Wer hat nicht alles das Urteil des BVerfG gelobt. Die Seite der Antidemokraten selbstredend vor allem. Aber eben auch – und das war nicht zu erwarten – die gesammelte Front der „offiziellen“ Euro-Skeptiker.

– Hans-Werner Sinn sagte der FAZ: „Insgesamt ist das Urteil gut“.

– Das der Klägergruppe um Prof. Schachtschneider nahestehende „Fortunanetz“ schrieb: „Dr. Angela Merkel geht mit ihrem juristischen Hebelungsspezialisten Schäuble sang und klanglos unter – Der schwärzeste Tag in der Ära der Kanzlerin„.

– Frank Schäffler schreibt auf seiner Webseite (Zugriff heute, mal sehen wie lange Schäffler den Satz stehen lässt): „Ein Sieg für die Demokratie„.

– Die FAZ schrieb zum Thema Staatsanleihekäufe durch die EZB: „So ist auch das überdeutliche Karlsruher Verdikt über die aus dem Ruder laufende EZB-Politik zu verstehen: Als Affront hat man offenbar deren nur wenige Tage vor der Urteilsverkündung verkündetes Programm zum Ankauf von Anleihen notleidender Staaten aufgefasst. Trocken entgegnet Karlsruhe: Ein Hinterlegen von Staatsanleihen durch den ESM bei der EZB als Sicherheit für Kredite sei europarechtswidrig. Und vor allem: Ein Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die EZB, „der auf von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten zielte, ist als Umgehung des Verbots monetärer Haushaltsfinanzierung ebenfalls untersagt“.

– Von mehr demokratie / Däubler-Gmelin usw. wollen wir schon gar nicht anfangen…. (Link, Link).

Und, und, und…

Ein Chorus der Zustimmung. Ein Jubelchor. Wir fühlten uns mit unserer Analyse ganz schön allein, wenn auch nicht ganz (Link, Link).

Tja, lieber Jubelchor, wir bitten Dich nun folgende beide Aussagen miteinander in Einklang zu bringen:

– „Ein Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank, der auf von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten zielte, ist als Umgehung des Verbots monetärer Haushalsfinanzierung (…) untersagt.“ Urteil des BVerfG, Absatz 278.

Erklärt vor zwei Tagen, in Karlsruhe vom obersten deutschen Gericht. Dem gegenüber erklärte heute der Finanzminister im Deutschlandfunk:

– „Der geplante Ankauf von Staatsanleihen sei Geldpolitik und damit vom Mandat der EZB gedeckt, sagte Schäuble dem Deutschlandfunk. Wenn man eine Obergrenze für die Ankäufe genannt hätte, wäre dies eine Einladung an Spekulanten gewesen, unterstrich der CDU-Politiker.“ Deutschlandfunk

bzw.

– „Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigt sein Vertrauen in die EZB. Die unbegrenzten Anleihekäufe seien in Ordnung, um Spekulanten abzuwehren.“ FTD

Wie, fragen wir Herrn Schäuble, die versammelten Mitglieder des Jubelchors, die Medien und vor allem die Personen des 2. Senats des BVerfG, sind diese beiden in der letztlichen Wirkung völlig entgegengesetzten Aussagen miteinander in Einklang zu bringen?

Unsere einfache Antwort ist: Die Bedingungen des Urteils des BVerfG waren für die Galerie und für die juristische Ehrenrettung in der Nachwelt. Noch keine zwei Tage nach der Urteilsverkündung wird bereits das Gegenteil gesagt, dann getan: Die EZB wird Staatsanleihen kaufen. Unbegrenzt. Die EZB wird Staaten finanzieren. Und es ist völlig egal, was in den EZB-Verträgen steht, das BVerfG geurteilt hat oder die FAZ geschrieben hat.

Das ist die Realität.

Beschreibt das Wort „Diktatur“ diese Realität zutreffend? Was meinen Sie, Herr Sinn, Herr Schäffler, Herr Leineweber und der versammelte Jubelchor? Oder ist das, Herr Schäffler, der „Sieg für die Demokratie“, von dem Sie sprachen?

Wachen Sie endlich auf! Hören Sie auf, sich selbst und die Bürger zu belügen! Schließen Sie sich endlich dem Widerstand an! Dem echten Widerstand.

 Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.

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Kommentare zu: "Urteil und Realität – Schon nach 2 Tagen wird die Farce offenbar" (15)

  1. Sahra Wagenknecht zum ESM-Urteil

  2. Dr. Schmid schrieb:

    Endlich wissen wir Bescheid …

    … warum Wulff durch eine großangelegte Kampagne abgesägt wurde: Das Risiko dass er nicht unterschreibt war den Berliner Fürsten zu groß, da setzt man lieber auf einen DDR-erprobten Rentner.

