Wir halten vom Mainstream nicht viel, auch nicht von der „Welt“, denn trotz mancher richtiger Artikel dominiert im Großen und Ganzen die totale Pro-Euro-Propaganda. Kritik ist meist nur ein Feigenblatt, damit die Leser nicht gleich alle davon laufen…

Dies gesagt, ist der Artikel von Gunnar Beck „ESM verstößt gegen Gesetz und EU-Verträge“ großartig. Eine tolle, konzentrierte Einführung in die Kritik am ESM und ein Lese-Muss allein schon wegen der letzten beiden Sätze:

Es wäre eine rechtsstaatliche Tragödie, wenn das Bundesverfassungsgericht bei eindeutiger Rechtslage nicht den Mut aufbringt, Verfassung und Bürger gegen die „große politische Koalition“ zu schützen. Und doch ist Recht auch immer die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“

Tja, der Satz stammt eigentlich von Clausewitz und hieß: „Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“ Aber Schäuble & Co. kriegen das auch noch hin… Wenn wir sie nicht aufhalten:

 

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Kommentare zu: "„Recht ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“" (6)

  1. ProTest schrieb:

    Rekord-Verfassungsbeschwerde
    37.000 Bürger klagen gegen Euro-Rettungsschirm:

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/esm-verfassungsklage-37-000-buerger-klagen-gegen-euro-rettungsschirm-a-853812.html

    • Und wieder werden die anderen Klagen, z. B. die vom ADD, einfach mal verschwiegen, vielleicht in der Hoffnung, die Bürger mögen sich der ungefährlicheren Klage anschließen?

  2. Karl-Heinz Müller schrieb:

    Dasss ist Blödsinn, wir haben keine Inflations- sondern eine Depressionsgefahr die in den Südländern bereits Sache ist.
    Allerdings braucht es den ESM nicht, es würde genügen der EZB zu erlauben Staatsanleihen direkt aufzukaufen. Damit wären die Staaten vom Druck des Finanzmarkts befreit und die EZB könnte sowohl die Laufzeiten wie auch die Zinsen bestimmen.
    Das würde es den Ländern erlauben entsprechend ihrer Finanzkraft zu zahlen und irgendwann aus der Schuldenspirale wieder heraus zu kommen.
    Solange aber das Geld, egal ob über den ESM oder sonstwie erst den Privatbanken in den Rachen geworfen wird, die damit herrliche Geschäfte machen, wird sich nichts ändern, der Zusammenbruch wird lediglich auf die lange Bank geschoben.
    D.h. Staaten dürfen sich nicht in die Hände der Finanzwelt begeben, denn dann sind sie erpressbar. Es ist allein Aufgabe der Notenbank Staaten zu finanzieren.

    • @Karl-Heinz Müller

      Nur kurz zu Ihrem Beitrag:

      Wenn immer mehr „Geld“ produziert wird, steigt das Angebot an Geld, nicht wahr? Die Menge der angebotenen Güter vermehrt sich dadurch jedoch nicht. Das kann dann die Folge haben, dass mehr von diesem Geld als vor der Geldmengenvermehrung (Inflation=Aufblähung) für die -nicht vermehrte Menge- der Güter gezahlt werden muss. Kaufkraftverlust nennt man das. Was soll daran gut sein?

      Dr. Klaus Peter Krause hat die Unterschiede zwischen „Teuerung“ und dem Ansteigen der Preise als Folge der Geldvermehrung (also Folge der „Inflation“) gerade in einem leicht verständlichen Artikel verdeutlicht. Den sollten Sie lesen:

      http://www.freiewelt.net/blog-4705/teuerung-und-inflation.html

      Mit Ihrem Satz „Es ist allein Aufgabe der Notenbank Staaten zu finanzieren“ kommen Sie der Realität schon näher: Notenbanken werden in diesem Scheingeldsystem zur Staatsfinanzierung missbraucht/gebraucht. Verkürzt gesagt: Die Politik braucht das Notenbanksystem und das Geld-Produktions-Monopol, um Schulden machen zu können, auf Kosten der Untertanen. Und Schulden machen die Politiker -nicht nur in Griechenland, Spanien, Italien etc- insbesondere, um das marode Sozialsystem, den Sozialstaat, zu finanzieren. Wenn Dr. v.d. Leyen zB gerade über die drohende Altersarmut fabuliert, beschreibt sie damit -ohne es zu wollen- nur eine zwingende Konsequenz des deutschen kollektivistischen Rentensystems (eine Versicherung im eigentlichen Sinn ist das nicht, da die heutigen Einzahler, nicht Beiträge zur Abdeckung ihres persönlichen Risikos aufbringen, sondern die Einzahlungen sofort an die jetzigen Rentner ausgezahlt werden).

