Straftatbestand „Anti-Europäisch“?

Mario Monti, Statthalter und Sprachrohr der Euro-Junta für Italien, hat laut Stol.it folgendes gesagt:

„Monti will Gipfel gegen anti-europäische Strömungen

Der italienische Premier Mario Monti plant einen EU-Gipfel zur Bekämpfung der anti-europäischen Strömungen.

Das Treffen, an dem Monti mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy teilnehmen will, soll in Rom stattfinden, wo 1957 die Römischen Verträge unterschrieben wurden.

Für das Treffen gibt es aber noch keinen Termin.“

Man muss diese Worte mehrmals lesen, um zu verstehen, was sie wirklich bedeuten:

Ein EU-Gipfel zur „Bekämpfung“ … „anti-europäischer“ … „Strömungen“. Gesagt von Einem, der zum Kern der Euro-Junta gehört. Der niemals weit vom Konsens der Euro-Junta sich äußern würde…

1. „Anti-europäisch“

Es ist klar, dass niemand etwas gegen Europa hat. Europa ist ein Kontinent und weshalb sollte jemand etwas gegen diesen großartigen Kontinent haben? Man kann nicht im Wortsinn „anti-europäisch“ sein. Man kann allerdings mit guten, sehr guten Gründen gegen einen zentralstaatlichen Euro-Superstaat sein, der notwendig – und in allen seinen sichtbaren Anlagen, siehe ESM, siehe EU-Kommission, siehe EU-Räte – anti-demokratisch ist. Man kann weiterhin mit guten, sehr guten Gründen für eine andere Form der europäischen Zusammenarbeit sein: Eine ohne Euro-Rettungswahnsinn, eine, die auf direkter Demokratie basiert. „Anti-europäisch“ ist aber für Monti und seine Spießgesellen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Alles, was gegen den Euro, was gegen die totale EU ist.

2. „Strömungen“

Es geht nicht um die Bekämpfung von Terroristen oder Gewalttätern. Es geht um das Bekämpfen von „Strömungen“. Im Kern bedeutet das, Monti und seine Spießgesellen wollen die freie demokratische Meinungsbildung bekämpfen. In diesem Prozess der Meinungsbildung sollen bestimmte, nämlich die Meinungen, die gegen den totalen Euro sind, ausgeschaltet werden – und das heißt, auch die Organisationen, die diese Auffassung nach Meinung der Euro-Junta tragen. Wie gesagt: Es gibt keine „anti-europäischen“ Strömungen. Es gibt nur die politische Meinung, dass eine zentralstaatliche Euro-Diktatur den in Europa lebenden Menschen unendliches Leid bringen wird. Und diese Meinung ist mehr als nur zulässig.

3. „Bekämpfen“

Dieses Wort ist das schwerwiegendste. „Bekämpfen“ heißt nicht, sich mit etwas auseinandersetzen. „Bekämpfen“ heißt kein Ringen um den richtigen Weg. „Bekämpfen“ tut man Feinde. „Bekämpfen“ tut man durch Gewalt, durch Waffeneinsatz. Natürlich sind die Waffen der Euro-Junta noch nicht bzw. nur in engem Rahmen Gewehre und Gefängnis. Ihre Waffen sind die mediale Ausgrenzung, die Denunziation, das Todschweigen, das Lügen, und womöglich bald der Einsatz einer gefügigen Staatsanwaltschaft. Wenn Monti und seine Spießgesellen das Wort „Bekämpfen“ so meinen, wie es seine Bedeutung aussagt, dann werden sie über kurz oder lang den Straftatbestand „Anti-Europäismus“ schaffen. Früher hieß das dann „Häretiker“, Glaubenslose und deshalb Rechtlose. „Anti-Europäer“ sind dann das, was ein „Kommunist“ in der BRD in den siebziger Jahren war.

Verbinden wir die Aussagen Monti’s mit denen Meldungen der jüngsten Vergangenheit, dann wird das Bild immer beängstigender. Die Euro-Putschisten ziehen die Schnüre immer enger, immer enger. Es ist ein Geist der Unterdrückung, der Diktatur, der totalen Überwachung und politischen Gleichschaltung der immer brutaler um sich schlägt. Von Gauck bis Monti, von Schäuble bis Cohn-Bendit, von Draghi bis Merkel – es ist unfassbar, was sich hier vor unseren Augen abspielt.

Setzen wir diesem Euro-Wahnsinn unsere Vision einer selbstbestimmten, auf direkter Demokratie basierenden Gesellschaft entgegen. Eine Gesellschaft, die die Menschen dazu ermutigt, ihre Meinungen selbst zu formulieren und zu vertreten. Und in der aus dem freien Wettstreit der Meinungen die überzeugendsten Wege für die Menschen gefunden werden.

Info & Kontakt: Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.