Gestern schrieben wir über die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung im Innern durch ein Zusammenspiel anonymer Personen und der Presse (Link). Einen Tag später erschien im Focus unter dem Titel „Klappe Zu! “ eine Abrechnung mit dem Mißbrauch der „Political Correctness“ durch interessierte Gruppen und die Medien um offene Debatten zu unterbinden von Peter Sloterdijk.

Heute lesen wir eine Analyse von german-foreign-policy mit dem Titel „Wie man Diktaturen stabilisiert„, die sich der Unterstützung von Folterregime durch die Bundesrepublik Deutschland und Teile der deutschen Wirtschaft widmet.

Auszug aus german-foreign-policy: „Eine aktuelle OECD-Beschwerde über die mutmaßliche Lieferung deutscher Spionagetechnologie nach Bahrain beleuchtet die vielfältige deutsche Zuarbeit für das dortige Folterregime. Wie mehrere Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen erklären, hätten die aus einer Sparte des Siemens-Konzerns hervorgegangene Münchner Trovicor GmbH und die deutsch-britische Gamma Group das Regime Bahrains mutmaßlich mit Überwachungssoftware ausgestattet, die im Rahmen von Folter und zur Niederschlagung von Protesten genutzt worden sei. Tatsächlich bemühen sich deutsche Firmen aus der Security-Branche seit Jahren um Aufträge nicht nur in Bahrain, sondern auch in anderen arabischen Diktaturen vom Staat gefördert: „Angesichts des ‚Arabischen Frühlings‘ und eines spürbaren regionalen Konfliktpotenzials“ gebe es auf der arabischen Halbinsel großen Bedarf an Repressionstechnologie, warb Ende 2011 die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur vor einer entsprechenden Messe in Dubai. Private Geschäfte gehen dabei auch mit Aktivitäten staatlicher Behörden einher; das Bundeskriminalamt etwa schult bahrainische Repressionskräfte. Die Bundesregierung genehmigt darüber hinaus die Ausfuhr von Schusswaffen und Munition nach Bahrain.“

Was wir faszinierend finden und worauf wir hinweisen möchten, ist die gleiche geistige Haltung, die beiden Handlungsmustern zugrundeliegt: Die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, die Unterdrückung des Selbstbestimmungsrechts der Menschen. Im Innern. Im Äußeren.

Ein moralischer Staat, eine moralische Gesellschaft würde weder die eigenen Bürger unterdrücken noch anderen Staaten helfen, dass diese ihre Bürger unterdrücken. Diese Haltung war im übrigen als Lehre aus dem zweiten Weltkrieg in unserem Grundgesetz verkörpert, bevor es durch die Interpretationen des Bundesverfassungsgerichts und die entstellenden, nicht-vom-Volk-legitimierten Änderungen des Bundestags zu einem Schatten seiner selbst geworden ist.

Ein unmoralischer Staat, eine unmoralische Gesellschaft hingegen werden ebenso die eigenen Bürger unterdrücken, wie mithelfen, die Bürger anderer Staaten zu unterdrücken.

Wichtig ist nun: Was glauben wir, was glauben SIE, wollen die Menschen in diesem Land? Würde in einem Bürgerentscheid für oder gegen den Export von Unterdrückungstechnik in eine Diktatur entschieden werden? Würde in einem Bürgerentscheid für oder gegen eine anonyme Meinungspolizei entschieden werden?

Wir denken die Antworten sind eindeutig. Denn: Die Menschen sind die Guten.

 

ADD: Direkte Demokratie ist wie die Sonne: Macht einfach glücklich.

 

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Kommentare zu: "Unterdrückung im Äußeren – Unterdrückung im Inneren" (5)

  1. Ich denke, es gibt inzwischen sehr viele Menschen in Deutschland, die den Ernst der Lage begriffen haben. Diese Technologien werden ja auch durch die Bank gegen uns eingesetzt. Und wenn man eindringlich genug diese Petition in sozialen Netzwerken verbreitet, werden sich uns viele anschließen.

