Der ESM war und ist nur ein Mittel zur Entdemokratisierung Europas. Einer der nächsten Schritte, um die Bürger noch weiter zu entmündigen, ist die Bankenunion – und wir sagen gleich: Es ist ein sperriges, undankbares Thema. Trotzdem: Wir empfehlen die Lektüre des nachfolgenden Artikels von Jenny, der die eminent politische Dimension deutlich macht. Kaum ist der ESM „durch“, beginnt der nächste Angriff auf die Bürger. Es ist wie ein Krieg und die Euro-Fanatiker werden nicht aufhören, bis sie die letzte Freiheit, das letzte bisschen Vermögen an sich gerissen haben… 

Jenny’s Blog: #StoppEZB – Ein Monster namens Bankenunion

Als Bankenunion bezeichnet man eine zentrale und gemeinsame Verantwortung für die Einlagensicherung, die Finanzaufsicht und Rettungsmaßnahmen unter der Schirmherrschaft der EZB. Nach dem ESM ist die Bankenunion eine weitere großangelegte Einschränkung von dezentraler Kompetenz. Neu ist, dass diesmal auch Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger betroffen sind.

Größte Kritiker der Bankenunion sind die Sparkassen, vertreten durch ihren Verbandspräsidenten Georg Fahrenschon (CSU, ex-Finanzminister Bayerns), und die Volksbanken, vertreten durch den Verbandsobersten Uwe Fröhlich. In einem gemeinsamen Brief an Frau Merkel appellieren die beiden Verbände, bei denen geschätzt 93% aller deutschen Bürger Kunde sind, gegen eine vereinheitlichte europäische Einlagensicherung. „Die heutigen Sicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken müssen auch künftig vollständig erhalten bleiben“, schreiben sie. Eine grenzüberschreitende Haftung würde das Sicherungsniveau für deutsche Spareinlagen herabsetzen. „Die Übernahme von Zahlungsverpflichtungen für ausländische Banken würde das Vertrauen der Sparer gefährden“, stellen sie fest. Die Pläne der EU-Kommission sind für die Kunden der deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken, aber auch für die Institute selbst, sehr nachteilig. Die Vorschläge bedeuten im Kern, dass die für die Absicherung der deutschen Sparkunden vorgesehenen und vorhandenen Sicherungsmittel bei Schieflagen europäischer Banken eingesetzt werden sollen. Deutsche Sparkassen und Genossenschaftsbanken müssten zahlen, wenn sich aus riskanten Geschäften international tätiger Großbanken Schäden ergeben. Und wenn sich durch Schäden die Fondsmittel verringern, müssten sie wieder aufgefüllt werden. Nach den Vorschlägen der EU-Kommission soll das Einlagenvolumen als Bemessungsgrundlage herangezogen werden. Damit müssten Institute wie die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die dank des hohen Kundenvertrauens über hohe Einlagen verfügen, vergleichsweise viel zahlen. Banken mit internationalem Geschäftsfokus und wenigen realen Privatkunden müssten hingegen wenig zahlen, obwohl vor allem von ihnen die Risiken ausgehen. #StoppEZB – Diesmal geht es nicht mehr nur um unser Steuergeld sondern auch um unsere Spar- und Altersvorsorgeguthaben!

Ein zweiter großer Kritikpunkt bei der Bankenunion ist die zentrale Aufsicht. Künftig soll die EZB mit dieser Aufgabe betraut werden. Es ist mir ein Rätsel, wie eine zentrale Aufsichtsbehörde die Besonderheiten jeder einzelnen Region berücksichtigen kann. Eine Aufsicht, die näher an den Menschen und näher an den regionalen Märkten ist, wäre wohl effektiver. Die meisten Menschen sind nunmal Kunde einer Regionalbank. Nun sollen diese gemeinsam mit Groß- und Investmentbanken von einer zentralen Aufsicht kontrolliert werden. Die Verhältnismäßigkeit geht absolut verloren. Sehr kritisch sehe ich auch die EZB in Bezug zu ihrer Unabhängigkeit. Die EZB macht Politik, ist hierfür aber nicht demokratisch gewählt. Als Aufsichtsbehörde kann sie selbst entscheiden, wer Hilfen (aus Steuermitteln) bekommt und kann sogar Banken schließen oder umstrukturieren. Diese Befugnisse sind ganz klar politischer Natur. Die EZB hat eigentlich nur die Aufgabe die Währung zu managen und für Preisniveaustabilität zu sorgen. Mit den neuen Aufgaben aus der Bankenunion wird die EZB zu einer politischen Instanz, die aber keinerlei demokratische Legitimation genießt. Nach dem ESM soll uns nun diese Bankenunion untergejubelt werden. Wie immer schauen die Bürgerinnen und Bürger weg, denn es interessiert sie nicht. „Ich will Europa“ heißt es immer so schön. Ich will auch Europa! Wer kann denn so dumm sein und einen Kontinent ablehnen? Statt effizienter Aufsichtsstrukturen und Kontrolle der Märkte zu schaffen, gibt man diese Schlüsselkompetenzen nun an eine zentrale, demokratisch nicht legitimierte Zentralbank ab. Unsere Spareinlagen und Altersvorsorgevermögen liegen dann in der Hand einiger weniger Männer in Brüsseler Hinterzimmern, die niemals auf einem Wahlzettel stehen werden. Ich sehe aktuell nur aus dem Sparkassen- und Volksbankenlager Proteste und Kritik. Die Medien verpennen das Thema und unsere Politiker haben keine Ahnung. Die FTD schrieb bereits im Juni 2012: „Angela Merkel zeigt sich offen gegenüber einer europäischen Bankenunion und einer Aufsicht durch die EZB. “ Die Karten sind also schon gemischt. Das Abnick-Spielchen kann also in die nächste Runde gehen. Warum nicken die Abgeordneten des Parteienkartells solche Dinge ab? Ganz einfach: Mit leerem Kopf nickt es sich leichter. Demokratie funktioniert anders.

