Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem ESM-Urteil heute die letzten Zweifel beseitigt: Der Putsch der Nomenklatura gegen das eigene Volk, gegen den eigenen Staat hat innerhalb der Nomenklatura keine Opposition. Die Begrenzung der ESM-Haftung auf 190 Mrd. Euro ist soviel wert, wie das No-Bailout-Gebot unter den Eurozonen-Staaten oder das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB: Nichts. Die angebliche Begrenzung auf 190 Mrd. ist erstens unmittelbar irrelevant (denn die 190 Mrd. kann man ja erst mal verpulvern) und zweitens nur das Opium fürs Volk, damit dieses nicht auf die Barrikaden geht (Frage am Rande: Mit wieviel Mrd. fing das noch mal in Griechenland an? Einmalig und nie wieder? 10, 15 Mrd.? Wo stehen wir heute?) Das BVerfG hat die Struktur eines diktatorischen Gouverneursrats als grundgesetzkonform erklärt – das ist das Entscheidende, das ist, was nie hätte passieren dürfen.

Wir und die meisten anderen hatten ein solches oder ähnliches Urteil erwartet – und dennoch eine andere Erkenntnis erhofft.

Der Grund für dieses Urteil ist einfach benannt: Formal haben wir Gewaltenteilung: Ein Parlament, das Gesetze beschließt und die Regierung kontrolliert, eine Regierung, die im Interesse des Volkes Gesetze entwirft, ein Bundesverfassungsgericht, das über die Einhaltung der Spielregeln wacht. Dazu unabhängige Medien, die kritisch über die Wirklichkeit berichten und nicht eine gewollte Wirklichkeit projezieren. So ist die Theorie. Real aber hängen die Staatsorgane und die Medien an Fäden, die irgendwo im Dunkeln gezogen werden. Wenn ein Monstrum, ein Anschlag auf die Demokratie und den Rechtsstaat wie der ESM, alle Gremien durchlaufen kann, dann wissen wir: Die Gewaltenteilung existiert nicht mehr. Diese Republik selbst ist in höchster Gefahr.

Aus einem unserer letzten Artikel: „Wir, die Gemeinschaft der Bürger, sind der Souverän. Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht sind die von uns ermächtigten Agenten. Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht haben sich nach dem Wollen der Gemeinschaft der Bürger zu richten. Das ist die Idee der Demokratie.“

Der ESM ist nicht durch die Bürger legitimiert, solange diese nicht der „Euro-Zentralstaatlichkeit“ direkt und unmittelbar zugestimmt haben. Der ESM war ein Verbrechen, ist ein Verbrechen und wird immer ein Verbrechen bleiben, solange diese Bedingung nicht erfüllt ist. Die Staatsorgane haben das ihnen überlassene Mandat missbraucht.

Was bedeutet diese Situation nun für uns, die im Widerstand engagierten Bürger? Das Urteil des BVerfG zeigt, dass sich in der Hülle der Bundesrepublik ein Monstrum groß und satt gefressen hat, das Monstrum der Euro-Diktatur. Die Bundesrepublik hat nur noch die Worte des Grundgesetztes als republikanische Grundlage – alle Staatsgewalten aber sind Teil der Monstrosität geworden. Das heißt, wir kämpfen nicht mehr in einer Republik um die Republik, sondern wir kämpfen in einer Diktatur im Gewand der Republik um die Republik.

Die Bedeutung, dieses letzten Satzes gilt es gut zu bedenken. Wir haben es mit einer Diktatur zu tun, der nichts mehr entgegen steht außer dem Wortlaut des Grundgesetzes und der Friedfertigkeit der Bürger. Wir wissen seit heute, dass der Wortlaut des Grundgesetzes keinen konkreten Schutz mehr bedeutet. Zugleich aber ist das Vertrauen der Bürger in das Grundgesetz noch so hoch, dass die Diktatur es nicht ohne große Not gänzlich zur Seite schieben wird. Das heißt: Letztlich steht nur noch die demokratische Kultur der Menschen zwischen uns und einer in jeder wichtigen Hinsicht vollwertigen Diktatur.