    Die Vorgaben des BVerfG kann man jetzt nach der Unterschrift vergessen, die werden jetzt in ein paar völkerrechtlich völlig unverbindlichen losen Blättern irgendwo abgeheftet, später wennns zu spät ist werden dann die Bürger mit ein paar Floskeln angespeist.
    Und die furchtbaren Juristen des BVerfG werden wieder tatenlos zusehen.

    Die Vorgaben des BVerfG zum Wahlgesetz ignoriert diese Regierung doch auch immer wieder souverän und ungestraft.

    Vergeßt also das Thema „Auflagen“, und vergeßt die Worte „Demokratie“ und „Recht“.

  3. brd2go schrieb:

    Ich hätte da mal eine Frage!

    Wenn die 190 Milliarden € zurück fliessen sollten, wie erfolgt dann die Auszahlung des dadurch entstandene Zins- und Zinseszinsgewinns an das Volk also den Steuerzahlern und somit die wahren Kreditgebern?

  4. Volle Zustimmung zu eurer kritischen Einschätzung. Allerdings sind mittlerweile doch schon eine ganze Reihe kritischer Medienberichte erschienen, die das ebenso sehen wie ihr (und ich). Kann sie jetzt nicht raussuchen; habe sie aber auf meiner Facebook-Seite verlinkt und meist auch die wichtigsten Passagen exzirpiert.

  5. btw: Der aus meiner Sicht entscheidende Punkt und der eigentliche Skandal bei diesem Urteil ist nicht (primär), dass das Gericht den ESM gebilligt hat. Sondern dass es die deutsche Zustimmung zur (faktischen) Aufhebung des Bailoutverbots hat durchgehen lassen, obwohl es selber in seinem Urteil vom 7.09.11 (zu EFSF + Griechenlandhilfe) dieses Bailoutverbot als notwendiges Element für die Verfassungsmäßigkeit erklärt hat (und sogar die Dreistigkeit besitzt, diese Feststellung auch in der vorliegenden Urteilsbegründung zu wiederholen).

  6. Bei all den Jubelchören einerseits und der großen Gleichgültigkeit andererseits habe ich immer mehr den Eindruck, dass es hier etwas ganz Wesentliches gibt, das mir entgeht, das ich nicht verstehe.

    • @KaWe
      Ihnen entgeht gerade, was vielen Menschen 1933 (angeblich, denn in Wahrheit waren die meisten nur ebenso gleichgültig wie der Bundesmichel heute) auch entgangen ist: Die Abschaffung des Rechts und der Freiheit.

      Seinerzeit erhoffte sich der eine oder andere „Volksgenosse“ im Lauf der Entwicklungen auch persönliche Vorteile. Götz Aly hat das recht deutlich beschrieben. Auch insoweit gibt es Parallelen. Die in der Mehrheit staatsgläubige Bevölkerung scheint zB zu hoffen, sie könne weiterhin -und in einem EU-Riesen-Staat noch besser- von Transferleistungen, von Umverteilung, leben (Motto: je größer der Staatsmoloch desto größer die Geschenke). Wenn es aber kein Wachstum (i.S. von Wertschöpfung) mehr gibt, ist bald Schluss mit der Umverteilung. Ist die Markwirtschaft, also zB der Wettbewerb, der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit, die Verpflichtung für eigene Fehler selbst haften zu müssen und nicht andere dafür bluten lassen zu können, erst einmal beseitigt, ist es aus. Und dort sind wir bereits angekommen. Wir haben begonnen, das über viele Jahrzehnte hinweg von unseren Vorfahren mühevoll erarbeitete Kapital aufzuzehren und die Marktwirtschaft gänzlich zu ersticken.
      Die Politkaste schwafelt zwar von Nachhaltigkeit, meint damit aber die Sicherung ihrer Macht
      sowie ihrer Pfründen und zerstört auch die Zukunft unserer Nachgeborenen.

      Ein Volk, dass mittels politisch korrekter Medien und kräftiger Unterstützung eines Staatsfunks (für dessen desinformatorische Leistungen die Opfer der Propaganda auch noch selbst zahlen dürfen; einfach grandios!) in einem Dämmerzustand permanentem Irrtums gehalten wird, regt sich nicht; erst recht erregt es sich nicht! Es schläft, während es wachsam sein müsste. Es erwacht erst, wenn es zu spät sein wird.

