Aufruf zum „Stoppt den ESM“-Protest in der Stadt des Grundgesetzes:

JA zum Grundgesetz 

JA zur Direkten Demokratie!

Stoppt den ESM!

Wann: Samstag, 8. September 2012, ab 11.30 h

Wo: Karlsruhe, Marktplatz

Wo Unrecht zu Recht gemacht werden soll, ist Widerstand Pflicht. Der geplante ESM ist ein Rückschritt über 250 Jahre Europäischer Geschichte und demokratischer Aufklärung, zurück zu einer feudalstaatlichen, absolutistischen Gesellschaft. Durch den geplanten ESM (Link, Link):

  • Wird die Gewaltenteilung aufgehoben, denn der ESM-Rat vereint exekutive, legislative und judikative Macht.
  • Wird das Haushaltsrecht des Bundestages aufgehoben, denn der ESM-Rat kann eigenmächtig und letztlich unbegrenzt Gelder von Völkern Europas einfordern. Die Aussage, dass der ESM nur mit Zustimmung des Bundestages Gelder in praktisch unbegrenzter Höhe von der Bundesrepublik anfordern kann, ist unwahr.
  • Werden die Bürger ihres Einkommens, ihrer Rentenansprüche, ihres Vermögens beraubt, denn ESM und EFSF beinhalten bereits unmittelbar ein Haftungsvolumen von über 1 Billion Euro, das entspricht dem Volumen von drei kompletten Bundeshaushalten! Weitere Steigerungen sind bereits heute so gut wie beschlossen (Link)!
  • Werden die Bürger einer ernannten, nicht demokratisch gewählten, über dem Recht stehenden Nomenklatura unterstellt: Der ESM, seine Mitarbeiter und sein Vermögen sind NIEMANDEM RECHENSCHAFT schuldig, nur sich selbst. Sie genießen eine unangreifbare Immunität vor dem Recht! Sie könnten Morde in Auftrag geben – und niemand könnte sie belangen!

Der ESM ist ein Verbrechen gegen die Idee der Aufklärung, der Bürgergesellschaft und der Demokratie. Es ist ein unfassbarer Skandal, dass die Bundesregierung und der Bundestag in gröbster Missachtung ihrer Treue- und Sorgfaltspflichten gegenüber den Bürgern dieses Monstrum beschlossen haben.

Unsere letzte Hoffnung, dass der Wahnsinn des ESM nicht Wirklichkeit wird, liegt beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es ist evident, dass der ESM weder mit nationalen noch internationalen noch den natürlichen Grund- und Menschenrechten vereinbar ist. Allein durch gröbste Rechtsbeugung könnte der ESM das BVerfG passieren.

Doch das BVerfG braucht unsere Hilfe! Die Hilfe der Bürger und Bürgerinnen! Wir, die Bürger und Bürgerinnen, sind gefordert, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, das dem BVerfG erlaubt, das Grundgesetz zu erhalten. Das BVerfG wird nicht gegen die geschlossene Front der großen Blockpartei CDUCSUGrüneSPDFDP, die Medien- und Bankenpropaganda ein Urteil für die Bürger und für das Grundgesetz treffen können.

Deshalb demonstrieren wir am 8.9. in Karlsruhe:

Für die unaufhebbaren Grundrechte der Menschen!

Für die Idee echter Demokratie!

Für das Grundgesetz!

Und gegen das Verbrechen einer aufziehenden Diktatur in Gestalt des ESM.

Demonstrieren Sie mit uns – für sich und für alle Menschen in diesem Land, auf diesem Kontinent: Sapere Aude! Habe Mut dich Deines Verstandes zu bedienen! Dies war der Wahlspruch der Aufklärung. Mit diesem Wahlspruch stehen wir gegen den Wahnsinn des ESM.

Demoablauf mit Rednerliste und den Musikacts finden Sie hier.

Die Pressemitteilung zum Download.

Flyer und weiteres Werbematerial gibt es hier zum Download.

Mitfahrgelegenheiten können hier oder allgemein über mitfahrgelegenheit.de organiert werden.

Info & Kontakt: Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.

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Kommentare zu: "Aufruf zum Bürgerprotest: „Stoppt ESM! JA zum Grundgesetz! JA zur direkten Demokratie!“" (2)

  1. Zu Draghis Ankündigung weiteren Gelddruckens und zur Einstimmung auf den kommenden Samstag:

    „Ein Rückblick auf vergangene Zeiten scheint angezeigt!“

    Kann jemand noch etwas mit den Begriffen „ Öffa-„ und“ MeFo-Wechsel“ anfangen?