Aus dieser Einsicht folgen schwerwiegende Konsequenzen. Zunächst müssen wir damit rechnen, dass, nachdem die Finanzhoheit nun auf die Diktatur übergegangen ist, möglicher Weise die aktive Repression des Widerstands beginnen wird. Todschweigen allein wird auf Dauer nicht mehr genügen: Die Nomenklatura wird angesichts immer größerer Verwerfungen, immer größerer Armut, immer größerer Verzweiflung gar nicht anders können, als über kurz oder lang aktiv den Widerstand zu unterdrücken. Diese Verfolgung des Widerstands wird natürlich als etwas anderes öffentlich verkauft werden. Ähnlich wie in den siebziger und achtziger Jahren erscheinen Aktionen bis hin zu mörderischen Anschlägen unter falscher Flagge nicht mehr unmöglich: Wenn im Staat kein Korrektiv mehr aktiv ist (Gewaltenteilung, BVerfG), dann wird dieser Staat extremistisch werden. Das ist keine Glaubensaussage sondern einfach nur logisch. 

Wer angesichts dieser Lage den Widerstand aufgibt, den kann man verstehen. Was da auf uns, den demokratischen Widerstand zukommt, macht Angst.

Doch wir können, wenn wir die Kraft dazu finden, unsere Angst in Stärke wandeln. Wenn wir uns darüber im Klaren sind, was die Situation ist, und zugleich wissen, was richtig ist und wofür wir stehen, dann können wir bestehen:

Wir müssen der zunehmenden Gewalt unsere zunehmende Friedfertigkeit entgegensetzen.

Wir müssen der zunehmenden Rechtsbeugung unser zunehmendes Verlangen nach Recht entgegensetzen.

Wir müssen der zunehmenden Unmenschlichkeit unsere zunehmende Mitmenschlichkeit entgegensetzen.

Wir müssen der zunehmenden Enteignung und Schuldversklavung unseren zunehmenden Respekt für die Arbeitsleistung und das Vermögen anderer entgegensetzen.

Und vor allem:

Wir müssen der zunehmenden Entdemokratisierung unser zunehmendes Verlangen nach direkter Demokratie entgegensetzen.

Und wir sagen hier ganz klar: Wer in dieser Phase daran denkt, mit Gewalt gegen die Diktatur vorzugehen, schadet dem Widerstand, schadet der Demokratie, schadet der Republik und fördert die Diktatur der Euro-Wahnsinnigen. Der Weg des Widerstands ist der Weg der Demokratie, des friedlichen Protests, des Verlangens nach Mitmenschlichkeit. So, und nur so, werden wir die Diktatur überwinden.

Die Republik zu verteidigen, das ist unsere Aufgabe.

Info & Kontakt: Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.

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Kommentare zu: "Die Republik verteidigen. Das ist unsere Aufgabe." (20)

  1. capt.jacob schrieb:

    Genau so gehts: Passiver Widerstand, bis sich „die da oben“ darüber tot gelacht haben!

  2. Victor Zander schrieb:

    So, wie die „DDR“ eine demokratische Republik zu sein vorgab, so gilt dies auch für die „BRD“. Natürlich können wir in diesem Überwachungsstaat nur durch Friedfertigkeit glänzen, da jede Regung eines effektiven Widerstands durch Verbote und andere staatliche Repressionen unterdrückt werden wird. Schon heute gibt es dafür genügend Hinweise.
    Es ist doch jedem Bürger erkennbar gewesen, daß die Richter des Bundesverfassungsgerichts niemals unabhängig waren. Es kam nur auf die Dossierung an. Das Bundesverfassungsgericht ist kraft seiner parteienproporzabhängigen Richterberufung durch den Bundestag immer schon ein Wurmfortsatz der politischen Nomenklatura gewesen. Wer konnte schon bei dieser blockparteiengerechten Geschlossenheit im Bundestag erwarten, daß die Richter des Bundesverfassungsgerichts eine eigene rechtsstaatlliche Meinung entwickeln??

    • dieandereperspektive schrieb:

      Stimmt genau.

    • BesorgterBuerger schrieb:

      Das derzeitige Politsystem begünstigt die Abkopplung der politischen Akteuere vom Willen des Volkes.

      Jetzt ist es Zeit, dass wir Bürger uns eine Verfassung geben.

      Ziel muss sein, dass die Kluft zwischen Volkswille und Politikerbeschlüssen verringert wird. Dazu müssen die Politiker von den Bürgern gezügelt werden können – und das muss unantastbar verfasungsmäßig verankert sein.