Geld regiert die Welt und diejenigen, die das Geld regieren, haben wir nicht gewählt. Geldpolitik findet sich in keinem Wahlprogramm; sie wird einfach gemacht! Inflation (= M3 Wachstum minus BIP-Zuwachs, nicht zwingend Teuerung!) ist kein Akt Gottes sondern eine Sondersteuer. Kein Volksvertreter hat diese Steuer jemals abgesegnet. Inflation ist das Schmiermittel im Umverteilungsmotor. Die Kaufkraftverluste der fleißigen Arbeitnehmer stellen die Renditen der Kapitaliban dar. Wir sehen eine Werteverschiebung von „Arbeit“ hin zu „Kapital“. Unsere Inflation ist die Rendite einiger weniger, die diese Umlage zu allem Überfluss auch noch leistungslos bekommen. Sollen nicht lieber alle Menschen ein BGE bekommen, statt nur einige wenige? Mit dieser EZB und dieser Geldpolitik ist dies nicht möglich. Es wird wiedermal nur der Kapitalismus gestärkt und die Umverteilungsmaschine legt nun gleich um mehrere Gänge zu. Es geht nicht mehr um Europa oder den Euro. Hier geht es um mehr. Es geht um Freiheit. Wenn Menschen für den gleichen Lebensstandard immer mehr arbeiten müssen, während Superreiche automatisch und leistungslos immer reicher werden, dann stimmt etwas nicht. Es gibt nun 2 Möglichkeiten: Zum einen könnte man das umverteilte Vermögen zurückverteilen (wie es „Linke und SPD“ wollen). Dies ist allerdings sehr bürokratisch und teilweise unfair. Andererseits könnte man die Umverteilung auch an der Wurzel stoppen. Nunja, das Wort Wurzel kommt ja vom lateinischen „radix“, also quasi radikal. Vielleicht sollte man wirklich mal über eine radikale (nicht i.S.v. Gewalt!) Lösung nachdenken. Ich sage es schon lange: Statt die umverteilten Vermögen bürokratisch zurückzuverteilen sollte man lieber die Umverteilung an sich stoppen. Hierzu bräuchten wir eine neue Geldpolitik. Dieses Geldsystem ist ja nicht in biblische Steine gemeißelt. Zentralbanken sind nicht alternativlos. Von mir aus könnte man diese politischen Monsterbanken ersatzlos abschaffen. Wir haben jetzt den ESM und diese „neue“ EZB. Das was der ESM künftig nicht darf (siehe Beschlüsse des BVerfG), das übernimmt ganz galant die EZB. Aufgrund der angeblichen „Krise“ wird diese undemokratische Bank nun ermächtigt, aktive Politik zu machen. Pfui Daifl!!!

PS: Dieses System wird alle 4 Jahre vom Wähler legitimiert. Das Parteienkartell funktioniert. Wie lange noch? Es ändert sich immer nur die Farbe aber niemals die Politik. Wir gehen zwar alle 4 Jahre zur Wahl, aber „zur Wahl gehen“ und „eine Wahl haben„, sind zwei paar Stiefel. Die Deutschen protestieren erst wenn sie Hunger haben. Die Südeuropäer sind hier etwas reifer und demokratischer; sie protestieren mit aller Kraft gegen die von uns zugelassene Finanzdiktatur. Bin ich jetzt wieder rechts- und/oder linkspopulistisch weil ich behaupte, es gäbe soziale Ungerechtigkeit durch Umverteilung? Wer die Umverteilung „von arm zu reich“ leugnet, lebt wohl in einer anderen Welt. Über Geld zu schreiben hat nichts mit links oder rechts zu tun.“

Und zum letzten Absatz verweisen wir auf die politischen Alternativen.