    Nein? Dann sei das erläutert:

    Die „Öffa-Wechsel“ dienten in den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts der –außerhalb des Haushalts, also verdeckten- Finanzierung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen durch die Reichsregierung. Hjalmar Schacht (er war –ua- Präsident der Reichsbank) fand den Finanzierungsweg faszinierend und entwickelte ein ähnliches Modell, um Hitler die Finanzierung der Rüstung zu ermöglichen. Dazu wurde der MeFo-Wechsel kreiert. Das funktionierte grob umrissen, wie folgt:

    1933 wurde die „Metallurgische Forschungsgesellschaft mbH“ (MeFo) gegründet. Das Heereswaffenamt, das Reichsluftfahrtministerium und das Marineamt vereinbarten mit Rüstungsproduzenten, einen Wechsel auf die MeFo zu ziehen. Die Wechsel wurden von der MeFo „quergeschrieben“ (= damit als eigene Schuld akzeptiert) und konnten vom Empfänger (dem Rüstungsproduzenten) bei jeder Geschäftsbank diskontiert, dh eingelöst werden. Die Reichsbank garantierte den Geschäftsbanken die Rediskontierung (Wiedereinlösung) , dh die Auszahlung des im Wechsel genannten Betrages bei Einreichung.

    +++
    (Erläuterung: Der Wechsel ist eine Urkunde, in der der Austeller demjenigen, der den Wechsel in Händen hält, verspricht, die im Wechsel genannte Person (die man „Bezogener“ nennt und bei der es sich normalerweise um eine Bank handelt) , werde an einem bestimmten Tage (Verfallstag) den im Wechsel genannten Geldbetrag an den Inhaber der Wechsel-Urkunde auszahlen. Dazu muss der Besitzer des Wechsels diesen beim Bezogenen vorlegen. Der muss aber nicht zahlen. Schließlich hat er den Wechsel nicht unterschrieben. Zur Zahlung verpflichtet ist zunächst nur der Wechsel-Aussteller. Anders ist es, wenn der Bezogene – also meistens die Bank- den Wechsel „akzeptiert“ hat. Dieses Wechsel-Akzept erfordert eine Unterschrift auf dem Wechsel. Hat derjenige, der nach der Vorstellung des Aussteller zahlen soll, ein solches Akzept abgegeben; den Wechsel „quergeschrieben“, wie man sagt; wird auch er zum Schuldner. Dann muss er bei Vorlage des Wechsels zahlen.)
    +++

    Nun zurück zum MeFo-Wechsel:

    Für Gesellschafter der MeFo-GmbH -das war die „Bezogene“, auf welche die Wechsel ausgestellt waren und die erst nach „Querschreiben“ (Akzept) überhaupt zahlungspflichtig wurde- bedeutete die Unterschrift unter die Wechsel (das Querschreiben=Akzept) aber kein Risiko. Der Grund lag darin, dass das Reich (zu Lasten seiner Bürger) für die Einlösung der Wechsel bürgte.

    MeFo-Wechsel waren formell auf eine Laufzeit von 3 Monaten befristet. Das war ein Trick, denn so wurden MeFo-Wechsel den Handelswechseln (den Wechseln der Kaufleute) gleichgestellt und konnten auf dem Geldmarkt als kurzfristige Anlagepapiere gehandelt werden.

    Das hat Ch. Kopper in seiner „Hjalmar Schacht“- Biographie (dtv, 2010) sehr anschaulich beschrieben.

    Nach der langen Vorrede jetzt einige Zitate aus der Biographie, die das Denken anregen könnten und auch sollen:

    Er meint (S. 269-271), die folgenschwerste Fehleinschätzung H.Schachts sei gewesen, zu glauben, er könne den Kredithahn jederzeit zudrehen, wenn ein „vertretbares Maß der Verschuldung überschritten war.“ Auch habe er „Hitlers Entschlossenheit“ unterschätzt, „sich über alle finanziellen Sachzwänge hinwegzusetzen und unbeirrt die Kernziele seiner Politik“ zu verfolgen.
    Hitler sei wenig geneigt gewesen, „auf Experten zu hören, die ihn an der Durchsetzung seines politischen Willens hindern wollten.“ Sein „Interesse für finanzpolitische Fragen“ sei „gegen null“ gegangen. Finanzexperten habe er „lediglich als getreue Diener seiner Politik“ akzeptiert.

