„Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der ‚Gerechtigkeit‘, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die ‚Freiheit‘ zum Privilegium wird.“ Rosa Luxemburg

2. Update: Nicht die „Freie Anthroposophische Vereinigung“ ist Eigentümerin des Veranstaltungsortes gewesen und hat die Veranstaltung abgesagt. Der Veranstaltungsort ist im Besitz des „Zweiges der Allgemeinen Anthroposophischen Gesellschaft“. Innerhalb der Anthroposophischen Bewegung ist dies wohl ein relevanter Unterschied.

Update: Mit diesem Beitrag verteidigen wir nicht die kritisierten Ansichten von Herrn Scheil, sondern das Recht auf öffentliche Meinungsäußerung, das Recht auf einen offenen öffentlichen Diskurs, der alle, auch extrem Linke einschließt (wobei wir die Unterscheidung „rechts / links“ eh für völlig überholt ansehen, da wir alle gemeinsam von der Nomenklatura ausgebeutet werden).

Ein Beispiel dafür, wie selbsternannte Meinungspolizisten das politische Leben in unserem Lande bereits einschränken, war am Wochenende in Pforzheim zu erleben.  Dort hatte die „Freie Anthroposophische Vereinigung“ zu einer Tagung zum Thema „Transatlantische Netzwerke – Wege zur Einbindung Europas in Amerikas Geo-Strategie“ eingeladen. Unter den angekündigten Referenten befand sich auch Dr. Stefan Scheil, der mit einer Veröffentlichung zum gleichen Thema im Wissenschaftsverlag Duncker + Humblot hervorgetreten war, in dem es u.a. um die höchst einflussreiche Funktion geht, die solche Einrichtungen wie die „Atlantik-Brücke“ und solche Personen wie der Freiherr zu Guttenberg in der deutschen Politik ausüben. Scheil gehört allerdings auch zu der Gruppe von Historikern, die den Angriffskrieg der Wehrmacht gegen die Sowjetunion 1941 als Präventivkrieg betrachten, eine Strömung, die u.a. auch von den Historikern Patrick Buchanan, Viktor Soworow oder Gerd Schulze-Rhonhof vertreten wird und die wohlgemerkt nichts an der Verurteilung der bestialischen Art und Weise der Kriegsführung ändert, die gezielt gegen die Zivilbevölkerung, Kriegsgefangene, Juden und Gruppen gerichtet war bzw. die Gewalt gegen diese Gruppe ermöglichte.

Auf diesen Namen – Stefan Scheil – stürzte sich nun eine selbsternannte, anonyme Meinungspolizei in einem Artikel in ihrem Organ www.linksunten.indymedia.org („Offener Brief an die Freie Anthroposophische Vereinigung Pforzheim“) mit der Drohung:

„Wir werden nicht akzeptieren, dass Geschichtsrevisionist/-innen eine Plattform geboten wird. Falls die Veranstaltung nicht abgesagt wird, müssen wir das eben selber in die Hand nehmen. Geschichtsrevisionismus bekämpfen – auf allen Ebenen, mit allen Mitteln!“

„Mit allen Mitteln“ ist eine unverhohlene Drohung mit Gewalt und würde im Strafrecht als Nötigung gelten. Trotzdem und obwohl die Drohung anonym war, druckte die Pforzheimer Zeitung den „Offenen Brief“ in einem Artikel mitsamt der darin enthaltenen Drohung ab. Die Vorverurteilung und öffentliche Meinungsmache wirkten: Die Anthroposophische Vereinigung, der das Rudolf Steiner Haus gehört, sagte die Veranstaltung ab.

Da die anonymen Verfasser des „Offenen Briefes“ schon mal dabei waren, „entlarvte“ ein ganzer Rattenschwanz von gleichgesinnten Schreibern die Anthroposophen als insgesamt rechtsradikale, wenn nicht offen nazistische Gruppierung („Anhänger*innen des Reaktionärs, Rassisten und Esoterikers Rudolf Steiner“). Ein besonderer Schmutzkübel wurde über Herbert Ludwig (einer der Referenten der vorgesehenen Tagung) ausgegossen, der auf Einladung des ADD am 22. November 2012 im Stuttgarter Rudolf Steiner Haus zum Thema „ESM und Euro-Rettung als Mittel zur Entmündigung Europas“ einen vielbeachteten Vortrag gehalten hatte. Dazu wörtlich in „linksunten“:

