Gemeinsam Gewinnen!

Offener Brief an die Freunde lebendiger Demokratie unter den Freien Wählern, der Wahlalternative 2013, der Partei der Vernunft und aller anderen Organisationen und Gruppen

Sehr geehrter Herr Aiwanger,

lieber Bernd Lucke, lieber Bernd Grimmer, lieber Oliver Janich,

liebe Engagierte in allen echter, lebendiger Demokratie zugewandten Gruppen und Parteien,

dies ist eine Aufforderung und eine Ermahnung zur Gemeinsamkeit im Sinne der Sache.

Bernd Lucke (Wahlalternative 2013) hat Anfang dieser Woche eine Mail versendet, die manche missverstanden haben: Als ein Zeichen des Trotzes, der Enttäuschung vielleicht sogar der Überheblichkeit oder Wichtigtuerei.

Ich lese Sie als ein Zeichen der Verzweiflung und der Sorge um die Sache. Indem Bernd Lucke die Gründung einer eigenen Partei aus der Wahlalternative 2013 anzeigt, ruft er eigentlich die Freien Wähler um Hilfe. 

Lassen Sie es mich klar aussprechen: Die bisherige Partnerschaft zwischen Freien Wählern und Wahlalternative ist gescheitert. Und mit ihr die einzige halbwegs realistische Perspektive auf eine Änderung der pseudodemokratischen Realität in Deutschland und in Europa.

Der Grund für dieses Scheitern liegt primär bei den Freien Wählern, die im Kern die Wahlalternative nicht als Partner, sondern als leichtgewichtigen Zulieferverein behandelt haben. Sicher, die Freien Wähler sind unter den demokratischen Kräften der Opposition gegen die Euro-Diktatur die stärkste, die wichtigste Kraft. Und doch sind sie von außen betrachtet doch nur der größte politische Liliputaner unter noch kleineren Liliputanern.

Die demokratische Opposition gegen die Euro-Diktatur braucht unter der gemeinsamen Vision Vielfalt, Breite, Offenheit. Die Sorge um die Entdemokratisierung, um die Entmündigung der Menschen im Namen einer totalitären Euro-Zone reicht von Links bis Rechts, sie bewegt Menschen, mit gänzlich unterschiedlichen Motivationen und Weltanschauungen.

Trotzdem sind es absolut und insgesamt nur wenige Menschen, die den Marsch in die Diktatur erkannt haben und ihn aufhalten wollen. Diese relativ wenigen Menschen sind das Wählerpotenzial, um das Sie alle und noch einige andere Parteien sich streiten werden.

Weder Freie Wähler, noch Wahlalternative, noch die pdv haben auch nur den Hauch einer Chance, alleine in die Nähe der 5%-Hürde zu gelangen, geschweige denn sie zu überwinden.

Sie, Herr Aiwanger, Herr Lucke, Herr Janich, und alle Verantwortlichen in den Parteien der Freien Wähler, der Wahlalternative und der pdv stehen nun in der Verantwortung: Der Verantwortung für die Sache.

Mir ist klar, dass Sie sich in der aktuellen Situation als Verantwortliche für ihre jeweilige Organisation sehen, dass ihre Organisationen sie bedrängen, sich von den anderen loszusagen, einen jeweils eigenen Weg zu gehen. Das ist normal. So funktionieren Organisationen.

Doch es ist die Verantwortung für die Sache, der Weitblick über das Momentane und Unmittelbare hinaus, um die es jetzt geht.

Ich appelliere daher an Sie: Finden Sie zusammen! Halten Sie zusammen! Hören Sie nicht auf die Einflüsterer und Scharfmacher in ihren Organisationen!

Und ich will den notwendigen Weg voran ebenso klar aussprechen: Die Freien Wähler haben den Fehler gemacht. Die Freien Wähler sind jetzt gefordert, der Wahlalternative ein Angebot zu machen, das diese nicht ablehnen kann.