      Wer hat denn das Papiergeldsystem verstanden, geschweige denn, sich überhaupt jemals gefragt, wie es strukturiert ist? Wem ist denn klar, wie verderblich die kollektivistischen Sozialsysteme sind? Wer weiß denn, dass er in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht für seine eigene Alterssicherung zahlt, sondern seine Beiträge sofort an die jetzigen Rentner verteilt werden? Wer hat verstanden, dass seine Alterssicherung zum Teil zweifach besteuert wird (jetzt, da nicht alle Beiträge in voller Höhe steuermindernd berücksichtigt werden und später erneut, weil die Rentenzahlungen inzwischen besteuert werden) ? Wer glaubt denn nicht, man müsse nur laut genug schreien, um vom Staat mehr zu erhalten? Wer sieht denn, dass kein Staat Kapital und damit Wohlstand schaffen kann, sondern alles, was er den Untertanen „gibt“ anderen rauben oder mittels Schuldenmacherei finanzieren muss?

      Sie hämmern uns doch täglich ein, wen man noch schröpfen kann: den Mittelstand, die Selbstständigen, allgemein die „Besserverdienenden“. Wenn der Letzte geschröpft sein wird, wird alles gut sein, versprechen sie.

      Nein, es wird nicht gut. Die Politfunktionäre belügen ihre Untertanen.

      Ja, es wird zusammenbrechen, das Zettelgeldsystem; der Euro vielleicht früher als der Dollar. Das sollte uns aber nicht beruhigen. Für den Zusammenbruch werden die Politiker nämlich
      böse Spekulanten und die Märkte verantwortlich machen. Sie behaupten ja bereits jetzt, das seien die Schuldigen. Verdummte Untertanen werden das glauben. Und dann gute Nacht. Dann hätten sie die Zustimmung zu einem totalitären Staat, die sie anzustreben scheinen.

      Wir müssen sehen, wer in Wahrheit die Schuld hat und sie tragen sollte: Es sind allein die Politiker. Aber sie konnten das Verderben nur anrichten, weil sie die Druckmaschinen monopolisieren. Sie brauchen dieses Geldsystem, sie brauchen den Euro. Deshalb darf auch Griechenland nicht raus, obwohl seine –und unsere -Rückkehr zu einer eigenen Währung ein erster Schritt in die ökonomisch gebotene und richtige Richtung wäre.

      Wir brauchen endlich richtiges, gedecktes Geld. Ein Geld, dass kein Politiker vermehren, also inflationieren, kann. Geld, das nicht nur als Tauschmittel, sondern auch als Wertaufbewahrungsmittel dienen kann. Der Euro vernichtet unsere Ersparnisse; er ist ein Wertvernichtungsmittel.

  7. ProTest schrieb:

    Tja, vielleicht ist es so, wie es schon mehrfach war.
    Nämlich, dass es nicht so ist, wie es scheint und diese erneute endgültige Lösung der Eurokrise viele Risse hat, durch die sich die Krise weiter ihren Weg bahnt.
    Es gib schon so manche Thesen, die das beleuchten, z.B. diese hier:

    Thewes rechnet ab
    Wie die „Retter“ den Absturz des Euro programmieren

    Die EZB stützt Krisenländer in Zukunft nur noch, wenn der Bundestag den Weg frei gemacht hat. Das hört sich toll an, ist aber möglicherweise der entscheidende Sargnagel für die Gemeinschaftswährung.

    weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/finanzen/steuern/thewes/thewes-rechnet-ab-wie-die-retter-den-absturz-des-euro-programmieren_aid_818294.html

  8. Hier Links zu -3- Medienartikeln (alle noch direkt am 12.09.12 geschrieben), die m. E. eine sehr präzise und zutreffende Kritik am Urteil äußern:

    „Karlsruhe weiß, wo Europas Hammer der Macht hängt“ (http://www.welt.de/debatte/kommentare/article109167112/Karlsruhe-weiss-wo-Europas-Hammer-der-Macht-haengt.html) schreibt Thomas Schmid in der WELT. Seine Schlussbemerkungen treffen m. E. das Geschehene sehr gut:

    „Das Bundesverfassungsgericht ist der Rolle gerecht geworden, die es seit seinem Maastricht-Urteil von 1993 spielt. Getrieben von einem Unbehagen gegenüber dem europäischen Integrationsprozess, der auch zu Zentralismus und Aushöhlung nationaler Souveränität führen könnte, hat es die Bürger quasi ermuntert, den Weg nach Karlsruhe zu gehen. Wenn diese dort aber ankommen, werden sie zwar nicht ganz, aber in der Hauptsache enttäuscht. Das Bundesverfassungsgericht, das uns fast so heilig ist wie die Deutsche Bundesbank, ist auch nur ein Spieler im europäischen Spiel, und nicht der mächtigste.“

