Schäuble, der finsterste und bösartigste aller Euro-Fanatiker, hat zu Protokoll gegeben, dass das BVerfG den ESM nicht (!) blockieren wird (Link, Link).

Wir erinnern uns: Das BVerfG verkündet am 12.9. sein Urteil. Wie es die DWN beschreiben: „Bisher war es in Deutschland üblich, dass die Arbeit des Verfassungsgerichts nicht durch politische Vorgaben erschwert wurde.“ Schäuble weis nun offenbar vor der Zeit, dass das Verfassungsgericht den Bürgern der Bundesrepublik den Grundrechtsschutz versagen wird, dass es sich den Euro-Diktatoren in unendlicher Treulosigkeit gegenüber den Bürgern zu Füßen wirft.

Wir fragen uns: Ist das Bundesverfassungsgericht überhaupt noch unabhängig? Ist es nur noch die Außenstelle der Regierungszentrale, des Diktators im Finanzministerium? Nachdem Peter Müller, bis vor kurzem noch CDU-Ministerpräsident des Saarlandes, Mitglied im Bundesvorstand der CDU schon Verfassungsrichter wurde? Nachdem CDU, SPD und Grüne-Politmarionetten das ganze Verfassungsgericht übernommen haben?

Vielleicht aber sind die Aussagen von Schäuble auch nur das Pfeifen im Walde. Das Pfeifen dessen, der Angst hat.

Wir werden es sehen.

In jedem Fall: Wir glauben an die Demokratie und die natürlichen, unaufhebbaren Rechte des Menschen, obwohl und weil es in Zeiten des Euro-Wahnsinns absurd ist (Link). Und deshalb tun wir das, war in unserer Macht steht, um diesen Wahnsinn zu beenden:

 

 

 

 

Advertisements

Kommentare zu: "BVerfG Weisungsempfänger der Regierung?" (4)

  1. Die Verfassungsgerichts-Rechtsprechung zum „Demokratieprinzip“ in seiner früheren EFSF-Entscheidung habe ich detailiert analysiert.
    Ich wüsste wirklich nicht, wie das BVerfG eine Zustimmung zum ESM (selbst mit evtl. Auflagen) überzeugend begründen wollte. Der Vertrag steht in krassem Widerspruch zu jenen Kriterien, welche das Gericht selber in seinem EFSF-Urteil vom 7.9.11 aufgestellt hat. Wollte es den ESM passieren lassen, wäre das in meinen Augen RECHTSBEUGUNG!

    Zur näheren Begründung vgl. in meinem Blog die detaillierte Analyse:
    “Amicus Curiae Brief an Karlsruhe: Feste Burg der Demokratie oder größte Heißluftfabrik der Welt? Wenn das Bundesverfassungsgericht seine eigene EFSF-Entscheidung vom 07.09.2011 ernst nimmt, wird es am 12.09.2012 die Einführung der Bailout-Vorschrift in Art. 136,3 AEUV und Deutschlands Beitritt zum ESM stoppen”
    (http://beltwild.blogspot.de/2012/09/amicus-curiae-brief-karlsruhe-feste.html) (die habe ich auch ans Gericht geschickt; mal seh’n, was die damit machen).
    Und meine kürzere und allgemeinverständlichere Zusammenfassung u. d. T.:
    “Die Verfassungswidrigkeit des ESM folgt zwingend aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts”
    (http://beltwild.blogspot.de/2012/09/die-verfassungswidrigkeit-des-esm-folgt.html).

  2. brd2go schrieb:

    (!!) Nur zur Erinnerung:

    Artikel 20 GG

    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
    ____________________________________________________________________

    Die Besetzung des BVerfG wurde nicht vom Volk gewählt. – Das ist Grundgesetzwidrig!

    Allein das Volk ist das Souverän und somit alleiniger Inhaber der Staatsgewalt!

    Allein das Volk hat also über ein JA oder NEIN zum EMS zu bestimmen!

    __________________________________________________________________

    (!!) Bitte nie vergessen:

    Das ist unserer „Bundesfinanzminister“:
    Im Zuge der CDU-Spendenaffäre musste Sch. im Jahre 2000 seine Ämter als Partei- und Fraktionsvorsitzender niederlegen.