Dies bedeutet, dass aus den Freien Wählern heraus der Vorschlag zu einer echten Partnerschaft kommen muss. Dies bedeutet implizit die Aufgabe des Führungsanspruchs. Dies bedeutet ein Gründungsereignis, in dem die Freien Wähler, die Wahlalternative und vielleicht die pdv und andere Gruppen in etwas Neuem aufgehen. Dieses Neue kann und sollte im rechtlichen Mantel der Partei „Freie Wähler“ entstehen, aber es darf nicht mehr allein „Freie Wähler“ heißen oder sein, sondern muss Ausdruck der Pluralität unter der gemeinsamen Vision sein: In der Mitgliederschaft, in der Programmatik, in der Führung, in der Kultur.

Legen die Freien Wähler kein solches Angebot vor, so sind sie schon heute politisch gescheitert, auch wenn ihr Ableben sich noch einige Jahre hinziehen mag.

Ich bin überzeugt, trotz und wegen der Beschlüsse der Wahlalternative von letztem Sonntag, dass die Wahlalternative auf ein solches Angebot eingehen wird.

Und ich hoffe, dass die pdv den Weitblick hat und die anderen Partner die Offenheit, um sich einem solchen Bündnis anzuschließen.

Schaffen Sie einen Gründungmythos! Schaffen Sie gemeinsam den Gründungsmythos einer echten demokratischen Kraft in diesem Land! Die Aufgabe, die vor Ihnen liegt, ist gewaltig. Deshalb brauchen Sie einander. Und gemeinsam werden Sie Erfolg haben.

 Mit freundlichen Grüßen

Dr. Bernhard Seitz, Vorsitzender, ADD e.V.

Stuttgart, 14. Januar 2013

Offener Brief „Gemeinsam Gewinnen“ als pdf.

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Kommentare zu: "Gemeinsam Gewinnen!" (13)

  1. HaraldPioth@t-online.de schrieb:

    Hallo Dr. Seitz!

    Danke für ihre ehrlichen Worte.

    Ich sehe es genau wie Sie: nur gemeinsam sind wir stark!!

    Nun zu meinem Anliegen:

    Wie wäre es mit einer Petition auf der Plattform „Open Petition“

    mit dem Thema:

    „Volksabstimmung über weitergehende Integration Deutschlands in Europa ja oder nein“

    Der Name könnte natürlich auch anders oder eleganter lauten.

    Nach dem Vorbild Großbritanniens.

    Ich war schon nah dran, es als Privatperson zu machen, dann habe ich

    allerdings kalte Füße bekommen aus Angst vor Repressalien.

    Könnte nicht das Aktionsbündnis Direkt Demokratie so eine Petition starten?

    Momentan läuft eine Petition gegen GEZ dort relativ erfolgreich.

    Wenn mehr als 50000 Unterschriften zusammen kämen müsste sich der

    der Bundestag damit beschäftigen, das würde zumindest ein bißchen Druck erzeugen.

    Das Potenzial für 200000 und mehr Unterschriften ist jedenfalls vorhanden.

    Danke wenn Sie darüber nachdenken.

    Gruß

    Harald Pioth

    Von: „Aktionsbündnis Direkte Demokratie“

  2. Gerd Rudolf Roscher schrieb:

    Wie wre es mit der Grndung der UGIP = United German Independence Party ? ==========================================================

  3. Wir leben in eine vorrevolutionären Phase der europäischen Geschichte. Eine neue Fortschrittsordnung wird das Ancien Régime des 2%wachstumszwang-Absolutismus ersetzen. Die EU-Krise ist nicht anders zu beenden.

    Wer diese Realität nicht zur Kenntnis nimmt, und das sind alle Vertreter der Kleinstparteien, die hier genannt wurden, kann sich keinerlei Erfolgschancen ausrechnen.

    Das sollte doch allen klar sein, die sich eine Minute Zeit nehmen und diese nutzen, zu analysieren und die Erkenntnislücke zu beseitigen. Das gilt auch für den Schreiber des Offenen Briefs, Herrn Dr. Seitz.