    Die Süddeutsche Zeitung lese ich nicht sehr häufig. Nach allem, was ich davon mitbekomme, erscheint sie mir jedoch als eine Hochburg der Bailoutisten.
    Umso anerkennenswerter ist es, dass deren Mitarbeiter Heribert Prantl, Jurist, Leiter des Ressorts für Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung und Mitglied der Chefredaktion, immer wieder auf eine Beteiligung der Bürger pocht. So z. B. schon in seinem Kommentar „Verfassungsklagen gegen ESM und Fiskalpakt. Alle Staatsgewalt dem Volke, und zwar sofort“ (http://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsklagen-gegen-esm-und-fiskalpakt-alle-staatsgewalt-dem-volke-und-zwar-sofort-1.1396522) vom 29.06.2012.

    Und aktuell spart der Gemeinschaftsartikel (mit Wolfgang Janisch und Ronen Steinke) „ESM-Entscheidung. Was das Urteil für Deutschland und den Euro bedeutet“ ()http://www.sueddeutsche.de/politik/esm-entscheidung-in-karlsruhe-was-das-urteil-fuer-deutschland-und-den-euro-bedeutet-1.1466268 in einer Reihe von Punkten nicht mit Kritik an der Entscheidung des BVerfG. Schon im zusammenfassenden Vorspann heißt es:

    „Die Verfassungsrichter benennen in ihrem Urteil die Risiken der Euro-Rettung sehr klar, ziehen daraus jedoch kaum Konsequenzen. Ihre Vorbehalte ändern nichts daran, dass Europa nun zusammenrückt – unter großen finanziellen und politischen Risiken“.

    Im Artikeltext selber lesen wir:

    „Es ist ein Urteil mit vielen kleinen Kautelen und ohne groß angelegte Entwürfe. ….. Auch nach dem Urteil bleibt Raum für eine noch höhere Haftung – und zwar dann, wenn der Bundestag zustimmt. Denn entscheidend ist aus Sicht des Gerichts, dass das gewählte Parlament die Kontrolle über Ausgaben und Einnahmen behält, das ist ein Gebot der Demokratie. An dieser Stelle wird die scheinbar so klare Obergrenze doch wieder löchrig. Zwar hat das Gericht schon im vergangenen Jahr angedeutet, dass sich nicht einmal die Abgeordneten durch gigantische Haftungszusagen auf Jahre hinaus handlungsunfähig machen dürfen. Doch eine Zahl nennt der Senat auch diesmal nicht, sondern verweist auf den – genau – „weiten Einschätzungsspielraum“ des Gesetzgebers. Klar ist damit nur: Bei 190 Milliarden Euro liegt die Grenze nicht. Wahrscheinlich nicht einmal bei 300 Milliarden. Denn das Gericht hat auch die sonstigen Verpflichtungen Deutschlands mitgezählt, ohne ein Verfassungsproblem zu sehen – etwa aus dem vorläufigen Rettungsschirm EFSF, aus der Griechenlandhilfe und aus der Beteiligung an der Europäischen Zentralbank. ….. Wird der Kern des Grundgesetzes verletzt? Nein, sagt das Gericht. Ansonsten hätte es darauf hinweisen müssen, dass man eine neue Verfassung oder/und eine Volksabstimmung braucht. Das Verfassungsgericht gliedert sein beschwichtigendes Votum in zwei Teile – in einen sehr konkreten allgemeinen Teil und in einen sehr allgemeinen konkreten Teil. Das Gericht macht zunächst wunderbare allgemeine Ausführungen dazu, was das Grundgesetz im Bereich der Haushalts- und Finanzpolitik gebietet und was es untersagt. ….. Seitenlang geht das so das hin. Man wartet beim Lesen wie elektrisiert darauf, was daraus nun folgt. Aber die Nutzanwendung dieser Lehrsätze gerät weich und weicher. Die Sätze werden zu Wachs.“
    Und weiter:
    „Das Gericht liest im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und zitiert mit Wohlwollen die dortigen Formulierungen – Verbot der Haftungsübernahme (bail-out-Klausel), die Stabilitätskriterien und das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung durch die EZB.Dann benimmt sich das Gericht wie ein Esser, der so tut, als würde er schon vom Lesen des Rezeptes satt. Was die EZB tatsächlich kocht, findet keine Beachtung. Die Umgestaltung der bisherigen Wirtschafts- und Währungsunion im neuen Artikel 136 Absatz 3 AEUV sei zwar eine „grundlegende“- sie führe aber „nicht zu einem Verlust der nationalen Haushaltsautonomie“. An Begründung kommt aber dann auf den Seiten 54 ff des Urteils nicht viel.“