„Auch in der reaktionäre Euro- und EU-Kritik versuchen sich bekennende Anthroposophen. Am 22. November 2012 fand in Stuttgart im Rudolf-Steiner-Haus … der Vortrags- und Diskussionsabend „ESM und Euro-Rettungspolitik als Mittel zur Entmündigung Europas – eine Betrachtung aus anthroposophischer Perspektive“ mit dem Referenten Herbert Ludwig aus Pforzheim statt. Veranstalter war das „Aktionsbündnis Direkte Demokratie“, was versucht wohlstandschauvinistischen Protest gegen den ESM zu initiieren und hinter dem sich die rechtslastige und marktradikale Minipartei „Partei der Vernunft“ versteckt. Der Referent … Herbert Ludwig ist übrigens einer der Verantwortlichen hinter der „Freien Anthroposophischen Vereinigung Pforzheim“.   

Herbert Ludwig kommentierte den ganzen deprimierenden Vorgang so:

„Mit der im offenen Brief der ´Antifaschistischen Initiative Pforzheim´ ausgesprochenen Drohung ist verbunden, dass das im Grundgesetz garantierte Grundrecht der Meinungsfreiheit den Referenten abgesprochen wird. Die Grundrechte sind nach Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltendes Recht. Sie sind das Fundament eines freien Gemeinwesens. Insofern sind die Absender Verfassungsfeinde. Sie nennen sich Anti-Faschisten, benutzen aber selbst faschistische Methoden der Nötigung und des Terrors. Sie sind selbst, was sie zu bekämpfen vorgeben.“

Das ist also die Lage: Selbsternannte, anonyme Meinungspolizisten sind in der Lage zu bestimmen, wer wo was sagen darf. Des Nazismus und Faschismus völlig unverdächtige Personen und Organisationen werden verleumdet – und die „freie“ Presse spielt mit. Eigentlich sind die Unterschiede zwischen Schäuble, Merkel, Juncker, Barroso und dieser Gesinnungspolizei nur noch graduell – beide Seiten arbeiten effektiv an der Beseitigung der Meinungsfreiheit als Grundlage echter Demokratie. Meinungsfreiheit aber ist, wie Rosa Luxemburg so treffend erkannte, immer die Freiheit des Andersdenkenden.

Aktionsbündnis Direkte Demokratie: Mit Spass Gesellschaft bauen!

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Kommentare zu: "Die anonyme, selbsternannte Meinungspolizei…" (5)

  1. Hiltrud Quenzer schrieb:

    Bedeutet das jetzt, daß Ihr Aktionsbündnis direkte Demokratie

    die noch engere Zusammenarbeit und der Freihandelsausweitung mit den USA befürwortet?

  2. Die Gewaltbereitschaft gegen Andersdenkende ist einfach nur noch erschreckend. Auch wenn es in diesem kaputten Land wohl nicht viel bringt, würde ich empfehlen die Terrordrohung gegen Leib und Leben der Faschistischen Initiative Pforzheim, die zur Absage der Veranstaltung geführt hat, zur Anzeige zu bringen. Ebenfalls würde ich die Pforzheimer Zeitung wegen Beihilfe zu Nötigung und Abdruck einer Terrordrohung mit dem Ziel der Verweigerung von Grundrechten und der Verunglimpfung von Personen zur Anzeige bringen und den Abdruck einer Gegendarstellung einfordern.

    • manni schrieb:

      das wäre in einem Rechtsstaat der normale Ablauf …
      die Anzeige wird mit einer Vorgangsnummer (wenn überhaupt) abgestempelt und das wars
      und der ‚freien‘ Presse muss man sicher erst mit einer Klage drohen, uff
      so geschehen in Wesseling: ein Teenager wird überfallen und ausgeraubt, die Polizei nimmt die Anzeige nicht auf ‚weil doch nichts dabei herauskommt ….‘ o lala so sieht a… huuhh aus!!!

  3. Victor Zander schrieb:

    Freiheit ist die Voraussetzung für Demoktie. Aber Demokratie ist nicht unbedingt ein Garant für Freiheit, denn Demokratrie kann problemlos zu einer „Diktatur der Mehrheit“ werden, die Minderheiten drangsaliert und diskriminiert, sogar kriminalisieren. Und diese Diktatur der Mehrheit kann auch ganz nebenbei die Exekutive und Judikative beeinflussen…

  4. […] – stürzte sich nun eine selbsternannte, anonyme Meinungspolizei in einem Artikel in ihrem Organ http://www.linksunten.indymedia.org („Offener Brief an die Freie Anthroposophische Vereinigung Pforzheim“) mit der […]

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