Info & Kontakt: Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.

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Kommentare zu: "Bankenunion: Der nächste Anschlag auf die Bürger" (8)

  1. dieandereperspektive schrieb:

    Hier lese ich gerade, dass sich eine Alternative bildet:
    http://www.wahlalternative2013.de/index.php?id=198
    Im Moment ist es am wichtigsten, dass man einen Gegenblock bildet, daher sollten möglichst viele diese Aktion unterstützen, oder nicht?

  2. Georg Hoffer schrieb:

    WAHL….Opposition bilden. für, abwahl aller Parteien im Bundestag….!
    keine gültigen Gesetze, kein gültiges Wahlrecht; DE ist ein USA -Vasallenstaat…und De.wird von Besatzungsmächten.regiert……Dirigiert. + Bilderbergern Freimaurern..von Lobbysten…( LEIHBEAMTE)……Korruption greift um sich ;.alla BANANENREPUBLIK!
    Goldman &Sachs..gehört vors Gericht…(EU KRISE VERURSACHER +DEN USA)….Parasitenbanken..gehören vom MARKT genommen..:Demokatie MUSS WIEDER HER !!! oder ?

  3. Um die Direktrekapitalisierung von Banken aus Mitteln des ESM scheinbar zu rechtfertigen, werden wir schamlos belogen.

    Die bisher übliche Legende war, dass man einen Teufelskreis zwischen Staaten und Banken verhindern müsse. Der komme dadurch zustande, dass die Banken wegen ihres Bestandes an Staatsanleihen von einer Verschlechterung der Bonität betroffen seien.
    Das halte ich für ein Märchen. Soweit mir bekannt, dürfen die Banken diejenigen Anleihen, die sie im Anlagebestand halten (anders ist es beim sog. „Handelsbestand“), mit dem vollen Wert bilanzieren.
    Insoweit kann es also für die Banken gar keine Probleme geben (vorausgesetzt, auch die Notenbank, also die EZB, setzt bei Beleihungen für die Problemländer keine höheren Sicherheitsabschläge an als für andere Länder).

    Frankreichs Notenbankpräsident Christian Noyer tischt uns jetzt in dem FAZ-Interview „Nur eine Währung, die fortbesteht, ist stabil“ (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/frankreichs-notenbankchef-noyer-nur-eine-waehrung-die-fortbesteht-ist-stabil-11896418.html#comments) ein anderes Märchen auf:
    „Wenn heute ein Staat in Schwierigkeiten gerät, leiden seine Banken, weil die Investoren ihre Fonds abziehen. Daher funktionieren die Märkte nicht richtig. Man muss diese Verbindungen zwischen den Staaten und ihren Banken kappen.“

    Hier geht es um Kapitalflucht, und für deren Ausgleich ist gerade nicht ein Bankensicherungsfonds zuständig, sondern die EZB selbst als „Kreditgeberin der letzten Instanz“ („lender of last resort“). Die ersetzt dann nämlich mit ihren Zentralbankkrediten die abgezogen Kundeneinlagen. Dass sie das tatsächlich macht, sieht man an den Target2-Salden bei der Deutschen Bundesbank.

    In Wahrheit sieht es so aus: Die irischen, spanischen und slowenischen Banken haben sich am Immobilienmarkt verzockt (woran übrigens die Banken nicht allein Schuld sind, sondern auch die jeweilige Bankenaufsicht und ggf. die Politik, sofern sie keine prozentualen Grenzen für die Hypothekenkredite festgelegt hat). Die zyprischen und griechischen Banken leiden unter den Verlusten, die sie bei der „freiwilligen“ Abschlägen von der griechischen Staatsschulden in Kauf nehmen mussten.
    (Und wer weiß, was bei den französischen Banken noch auf uns wartet – und den österreichischen, die in Osteuropa riesige Verluste eingefahren haben!)

    Wenn das alles aus dem ESM finanziert wird (und/oder aus gemeinsamen Haftungsfonds der Banken), zahlt (auch) der deutsche Steuerzahler bzw. Bürger für die griechische Staatspleite (noch mehr, als wir ohnehin schon durch die Abschreibungen bei deutschen Pleitebanken gezahlt haben!) und für Häuser in Spanien, Irland und Slowenien.
    Vgl. dazu auch meinen Blog-Eintrag „EZB-Finanzierung des ESM: Wie geht das – und was geht dann ab?“ (http://beltwild.blogspot.de/2012/08/ezb-finanzierung-des-esm-wie-geht-das.html).