      Deshalb brauchen wir -nach dem ohnehin kommenden Zusammenbruch- ein System des echten und des gedeckten Geldes, das dem Zugriff der Politik entzogen sein muss. So könnte auch endlich der „Geldschöpfung aus dem Nichts“ der Garaus gemacht werden.

      Einige Literaturempfehlungen -wirklich nicht bös gemeint-:

      Philipp Bagus, „Die Tragödie des Euro“
      M.N. Rothbard, “ Das Scheingeldsystem“
      G. Ederer, „Träum weiter, Deutschland“

      Das Alterssicherung auch auf sinnvollem Wege möglich ist, zeigt ua Chile, wo man 1980 auf Renten-Spar-Konten umstellte. Dazu mit Hinweis auf weitere Quellen:

      http://www.deutschland.net/comment/5833#comment-5833

  3. In dem o. a. Zusammenhang verweise ich auch auf meinen Artikel
    „Minister Schäuble fordert Verfassungsgericht zur Rechtsbeugung auf“,
    der in meinem Blog und auch auf der Webseite der DWN erschienen ist (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/09/05/minister-schaeuble-fordert-verfassungsgericht-zur-rechtsbeugung-auf/) (und den ihr gern auch für die Demo in Karlsruhe verwenden dürft).
    Text:

    Am 03.09.12 las man z. B. in den DWN (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/09/03/schaeuble-karlsruhe-wird-den-esm-durchwinken/):
    „Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kommende Woche den Euro-Rettungsfonds ESM und den EU-Fiskalpakt durchwinken werde. … Schäuble sagte am Montag bei einer Konferenz in Straßburg, er sei sicher, dass das Gericht die europäischen Vereinbarungen nicht blockieren werde. Die Bundesregierung habe beide Verträge gewissenhaft geprüft und keinen Verstoß gegen das Grundgesetz festgestellt.“

    Die Bundesregierung hat mit Sicherheit beide Verträge intensiv geprüft. Hätte sie sie aber wirklich gewissenhaft geprüft, wäre der Verstoß gegen das Grundgesetz offenkundig. Die Verfassungswidrigkeit des ESM folgt zwingend aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
    Zum Verständnis dieser Behauptung muss man etwas wissen, was in der Öffentlichkeit weithin unbekannt ist. In Karlsruhe geht es (neben dem Fiskalpakt) im sozusagen „ersten Zug“ gar nicht um den ESM selber. Vielmehr richten sich die Verfassungsbeschwerden auch gegen die deutsche Ratifikation jener Regelung, die überhaupt erst die formale Grundlage für den ESM schafft. Es handelt sich um einen Text, der jetzt als Abs. 3 des Artikel 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eingefügt werden soll, und der wie folgt lautet:
    „Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen.“

    Dass diese Norm grundgesetzwidrig ist, ergibt sich völlig eindeutig aus dem Urteil vom 07.09.2011, Az. 2 BvR 987/10 (http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20110907_2bvr098710.html). Das Gericht hatte damals zwar die Einführung der EFSF (sowie die Griechenlandhilfe und den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus – EFSM -) gebilligt. Es hat aber auch klargestellt (Abs. 127):
    „Eine [verfassungsmäßig] notwendige Bedingung für die Sicherung politischer Freiräume ….. besteht darin, dass der Haushaltsgesetzgeber seine Entscheidungen über Einnahmen und Ausgaben frei von Fremdbestimmung … trifft und dauerhaft „Herr seiner Entschlüsse“ bleibt. Zu diesem Grundsatz stehen Gewährleistungsermächtigungen, mit denen die Zahlungsfähigkeit anderer Mitgliedstaaten abgesichert werden soll, in einem erheblichen Spannungsverhältnis.

    Das Bundesverfassungsgericht hatte also gewarnt: Die vorliegenden, zeitlich befristeten Rettungsaktionen tragen wir ausnahmsweise noch mit. Wenn ihr aber so weiter macht, wird es eng.