      Wichtigstes Element dazu ist: Der Bürger ist der Souverän, alle Gewalt geht von ihm aus und bleibt ihm letztlich vorbehalten.
      Das bedeutet z.B., dass durch Bürgerentscheid Politiker vorzeitig abgesetzt werden können. Dass Gesetze von den Bürgern initiiert oder dass geplante Gesetze verhindert oder verabschiedete Gesetze ungültig erklärt werden können.

      Völkerrechst-Verträge durfen nur nach Offenlegung aller Verhandlungsergebnisse durch Volksabstimmung eingegangen werden und es muss immer eine Ausstiegsklausel für Deutschland geben.

      Weiter, dass es es strikte Trennung der Gewalten gibt:: z.B. keine Weisungsbefugnis von Politikern an Staatsanwälte; kein direkter Wechsel von Politikern ins BVG.

      Verfassungsänderungen dürfen nicht vom Parlament vorgenommen werden, müssen immer durch Volksentscheid beschlossen werden. Die Souveränität der Bürger ist nicht veränderbar.

      Diese paar Eckpunkte hier nur in Kürze (ich habe noch mehr und detailiertere Ausarbeitung). Ich denke, dass es jetzt heir lang gehen sollte.

      • Also, dafür ist es ja jetzt wohl ein bisschen zu spät ! Oder wie wollen Sie das jetzt plötzlich durchsetzen ?

  3. Johannes Schwefel schrieb:

    Und immer noch werden die Parteien gewählt, denen wir das alles zu verdanken haben.

  4. Ich bin VERFASSUNGSLOS und den Tränen nahe.

    Also gilt es weiterzumachen und viel Kraft uns Allen

  5. Volle Zustimmung, das sind die richtigen Worte!

  6. @Johannes Schwefel
    ja, für mich ist das auch nicht nachvollziehbar. !!!

  7. Werner schrieb:

    Ich würde das Ganze mit sehr einfachen Worten kommentieren :
    Der Vertrag von Maastricht wurde vielfach (nach Herrn Prod. Dr. Hans-Werner Sinn 88 Mal ! ) gebrochen . Warum sollte man nicht annehmen dass die Regeln des ESM genauso gebrochen werden ?
    D.h. es ist ziemlich egal was konkret (momenan) im ESM-Vertrag steht : Es wird wie der Maastrichter Vertrag gebrochen werden . Es sei denn wir ändern (bei der nächsten Bundestags-Wahl ) ganz grundsätzlich unsere politischen Eliten ! Nicht nur einzelne Akteure , die ganzen politischen Eliten !! Sonst bleibt alles wie gehabt !.

    mfg. Werner

  8. angefressener Bürger schrieb:

    R. I. P.
    Was heute geschehen ist, war nicht mehr und nicht weniger, als der Nagel zum Sarg der deutschen Demokratie!
    Und so lasset uns „die Ode an die Freude“ als Requiem singen.

  9. Für mich ist das alles noch so völlig unfassbar… Meiner Internetseite, die ich seit 10 Jahren betreibe habe ich den Namen http://www.Cybersenat.com gegeben. Warum wohl? Weil ich schon lange weiß was hier gespielt wird. Mein Motto war schon immer: “Das, was wir zur Zeit erleben, ist die Wiedereinführung der Diktatur … scheibchenweise.” Doch das, was wir wirklich brauchen ist mehr Demokratie! Ich habe mir direkte Mitwirkung der Bevölkerung vorgestellt.

    Doch was wir jetzt sehen ist wirklich entmutigend. Ich hatte wohl richtig getippt, war ja auch nicht so schwer! Ich fürchte, es wird jetzt für alle Demokraten richtig gefährlich. Vermutlich wird man uns in wenigen Wochen den Stecker ziehen. Aber das wäre nur der harmlosere Vorgeschmack!

    Wir sind von Verbrechern umgeben, nicht nur von gierigen Europäischen Staaten. Es geht auch um die Finanzmafia. Und die ist sicher weniger zimperlich. Anders kann ich mir diesen Wahnsinn jetzt wirklich nicht mehr erklären. Denn schaut Euch all die Artikel und Filme im Netz an.

    Bevor wir die Menschen, die die Diktatur haben wollen nach China schicken können, haben wir Betonschuhe an und liegen auf dem Grund des Rheins. Oder haben es selber in ein anderes Land geschafft. Wenn eine bestimmte Grenze überschritten ist, dann brechen alle Dämme. Die wollen uns alles nehmen, darum geht es. Jeder der da im Wege steht ist ein Feind.