    Am 10. Januar 2000 räumte Schäuble ein, von dem inzwischen wegen Steuerhinterziehung verurteilten Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende von 100.000 D-Mark für die CDU entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 gab er ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei der CDU habe den Betrag als „sonstige Einnahme“ verbucht.

    Schäuble behauptete, dass er das Geld in einem Briefumschlag von Schreiber in seinem Bonner Büro persönlich empfangen habe. Diesen Umschlag habe er „ungeöffnet und unverändert“ an Brigitte Baumeister weitergeleitet. Später habe er erfahren, dass die Spende nicht „ordnungsgemäß behandelt worden“ sei. Die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widersprach dieser Version Schäubles.

    Anfang September 2000 bat Schäuble vor dem Bundestag die deutsche Öffentlichkeit um Entschuldigung dafür, „dass unter der Verantwortung der CDU Gesetze gebrochen wurden“. Weiterhin bat er auch „beim“ Bundestag dafür um Entschuldigung, dass er im Dezember 1999 einen Teil der Wahrheit über seinen Kontakt zum Waffenhändler Karlheinz Schreiber verschwiegen hatte.

    Das Geld jedenfalls tauchte in keinem Rechenschaftsbericht der CDU auf. Am 13. April 2000 erklärte Schäuble vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre, die CDU-Führung und die Bundesregierung seien unter Helmut Kohl nicht bestechlich gewesen. Ein Ermittlungsverfahren gegen Schäuble wegen uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der fraglichen Spende wurde eingestellt, ebenso wie die Ermittlungen gegen Brigitte Baumeister. Die Berliner Staatsanwaltschaft konnte keine hinreichende Tatbestandsverwirklichung für eine Anklage feststellen. Nach den damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft sei aber davon auszugehen, dass die 100.000 D-Mark nur einmal gespendet wurden. Spekuliert wurde nämlich über die Frage, ob es womöglich zwei Mal 100.000 D-Mark von Schreiber gab: einmal als „unverfängliche“ Wahlkampf-Spende für die CDU, ein anderes Mal „unter der Hand“ als Bestechungsgeld für ein Rüstungsprojekt. Ungeklärt sind außerdem die Spekulationen, ob und gegebenenfalls inwiefern Schäuble seine Verbindungen ins Kanzleramt nutzte (was Schäuble stets vehement bestritten hat). Fraglich ist weiterhin, wo die 100.000 D-Mark verblieben sind.

    Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Sch%C3%A4uble

  3. Victor Zander schrieb:

    Ich freue mich sehr, daß der Verfasser des Artikel noch an die Demokratie „glaubt“; auch die Geschwister Scholl glaubten bis zu ihrem Tode an einen Rechtsstaat. Bekanntlich stirbt der Glaube als letztes. Da wir aber noch keines Hirntodes gesorben sind, sollten wir doch einmal analysieren, wie sich die entscheidenden Richter am Bundesverfasungsgerichtm zusammensetzen. Wer sie in ihr Amt wählt, ist genauso wichtig zu wissen, wie die Tatsache, was sie zuvor taten. Die Antworten sollten dann der Frage dienen, was wir noch glauben können und was wir dann wissen.

  4. Schäuble zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass das Verfassungsgericht pro Europa entscheidet. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinen bisherigen Urteilen jede europäische Entscheidung nicht für verfassungswidrig gehalten, betonte der Minister. Außerdem hätten auch bereits die Bundesregierung, der Bundestag, der Bundesrat, der Bundespräsident, geprüft, ob das dem Grundgesetz entspricht, und nicht nur das Verfassungsgericht. „Die letzte Entscheidung in dieser rechtlichen Frage hat Karlsruhe. Nur wir haben es selber auch geprüft. Deswegen bin ich sehr zuversichtlich, dass die Prüfung auch durch das Bundesverfassungsgericht das Ergebnis bestätigen wird, das wir, der Bundestag und der Bundesrat gemeinsam gefunden haben“, so Schäuble im Deutschlandfunk.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Schlagwörter-Wolke