    Wesentlich für die Beurteilung, dass der ESM im Gegensatz zum EFSF nach der Grundgesetz-Auslegung des Verfassungsgerichts rechtswidrig ist, sind folgende Unterschiede:

    Der EFSF war zeitlich befristet; der ESM ist unbefristet.
    Der EFSF war betragsmäßig begrenzt. Der ESM ist zwar in der aktuellen Version ebenfalls begrenzt; die politische Debatte zeigt jedoch, dass diese Grenzen schon sehr bald dramatisch erhöht werden.
    Der EFSF und die Griechenlandhilfe waren Kredite, von denen man theoretisch behaupten konnte, dass sie von den Empfängerländern zurückgezahlt werden würden. Der ESM ist (zwar noch nicht in seiner gegenwärtigen Form, aber von Angela Merkel auf dem Brüsseler Gipfel bereits fest zugesagt) jedenfalls teilweise von vornherein als Einstieg in eine Transferunion angelegt (Direktrekapitalisierung der Banken).

    Noch stärker als diese Unterschiede spricht aber ein ganz anderes Argument dafür, dass das BVerfG in der Konsequenz seiner eigenen damaligen Äußerungen jetzt den ESM ablehnen muss:

    Das Bail-out-Verbot des Art. 125 AEUV soll abgeschafft werden.

    Die Art, wie die Politik dieses Ding gedreht hat, ist ein intellektueller Faustschlag ins Gesicht des Verfassungsgerichts. Die rechtliche Konstruktion entspricht dem Intelligenzniveau eines Kleinkindes, das sich die Hände vor die Augen hält und sagt: „Jetzt kann mich niemand mehr sehen“. Das Bail-out-Verbot bleibt nämlich einerseits bestehen, andererseits wird es abgeschafft. Klingt irre, ist aber Fakt.

    Die Abschaffung des Bail-out-Verbots erfolgt durch den oben zitierten neu vereinbarten Art. 3 Abs. 3 AEUV. Trotzdem lässt man – zur Täuschung der Bürger und der höchsten deutschen Richter – den Artikel 125 mit seinem Bail-out-Verbot auf dem Papier stehen. Auf die wesentlichen Passagen verkürzt lautet der allgemein als „Bail-out-Verbot“ bezeichnete Artikel 125 AEUV:
    „Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen ..… . Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen ….. und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein.“

    Das BVerfG hat in seiner EFSF-Entscheidung (Abs. 129) unmissverständlich klargestellt, dass
    a) Art. 125 AEUV als Bail-out-Verbot zu verstehen ist. Das war insofern wichtig, als es manche die Vorschrift anders auslegen wollten. Angeblich enthalte sie lediglich ein „Verbot einer Verpflichtung zur Finanzhilfe“, eine freiwillige Finanzhilfe sei deshalb erlaubt.

    Indem das Gericht jedoch schreibt:
    „Auch weitere … Vorschriften zur Ausgestaltung der Währungsunion sichern . verfassungsrechtliche Anforderungen des Demokratiegebots. Zu nennen sind . insbesondere ….. das Verbot der Haftungsübernahme (Bail-out-Klausel)“
    hat es ein für allemal klargestellt, dass der Art. 125 AEUV ein Verbot enthält, für andere Länder einzutreten.

    Und weil das Verfassungsgericht dieses Bailout-Verbot sogar als „verfassungsrechtliche Anforderung des Demokratiegebots“ bezeichnet, hat es diese Klausel für unabdingbar erklärt, damit die Währungsunion für Deutschland überhaupt verfassungsgemäß ist. Anders gesagt: Ohne Bail-out-Verbot verstößt die Währungsunion gegen das Demokratiegebot und ist daher grundgesetzwidrig.

    Wie hat die Politik dieses (aus ihrer Sicht:) „Problem“ gelöst? Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine europäischen Kumpane haben die Verbots-Klausel auf dem Papier stehen gelassen. Und zugleich haben sie jene andere Vorschrift eingefügt, welche im Ergebnis das Bail-out-Verbot nicht nur aufhebt, sondern de facto sogar eine Bailout-Pflicht begründet. Auch wenn in Art. 136,3 das Wort „können“ verwendet wird: In der Praxis ist Deutschland jetzt dazu verpflichtet, anderen Ländern bei Finanzproblemen zu helfen. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Sachverhalt mit Sicherheit durchschaut. Deutschland und die gesamte Welt würden über ein Gericht lachen, das sich mit einem derart primitiven Formulierungstrick „vorführen“ lassen wollte.

