesetz von den ALLIERTEN FÜR die BRD, das eben lt. Alliierten durch eine VERFASSUNG abzulösen ist.

      Die DNV ( http://www.deutsche-nationalversammlung.de ) will diesen Art. 146 GG n.F. einlösen, und zwar so:

      Das Deutsche wählt DIREKT (also ohne vorherige Partei-Listen-Aufstellung !) seine gewünschten Vertreter in die neue Nationalversammlung.

      Mit der BTW 2013 haben wir dazu die letzte Chance.

      Die Verfassungswahl müßten auch ADD und die anderen Bürgervereine in ihre Aktionspläne aufnehmen.
      Deren bisherigen Aktionen (Petitionen, Klein-Demos, aussichtslose Klagen beim BVerfG und EuGH), die sich immer nur wieder gegen von EU-Diktatoren bereits besclossene Maßnahmen/Gesetze richten, und unsere BT-Parteien dann sogar mit 84-prozentiger Mehrheit abnicken MÜSSEN (!), schaffen unsere anti-demokratische Parteien-Diktatur im BT niemals ab !

      Die Basis unserer Demokratie (DIREKTE MITBESTIMMUNG) müssen nun WIR, also DAS VOLK, selbst verändern und niemand anderes !

      Schaut die DNV-Webseite doch mal an, darrin stehen sehr gute Lösungen !

      VORWAERTS !

  2. Thomas schrieb:

    Nicht jammern,handeln!
    http://www.right2water.eu/de

  3. Ursula Wagner schrieb:

    Hallo ADD!,

    Ihre Info von heute hat mich so erzürnt, dass ich „Dampf abgelassen musste“. Ich habe das als Copie auch an die Pressestelle der CDU/CSU, SPD und and den EU Rat gemailt,

    so geht es einfach nicht! Tausend Dank, dass Sie so aktiv sind und uns immer wieder informieren, obwohl das alles verdammt viel Nerven kostet.

    Mit freundlichen Grüssen Ursula Wagner, Hamburg

  4. Manfred Tiebel schrieb:

    In allen anderen EU-Staaten ( außer D ) wehren sich die ausgebeuteten und entmündigten Bürger mit Protesten, Demos und Streiks gegen die herrschende Ausbeuterkaste. Die DEUTSCHEN haben es nicht anders verdient als noch stärker unterdrückt zu werden!
    Wann wird Deutschland endlich munter????
    Das verdummte Wahlvolk wird bei der diesjährigen ,, Wahl„wieder ihre Henker wählen!

    WACHT ENDLICH AUF !!!!

  5. Petra schrieb:

    googelt: Vereinigte Direktkanditaten und Querdenkerforum des Rechtsanwaltes

    Helmut Krause aus Puchheim bei München.

  6. Und natürlich nicht vergessen, die Änderung des Artikels 23 GG; der bis 17.790 (Pariser 2plus4 – nein 5, weil Polen war auch dabei – Konferenz), wo ja das Staatsgebiet der BRD beschrieben wurde. NAch Streichung wurde der Artikel 23 „umformuliert“ in ein anderes Staatsgebiet, nämlich „Wege nach Europa“, und da wir uns das gefallen haben lassen, sind wir jetzt „ferig“, wer eine solche Entrechtung, einen solchen Hochverrat ohne Wider=
    soruch hinnimmt, der muß damit leben. Auch Kohl sprach nach der Ratifikation des Maastrichter Vertrages im Bundestag davon, „daß der Weg nach Europa unumkehrbar sei“; war das 1993? Jetzt wird wohl nichts mehr zu machen sein, fürchte ich!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Schlagwörter-Wolke