Ohne Worte, ohne Kommentar, nur zum Erbrechen.

Reblogged von IKNews:

„ESM: Der Deutsche Richterbund warnt vor Ausstieg aus dem Rechtsstaat

Der Deutsche Richterbund ist der größte Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsan-wältinnen und Staatsanwälte in Deutschland. Nachdem Karlsruhe den ESM hat passieren lassen, wenn auch mit marginalen und umgehbaren Auflagen, stellt der Verband die Immunität der Institution ESM fest. Die Pressemitteilung ist auf der Webseite des Verbandes nicht mehr zu finden, zu groß ist offensichtlich die Kritik. Mehr als ein Jahr war Zeit um sich diesen Vertrag mit seinen ca. 60 Seiten an demokratie- und verfassungsfeindlichen Inhalten anzusehen. Im Nachhinein ein sehr schwaches Bild.
Warum der Deutsche Richterbund erst nach dem skandalösen Urteil in Karlsruhe aus der Deckung kommt ist nicht wirklich nachvollziehbar. Warum die Pressemitteilung auf der Homepage nicht mehr zu finden ist, wird auch nicht sofort klar. Hat man sich zu weit aus dem Fenster gelehnt, leider war Herr Rebehn kurzfristig für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Hier ein Screenshot der Pressesektion beim DRB :

In der Pressemitteilung kam der DRB nun auch zu dem Ergebnis, dass die Immunität des ESM unbedingt aufgehoben werden muss, besser spät als nie? Aus der Pressemitteilung:

Europäischer Rettungsschirm: Richterbund warnt vor Ausstieg aus dem Rechtsstaat
Der Deutsche Richterbund hat davor gewarnt, den Aufgabenbereich des ESM wie geplant auf die direkte Rekapitalisierung von Banken auszuweiten, ohne zuvor die im ESM-Vertrag vorgesehene Immunität für den ESM und seine Mitarbeiter zu streichen.

„Der Rettungsschirm genießt nach dem ESM-Vertrag volle Immunität vor Gerichtsverfah-ren jeder Art“, sagte DRB-Vorsitzender Christoph Frank. Sein Eigentum und seine Ver-mögenswerte genössen uneingeschränkten Schutz vor Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung oder anderen Zugriffen durch Behörden und Gerichte. „Auch die Bediensteten des ESM genießen persönliche Immunität.“
[…]
Das Bundesverfassungsgericht hatte den ESM unter Auflagen gebilligt, ohne in den zu entscheidenden Eilverfahren näher auf die Frage der Immunität des ESM vor Strafverfol-gung und Haftungsansprüchen einzugehen.[1]

An dieser Stelle wollen wir die Kritik am DRB beenden, allerdings werde ich noch eine Stellungnahme wegen der Veröffentlichung bzw Nichtveröffentlichung anfordern.

Hier wird klar, das Karlsruhe vor dem Grundgesetz versagt hat. Die letzte Bastion der Demokratie hat dem Raubtierkapitalismus die letzte Hürde mit einer Treppe versehen. Auch Nebelkerzen wie Frank Schäffler scheinen sich nur im medialen Gewitter gesuhlt zu haben, anders sind seine Stellungnahmen auf der Webseite nicht zu erklären. “Ein Sieg für die Demokratie” und “Dem ESM die Zähne gezogen” waren seine Statements im Handelsblatt und der FAZ nach dem Urteil in Karlsruhe. Zu dem ehemaligen Starverkäufer der MLP werden wir noch einen gesonderten Artikel machen.

Blendgranaten wohin das Auge blickt, eine Schande für eine Demokratie.“

Danke, IKNews, dass ihr diesen kleinen Skandal im großen ESM-Skandal sichtbar gemacht habt.

Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.

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Kommentare zu: "ESM: Richterbund warnt vor Ende des Rechtsstaats (IKNews)" (7)

  1. Matthias Mogler schrieb:

    So ist es! Alle, Herr Schäffler & Co. genossen das Rampenlicht der Öffentlichkeit. JEDER anständige, aufrichtige, ehrlichmeinende Politiker müßte jetzt seine Partei verlassen. Wer nicht verstanden hat worum es HIER geht, der muß gehen ! Ich kann mich nur anschließen: Soviel kann man gar nicht essen wie man K……. möchte.

  2. dieandereperspektive schrieb:

    Der Verdacht auf Fremdbestimmung verdichtet sich, oder?

  3. Sehr, sehr verdächtig, dieses Verhalten der Richter! Natürlich ist die Nichtkritisierung der Immunität durch das „Grundgesetzgericht“ – nicht Verfassungsgericht – eine absolute Fehlleistung zugunsten der Diktatoren in Berlin und Brüssel, aber daß die Richter, die angeblich unabhängig und keiner Weisung unterlegen sind, sich so vorführen lassen, spricht Bände des „Staatsterrors“ gegen alle Mißliebigen, seine sie auch „unabhängige“ Richter!

  4. Jörg Rippke schrieb:

    Ja, die Immunität ist der harte Kern dieses Verbrechens gegen die Gesellschaft.
    Doch Vorsicht mit Kapitalismus-Kritik. Die Schweinereien der unheiligen Allianz von Politik und Banken haben nichts mit Kapitalismus zu tun, ganz im Gegenteil.
    Die noch vorhandenen Reste von Kapiatlismus sichern bis heute unseren Wohlstand und unsere Freiheit. Nur auf dieser Grundlage ist Demokratie überhaupt denkbar. Die Alternative ist die sozialistische Diktatur. Wer die nicht will, muß sich an der Rettung des Kapitalismus beteiligen. Es gibt nichts besseres!

  5. Jörg Rippke: Na, jetzt aber mal Halt! Meinen Sie tatsächlich, daß wir die spekulativen Investmentbanken mit Abermilliarden aus „Kleiner-Leute-Steuer-Geld“ erhalten müssen, um unseren (Mittel-Unterschicht) bescheidenen Wohlstand behalten zu können?
    Meinen Sie wirklich, zum „Kapitalismus“ gehören Billionen von Luftblasen-Derivaten, hinter denen nichts, aber auch wirklich ein Nichts steht?
    Das kann nicht Ihr Ernst sein, oder?

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