    Wunderbar klarsichtig ist der Kommentar von Thomas Darnstädt bei SpiegelOnline (SPON): „ESM-Urteil aus Karlsruhe. Das überforderte Gericht“ (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-zum-esm-urteil-das-ueberforderte-gericht-a-855377.html). Auszüge:

    „Deutlicher als an diesem Mittwoch ist nie geworden, dass Karlsruhe sich an Europa übernommen hat. ….. War es Leichtsinn oder Größenwahn, dass die Verfassungsrichter einst etwas anderes versprochen haben? Die Weichen haben die Richter bereits 1993 gestellt, als sie im Urteil zum Maastricht-Vertrag ankündigten, die Stabilität des Euro und seine demokratische Absicherung in Deutschland streng im Auge zu behalten. Die Europäische Währungsunion unter dem Vorbehalt Karlsruher Rechtsprofessoren? Schon damals ist einigen flau geworden. ….. Die verfassungsrechtlichen Konstruktionen, die jedermann eine Klagemöglichkeit gegen europäische Einigungsschritte eröffnen, waren kühn: Wenn Entscheidungsbefugnisse von einigem Gewicht, besonders das Etatrecht des Parlaments, aus der deutschen Hauptstadt nach Europa abwandern, ist dadurch nicht nur der vom Grundgesetz als ewig statuierte Kern der nationalen Demokratie betroffen, sondern – jetzt kommt’s – auch das Recht jedes Bürgers, per Wahlrecht an dieser Demokratie teilzunehmen. Das Wahlrecht ist in Artikel 38 des Grundgesetzes als „grundrechtsgleiches Recht“ garantiert. Jeder Wähler, so das Ergebnis dieser Rechtslehre, kann also eine Verfassungsbeschwerde an 76131 Karlsruhe, Schlossbezirk 3 schicken, wenn ihm eine europäische Entscheidung nicht passt. ….. Am Parlament vorbei ist eine Art direkter Demokratie entstanden. Bürger, die mit den Entscheidungen der von ihnen gewählten Abgeordneten nicht einverstanden sind, können versuchen, ihr Wahlrecht in Karlsruhe noch mal auszuüben. ….. Karlsruhe kommt nun von seiner fürsorglichen Verfassungskonstruktion nicht mehr herunter. ….. Ratlose Bürger aber auch Spinner, Populisten, Querulanten klagen nun lautstark ein, was das Bundesverfassungsgericht einst versprochen hat. Das Gericht kann sich gegen die Anträge nicht wehren. Aber helfen kann es auch nicht. Irgendwann werden die Leute das merken. Dann ist es auch nicht mehr so voll im Staatstheater.“

    Der Autor weist also zutreffend darauf hin, dass es überhaupt erst das Gericht selber war, das mit seiner ganz speziellen (und nicht einmal sonderlich nahe liegenden) Rechtsauslegung des Grundgesetzes die hochgespannten Erwartungen der Bürgerüberhaupt erst erzeugt hat – die es jetzt so brutal enttäuscht.

  9. Andrea Schmid schrieb:

    Dieses Lied passt doch wunderbar zur Krise- man beachte den Text…

    http://deutschelieder.wordpress.com/2012/01/02/hubert-von-goisern-brenna-tuats-guat/

    MfG,

    A.Schmid

  10. Ohnmacht schrieb:

    Wo sind wir hingeraten? Zuerst haben wir (ehemalige Ostdeutsche) uns auf die D-Mark gefreut, dann haben sie diese uns bald wieder weggenommen. Und nun diese Pleite mit dem Euro (Teuro)! Wir werden immer wieder vera….! – und sind eigentlich machtlos! Wo ist DER, der wissens und mächtig ist, uns wieder daraus zu führen? Ich mache mit!

  11. W. Lauer schrieb:

    Weiter so. ich bin mit euch. Schön das es euch gibt. Wenn ich nicht auswandern würde, wäre ich schon Mitglied bei Euch. Die Frage wäre jetzt, ob nicht gegen Schäuble und Co Strafantrag gestellt werden müsste. Auch gegen den Unterzeichner -BP- des ESM-Vertrages in ungeänderter Fassung.

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