    • Petra schrieb:

      Genau wir müssen europäisch denken und handeln weil die EU Diktatur im Gange ist.
      Die Entscheidungen aus Brüssel betreffen die Kommunal-Landes und Bundespolitik.
      Die Völker Europas müssen zurück zu ihrer eigenen Identität.
      Wir haben es nicht nötig uns von nicht demokratisch gewählten Kommissaren aus Brüssel vordiktieren und regulieren zu lassen.Um etwas zu erreichen sind wir gezwungen auf dieser Ebene heraus zu arbeiten.Zig Bürgerinitiativen laufen Sturm gegen die Einheitsgesetzgebung Euro Junta.Ich bin auch nicht bereit eine Wahlalternative zu unterstützen die von Mitglieder der Blockparteien angeführt wird.

  4. Sehr geehrter Herr Dr. Seitz,
    Bereits kurz nach der Gründung der Wahlinitiative 2013 habe ich den Gründern geschrieben, dass ich folgende Punkte nicht verstehen kann:

    1. Wenn bis zu 5 Bundestagsabgeordnete der CDU zu den Unterstützern der Wahlinitiative gehören, warum sind diese nicht konsequent und treten aus ihrer Partei aus!

    2. Auf meine Frage, ob es wirlich so ist, dass die Wahlinitiative in letzter Konsequenz auch für die Stützung der Banken durch den Steuerzahler eintritt, wurde mir dies bestätigt.

    Daraufhin habe ich meine Unterstützung eingestellt. Wenn Sie heute die Freien Wähler in die Mitschuld nehmen, dann dürfte dies eigentlich nur darum geschehen, weil sie ihre Position zu der Wahlinitiative nicht geklärt hat.

    Im gelichen Zuge möchte ich aber auch Sie fragen, warum Sie sich nicht vorher zu diesem Komplex geäußert haben. Außerdem fehlt mir Ihre Positionsbestimmung zur „Zivilen Koalition“. Bündelung der Kräfte ist gefragt, doch dabei fehlt es auch bei Ihrer Organisation!

    Wenn jetzt die Wahlinitiative eine eigene Partei gründen will, dann liegt es nicht fern, dass diese im Kern die fünfte Kollonne der CDU sein wird.

    Es ist ein Drama, wie sich die außerparlamentarische Opposition verhält!
    Mit freundlichen Grüßen
    Heider Heydrich

  5. Anton Nussbaumer schrieb:

    Wie immer ein durch Bernhard Seitz brillant formulierter Beitrag. In der Sache selbst kann ich nicht ohne weiteres folgen: Seitz unterstellt, daß die FW glühende Euroskeptiker seien. Vielleicht weiß er da mehr als ich, aber aus meiner Wahrnehmung heraus ist das nicht so sehr gesagt. Der hier gewählte Begriff „Euroskeptiker“ soll unten näher betrachtet werden.
    Seitz fordert gemeinsames Handeln. Unbestreitbar richtig und ebenso unabdingbar. Fraglich ist, ob eine solche Gruppierung, die auch eine Partei sein kann, auch nur annähernd in eine Größenordnung von 5% gelangen kann, selbst wenn sie wirklich an einem Strang zieht. Die Meinungsumfragen – und das kann jeder in seinem eigenen Mikrokosmos sehen – sagen jedenfalls aus, daß die Mehrheit für den Euro, falsch: nicht gegen ihn ist. Und das ist hier das entscheidende. Solange das Volk nur ein gewisses Unbehagen bei einer Sache verspürt, passiert gar nichts. Man läßt sich treiben und läßt zu, daß die Oberen, hier die Parteien, dann ihre Freiräume nutzen und die Dinge immer weiter zu Ihren Gunsten vorantreiben. Ich erinnere an die übergroße Zustimmung, die Merkel/Schäuble für ihre Rettungspolitik geerntet haben. Die Erinnerung an weitere, sich natürlich aufdrängende historische Vergleiche soll jedoch unterlassen werden.
    Wir wissen, daß ein Volk regelmäßig die herrschende Meinung als die Richtige ansieht und allenfalls ex post deren Falschheit erkennen will. Dazu muß aber schon alles in Schutt und Asche liegen. Das Vorhandensein von aufbegehrenden Minderheiten wird nur mit Kopfschütteln quittiert und es interessiert auch keinen, was mit ihnen passiert.