    Vermutlich werde ich meine Familie einpacken und dann gehen wir nach Australien oder so. Wer will denn tatsächlich für diesen mutmaßlichen Verbrecherstaat noch weiter bis an sein Lebensende arbeiten?

    Es wäre alles so einfach, man braucht die Parteien einfach nicht zu wählen. Und wir wissen doch genau, wer da unterschrieben hat. Aber das wird in Deutschland nie passieren. Dafür sind die Deutschen zu zahm geworden. Wer glaubt denn wirklich, dass uns Europa unterstützen würde. Die Umverteilung, die ich schon vor 1998 vorhergesagt habe, die kommt jetzt. Von Nord nach Süd und von fleißig nach reich! Schöne neue Welt! Herzlich willkommen.

  10. Michael Heendorf schrieb:

    Ich habe keine Freude daran..

    Es ist mir wichtig klar zu stellen warum ich mich in den letzten Monaten soviel mit dem Euro beschäftigt habe. Ich bin nicht gegen Europa!! und auch nicht gegen den Euro. Allein das man heute gezwungen ist dieses zu erklären bevor man sich weiter äußert ist schlimm und erinnert mich an mein Leben in der DDR. Dort war es auch immer wichtig zu sagen, dass man für den Frieden ist um nicht zum Feind erklärt zu werden. Es war ein System, getragen von Lügen und Selbstbetrug und Fremdbestimmung. Das Volk war nur Statist in einem von Moskau gesteuerten Regime.
    Als ich dann in der DDR gegen das System gekämpft habe waren mir die Konsequenzen und der Preis den ich zu zahlen hatte sehr wohl bewusst. Ich bekam Berufsverbot dafür, dass ich mich für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung eingesetzt hatte. Ich wollte nicht mehr belogen werden und schon gar nicht aus Moskau hören wie ich zu leben habe. Diesen Preis habe ich gern bezahlt und bin auch etwas stolz dabei gewesen zu sein.
    Heute bin ich besorgt und empört darüber, dass die jetzige Regierung als auch die Opposition mit den ESFM und dem ESM Verträgen unwiederbringlich Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte nach Brüssel abgegeben wollen
    und das Ganze völlig an der Bevölkerung vorbei läuft. Man kann das alles machen, ABER BITTE nach dem das deutsche Volk befragt wurde!!! Demokratie ist keine Einbahnstraße, Gesetze und Regeln sind keine „grobe Orientierung“ sondern in einem demokratischen Rechtsstaat Leitlinien zum handeln. Europa und der Euro ist einst angetreten um die Völker in Europa zusammen zuführen und zu einen. Was ist heute, Europa ist zerstritten wie nie, die Menschen verunsichert und von 27 Euroländern nur 17 im Währungsverbund. Fragt man die restlichen 10 Länder, will niemand mehr in den Euroraum. Ich bin es Leid mir jeden Tag neue Lügen anzuhören und mich für Dumm erklären zu lassen. Es geht um Vertrauen was viele verloren haben und dieses in ganz Europa.

  11. Die Enttäuschung mag groß sein, aber bei realistischer Einschätzung ist das Resultat zu erwarten gewesen. Ich habe immer gesagt, der Gegner ist nicht zu unterschätzen und, tatsächlich, hat das System obsiegt. Heute leben wir in einer faktischen Demokratur, mit beängstigender „Schlagseite“ zur Diktatur! Es bleibt festzustellen, dass NOCH der Großteil der Bürger/Wähler dem Geschehen passiv und ratlos gegenüber steht. Es ist den wenigsten bewusst, dass wir in der Parteiendiktatur (nur 3% der Wahlberechtigten sind noch Mitglied
    in Parteien), wo wir nach vielen Jahren angekommen sind und deren Auswuchs man die Eurokratie in Brüssel nennen muss, von, vielleicht, weniger als 0,5% der Deutschen tatsächlich regiert/dominiert werden, sowie weniger, als 0,5% die, die tatsächliche Finanzmacht ausübt! 40 bis 50% Nichtwähler sind zwar auch ein Protest, aber was schert dies die Mächtigen!?
    Deshalb wollen wir die Mitbestimmung an der Macht, die Direkte Demokratie!
    Die parlamentarische Demokratie ist grundsätzlich durch die Einheitspartei ausgehebelt. Legislative und Judikative, die BB, das BVG, die Institution des BP, wird von der Exekutive dominiert.
    JETZT wissen wir es GANZ genau!
    Ohne wahre demokratische Legimitation und ohne solides, ebenso demokratisches, gerechtes Finanzsystem, aber, wird das heutige System nicht überleben! Der Euro (+ US$) haben so keine Chance! Dies wird schmerzlich für Alle, aber dies ist und wird auch DIE Chance sein, unsere Zukunft neu zu gestalten!