    Die Bundesregierung, die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen und ebenso ihre scheinoppositionellen Spießgesellen von SPD und Grünen wissen, dass der ESM-Vertrag schon wegen dieser verfassungswidrigen Rechtsgrundlage nicht verfassungsgemäß sein kann. Wenn sie ihn trotzdem unterzeichnet bzw. gebilligt haben, dann nicht nach „gewissenhafter Prüfung“. Sie haben im vollen Bewusstsein mit dem Vorsatz gehandelt, einen Rechtsputsch gegen das deutsche Grundgesetz zu begehen.

    Falls sich das Bundesverfassungsgericht in dieser Lage auf einen Wink des Finanzministers sozusagen als „Volksgerichtshof“ für das herrschende Regimes einspannen lässt, ist es kein Gericht mehr, von dem das Deutsche Volk sein Recht erwarten kann. Dann müssen wir unser Widerstandsrecht nach Artikel 20 Abs. 4 GG prüfen.

    Nähere Erläuterungen zur Auslegung der BVerfG-Entscheidung vom 7.9.11 finden hier in meinem Blog.
    in Kurzfassung unter „Die Verfassungswidrigkeit des ESM folgt zwingend aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ (http://beltwild.blogspot.de/2012/09/die-verfassungswidrigkeit-des-esm-folgt.html).
    Ausführlich als „Amicus Curiae Brief an Karlsruhe: Feste Burg der Demokratie oder größte Heißluftfabrik der Welt? Wenn das Bundesverfassungsgericht seine eigene EFSF-Entscheidung vom 07.09.2011 ernst nimmt, wird es am 12.09.2012 die Einführung der Bailout-Vorschrift in Art. 136,3 AEUV und Deutschlands Beitritt zum ESM stoppen“ (http://beltwild.blogspot.de/2012/09/amicus-curiae-brief-karlsruhe-feste.html).

  4. Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln?

    „Der Sparer erzeugt mehr Ware, als er selbst kauft, und der Überschuss wird von den Unternehmern mit dem Geld der Sparkassen gekauft und zu neuen Realkapitalien verarbeitet. Aber die Sparer geben das Geld nicht her ohne Zins, und die Unternehmer können keinen Zins bezahlen, wenn das, was sie bauen, nicht wenigstens den gleichen Zins einbringt, den die Sparer fordern. Wird aber eine Zeitlang an der Vermehrung der Häuser, Werkstätten, Schiffe usw. gearbeitet, so fällt naturgemäß der Zins dieser Dinge. Dann können die Unternehmer den von den Sparern geforderten Zins nicht zahlen. Das Geld bleibt in den Sparkassen liegen, und da gerade mit diesem Geld die Warenüberschüsse der Sparer gekauft werden, so fehlt für diese jetzt der Absatz, und die Preise gehen zurück. Die Krise ist da.“

    Silvio Gesell

    Um die Krise hinauszuzögern, muss entweder der Staat „das Geld, das in den Sparkassen liegen bleibt“ als zusätzlichen Kredit aufnehmen (staatlicher Verschuldungszwang) und in möglichst unrentable Projekte investieren, oder die Notenbank versucht durch exzessive Geldmengenausweitung eine schleichende Inflation von 2% pro Jahr, trotz bereits schrumpfender Realwirtschaft, beizubehalten. Die letzte Maßnahme verlängert das Elend (Zinsumverteilung von der Arbeit zum Besitz) nur kurzfristig, auf Kosten einer Verkürzung der Zeitspanne von der einsetzenden Deflation bis zur anschließenden Hyperinflation, ab der spätestens die öffentliche Ordnung vollständig zusammenbricht.

    Für die „hohe Politik“ gibt es dann nur noch die „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“, um durch eine umfassende Sachkapitalzerstörung den Zinsfuß wieder auf eine für den Kapitalismus lukrative Höhe anzuheben, damit nach dem Krieg und anschließender Währungsreform wieder neues Zinsgeld in neue Sachkapitalien investiert werden kann.

    Weil aber der Krieg nur solange der Vater aller Dinge sein konnte, wie es noch keine Atomwaffen gab, und wir den Rückfall in die Steinzeit durch die globale Liquiditätsfalle (Armageddon) mit Sicherheit nicht in Betracht ziehen wollen, verbleibt nur der eigentliche Beginn der menschlichen Zivilisation, mit dem einzigen „Nachteil“, dass nach einer freiwirtschaftlichen Geld- und Bodenreform sowohl die „hohe Politik“ (Machtausübung) als auch die Religion (Machterhalt) überflüssig werden:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2012/09/von-den-drei-verwandlungen.html

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