    Es ist bis heute nicht erkennbar, welche Ziele die einzelnen eurokritischen Gruppen einschließlich ADD verfolgen und welche Konsequenzen aus deren Erreichen folgen sollen. Soll es um die Abschaffung der EU oder nur des EURO gehen? oder nur gegen dessen Rettungsmaßnahmen? oder nur um mehr Demokratie?
    es ist zuvermuten, daß sich durch alle einschlägigen Gruppen eine Mischung all dieser Anliegen zieht. Eine klare Linie ist nicht erkennbar.

    Würde jemand die zwei erstgenannten Punkte als Ziel definieren, wären die Konsequenzen noch relativ definiert. Solches wagt allerdings offensichtlich keiner wirklich auszusprechen. Zu groß ist wohl die Angst, sich als derart rückschrittlich zu outen. Schon einige male sind solche ursprünglich durchaus vorhandenen Statements heimlich und leise wieder verschwunden.
    Was wären die Konsequenzen aus den darauffolgend oben angeführten Zielen? ist das Verweigern von Rettungsmaßnahmen für den EURO gleichzusetzen mit dem erstgenannten oder dem zweitgenannten Ziel oder mit den beiden gleichzeitig, oder soll nur jedes Land sich selbst im Fall einer Krise helfen dürfen? Oder steht hinter allem nur der Wunsch, dem Volk wenigstens die Gelegenheit zu geben, alles abzunicken, was die herrschende Politik so treibt?

    Ohne Einigkeit über die Ziele und ohne deren Konsequenzen zu durchdenken, wird schwerlich etwas zusammenfindenden und Gründungsmythen verströmen können, und das wäre der erste, notwendige Schritt, hier stimme ich nochmals Herrn Seitz zu.

  6. Victor Zander schrieb:

    Die Chance für eine Änderung bedingt eine sog. prärevolutionäre Stimmung im Lande, so wie sie in Griechenland, Spanien oder Portugal zu beobachten ist. Solange die sozialen Absteiger noch vom System gefüttert werden und die Mittelständler an einer Pleite knapp vorbeirauschen, wird in der BRD gar nichts geschehen. Immerhin stehen die bundesdeutschen Blockparteien und ihre Leithirsche mit zusammen 90 % unangreifbar im Ring. Und die systemfinanzierten Medien klatschen artig Beifall. Jeder Cent in einen Wahlkampf gegen diese postdemokratischen Parteien ist rausgeschmissenes Geld!

  7. […] jetzt gefordert, der Wahlalternative ein Angebot zu machen, das diese nicht ablehnen kann.” ADD: Gemeinsam gewinnen! Zu den Hintergründen und Motivationen von Organisationen wie dem “Aktionsbündnis Direkte […]

  8. […] Die Ermahnung des ADD zur Gemeinsamkeit um zur Bundestagswahl 2013 eine echte, aussichtsreiche Wahlmöglichkeit zu schaffen, hat viele Reaktionen ausgelöst – auch wenn die Kernfrage noch keine Antwort gefunden hat. […]

  9. […] den Euro-Wahnsinn, gegen die Entdemokratisierung der EU- und Euro-Mitgliedsstaaten setzt sich fort. Unsere Ermahnung zur Gemeinsamkeit hat leider nicht die erhoffte […]

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  11. […] Wird endlich Wut, was lange gärt? Hoffen wir, dass sich was tut in Deutschland, dass sich endlich wenigstens eine echte Alternative zur großen Blockpartei bildet! Und vielleicht denkt ja der ein oder andere Parteivorsitzende in anderen Parteien noch mal an unseren Brief vom Januar (Link). […]

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