    Sicherlich sind die derzeitigen Entwicklungen mit denen im Nationalsozialismus nicht identisch. Die Geschichte zeigt aber, dass zu enge Verbindungen zwischen Politik (Fiskalpolitik) und Notenbanken (Geldpolitik) auch damals nicht dem Vorteil der Bevölkerung dienten, sondern ihr schadeten. Eigentlich sollte doch eine Notenbank (zB BuBa, EZB) gar keine Politik betreiben, oder?

    Nicht nur die Entwicklung nach der Währungsreform vom 15. November 1923 (Rentenbank, „Rentenmark“ statt „Gold“-Mark, die keine mehr war) und der Übergang zur –ungedeckten – „Reichsmark“ am 30. August 1924 zeigt das notwendige Scheitern von in Staatsmonopolen befindlichen Papiergeldwährungen auf. Das zeigt die Geschichte für alle (!) ungedeckten Papierwährungen.

    Deshalb lautet die Frage nicht , ob der „Euro“ zusammenbricht. Die Frage ist nur, ob wir den Crash dieses inflationären Zettel-Schein-Geldes vor oder nach Errichtung eines unfreien EU- oder EURO-Zonen-Zentralstaates erleiden müssen, der gar nicht anders als totalitär sein kann.

    Eingedenk dessen, dass die fahrradbehelmten Gutmenschen -seit Jahrzehnten zu Etatisten erzogen und verbildet- sich lieber mit der -politisch korrekten- Zusammensetzung ihres Frühstücksmüslis befassen, statt auch nur den Versuch zu unternehmen, ökonomische Geschehen oder das Geldsystem zu begreifen, sehe ich schwarz.

    F.A. Hayek wird wohl recht behalten: Unser Weg in die Knechtschaft ist sicher (und nicht mehr aufzuhalten).

    Wir können darüber spekulieren, wie lang der kommende Sozialismus neuer Gestalt („Neo-Sozialismus“ ?) , der als Kumpanei zwischen verantwortungslosen Politfunktionären und der Finanzoligarchie daherkommt, dauern wird.
    Man weiß es nicht. Einen Anhaltspunkt gab entweder v. Mises oder v. Hayek ( ich erinnere nicht, wer von beiden es war). Einer von ihnen schrieb, dass solche Systeme eine ähnliche Verfallszeit haben, wie die längst lebenden abnutzbaren Wirtschaftsgüter. Das sind gemeinhin Gebäude; die in 40 bis 50 Jahren zerfallen. Eine lange Zeit. Die Geschichte der DDR zeigt, dass solche Annahmen durchaus realistisch sind.

    Vielleicht kommt eine Mehrheit der Menschen danach -wer von uns wird es noch erleben?- dann zu der Erkenntnis, dass wir trotz der vermeintlichen Willkürlichkeit unseres Handels als diejenigen, welche die Märkte bilden, eben doch klüger (und wohlstandsmehrend) handeln, als es sich dumpfe Polit-Funktionäre vorstellen können? Vielleicht werden die Dampfplauderer, die ihr eigenes -von planwirtschaftlichem Irrsinn- getriebenes Versagen – als „Marktversagen“ (also letzlich als unser Versagen) hinstellen, dann endlich in die Wüste geschickt!
    Vielleicht wird es dann wieder Geld geben, echtes Geld; dass als Tausch- und Wertaufbewahrungsmittel wirklich geeignet ist?

    Zuvor veröffentlicht:

    Wir werden jetzt bald nicht nur unseren Wohlstand und unsere Ersparnisse verlieren. Nachdem die Rechtsstaatlichkeit bereits beseitigt wurde (Wer von den Politikern in DL oder der EU hält sich noch an irgendeine Regel ?) geht es jetzt an unsere Freiheit (zB: Bargeld-Abschaffung, Kapitalverkehrskontrollen, Ausweitung der Überwachung politisch unkorrekter Ansichten im Internet etc).

    Zuvor im Netz bei: http://www.deutschland.net/content/ezb-entscheid-gegen-die-buerger-finanzmaerkte-bejubeln-den-tod-der-bundesbank-welt#comment-5906

    • Die Zeile „Zuvor veröffentlicht:“ vor „Wir werden… “ ist mir reingerutscht. Bitte -zumindest gedanklich- löschen. Sorry und Danke!

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