Der EZB ist laut Statut die Finanzierung von Staaten verboten.

Sie hat aber trotzdem, wie gestern bekannt gegeben, Staatsschuldenpapiere im Wert von 208,7 Mrd. Euro gekauft (Link). Die EZB behauptet, das wäre keine Staatsfinanzierung, aber lassen wir diesen Unsinn beiseite (selbst der frühere EZB-Chefvolkswirt sagt inzwischen ganz offen, dass die EZB Staaten finanziert – Link). Nominal haftet Deutschland für etwa 20% dieser Summe. Real haftet Deutschland aber mit 40 bis 60% dieser Summe, da Länder wie Griechenland, Spanien, Irland, Italien usw. bereits heute nicht mehr zahlungsfähig sind (deshalb hat die EZB ja deren Staatsanleihen gekauft) und Frankreich absehbar auch ausfällt.

Wir reden also davon, dass die Bundesrepublik ohne Zustimmung des Bundestages (!) mit mindestens 45 Mrd. Euro und wohl bis zu125 Mrd. Euro fremde Staatshaushalte finanziert.

Und verantwortlich dafür ist die Mafia aus EZB-Rat und deutschem Finanzminister, der die offensichtlichen Lügen der EZB deckt.

Nur zur Erinnerung: Der deutsche Staatshaushalt beläuft sich auf  2013 auf 302 Mrd. Euro.

Interessant ist weiter, dass 75% (!) der EZB-Hilfen an Staaten geflossen sind (Italien und Spanien), die offiziell gar nicht in der Krise sind, die sich nicht der anderen Verbrecherorganisation namens ESM unterworfen haben.

Die EZB rettet also entgegen ihrem Statut, Staaten, die offiziell gar keine Rettung brauchen.

Wow. Das muss man erst mal setzen lassen.

Die EZB hält italienische Anleihen im Wert von 99 Milliarden Euro in ihrer Bilanz (Grafik: EZB).

PS: Die EZB kauft Staatsanleihen seit über zwei Jahren und hat bisher ein großes Geheimnis daraus gemacht, von welchen Ländern genau. Die Angaben wurden erst jetzt öffentlich gemacht. Nun wissen wir warum, denn wie hätte man die bedingungslosen Rettungen von Spanien und Italien denn begründen sollen? Eben. Das wäre nicht gegangen. So doof ist die Öffentlichkeit noch nicht. Also haben die Verbrecher das gemacht, was sie können: Lügen und betrügen.

ADD: Die Gesellschaftsbauer mit Freude!

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Kommentare zu: "Die EZB rettet entgegen ihrem Statut Staaten, die gar keine Rettung brauchen." (8)

  1. an-stiftung@t-online.de schrieb:

    wann ist die mündliche verhandlung beim BVerfG zum euro?

    wann die verhandlung zur verfassungswidrigen zusammensetzung des zdf-fernsehrates?

    spielt doch mal mäuschen und teilts mir mit.

    merci!

    Von: „Aktionsbündnis Direkte Demokratie“

  2. Victor Zander schrieb:

    Wenn Herr Schäuble mit seiner Aussage richtig liegt, daß die BRD seit 1945 bis heute niemals souverän war, haben „unsere“ sog. Regierung en doch letztlich gar keine Entscheidungsbefugnis über unser Geld. Und dies trifft doch ganz besondere dann auch Geldtransfers zu. Merkel & Co sind dann doch nur gehorsame Befehlsempfänger des EUdSSR-Kommissarats, die die deutsche Bevölkerung zu besänftigen haben.

    • Vorwaerts schrieb:

      Werte Herr Zander ,

      Sie haben recht!

      Ich meine, solange es unserem Volk (außer den Hartz-IV-Empfänger !) so gut geht, daß es sich alles kaufen und leisten kann (eben auch durch maßlose Uberschuldung), also üppiger Konsum zur Befriedigung aller materiellen Dinge möglich ist, ist unserer Volksmehrheit DIREKTE DEMOKRATIE völlig egal !