    „Die Republik zu verteidigen, das ist unsere Aufgabe.“

    Diese These, bei allem Respekt, ist, so, falsch oder zu kurz gedacht. Die Republik wird es, wie wir sie kennen oder, hier, verteidigen wollen, nicht mehr geben! Alles andere ist Realitätsverweigerung! Beim oder nach dem Crash, wird kein Stein auf dem anderen bleiben!

    Wir haben ein „Betriebssystem“, welches in keiner Weise den Anforderungen entspricht. Je mehr man neue, komplizierte Programme damit betreiben will, umso mehr wird das System anfällig, überlastet und kollabieren. Realität ist, dass wir ein neues, innovatives Betriebs- system brauchen, welches wir in Selbstbestimmung und Freiheit, mit dem kreativen Imperativ Aller, besonders im guten, alten diversifizierten Europa, uns erarbeiten und, somit, vorbereiten müssen. Da müssen wir ganz anders unterwegs sein, um andere zu überzeugen und zu begeistern. Mitzunehmen! Und machen wir uns nichts vor, mit ein paar dutzend Aktivisten, wie in unserem Bündnis kommen wir nicht zu Potte!
    Wir müssen an die Zukunft denken, denn die Gegenwart ist vom herrschenden System besetzt! Folgend, Inspirationen, als Denkanstösse:

    Innovation des Demokratie-/Verwaltungssystems
    http://www.d-perspektive.de/aktuelles/news/article/wolfson-economics-prize-2012-631/nbp/1.html
    uns andere!
    Innovation in der Direkten Demokratie
    http://www.globalvoter.org
    und andere!
    Innovation in der Bildung
    http://www.gerald-huether.de/
    http://www.kulturwandel.org/
    und andere!
    Innovation im Währungssystem
    http://www.triarchypress.com/pages/Regional-Currencies-People-Money.htm
    http://kennedy-bibliothek.info/
    und andere!
    Im diesem Sinne wünsche ich uns allen viel Glück! Wir werden es brauchen!

  12. Wie einer hier schreibt, ist es sehr schlimm, daß man erst erklären muß, daß man für die europäische Einigung ist, bevor man den Euro oder andere Zwänge gegen die europäischen Bürger kritisiert, die alle nicht demokratisch unterlegt hier eingeführt wurden!
    Ja, so geht es schon immer in diesem angeblichen Staat BRD, wenn immer man etwas gegen die Sieger-Geschichtslügen, Verdrehungen oder die vielen Weglassungen von Fakten, die das Verhalten der Siegermächte betreffen sagt, muß man sich vorher erst vom Nationalsozialismus distanzieren, ohne daß dies einem etwas nützt, siehe Beispiel Eva Hermann, die sich ja vor der „Mütterförderung“ unter dem NS-Gewaltregime erst von ihm distanziert hat!
    Genauso verhält es sich in der Hochverratsangelegenheit ESM-Vertrag, Lissabon-Vertrag, usw., usf.! gestern sah ich youtube-Video von 2011 mit Voßkuhle, in der er tatsächlich den Fehler beging, das Grundgesetz ausdrücklich nicht als Verfassungsersatz zu sehen, sondern die Forderung aufstellte, „WENN WIR WEITER GEN EUROPA GEHEN MÜSSEN WIR EINE VERFASSUNG ERARBEITEN!“ Da hat dieser Dampfpflauderer wohl nicht bedacht, seinem eigenen „Verfassungsgericht“ die Existenz abzusprechen, es endlich als „Grundgesetzgericht“ zu bezecihnen, was es ja wirklich ist!

  13. dieandereperspektive schrieb:

    Wieviel Prozent sind noch mal 1000 von 81 Millionen? Würde da mal zu sagen tendiert gegen Null! Respektive tendiert also der politische Wille zur Selbstbestimmung auch gegen NUll!

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