  2. Volker schrieb:

    Petitionen im Netz zu unterstützen ist eine Sache, wegen Missstände und einer unmoralischen und unsoziale Politik und Wirtschaft, in diesem Land, auf die Straße zu gehen eine ganz andere. Ich sehe hier jedenfalls keine oder nur sehr wenige Menschen auf den Straßen, die den Ernst der Lage begriffen haben und ihre Ansichten auf die Straße tragen. Ein (noch) relativ großer Teil der deutschen Bevölkerung ist hauptsächlich mit „schaffe, schaffe, Häusle baue“ beschäftigt, während ein langsam größer werdender Teil der deutschen Bevölkerung jeden Tag in prekären Jobs ums Überleben kämpft. Weder die eine Gruppe noch die andere interessiert sich dabei groß, welche Drecksgeschäfte unsere Wirtschaft, mit Unterstützung der jeweiligen Regierung, mit Bahrain oder einer anderen Diktatur machen. Der immer größer werdende Druck auf die hiesige Bevölkerung lässt den eigenen Fokus immer mehr auf die eigenen Sorgen und Nöte verengen.

    Diese Entwicklung, die unserer Regierung nur Recht sein kann, könnte eventuell mit eine gut durchdacht bundesweiten Aufklärungskampagne entgegengewirkt werden. Durchgeführt werden könnte diese von den Gruppen und Organisationen, die zu den gehören, die den Ernst der Lage erkannt haben und bereits aktiv dagegen vor gehen. Wenn man dann hier aber lesen muss, wie spinnefeind sich zumindest einige dieser Gruppen gegenüberstehen und sich gegenseitig das Wasser abgraben, wird daraus wohl nichts werden. Merkel, Steinbrück und Co., werden es zu danken wissen, von unserer Wirtschaft ganz zu schweigen.

  3. Victor Zander schrieb:

    Was ist von einer Bundesregierung zu erwarten, deren Führerin eine reuelose Ex-FDJ-Agitations- und Propagandasekrketärin mit großen Previlegien in der DDR und verlorengegangener Doktor-Arbeit ist, die sich nur um wirtschaftliche, nicht aber menschliche Bedürfnisse stark macht? Die Verabschiedung der Frau Schawan sprach Bände zugunsten einer Verschleierung von Betrug.

  4. An Maren u. Volker: viel zu wenige haben es begriffen, deshalb können ja die Machtbesitzer so lustig weitermachen, und unter den wenigen auch noch eine solche Zer=
    strittenheit, nicht nur bei den Parteien, den Kleinsten, sondern auch hier bei den verschiedenen Initiativen, den Bloggern! Saß letzte Woche in einem winzigen Kreis v. 8 Leuten im Raum Stuttgart beisammen, also Gleichgesinnten, vielleicht auch hier kommen=
    tierend! Was war: selbst hier waren noch 3 oder 4 darunter, die sich mit einem absolut viertklassigen Thema beschäftigen wollten, und es leider auch taten! Nicht nur die Uneinigkeit, auch das Abdrängenlassen auf absolue Nebenkriegsschauplätze, mit der zeit vergeudet wird, kommt auch noch zur Steigerung des Mißerfolgs hinzu!
    Multiplizieren könnten wir uns nur bei Fernsehsendungen mit Millionen Zuschauern, und das wird uns verboten, verunmöglicht. Jetzt hatten wir doch Dr. Bernhard Seitz einmal bei Anne Will, jetz käönnen diese „Meinungsverbrecher“ mit eiingermaßen Fug und Recht behaupten, sie hätten uns ESM-Gegnern ja „Öffentlichkeit“ verschafft, aber natürlich viel zu wenig. Und zur Quantität der Wissenden“: während gegen S21 immer noch sehr viele opponieren, zum tausendmal wichtigeren ESM-Thema hat man den Eindruck, es sind nur eine Handvoll! Trotz des Appells der 200 Wirtschaftsprofessoren letztes Jahr, die „Wählerinnen und Wähler“ haben so etwas wieder mal verpennt, „pluralisitische Ignoranz“
    soll man dazu im Fachchinesisch sagen, ich nenne es leiber, verständlicher, die grenzenlose Dummheit und Feigheit der Schafe!

  5. Lilly Krümpelmann schrieb:

    Hier kommt die nächste „Sauerei“ diesmal aus Paris:

    http://www.freiewelt.net/nachricht-11875/paris-will-barzahlung-verbieten.html

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