      Anläßlich des Beitritts der DDR zur BRD gaben uns – UNS DEM VOLK- die Alliierten Besatzer per Gesetz die großartige Möglichkeit, DIREKTE DEMOKRATIE (= DIREKTE VOLKS-MITBESTIMMUNG) bundesweit legitim verschaffen zu können.

      In diesem Grundgesetz (GG) im Art. 146 neuer Fassung (n. F.) formulierten diese vier Besatzungsmächte, daß wir als vereintes Volk eine Verfassung uns wählen können.

      Mit einer solchen Verfassung, die bundesweite Volksentscheide auch vorsieht, hätten wir die heutige EU-Krise und den dadurch neu aufgekommenen Haß der EU-Völker vermeiden können.

      Bis heutzutage wurde diese Möglichkeit lt.Art. 146 GG n. F. nicht eingelöst.

      Bürgerrechtler-Vereine, auch das ADD, haben unserem Volk diese einzigartige Möglichkeit, eben tatsächliche DIREKTE DEMÖKRATIE in der BRD zu installieren, NICHT AUFGEKLÄRT !

      Stattdessen wurden stets nur solche Aktionen, wie Petitionen gegen ESM…., Klein-Demos und aussichtslose Klagen beim BVerfG und beim EuGH geführt, mit denen man an der „Brandmauer“ der Parteien-Diktatur(CDU+CSU+FDP+SPD+GRÜNE) im Bundestag angerannt ist, wie damals Don Quichotte gegen die Windmühlen !

      Solche Aktionen dienen nur dazu, um im Überdruckventil mancher Dampf ablassen zu können und nichts weiter !
      Damit erreicht man keine DIREKTE DEMOKRATIE !

      Gerade jetzt, zur „letzten“ Bundestagswahl 2013, bestünde die Möglichkeit, uns gleichzeitig eine Verfassung mit Volksentscheid-Möglichkeit wählen zu lassen !

      Ich rufe hiermit das AKTIONSBÜNDNIS DIREKTE DEMOKRATIE auf, einen solchen VOLKSENTSCHEID für die Bundestagswahl 2013 mit denen vorzubereiten, die bereits erste Vorbereitungen dazu eingeleitet haben.

      Das ist unsere allerletzte Chance !!!

      Beste Grüße !

      • manni schrieb:

        was mich höchst irritiert ist, dass alle Parteien einschl. Freie Wähler irgendwo von Bürgerwille und Bürgerentscheidung schreiben, aber keiner!!! macht daraus Ernst.
        Na, Angst vor dem Unfall?

  3. Auch das wird unser Höchstgericht mit dem irreführenden Namen „BVG“ nicht beeindrucken, auch das wird mit irgendwelchen Verbrämungen und juristischen Spitzfindigkeiten für „legal“ erklärt, ich garantiere dafür!
    Und viele unter uns verschwenden ihre wertvolle Zeit und Energie gegen S21, das ist doch viel wichtiger, ja, ja, macht nur so weiter!

  4. manni schrieb:

    Stuttgart 21 wird doch gebaut. Das ganze Theater von wegen Volksaufstand, egal wie leidenschaftlich und wohlbegründet dieser geführt wurde, hat uns eine ganze Weile gut unterhalten – und am Ende war doch alles für die Affen. Was ist jetzt erschreckender? Die Dreistigkeit der Oberen oder die schiere Machtlosigkeit der Untertanen? Die gelebten Werte der verbleibenden Bürgergesellschaft sind die Steine nicht mehr wert, in die man sie einst meißelte.

