Reblog von Jenny’Blog (mit Erlaubnis der Autorin): „Bundesbank-Rundschreiben – Der ESM ist ein ausländischer Staat mit Banklizenz

 

 

Was monetelang als Spekulation galt wurde nun von der Europäischen Zentralbank, EZB, festgelegt. Der ESM darf vertragsmäßig Mittel aufnehmen und mit „sonstigen Dritten“ sonstige Vereinbarungen schließen. Dies ist quasi ein Freibrief für ESM-Bonds (sog. Eurobonds) und Kapitalmarkt- bzw. Zentralbankgeschäfte jeglicher Art. Der ESM ist nun eine „ausländische internationale Finanzierungsorganisation“. Die Bedeutung des Wortes „Finanzierungsorganisation“ ist nicht wirklich geregelt. Der Begriff „Kreditinstitut“ trifft es wohl besser. Meldungen über Forderungen und Verbindlichkeiten von mehr als 5 Millionen Euro im Monat in das Ausland sind gemäß § 62 Abs. 1 AWV (Meldung im Außenwirtschaftsverkehr) zu melden. Hierbei sind Privatpersonen, Monetäre Finanzinstitute (Zentralbanken), Investmentgesellschaften und Kapitalgesellschaften bezüglich ihrer Investmentfonds ausgenommen. Dem Rundschreiben kann man eine Meldepficht (an die Statistikbehörde „Bundesbank“) bei Transaktionen mit dem ESM entnehmen: Demnach handelt es sich nun offiziell um eine Bank oder wie die Bundesbank selbst schreibt: Ein Staat bzw. ein Land. Die innenpolitische Debatte, ob der ESM eine Banklizenz bekommen soll oder nicht, war von anfang an absurd, denn der ESM benötigt keine Lizenz; er hat sie bereits vertragsmäßig. Das Parteienkartell hat uns wiedereinmal absolut verarscht: Der ESM ist eine ausländische Bank mit der Rechtsform und Immunität eines Staates. Jetzt ist es schriftlich nachweisbar.  Es kann hinterher niemand behaupten, dass man „es vorher nicht wusste.“

Ohne weiteren Kommentar. Danke Jenny.

 

 

 

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Kommentare zu: "Reblog: Der ESM konstiuiert einen eigenen Staat" (4)

  1. Schön. Und euer Aktionsbündnis sollte statt Heuchelei mal was konstruktives machen und an der Steuertreuhand mitwirken. http://localchange.wordpress.com/2012/09/14/plan-c-das-projekt-deutsche-steuertreuhand-2-update/

  2. brd2go schrieb:

    Beglaubig von einer „Rarifbeschäftigten“!! – Können die ihren eigenen Scheiß nicht selbst unterschreiben?

    Also dann fangt mal langsam an das Holz für die Scheiterhaufen zu sammeln. – Auf jeden Marktplatz ein Feuer und dann drauf mit den Verrätern des Volks!

  3. Hoffnung 45 schrieb:

    @brd2go, das gleiche ging mir auch durch den Kopf (…) insbesondere durch diese fragwürdige Beglaubigung beglaubigt wurde, dass dieses Dokument nicht unterschrieben ist und somit formell keine Rechtskraft entfalten kann. Alles was nicht unterschrieben ist wird streng genommen als Entwurf gewertet. Da es sich aber offensichtlich nur um ein Mitteilungsschreiben handelt – ist offensichtlich, wie diesen Damen u. Herren es unter den Nägeln brennt. Habe auch gehört, dass alle Laternen 50 Jahre TÜV-Geprüft seien ;-)

    Habe dies auch schon sehen können bei diversen Behörden (soweit man diese so nennen kann), dass von der mittleren und oberen Führungsebene nichts unterschrieben wird. Somit haften die armen Teufel in den unteren Reihen…

  4. Andreas schrieb:

    Ein eigener Staat – das erinnert mich an die BIZ und an die „City of London“ …

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