    Wir müssen also jetzt als nächstes Ziel den Kampf gegen die Direktrekapitalisierung der Banken definieren. Angela Merkel hat die auf dem Brüsseler Gipfel am 28./29.06.2012 zugesagt, aber zunächst muss eine gemeinsame Bankenaufsicht stehen, und dann muss der Bundestag einer entsprechenden Änderung des ESM-Vertrages zustimmen. Heizen wir unseren „Volksvertretern“ so ein, dass sie es nicht wagen, uns wieder zu verraten!

  4. Rainer schrieb:

    Die Deutschen hatten es schon immer schwer durch die Anderen, so wie heutzutage, wie Hebbel vor 152 Jahren bereits feststellen mußte:

    Es ist möglich, daß der Deutsche noch einmal von der Weltbühne(jetzt Europa) verschwindet; denn er hat alle Eigenschaften, sich den Himmel zu erwerben, aber keine einzige, sich auf Erden zu behaupten, und alle Nationen hassen ihn wie die Bösen den Guten. Wenn es ihnen aber wirklich einmal gelingt, ihn zu verdrängen, wird ein Zustand entstehen, in dem sie ihn wieder mit den Nägeln aus dem Grabe kratzen möchten.

    Christian Friedrich Hebbel
    deutscher Schriftsteller (1813 – 1863)
    Quelle: Tagebücher, 4.1.1860

  5. XX während Superreiche automatisch und leistungslos immer reicher werden, dann stimmt etwas nicht. XX

    Na und? Was sind Sie dann? Ein verdammter Kommunist oder was?

  6. Iammyself schrieb:

    Hallo Zusammen,

    erstmal beide Daumen hoch für diesen Beitrag. Sehr schön verfasst.

    Es fängt ja schon mit der FDGO bzw. dem GG an. Unser Grundgesetz, so wie es heute immer noch gilt, ist ja noch ein Überbleibsel der Besatzungsmächte um die Ordnung des besetzten Deutschlands zu wahren. Laut Artiel 146 GG ist es seit der Wiedervereinigung fällig, dass das Deutsche Volk freiheitlich und demokratisch eine Verfassung beschließt.
    (Vielleicht auch ein Thema für diese Aktion ;) )

    Ich kann mich sicherlich irren aber meiner Meinung nach ist das auch ein Grund warum solche Sachen wie der ESM auch offiziell gerechtfertigt werden können. Da unser Grundgesetz nunmal keine feste Richtlinie sondern eine in alle Richtungen streckbare Empfehlung ist.

    Dazu kommt die Schulden- bzw. Finanzpolitik in Ihrer Grundbeschaffenheit. Wie kann ein Staat, der von angeblich klugen Köpfen regiert wird, sich einem Geldsystem anschließen welches immer wieder neue Schulden bildet, die nie zurückbezahlt werden können?
    Dort steckt ein größerer Plan dahinter.

    Zu dem Thema Kapitalismus fällt mir als Kaufmann nur eines ein. Er hat versagt. Die Grundidee ist ja gut: Wer viel Arbeitet, sprich Leistung bringt, hat auch viel davon.
    Nun sieht die Realität, wie schon im Artikel beschrieben, anders aus. Kapital wird aus Kapital und nicht aus Arbeit geschöpft.
    Das beste Indiz für die absichtliche Umverteilung von Arm zu Reich ist das Zusammenspiel von der legitimierung von Zeitarbeitsfirmen und der Einführung von Hartz IV und 1€-Jobs.

    Die Arge drängt die Arbeitslosen ja nunmal sich zu bewerben, soweit nicht verwerflich. Aber wenn der Arbeitsmarkt nur noch von Leiharbeitsfirmen gespickt ist, die aufgrund von Ihrem Kapital an der Arbeit von anderen massiv mitverdienen. Naja dann kristallisiert sich für mich eine morderne Art von „Sklaverei“ heraus.

    Man sieht einfach wohin unsere Politik uns führen will.
    Das Ziel heisst europaweite „Finanzdiktatur“.

    Wie Goethe schon einst sagte: „Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“

    Also in diesem Sinne.

    Deutschland wach auf und geh auf die Straße.

    • dieandereperspektive schrieb:

      Wenn Deutschland ca. 1000 Leute sind, dann waren sie schon da. Der Rest jedoch, wird erst kommen, wenn es nichts mehr zu verteidigen gibt.

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