    Nachdem wir erst gestern über den neuen Polizeistaat Sachsen-Anhalt referierten, ziehen die Bayern heute nach. Rechtzeitig vor dem Wahlkampf werden Pläne eines totalen Alkoholverbots im Freistaat zwischen 22 Uhr und 6 Uhr publik. Da wird mit einem Handstreich eine über Jahrhunderte währende Kultur vernichtet. Wie soll das denn aussehen bei den vielen kleinen Volksfesten, an denen ja nicht einmal mehr geraucht werden darf? Sollen alle zu Hause bleiben? Ach SO ist das!

    Und wie alles sagend die Begründung daher kommt: Es geht um den Schutz der Ordnungskräfte, die sich vermehrt auch „psychischer Gewalt“ des Feiervolks ausgesetzt sehen. Orwell’s Frage „Who Guards the Guards?“ wird der eigene Strick gedreht. Die Wächter bewachen sich gegenseitig, zum Wohle aller, auch wenn vom Gemeinwohl hinterher nichts mehr bleiben wird. Die „demokratisch legitimierten“ Entscheider sind deutlich ungesünder als jedes Pferdefleisch!

    Doch nicht nur im Regionalen sind wir einem Etikettenschwindel auf den Leim gegangen. Die öffentlich zwangssubventionierte Berichterstattung macht daraus ein Stilmittel und pfeift auf seriöse objektive Berichterstattung. Das belegt der Aufreger der Amazon-Reportage immer mehr. Doch es passiert täglich. Alternative und etablierte Medien schreiben unter Slot 3 bzw. 4 über ein und denselben Sachverhalt. Die Etiketten könnten unterschiedlicher nicht ausfallen. Wer schwindelt?

    Während das Bundesverfassungsgericht durch eine großzügige Auslegung von Fristen eine Grundsatzentscheidung zum ESM auf die undefinierte Zukunft verschiebt, wird der Euro-Rettungsschirm endlich auf die Nicht-Euro-Länder ausgeweitet. Wer sich also bisher verständnisvoll zeigte gegenüber der zugegeben teuren Rettung „unseres Geldes“, der muss auch diesen Etikettenschwindel endlich einsehen. Den Lügen zu glauben ist ja so viel einfacher als der Wirklichkeit ins Auge zu sehen!

    Willkommen in der Welt von morgen. Spätestens heute hat sie begonnen.

    quelle: http://www.cashkurs.com/index.php?id=80&tx_t3blog_pi1%5BdaxBlogList%5D%5BshowUid%5D=13570&tx_t3blog_pi1%5BdaxBlogList%5D%5Byear%5D=2013&tx_t3blog_pi1%5BdaxBlogList%5D%5Bmonth%5D=02&tx_t3blog_pi1%5BdaxBlogList%5D%5Bday%5D=22&cHash=b14fff75c2e15ede65383f8562fdffd7
    leider bin ich zu alt zum auswandern …

  5. manni schrieb:

    der nächste Schwindel:
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/02/22/ueber-bond-kaeufe-ezb-raeumt-heimlichen-bailout-italiens-ein/
    Deutschland übernimmt Risiko: EZB räumt „heimlichen Bailout“ Italiens ein
    Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 22.02.13, 01:54 | Aktualisiert: 22.02.13, 11:40 | 74 Kommentare
    Die EZB hält Italo-Bonds im Wert von 100 Milliarden Euro. Das entspricht der Hälfte aller Staatsanleihen, die Mario Draghi erworben hat – und kommt einem heimlichen Bailout gleich. Das Risiko für diese Papiere liegt jetzt über das Eurosystem vor allem beim deutschen Steuerzahler.
    die liebe Mutti wird’s schon richten ….

  6. manni schrieb:

    http://www.wiwo.de/politik/europa/eu-plan-rettungsschirm-fuer-nicht-euro-laender/7749282.html
    Die EU baut ihren Beistandspakt für jene Länder aus, die nicht mit dem Euro zahlen. Es geht um 50 Milliarden Euro. Kritiker fürchten einen bald wachsenden Schutzschirm.
    … Die EU sucht nun Leute, die die Peitschen gegen gute Bezahlung schwingen …?

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